2.159

Urteile für Wettbewerb

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-18
BPatG 27. Senat
...gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, wofür einiges spricht, für die beanspruchten Waren auch freihaltungsbedürftig ist. 43 Einem markenrechtlichen Individualschutz an der angemeldeten Wortfolge steht dabei nämlich auch ein schutzwürdiges Interesse der Allgemeinheit und insbesondere der Mitbewerber entgegen, solche (Schlag-)Wortkombinationen ebenso wie Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art im Wettbewerb...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 527/17
2019-01-31
BPatG 28. Senat
...Das Eintragungshindernis soll Anmeldungen von Marken erfassen, die von vornherein nicht dazu bestimmt sind, im Interesse eines lauteren Wettbewerbs Waren und Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens zu individualisieren, sondern Dritte im Wettbewerb zu behindern (Hacker, Markenrecht, 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 33/17
2017-05-16
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch den anderen Mitberechtigten: Berücksichtigung der Gründe für die Nichtnutzung durch den Anspruchsteller; erforderlicher Kenntnisstand für den Beginn der Verjährungsfrist; Anspruch auf Vorlage von Belegen im Rahmen der Rechnungslegung - Sektionaltor II
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Garagentoren. Sie streiten über Ausgleichsansprüche wegen der Nutzung von zwei ihnen gemeinsam zustehenden Erfindungen durch die Beklagte. 2 Die Beklagte reichte am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 85/14
2017-04-27
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Aufzeichnungspflicht für Saatgut als Marktverhaltensregelung; Geltung der Aufzeichnungspflicht auch für Nachbausaatgut; Erkundigungspflicht des Saatgutbearbeiters - Aufzeichnungspflicht
...Nach der beanstandeten Geschäftstätigkeit der Beklagten im Juli 2013 ist das Lauterkeitsrecht durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb mit Wirkung ab 10. Dezember 2015 novelliert worden (BGBl. I, S. 2158). Die Vorschrift des § 4 Nr. 11 UWG aF ist nunmehr inhaltsgleich im um die Spürbarkeitsklausel des § 3 Abs. 1 UWG aF ergänzten § 3a UWG enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 215/15
2015-01-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "b.connected" – fehlende Unterscheidungskraft
...virtuellen Einrichtungen für Echtzeitinteraktionen zwischen Computernutzern; Voice-Mail-Dienste; Bereitstellung des Zugangs zu elektronischen Anschlagtafeln; Portale (Bereitstellung des Zugangs zu Websites/Suchmaschinen); Bereitstellung des Zugangs zu Computernetzen; 6 Klasse 41: Erziehung, Ausbildung; Organisation und Veranstaltung von Seminaren, Symposien, Workshops und Konferenzen; Veranstaltung von Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 82/12
2012-07-10
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
...Taxenumsätze im Hinblick auf den anwendbaren Steuersatz zur Folge hat, mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Einklang steht. 44 aaa) Der Grundsatz der Neutralität verbietet es insbesondere, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (vgl. z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/10
2011-09-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PLATIN SCHALLPLATTE" – keine Unterscheidungskraft
...Informationen; 14 Klasse 41: 15 Unterhaltung; kulturelle Aktivitäten; Rundfunk- und Fernsehunterhaltung; Unterhaltung im Internet und anderen dezentralen Netzwerken, insbesondere Mobilfunk; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen; Organisation und Durchführung von Veranstaltungen, insbesondere Show-, Quiz-, Theater-, Musikveranstaltungen und Preisverleihungen sowie Veranstaltungen von Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 560/10
2013-07-09
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Einordnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer als Betriebssteuer bei der Ermittlung der Erlösobergrenzen eines Gasnetzbetreibers - KNS
...Für den Ansatz der Gewerbesteuer hat nichts anderes zu gelten als für tatsächlich anfallende Kosten oder Kostenbestandteile, die sich ihrem Umfang nach im Wettbewerb nicht einstellen würden und aus diesem Grund gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 EnWG bei der Entgeltbildung nicht berücksichtigt werden dürfen (Senat, Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 37/11
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Umbria" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Bei dieser Sachlage sei anzunehmen, dass Wettbewerber künftig darauf angewiesen seien, die als Marke angemeldete geografische Angabe beschreibend als Herkunftsangabe verwenden zu können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 3/12
2014-11-28
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Im gerichtlichen Verfahren von Prozessbeteiligten vorgelegter Schriftsatz ist kein tauglicher Gegenstand einer Sperrerklärung; Mindestanforderungen an eine Rechtsmittelbegründung
...Die Europäische Kommission habe dezidiert und unter Einbeziehung aller relevanten Kriterien und Einwände zu Recht entschieden, dass die erhobenen Umlagen staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV seien, die durch die Begünstigung des Zweckverbandes den Wettbewerb verfälschten oder zu verfälschen drohten und mit dem Binnenmarkt unvereinbar seien. 6...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 5/14
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Barletta" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Bei dieser Sachlage sei anzunehmen, dass Wettbewerber künftig darauf angewiesen seien, die als Marke angemeldete geografische Angabe beschreibend als Herkunftsangabe verwenden zu können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 39/11
2015-10-02
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe" – zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen minderjährigen Patentanmelder
...April 2015 wurde der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe auf die fällig gewordenen Jahresgebühren erweitert. 5 Auf den patentamtlichen Hinweis, dass es bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für minderjährige Patentanmelder auf die Vermögensverhältnisse der unterhaltsverpflichteten Eltern ankomme, hat der Antragsteller mitgeteilt, dass er selbst die Erfindung im Rahmen des Wettbewerbes „Jugend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 19/14
2011-10-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cable Scout" – Freihaltungsbedürfnis
...Der Zweck dieser Vorschrift besteht vor allem darin, beschreibende Angaben oder Zeichen vom markenrechtlichen Schutz auszuschließen, weil ihre Monopolisierung einem berechtigten Bedürfnis der Wettbewerber und der Allgemeinheit an ihrer ungehinderten Verwendbarkeit widerspricht, wobei bereits die bloße potentielle Beeinträchtigung der wettbewerbsrechtlichen Grundfreiheiten ausreichen kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 507/11
2013-01-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Rollicar-Team" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Damit kommt es für die Schutzfähigkeit einer Angabe nicht darauf an, ob mögliche Wettbewerber des Markenanmelders derzeit oder künftig gerade auf diese Angabe angewiesen sind oder ob noch andere gleichwertige oder sogar gebräuchlichere Ausdrücke zur Verfügung stehen (EuGH GRUR 2004, 674 - Postkantoor)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 88/12
2011-03-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Im richtigen Kino bist Du nie im falschen Film" – keine Unterscheidungskraft
...Die Anmelderin wolle sich lediglich in positiver Weise von ihren Wettbewerbern mit der Behauptung absetzen, dass ihr Waren- und Leistungsangebot zuverlässig gut sei. 12 Auch wenn der Verbraucher die angemeldete Wortfolge in verschiedener Richtung verstehen werden könne, sei diese nicht in einem Maße mehrdeutig, dass der Slogan unterscheidungskräftig wäre. 13 Die Waren der Klassen 9 und 16 erfüllten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 574/10
2016-02-04
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
...unternehmerischen Bewertungen und Entscheidungen des zugangsgewährenden Unternehmens zu Grunde zu legen, nur auf unternehmerische Entscheidungen im Zusammenhang mit der Ausgestaltung einer regulierten Leistung bezieht, nicht aber auf solche Entscheidungen, die lediglich die interne Organisationsstruktur des Unternehmens betreffen und sich daher unter den zu simulierenden Bedingungen eines wirksamen Wettbewerbs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 47/15
2016-02-04
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
...unternehmerischen Bewertungen und Entscheidungen des zugangsgewährenden Unternehmens zu Grunde zu legen, nur auf unternehmerische Entscheidungen im Zusammenhang mit der Ausgestaltung einer regulierten Leistung bezieht, nicht aber auf solche Entscheidungen, die lediglich die interne Organisationsstruktur des Unternehmens betreffen und sich daher unter den zu simulierenden Bedingungen eines wirksamen Wettbewerbs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 46/15
2012-10-24
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Portabilität der Alterungsrückstellungen beim Versicherungswechsel auf Basistarifverträge
...BVerfGE 18, 97, 111). 14 Dass der Gesetzgeber sich zum Schutz des Altbestandes von Verträgen der Versicherer bewusst für die Beschränkung der Portabilität bei einem Wechsel in den Basistarif entschieden hat, wird in der Begründung zu § 12g VAG im Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 143/11
2016-02-04
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
...unternehmerischen Bewertungen und Entscheidungen des zugangsgewährenden Unternehmens zu Grunde zu legen, nur auf unternehmerische Entscheidungen im Zusammenhang mit der Ausgestaltung einer regulierten Leistung bezieht, nicht aber auf solche Entscheidungen, die lediglich die interne Organisationsstruktur des Unternehmens betreffen und sich daher unter den zu simulierenden Bedingungen eines wirksamen Wettbewerbs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 48/15
2016-06-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufspflichtverletzung des Rechtsanwalts: Verbot der Verauslagung von Kosten für vermittelte Mandanten
...Es soll vermieden werden, dass Rechtsanwälte in einen Wettbewerb um den Ankauf von Mandaten treten, die Anwaltschaft ist kein Gewerbe, in dem Mandate "gekauft" und "verkauft" werden (BT-Drucks. 12/4993 S. 31; Kilian, aaO Rn. 159)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 26/14