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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-08
BGH 6. Zivilsenat, Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Telefaxübermittlung der Berufungsbegründungsschrift: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines rechtzeitigen Beginns der Übermittlung
...November 2012 darauf hingewiesen, dass sein Vorbringen im Widerspruch zu dem Faxjournal des Gerichts stehe. Danach sei das Faxgerät am 30. Oktober 2012 um 22.27 Uhr für 45 Sekunden mit dem Empfang einer Faxsendung belegt und anschließend bis zum Empfang der Berufungsbegründungsschrift nicht mehr aktiv gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 1/13
2010-08-05
BFH 7. Senat, Fehlerhafte Beweiswürdigung des FG kein Verfahrensmangel - Feststellungen des Tatrichters zur geografischen Herkunft eines antiken Goldgefäßes - Verwertbarkeit von Gutachten - Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Sachverständigen
...Dies ist der Fall, wenn die Grundvoraussetzungen für die Verwertbarkeit bereits vorliegender Gutachten insbesondere deswegen nicht gegeben sind, weil sie offen erkennbare Mängel aufweisen, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgehen oder unlösbare Widersprüche enthalten, wenn ferner Zweifel an der Sachkunde oder Unparteilichkeit der Gutachter bestehen oder ihnen das einschlägige spezielle...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 259/09
2011-06-27
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Prognoseentscheidung im Rahmen der Prüfung einer Strafrestaussetzung zur Bewährung <§ 57 Abs 1 S 1 StGB> - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Entscheidung, die zwar von einem sachverständigen Prognosegutachten abweicht, aber schlüssig begründet und vertretbar abgewogen ist
...Dies stehe im Widerspruch zu den Feststellungen des Sachverständigen, der ihm eine überdurchschnittliche Intelligenz bescheinige. Durch die Abweichung vom Sachverständigengutachten maßten sich die Gerichte eine Sachkunde an, die aufgrund mangelnder medizinischer Fachkenntnisse nicht gegeben sei und somit den Verdacht der Willkür entstehen lasse. III. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2135/10
2014-01-29
BVerwG 8. Senat
...Der Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat der daraufhin erhobenen Bescheidungsklage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht dieses Urteil geändert und die Klage abgewiesen, da die Ablehnung des Antrags wegen schwerer, die Wirtschaftlichkeit gefährdender Vergaberechtsverstöße rechtmäßig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 29/13
2012-12-20
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Beihilfen; Vertrauensschutz bei Irrtum der Behörde; Zulässigkeit einer Anschlussberufung
...Der Widerspruch des Klägers blieb im Wesentlichen erfolglos. Auf seine Klage hat das Verwaltungsgericht den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid hinsichtlich der Rückforderung aufgehoben; hingegen hat es die Klage als unzulässig abgewiesen, soweit sie sich gegen die Rücknahme der Zuwendungsbescheide für die Jahre 2001 und 2002 richtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 20/12
2014-07-17
BGH 4. Strafsenat, Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Korrektur des Rücktrittshorizonts; Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch
...Die tatsächliche Bewertung der weiteren Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten steht zudem - wie der Generalbundesanwalt mit Recht ausgeführt hat - in einem nicht aufgelösten Widerspruch zu den weiteren Feststellungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 158/14
2015-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarausgleich bei Abgrabungsschaden: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen klägerischen Parteivortrags; Inhalt des Ausgleichsanspruchs; Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
...Vorauszusetzen ist hierfür nämlich ein Widerspruch zwischen den tatbestandlichen Feststellungen und einem konkret in Bezug genommenen schriftsätzlichen Vorbringen einer Partei (BGH, Urteil vom 12. Mai 2015 - VI ZR 102/14, VersR 2015, 1165 Rn. 48 mwN), an dem es hier fehlt. Der weitere Hinweis der Beklagten, nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 146/14
2016-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
.... §§ 26, 30 FamFG hinreichend ausermittelt. 14 Entgegen der Rechtsbeschwerde musste das Landgericht nicht noch vermeintlichen Widersprüchen zu einem ärztlichen Attest vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 119/16
2011-10-20
BVerwG 2. Senat, Unzulässigkeit einer Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren; Beihilfefähigkeit einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode
...Das Gericht habe ihr trotz ihres Widerspruchs die Möglichkeit genommen, die Besonderheiten ihres Falles in einer mündlichen Verhandlung zu erläutern. Auch habe sie der Verwaltungsgerichtshof nicht darauf hingewiesen, dass er die vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen nicht für ausreichend halte, um die Notwendigkeit der Atlastherapie neben den Standardtherapien in ihrem Fall zu belegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 63/11
2012-09-13
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt bei Angriffen gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts
...H. mit der Begründung abgewiesen, dass es der Klägerin nicht gelungen sei, einen Abtretungsvertrag zwischen ihr und ihrem Ehemann hinsichtlich der streitgegenständlichen Schadensersatzansprüche nachzuweisen; es lägen erhebliche Widersprüche zwischen den Angaben der Klägerin bei ihrer persönlichen Anhörung und den Bekundungen des Zeugen M. vor. 3 Das Oberlandesgericht hat die hiergegen eingelegte Berufung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 24/12
2010-11-25
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
...Sie stehen damit in einem nicht aufgelösten Widerspruch zu der bei der Prognoseentscheidung zur Sicherungsverwahrung vertretenen und nicht näher begründeten Auffassung der Strafkammer, dem Alkoholproblem des Angeklagten könne nach seiner Haftentlassung mit einer Therapieweisung ausreichend begegnet werden. 13 Darüber hinaus hat sich das Landgericht nicht erkennbar mit dem für die Prognose wesentlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 382/10
2016-08-10
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferungen
...UStDV ihrer Art nach nachgekommen ist (BFH-Urteil in BFHE 234, 436, BStBl II 2011, 957, Rz 30). 22 b) Im Streitfall hat die Klägerin formal zwar den --entkräfteten-- Buchnachweis (s. oben II.2.b), nicht aber auch den Belegnachweis in der erforderlichen Art erbracht, da die Angaben zu den Bestimmungsorten fehlten (s. oben II.2.a). 23 c) Es besteht kein Widerspruch zum EuGH-Urteil Traum vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/15
2011-12-20
BSG 4. Senat, Revisionsbegründung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - freiwillige Zuwendungen von Familienangehörigen oder Dritten
...Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 4.9.2007 zurück. Mit Erstattungsbescheid vom 15.2.2008 reduzierte der Beklagte die Erstattungsforderung auf einen Betrag von 1419 Euro. 4 Das SG hat nach persönlicher Anhörung und Vernehmung der Eltern der Klägerin als Zeugen die Klage abgewiesen (Urteil vom 6.10.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 200/10 R
2018-04-04
BGH 1. Strafsenat, Anforderungen an eine widerspruchsfreie Darlegung der Schuldfähigkeitsbeurteilung
...Damit stellt das Landgericht aber allein auf die Steuerungsfähigkeit ab. 9 Zu dem damit ohnehin bereits vorhandenen gewissen Widerspruch zu den bereits genannten Feststellungen (UA S. 5) treten weitere Unklarheiten in den die Schuldfähigkeitsbeurteilung betreffenden Darlegungen hinzu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 116/18
2012-12-04
BGH 1. Strafsenat, Heimtückischer Mord: Ausnutzungsbewusstsein des Täters hinsichtlich der Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers
...Der neue Tatrichter kann ergänzende, nicht in Widerspruch stehende Feststellungen treffen; die subjektive Tatseite ist neu festzustellen. Nack Rothfuß Graf Sander Cirener...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 336/12
2015-04-23
BVerwG 2. Senat, Rückkehr von der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung
...Widerspruch und Klageverfahren sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 69/14
2011-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherungsvertrag: Anfechtung des Versicherers aufgrund einer ohne ausreichende Schweigepflichtentbindungserklärung gewonnenen Kenntnis über eine verschwiegene Behinderung des Versicherten
...Der der zuletzt behandelnden Ärztin Anfang 2008 zugesandte Fragebogen für das "Ärztliche Zeugnis im Todesfall" steht mit dem Verlangen nach einer "ausführlichen Anamnese" dazu im Widerspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 191/09
2013-04-11
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Revision - mangelhafte Revisionsbegründung - Nichtauseinandersetzung mit angefochtener LSG-Entscheidung - Revisionsschrift: fast wörtliche Wiedergabe der Berufungsbegründung gegen SG-Entscheidung
...Der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 14.8.2008). 4 Die Klägerin hat Klage zum SG erhoben und vorgetragen, es habe sich bei dem Unfall des Versicherten B. nicht um einen Arbeitsunfall gehandelt. Weiterhin seien vermeidbare Kosten dadurch entstanden, dass der Versicherte im Krankenhaus nicht richtig behandelt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/11 R
2010-04-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Akteneinsicht – auf § 62 Abs. 1 MarkenG gestützter Akteneinsichtsantrag wandelt sich nach Eintragung der Marke in einen auf § 62 Abs. 2 MarkenG gestützten Antrag - Einsicht in Akten eingetragener Marken ist grundsätzlich frei – zur Grenze der freien Akteneinsicht – Berücksichtigung schutzwürdiger Interessen an der nicht öffentlichen Zugänglichkeit - besonderes Interesse der Antragstellerin an Aktenteilen, die für die Eintragung der Marke im Wege der...
...In ihrem Widerspruch gegen die Akteneinsicht habe sich die Anmelderin nur ganz allgemein auf ihr Interesse an der Geheimhaltung des Anmeldeverfahrens berufen. Dieses Interesse bestehe aber mit der Eintragung nicht mehr fort. Ein darüber hinausgehendes Geheimhaltungsinteresse sei nicht erkennbar. Insbesondere lasse der Akteninhalt keine geheimhaltungsbedürftigen Geschäftsgeheimnisse erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 14/10
2012-12-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KIT" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr - Gesetzesunkenntnis oder Rechtsirrtum stellen prinzipiell keine Wiedereinsetzungsgründe dar – kein Zugang des Benachrichtigungsschreiben des Patentamts über den drohenden Rechtsverlust aufgrund der versehentlich unterlassen Mitteilung der Adressenänderung – zur Fristwahrung bedarf es einer Fristenkontrolle durch den Markeninhaber selbst oder einen anderen Dritten
...Nach Ablauf dieser Frist können lediglich Widersprüche oder Unklarheiten im bisherigen Vortrag beseitigt werden, ausgeschlossen ist indes das Nachschieben weiterer Wiedereinsetzungsgründe (vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 91 Rn. 29 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/12