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Urteile für Widerrufsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilverfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung der Revisionszulassung trotz ungeklärter Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung - hier: Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 BGB-InfoV aF bei Abweichungen der erteilten Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehen von der Musterbelehrung gem Anlage 2 BGB-InfoV aF
...Dezember 2004 (nachfolgend: a.F.) ein Widerrufsrecht zugestanden, das auch nicht durch die vollständige Rückzahlung des Darlehens entfallen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 873/15
2016-03-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider Forderungen von derselben Bedingung; Widerruf eines verbundenen Geschäfts
...Nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF sind die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt auf das Widerrufsrecht entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch für den verbundenen Vertrag (§ 358 Abs. 4 Satz 1 BGB aF). 15 Aufgrund eines wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrags kann der Kläger die Rückgewähr der erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 132/15
2016-05-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teleologische Reduktion des § 5a Abs 2 S 4 VVG aF bzgl im Wege des sog "Policenmodells" abgeschlossener Lebensversicherungen wahrt Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung - zudem keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von Vertrauensschutz - Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG nicht hinreichend substantiiert begründet
...Das steht aus verfassungsrechtlicher Sicht der rechtsfortbildend vorgenommenen teleologischen Reduktion ihres Anwendungsbereichs indessen nicht entgegen. 53 (a) Die aus der partiellen Nichtanwendung der Norm folgende Einräumung eines "ewigen" Widerrufsrechts im Bereich der Lebensversicherungen findet eine ausreichende Rückbindung an gesetzliche Aussagen, die auf eine bislang stillschweigende Billigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15
2014-01-22
BGH 8. Zivilsenat, Kraftfahrzeugleasing im sog. Eintrittsmodell: Wegfall der Bindung durch den zunächst geschlossenen Kaufvertrag bei Nichtzustandekommen des Leasingvertrages
...Hat bei Vorliegen eines solchen verbundenen Vertrages der Verbraucher seine auf den Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung - hier aufgrund eines vom Berufungsgericht angenommenen Widerrufsrechts nach § 495 Abs. 1, §§ 500, 507, 355 Abs. 1 BGB aF - wirksam widerrufen, ist er gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 BGB aF auch an seine Willenserklärung, die auf den Abschluss eines mit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 178/13
2014-06-05
BGH 3. Zivilsenat, Lebensversicherung als Nettopolice: Provisionsvereinbarung mit dem Versicherungsvertreter und deren Fortzahlung bei Kündigung
...Am Ende enthält das verwendete Formular folgende Widerrufsbelehrung: "Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 557/13
2016-09-15
BGH 1. Zivilsenat, Streitwertbemessung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes
...Sie hat vorgetragen, die Beklagte habe sich nach Erteilung eines Kreditvermittlungsauftrags durch einen Verbraucher und nach einem von ihm erklärten Widerruf darauf berufen, ein Widerrufsrecht sei ausgeschlossen, weil der Verbraucher ausdrücklich verlangt habe, dass sie den erteilten Auftrag bereits vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist bearbeite....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 24/16
2016-02-24
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss nach dem Policenmodell; Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen des Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers
...Zivilsenat IV ZR 203/14 Versicherungsvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss nach dem Policenmodell; Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen des Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 203/14
2015-03-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV bzgl des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) - hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von Treu und Glauben), daher kein Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf Verfassungsverstoß
...Ob verbraucherschützende Widerrufsrechte aus unionsrechtlicher Perspektive durch nationale Vorschriften zur Verwirkung eingeschränkt werden dürften, sei unionsrechtlich ungeklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3280/14
2017-09-27
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Drucktechnisch nicht hervorgehobene Widerrufsbelehrung; Verwirkung des Widerrufsrechts durch Einsatz der Versicherungsansprüche zur Kreditsicherung
...Zivilsenat IV ZR 506/15 Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Drucktechnisch nicht hervorgehobene Widerrufsbelehrung; Verwirkung des Widerrufsrechts durch Einsatz der Versicherungsansprüche zur Kreditsicherung Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 26. Zivilkammer - vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 506/15
2017-02-22
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Einfordern einer nicht bestehenden Forderung
...Es wurde daher weder eine Vergütung der Beratung verlangt noch über ein vermeintliches diesbezügliches Widerrufsrecht belehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 573/15
2018-03-21
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch
...März 2006 - XI ZR 63/05, VersR 2006, 982 Rn. 12; Zaprianos, Die Rückabwicklung der Verbraucherverträge nach Ausübung des Widerrufsrechts, 2016 S. 321 f.). 23 (b) Dem Versicherungsnehmer solche Risiken zuzuweisen, die untrennbar mit einer von ihm gewählten Kapitalanlage verbunden sind, begegnet auch nicht deshalb unionsrechtlichen Bedenken, weil bei unterbliebener oder unzureichender Widerspruchsbelehrung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 353/16
2014-09-16
BGH 11. Zivilsenat, Anwendbarkeit der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes: Einordnung eines Darlehensvertrages mit einer liechtensteinischen Bank zur Finanzierung einer Kapitallebensversicherung zum Zweck der Altersvorsorge in einem Altfall
...Dem Beklagten steht nach diesen Vorschriften kein Widerrufsrecht zu. 20 1. Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob der von den Parteien geschlossene Kreditvertrag dem in Ziffer 12 der Vertragsurkunde gewählten Recht des Fürstentums Liechtenstein unterliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 78/13
2014-09-16
BGH 11. Zivilsenat, Internationales Privatrecht: Kreditrückzahlungsklage einer liechtensteinischen Bank gegen einen deutschen Kreditnehmer; Wirksamkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Anwendung der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes auf ein Darlehen zur Finanzierung einer Kapitallebensversicherung mit Einmal-Prämienzahlung
...Dem Beklagten steht nach diesen Vorschriften kein Widerrufsrecht zu. 19 1. Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob der von den Parteien geschlossene Kreditvertrag dem in Ziffer 12 der Vertragsurkunde gewählten Recht des Fürstentums Liechtenstein unterliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 77/13
2016-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Anforderungen an die Berufungsbegründung: Rücktritt vom Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung
...Da die Klagepartei nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt worden sei, könne sie den geltend gemachten Anspruch auch entgegen der Darstellung des erstinstanzlichen Gerichts nicht verwirkt haben. Aus diesem wiederum das Widerspruchsrecht betreffenden Einwand ergibt sich kein Bezug zu der vom Amtsgericht bejahten Verwirkung des Rücktrittsrechts. Mayen Felsch Harsdorf-Gebhardt Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 39/15
2017-01-24
BGH 11. Zivilsenat, Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen in Altverträgen über Verbraucherdarlehen: Nicht erforderlicher Hinweis zu finanzierten Geschäften
...Das Berufungsgericht ist zu Recht und ohne, dass im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats ein Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO besteht, davon ausgegangen, die Beklagte habe die Kläger ordnungsgemäß über das ihnen nach § 495 Abs. 1 BGB zustehende Widerrufsrecht belehrt. 6 a) Die Angabe der Widerrufsfrist mit "zwei Wochen" stand in Übereinstimmung mit § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB in der hier gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 66/16
2015-02-04
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmer auf Prämienrückzahlung bei rechtzeitigem Widerspruch
...VN habe auch kein Widerrufsrecht nach den §§ 355, 495 Abs. 1, 499 Abs. 1 BGB a.F. zugestanden. Der Versicherer sei nicht wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung nach den Grundsätzen des Verschuldens beim Vertragsschluss zum Schadensersatz verpflichtet. 8 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 460/14
2012-10-09
BAG 3. Senat
...Der Betriebsrat ist zu Verhandlungen hierüber - ohne damit die Voraussetzungen eines Widerrufsrechts anzuerkennen - bereit. Wir bitten, uns mitzuteilen, ob Sie diesen Rechtsstandpunkt akzeptieren. Falls nicht, sehen wir uns gezwungen, die Frage einer gerichtlichen Klärung zuzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 534/10
2013-06-07
BGH 5. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung
...Die Interessen des Käufers seien durch das Widerrufsrecht ausreichend gewahrt. Dem Käufer sei es - wie sich an den Bestimmungen über andere Widerrufsrechte (§§ 312, 312 d, 495 BGB) zeige - zumutbar, dass er aktiv werden müsse, wenn er den Vertrag nicht mehr wolle. II. 6 Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 10/12
2012-12-12
BGH 8. Zivilsenat, Stromversorgungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Erstlaufzeit des Vertrages
...Angesichts dessen könne dahinstehen, ob einem Verstoß gegen § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB das seitens der Beklagten eingeräumte zweiwöchige Widerrufsrecht entgegenstehe. 9 Klausel Nr. 3 verstoße nicht gegen § 307 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 13 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 14/12
2013-12-12
BGH 3. Zivilsenat, Vergütungsanspruch eines Versicherungsvertreters gegen einen Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice: Wirksamkeit einer vorformulierten, selbständigen Vergütungsvereinbarung; Beratungs- und Hinweispflichten des Versicherungsvertreters und Bemessung seines Wertersatzanspruchs nach Widerruf der Vergütungsvereinbarung durch den Kunden
...Am Ende enthält das verwendete Formular folgende Widerrufsbelehrung: "Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 124/13