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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-12
BSG 11. Senat, Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe - Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell - wichtiger Grund - beabsichtigter nahtloser Übergang in die Altersrente - Prognose - maßgeblicher Zeitpunkt - geänderte Rentenpläne wegen nachträglicher Änderung der Rechtslage - abschlagsfreie Altersrente für langjährig Versicherte ab Vollendung des 63. Lebensjahres - Fortwirken des wichtigen Grundes
...Die Widersprüche der Klägerin blieben ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 23.12.2015). Ab 1.3.2016 bezog die Klägerin Altersrente für besonders langjährig Versicherte ohne Abschlag. 4 Das SG hat die auf Aufhebung der Sperrzeit und Zahlung von Alg für die Zeit vom 1.12.2015 bis 22.2.2016 gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 7.4.2016)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 25/16 R
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Einbürgerung scheitert nicht an Identitätstäuschung, wenn Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat
...Das gefundene Ergebnis steht auch nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung als Ausdruck der Selbstbehauptung des Rechts (Urteil vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 - BVerfGE 116, 24 <49 ff.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/16
2018-09-12
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Reisepasses
...Seinen Widerspruch wies der Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 13.5.2015). 3 Das SG hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger einen einmaligen Zuschuss über 217 Euro für die Kosten der Ausstellung eines neuen Reisepasses zu gewähren und die Berufung zugelassen (Urteil vom 1.12.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 33/17 R
2014-05-22
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung und Darlegung des täuschungsbedingten Irrtums kontaktierter Personen in einer Vielzahl von Einzelfällen des Missbrauchs des Einzugsermächtigungslastschriftverfahrens
...Bei einer weiteren Tatvariante, bei der die Kontodaten bereits bekannt und Telefonanrufe daher entbehrlich waren, sollte den Betroffenen allein durch die durchgeführte Lastschrift ein bestehendes Vertragsverhältnis vorgespiegelt werden, um diese von einem Widerspruch abzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 430/13
2019-03-20
BGH 8. Zivilsenat, Kaufvertrag über eine industrielle Verpackungsmaschine: Eignung der Sache für die "nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung"
...Hier habe das Landgericht den Zeugen A. zwar bezüglich der völligen Nichtlauffähigkeit der Anlage nicht für überzeugend gehalten; einen solchen Zustand der Anlage lege der Senat jedoch nicht zugrunde, sondern gehe davon aus, dass die Anlage gelaufen sei, wenn auch nicht mit den angestrebten und zur Geschäftsgrundlage gewordenen Produktionszahlen. 17 Auch wegen des inhaltlichen Widerspruchs der Zeugenaussagen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 213/18
2019-04-15
BVerwG 2. Senat
...Mitte April 2011 legte die Klägerin Widerspruch gegen die Nichtzahlung einer Verwendungszulage ein und beantragte, ihr diese für die Zeit ab dem 1. September 2008 in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 13 ThürBesG und der Besoldungsgruppe A 14 ThürBesG zu gewähren. Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/18
2012-05-24
BGH 9. Zivilsenat, Grundstückszwangsversteigerung: Gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags; Anrecht aus einem vorgemerkten bedingten Auflassungsanspruch eines Wiederkaufsberechtigten; Verjährung der Ausübung des Wiederkaufsrechts und des Herausgabeanspruchs des Wiederkäufers nach der Ausübung
.... , Geschäftsnummer 1 K 49/07, infolge des teilweise begründeten Widerspruchs der Klägerin hinsichtlich des streitigen Überschusses von 184.832,69 € wie folgt abgeändert: A. Es erhalten zugeteilt 1. die Stadt C. (Beklagte) auf ihre am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 175/11
2011-02-17
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Plausibilitätsprüfung der Modell-Berechnung des Fondinitiators zur Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds
...Die gegenteilige Argumentation des Beklagten steht insoweit auch in Widerspruch zu seiner in anderem Zusammenhang erfolgten Verteidigung, wonach er selbst die Berechnung als plausibel angesehen habe und für ihn nicht erkennbar gewesen sei, dass diese, wie das Berufungsgericht meine, unzutreffend bzw. missverständlich sei. 15 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 144/10
2014-06-04
BFH 10. Senat, (Geldentschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - Gebotene beschleunigte Bearbeitung des einen Grundlagenbescheid betreffenden Klageverfahrens - Zwölftelung des Regelbetrags nach § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG)
...März 2014 X K 3/13 (BFH/NV 2014, 1053) sowie X K 8/13 (BFHE 244, 251, BStBl II 2014, 584) Bezug. 27 Diese Rechtsprechung steht zu derjenigen des BVerwG und des BSG nicht in Widerspruch, so dass der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes nicht anzurufen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 5/13
2016-05-04
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Diagnostische Radiologie - keine Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung strahlentherapeutischer Leistungen aufgrund Fachfremdheit - Verfassungsmäßigkeit
...Sie bezog sich hierzu auf einen Beschluss ihres Vorstandes vom 30.4.2002, nach dem strahlentherapeutische Leistungen aufgrund der Weiterbildungsordnung (WBO) für Fachärzte für Diagnostische Radiologie als nicht fachzugehörig anzusehen seien. 3 Zur Begründung seines Widerspruchs trug der Kläger vor, aufgrund der Genehmigung der Bezirksregierung K. zum Betrieb einer Röntgeneinrichtung für Strahlentherapie...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/15 R
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...Individuelle textliche Ergänzungen enthält die dienstliche Beurteilung nicht. 5 Der Kläger hat die dienstliche Beurteilung mit Widerspruch und Klage mit dem Ziel der Neubeurteilung angegriffen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das der Klage stattgebende erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/14
2016-04-07
BVerwG 4. Senat, Bauverbot bei Störung von Flugsicherungseinrichtungen durch Bauwerke
...Den hiergegen erhobenen Widerspruch der Vorhabenträgerin wies das BAF als unzulässig zurück, weil es sich bei der Entscheidung nach § 18a Abs. 1 LuftVG nicht um einen selbstständig anfechtbaren Verwaltungsakt handele....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 1/15
2011-04-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Angel-J Collection (Wort-Bild-Marke)/ANGEL" – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens bzw. der Markenusurpation – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Lätzchen (nicht aus Papier), Schweißbänder (soweit in Klasse 25 enthalten), Faschings- und Karnevalskostüme, Schuhwaren, Einlegesohlen, Schuhsohlen, Absätze, Schuhbeschläge und Absatzstoßplatten für Schuhe; Kopfbedeckungen, Ohrenschützer und Stirnbänder (soweit in Klasse 25 enthalten); 14 Klasse 26: Spitzen und Stickereien, Bänder und Schnürbänder; Knöpfe, Haken und Ösen, Nadeln; künstliche Blumen 15 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 553/10
2016-01-20
BVerwG 10. Senat, Abgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung; Berufsbild von Steuerberatern; Fremdenverkehrsbeitrag; Gebühren; rechtsdienstleistungsrechtliche Haupttätigkeit; Revisibilität von Landesrecht; rechtsdienstleistungsrechtliche Nebenleistung; Rechtsdienstleistung; Rechtsdienstleistungserlaubnis; rechtsdienstleistungsrechtliches Tätigkeitsbild; Steuerberater; außergerichtliche Vertretungsbefugnis; verwaltungsprozessuale Vertretungsbefugnis; Vertretung in...
...Dieses Ergebnis stehe auch nicht in Widerspruch dazu, dass die Verwaltungsgerichtsordnung in Abgabensachen Steuerberater sogar als Prozessvertreter zulasse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 17/14
2015-06-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Beziehungen eines Bewerbers zu Bediensteten nachgeordneter Behörden bei Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst - hier: Verletzung von Art 33 Abs 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Demgegenüber zeichne sich das Statusamt R 3 für einen Vorsitzenden am Obergericht durch die Leitung eines Senats und die vertieften und zur Koordinierung der Rechtsprechung erforderlichen Fachkenntnisse aus und sei nicht durch einen höheren Verwaltungsanteil gerechtfertigt. 5 Gegen die Auswahlentscheidung erhob der Beschwerdeführer Widerspruch. 6 Auf Antrag des Beschwerdeführers untersagte das Verwaltungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 161/15
2017-11-16
BVerwG 2. Senat, Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
...Januar 2015 bestehe keine Aussicht auf Wiederherstellung der vollen oder einer begrenzten Dienstfähigkeit des Klägers; auch sei aufgrund der Schwere der Erkrankung des Klägers dessen Weiterverwendung in einer geringerwertigen Tätigkeit oder einem anderem Amt nicht möglich. 7 Der Kläger legte Widerspruch ein: Es sei unterlassen worden, konkrete anderweitige Einsatzmöglichkeiten zu prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 5/16
2011-12-15
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Eingruppierung - Zuordnung zum NV Bühne - Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit
...Ein möglicher Widerspruch zwischen dem, was ein Angehöriger der in § 1 Abs. 3 Unterabs. 2 NV Bühne genannten Berufsgruppen tatsächlich an Arbeitsleistung erbringt, und der Charakterisierung dieser Tätigkeit als überwiegend künstlerisch ist keine Frage des personellen Anwendungsbereichs des NV Bühne, sondern ein Problem der vertragsgemäßen Beschäftigung (BAG 9. März 2011 - 7 ABR 118/09 - aaO ; 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 36/10
2012-03-26
BVerwG 2. Senat, Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen
...Auch diese Regelung ist in einer dem Gebot der Normklarheit genügenden Weise als eng gefasste und an eine Nachweisobliegenheit des Bewerbers geknüpfte Ausnahme vom Einstellungshöchstalter zu verstehen und bietet der Verwaltung nicht die Möglichkeit, ohne jede Bindung an normative Vorgaben eine Praxis im Widerspruch zur Laufbahnverordnung zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 26/11
2013-09-12
BAG 6. Senat, Halteprämie - keine Masseverbindlichkeit - Stichtag vor Insolvenzeröffnung
...Eine solche Klausel steht im Widerspruch zum Grundgedanken des § 611 Abs. 1 BGB, weil sie dem Arbeitnehmer bereits erarbeitetes Entgelt entzieht. Sie verkürzt außerdem in nicht zu rechtfertigender Weise die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Arbeitnehmers, indem sie die Ausübung seines Kündigungsrechts unzulässig erschwert. Seine entgegenstehende Rechtsprechung (BAG 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 953/11
2019-03-20
BFH 10. Senat, Kein Altersvorsorge-Eigenheimbetrag bei Erweiterung einer bereits bestehenden Wohnung
...diesem Grund kann für Zwecke des § 92a Abs. 1 EStG das geförderte Altersvorsorgekapital bei Herstellungskosten gemäß § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB nur dann wohnungswirtschaftlich begünstigt verwendet werden, wenn diese Kosten unmittelbar dem Herstellungsprozess zuzurechnen sind, nicht dagegen im Fall einer Erweiterung oder wesentlichen Zustandsverbesserung. 33 (3) Der Senat setzt sich hiermit nicht in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/18