9.497

Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung: Zulässigkeit der Berufung bei erstmaliger Geltendmachung eines Beratungsfehlers des Rechtsanwalts vor Einleitung des Vorprozesses
...Vor diesem Hintergrund bestand keine Verpflichtung des Erstgerichts, auf eine Sachverhaltsänderung hinzuwirken, die in einem völligen Widerspruch zu dem bisherigen Parteivorbringen gestanden und der Klage in ihren wesentlichen Teilen jede Erfolgsaussicht genommen hätte. Vill Raebel Gehrlein Grupp Möhring...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 106/11
2012-05-16
BVerwG 2. Senat, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auch bei langer Verfahrensdauer
...Juli 2009 a.a.O.). 12 Eine unangemessen lange Verfahrensdauer im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK hat jedoch nicht zur Folge, dass dem Betroffenen aus diesem Grund eine Rechtsstellung eingeräumt werden muss, die im Widerspruch zu dem entscheidungserheblichen innerstaatlichen materiellen Recht steht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 3/12
2010-11-23
BVerwG 4. Senat
...Denn das Oberverwaltungsgericht stützt sein Urteil nicht auf einen mit diesen Entscheidungen - die überdies die TA-Luft betreffen - im Widerspruch stehenden Rechtsgrundsatz, sondern stellt - wie bereits dargestellt - auf die das konkrete Grundstück betreffenden Immissionen und die Lage der Windenergieanlagen ab. 13 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO ab, da sie...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 39/10
2016-12-21
BVerwG 2. Senat, Arithmetische Notenermittlung und Dokumentationspflicht bei mündlichen Prüfungsleistungen
...Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte nach Einholung einer gemeinsamen Stellungnahme des Prüfungsausschusses zurück. 4 Der hiergegen gerichteten Klage hat das Verwaltungsgericht stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 108/15
2014-12-30
BVerwG 2. Senat
...Monat der Wahrnehmung höher bewerteter Aufgaben eine Zulage nach § 46 BBesG zu gewähren, lehnte die Beklagte ab, der Widerspruch der Klägerin war erfolglos. Klage und Berufung der Klägerin sind erfolglos geblieben. 4 Das Oberverwaltungsgericht hat einen Anspruch der Klägerin auf die begehrte Zulage für den Zeitraum vom 1. November 2011 bis zum 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 26/14
2016-10-11
BGH 11. Zivilsenat, Berufungsbegründung: Notwendiger Inhalt bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus mehreren, unabhängigen und selbstständig tragenden Erwägungen; Klageabweisung wegen Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung und Rechtsmissbrauch bei Widerruf eines Darlehensvertrages
...Die Kläger hätten lediglich gerügt, dass die Auffassung des Landgerichts zur Widerrufsbelehrung in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 32/15
2012-09-26
BVerwG 2. Senat, Feststellung gesundheitlicher Beeinträchtigung als Folge eines Dienstunfalls; psychische Erkrankung nach Dienstunfall
...Liegen dem Gericht bereits Gutachten oder sachverständige Äußerungen zu einem Beweisthema vor, muss es ein zusätzliches Gutachten deshalb nur einholen, wenn das vorhandene von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, inhaltliche Widersprüche oder fachliche Mängel aufweist oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht (vgl. etwa Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 97/11
2011-05-03
BGH 11. Zivilsenat, Konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers
...Beklagte unter anderem hinsichtlich der streitgegenständlichen Lastschriften nicht nach. 4 Das Amtsgericht hat die Klage, mit der die Klägerin ursprünglich 1.281,11 € geltend gemacht hatte und die sie nach der mündlichen Verhandlung in Höhe eines Teilbetrages von 410,97 € zurückgenommen hat, insgesamt abgewiesen, da der Schuldner die streitgegenständlichen Lastschriften konkludent bereits vor dem Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 152/09
2016-09-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsantrag des Gläubigers: Rechtsschutzinteresse des in einem vorangegangenen Einzelgläubigeranfechtungsprozess gegen einen Grundstückserwerber unterlegenen Gläubiger
...Januar 2010, aaO). 14 (1) Im eröffneten Verfahren obliegt es dem Bestreitenden, den Widerspruch zu verfolgen, wenn ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil vorliegt (§ 179 Abs. 2 InsO). Diese Wertung gilt auch im Eröffnungsverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 32/16
2013-10-01
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überzeugungsbildung aufgrund eines einzigen Beweisanzeichens
...Das Revisionsgericht ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht übereinstimmt oder sich soweit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich die gezogenen Schlussfolgerungen letztlich als reine Vermutung erweisen (st. Rspr.; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 403/13
2017-04-04
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Schuldspruchänderung in Ansehung der Neuregelung des sexuellen Übergriffs
...Ergänzende Feststellungen kann das neue Tatgericht treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. Becker RiBGH Dr. Schäfer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Gericke Becker Tiemann Hoch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 524/16
2018-11-19
BGH Senat für Notarsachen, Notarsache: Versagung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung "Notar" mit dem Zusatz "außer Dienst"
...Die Kostenentscheidung ist nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits. 7 Entgegen der Ansicht des Klägers steht die hier angefochtene Entscheidung auch nicht im Widerspruch zu den in der Kostenentscheidung im Verfahren Not 20/16 angestellten Erwägungen des Kammergerichts zur Rechtmäßigkeit der Disziplinarverfügung vom 7. September 2016....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/18
2012-06-27
BAG 5. Senat, Überstunden - Vergütungserwartung
...Dieses Ergebnis steht nicht im Widerspruch zur Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bereits zur (Vorgänger-)Richtlinie 93/104/EG entschieden, dass die Arbeitszeitrichtlinie auf die Vergütung der Arbeitnehmer keine Anwendung findet (EuGH 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 530/11
2018-11-29
BGH 3. Strafsenat
...Zwar enthält das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft keinen Antrag und in der Begründung den Hinweis, dass es unbeschränkt sein soll; dieser steht jedoch im Widerspruch zu den weiteren Ausführungen. Unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV war daher der Umfang des Anfechtungswillens durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, NStZ-RR 2014, 285; vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 405/18
2014-10-22
BFH 1. Senat, Übernahme der Unterhaltskosten für Wanderwege durch einen Eigenbetrieb als vGA - Bestandsveränderung beim steuerlichen Einlagekonto
...Dort wird lediglich pauschal ein Widerspruch zur BFH-Rechtsprechung gerügt. 11 Im Übrigen hat sich das FG in der angegriffenen Entscheidung nicht ausschließlich auf das Fehlen einer schriftlichen Vereinbarung über die Verteilung von Aufgaben und Kosten in Bezug auf die Wanderwege gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 99/13
2017-02-07
BFH 10. Senat, Höhe des pauschalen Sicherheitszuschlags bei Lücken in der Rechnungsnummernabfolge
...April 2015 VIII R 49/12, juris, Rz 19). 25 c) Diese Form der Schätzung steht auch nicht im Widerspruch zur Senatsentscheidung vom 25. März 2015 X R 20/13 (BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 79/16
2015-06-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Eigentumsrechts (Art 14 Abs 1 GG) und der Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) durch Widerruf einer Frequenzzuteilung bei Nichterfüllung von Versorgungsverpflichtungen - kein Anspruch auf Erstattung des Zuschlagspreises - Widerruf setzt keinen konkreten Frequenzbedarf voraus
...Widerspruch, Klage und Berufung der Beschwerdeführerin hiergegen blieben erfolglos. 6 2. Mit dem angegriffenen Urteil wies das Bundesverwaltungsgericht die Revision der Beschwerdeführerin zurück. 7 Der Widerruf der Lizenzrechte und des Frequenzzuteilungsbescheids finde seine Grundlage in § 63 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 des Telekommunika-tionsgesetzes vom 22. Juni 2004 in der bis zum 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2553/11
2013-10-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung
...Bezahlt der Leistende die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Zuwendungsempfängers, liegt dessen Gegenleistung in der Regel darin, dass er mit der Leistung, die er gemäß § 267 Abs. 2 BGB nur bei Widerspruch seines Schuldners ablehnen kann, eine werthaltige Forderung gegen diesen verliert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 10/13
2016-12-21
BVerwG 2. Senat
...Den nicht begründeten Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte nach Aktenlage zurück. 4 Die hiergegen gerichtete Klage, während derer der Beklagte eine Stellungnahme der Prüfungskommission eingeholt hat, sowie die Berufung der Klägerin sind ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 109/15
2014-01-29
BGH 4. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Notwendiger Hinweis auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen
...Denn der Verfahrensfehler besteht nicht in einem Widerspruch des Bewährungsbeschlusses zur Absprache, sondern in der fehlenden Offenlegung des gesamten Umfangs der Rechtsfolgenerwartung vor Zustandekommen der Verständigung. Adressat dieser aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgenden Offenlegungsverpflichtung ist allein das Gericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 254/13