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Urteile für Widerrufsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-21
BGH 11. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung vor Eingang einer Berufungserwiderung
...Insbesondere kann der Senat einer Würdigung der konkreten Umstände nach Maßgabe des § 242 BGB, zu der zuvörderst der Tatrichter berufen ist, nicht vorgreifen. 18 Das Berufungsgericht wird sich folglich mit dem Einwand der Beklagten zu befassen haben, der Ausübung des Widerrufsrechts der Kläger habe § 242 BGB entgegen gestanden (vgl. Senatsurteile vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 106/16
2012-08-02
BFH 7. Senat, Frage nach der hinreichenden Bestimmtheit eines unter Änderungsvorbehalt erlassenen Duldungsbescheids nicht klärungsfähig
...Hinsichtlich des anderen Grundstücks übte der Ehemann der Klägerin das vertraglich vorbehaltene Widerrufsrecht aus, so dass es zur Rückübertragung des Grundstücks kam. Infolgedessen widerrief das FA mit Bescheid vom 6. April 2006 den inzwischen im Einspruchsverfahren erfolglos angefochtenen Duldungsbescheid vom 8. August 2003 insoweit, als er sich auf das rückübereignete Grundstück bezog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 64/12
2012-10-09
BAG 3. Senat, Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
...Der Betriebsrat ist zu Verhandlungen hierüber - ohne damit die Voraussetzungen eines Widerrufsrechts anzuerkennen - bereit. Wir bitten, uns mitzuteilen, ob Sie diesen Rechtsstandpunkt akzeptieren. Falls nicht, sehen wir uns gezwungen, die Frage einer gerichtlichen Klärung zuzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 533/10
2018-01-30
BGH 2. Zivilsenat, Publikums-Kommanditgesellschaft: Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger Einlagen zum Zweck des Gesellschafterausgleichs; Leistung rückständiger Einlagen nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft bei Widerruf des Beitritts in einer sog. Haustürsituation
...Ein Ausschluss des Widerrufsrechts bei einer in Liquidation befindlichen Publikums-KG würde eine Einschränkung der nach der Richtlinie 85/577/EWG geschützten Verbraucherrechte darstellen, die sich bei richtlinienkonformer Auslegung der §§ 312, 355 BGB aF verbiete. 12 Die Einziehung der bis zum Widerruf des Beklagten fälligen Einlageraten durch den Abwickler der Klägerin sei in der Liquidation erforderlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 95/16
2017-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Haftung wegen Verschuldens bei Verhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag: Verschweigen einer Kaufpreiserhöhungsabsicht; Abbruch der Vertragsverhandlungen trotz Kenntnis vom Abschluss eines Finanzierungsvertrags durch den Kaufinteressenten
...Oktober 2013; der Darlehensvertrag enthielt eine Information zum Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages. Am 30. September 2013 erhielt der Kläger die Mitteilung, der Kaufvertrag könne Mitte Oktober beurkundet werden. Am 14. Oktober 2013 informierte der Zeuge den Kläger darüber, dass der Notartermin am 30. Oktober 2013 stattfinde. Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 11/17
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft; Rückabwicklung der Verträge bei Insolvenz der Darlehensgeberin
...Ebenso finden die Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften (§§ 312, 355 ff. BGB), die einen Vertrag über eine entgeltliche Leistung voraussetzen, auf den Beitritt zu einem Immobilienfonds in der Form einer Personengesellschaft Anwendung (vgl. - zu § 3 HWiG - nur BGH, Beschluss vom 5. Mai 2008 - II ZR 292/06, ZIP 2008, 1018 Rn. 8 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 298/08
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft; Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf des Darlehensvertrages; Durchsetzung der Rückabwicklungsansprüche bei Insolvenz der Darlehensgeberin
...Ebenso finden die Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften (§§ 312, 355 ff. BGB), die einen Vertrag über eine entgeltliche Leistung voraussetzen, auf den Beitritt zu einem Immobilienfonds in der Form einer Personengesellschaft Anwendung (vgl. - zu § 3 HWiG - nur BGH, Beschluss vom 5. Mai 2008 - II ZR 292/06, ZIP 2008, 1018 Rn. 8 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 297/08
2019-02-19
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer
...Ein Widerrufsrecht bestehe nicht. 7 Die Klägerin hat beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 664,70 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen; 2. die Beklagte zu verurteilen, an sie eine monatliche Hinterbliebenenrente in Höhe von 39,10 Euro brutto spätestens am Ende eines Kalendermonats, beginnend ab dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 150/18
2016-07-14
BGH 3. Zivilsenat, (Unangemessene Vertragsklausel gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 309 Nr. 13 BGB)
...Dies gilt umso mehr, als sich die Beklagte selbst vorbehalten hat, ihr Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrags durch Erklärung per E-Mail wahrzunehmen (Nummer 8); auch das Widerrufsrecht des Kunden nach Nummer 11 Buchstabe a der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann in "Textform (Brief, Fax, E-Mail)" ausgeübt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 387/15
2011-10-11
BGH 11. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Treuhandvollmacht: Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange von Treugeber-Gesellschaftern einer Fondsgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
...Die Klägerin schrieb den Nettokreditbetrag von 42.000 DM dem Konto der Treuhänderin gut, die ihn zum Erwerb des Fondsanteils verwendete. 5 Das auf die Feststellung der Wirksamkeit des Darlehensvertrages und des Nichtbestehens eines Widerrufsrechtes der Beklagten nach dem Haustürwiderrufsgesetz sowie etwaiger Einreden, Einwendungen und Schadensersatzansprüche gerichtete Klagebegehren haben die Parteien...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 415/10
2018-04-24
BGH 11. Zivilsenat, Klageantrag auf "Freigabe" einer Sicherheit: Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrags auf "Freigabe" einer als Kreditsicherheit bestellten Grundschuld
...Bei Abschluss des Darlehensvertrags belehrte die Beklagte den Kläger fehlerhaft über das ihm zukommende Widerrufsrecht. Mit Zugang bei der Beklagten am 18. September 2014 widerrief der Kläger seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 207/17
2016-04-28
BFH 6. Senat, Keine Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer
...Zudem stand der GmbH ein jederzeitiges Widerrufsrecht für die Direktversicherung zu. 3 Die GmbH versteuerte die Direktversicherungsbeiträge nach § 40b des Einkommensteuergesetzes (EStG) und führte im Rahmen der monatlichen Lohnsteuer-Anmeldungen die nach den jeweils gültigen Sätzen anfallende pauschale Lohnsteuer und die sonstigen Lohnabzugsbeträge ab. 4 Im März 2009 kündigte die GmbH den Gruppenversicherungsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/15
2012-11-14
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung auf verbundene Leben: Widerruf der Bezugsberechtigung; Wegfall der Geschäftsgrundlage der Bezugsberechtigung
...Ein derartiger einseitiger Widerruf der Erblasserin kam hier nicht in Betracht, da bei der verbundenen Lebensversicherung das Widerrufsrecht für die Bezugsberechtigung beiden Versicherungsnehmern gemeinschaftlich zusteht und sich der Kläger mit einer Änderung der Bezugsberechtigung nicht einverstanden erklärt hatte. Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski Lehmann Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 219/12
2011-06-07
BGH 2. Zivilsenat, Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters: Leistungsklage bei pflichtwidrigem Unterlassen der Benennung eines Schiedsgutachters durch die Gesellschaft
...Die Richtlinie schließt es nach Ansicht des Gerichtshofs in diesen Fällen aber keineswegs aus, dass der Verbraucher gegebenenfalls gewisse Folgen tragen muss, die sich aus der Ausübung seines Widerrufsrechts ergeben (EuGH, Urteil vom 15. April 2010 - C-215/08, ZIP 2010, 772 Rn. 45)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 186/08
2012-01-17
BAG 3. Senat, Direktversicherung - eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht - Anspruch auf Herausgabe der Versicherungsleistungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
...Liegen die Voraussetzungen für den Vorbehalt vor, bleibt das Widerrufsrecht ebenso erhalten wie im gesetzlichen Normalfall. Das Bezugsrecht kann dann widerrufen werden. Sind die Voraussetzungen des Vorbehalts demgegenüber nicht gegeben, kann das Bezugsrecht nicht widerrufen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 776/09
2011-04-20
BAG 5. Senat, Widerruf - AGB-Kontrolle - ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen
...Nach § 308 Nr. 4 BGB ist die Vereinbarung des Widerrufsrechts zumutbar, wenn der Widerruf nicht grundlos erfolgen soll, sondern wegen der unsicheren Entwicklung der Verhältnisse als Instrument der Anpassung notwendig ist. Das gilt auch im Arbeitsverhältnis. Ein Widerrufsvorbehalt muss seit Inkrafttreten der §§ 305 ff. BGB den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 BGB gerecht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 191/10
2017-09-12
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers: Berechnung des Wertersatzes im Rahmen des Rückgewähranspruchs; Beweislast für einen geringeren Wert des Gebrauchsvorteils; Heranziehung der MFI-Zinsstatistik
...Bei Abschluss des Darlehensvertrags belehrte die Beklagte die Kläger unzureichend über das ihnen zustehende Widerrufsrecht. 3 Die Kläger kündigten das Darlehen nach Ablauf der Zinsbindung am 30. Mai 2014 und beglichen die Restschuld. Unter dem 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 365/16
2011-04-20
BAG 5. Senat
...Nach § 308 Nr. 4 BGB ist die Vereinbarung des Widerrufsrechts zumutbar, wenn der Widerruf nicht grundlos erfolgen soll, sondern wegen der unsicheren Entwicklung der Verhältnisse als Instrument der Anpassung notwendig ist. Das gilt auch im Arbeitsverhältnis. Ein Widerrufsvorbehalt muss seit Inkrafttreten der §§ 305 ff. BGB den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 BGB gerecht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 193/10
2011-04-20
BAG 5. Senat
...Nach § 308 Nr. 4 BGB ist die Vereinbarung des Widerrufsrechts zumutbar, wenn der Widerruf nicht grundlos erfolgen soll, sondern wegen der unsicheren Entwicklung der Verhältnisse als Instrument der Anpassung notwendig ist. Das gilt auch im Arbeitsverhältnis. Ein Widerrufsvorbehalt muss seit Inkrafttreten der §§ 305 ff. BGB den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 BGB gerecht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 196/10
2011-04-20
BAG 5. Senat
...Nach § 308 Nr. 4 BGB ist die Vereinbarung des Widerrufsrechts zumutbar, wenn der Widerruf nicht grundlos erfolgen soll, sondern wegen der unsicheren Entwicklung der Verhältnisse als Instrument der Anpassung notwendig ist. Das gilt auch im Arbeitsverhältnis. Ein Widerrufsvorbehalt muss seit Inkrafttreten der §§ 305 ff. BGB den formellen Anforderungen von § 308 Nr. 4 BGB gerecht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 194/10