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Urteile für Wettbewerb

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EVONIC" – bösgläubige Markenanmeldung – keine Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens durch Löschung der Markeninhaberin im Handelsregister – zur Beteiligten- und Prozessfähigkeit – Kostenauferlegung
...Die von der Antragstellerin vorgebrachten und glaubhaft gemachten Tatsachen sprächen bei objektiver Würdigung aller Umstände dafür, dass die Anmeldung der Marke mit dem Ziel eines zweckfremden Einsatzes im Wettbewerbskampf erfolgt und das Verhalten der Markenanmelderin in erster Linie auf die Beeinträchtigung der Antragstellerin und nicht auf die Förderung eigenen Wettbewerbs gerichtet gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/10
2011-07-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cayenne" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...I S. 2762) zulässigen Inhaltsstoffen gehört, trifft dies nicht zu. 15 Auch Wettbewerbern der Anmelderin muss es jedoch unbenommen bleiben, künftig die von ihr beanspruchten Waren mit Ausnahme von „Fruchtsäften“ und „Mineralwässern“ nicht nur mit dem Synonym „Chili“, sondern auch mit „Cayenne“ als Sachhinweis darauf zu bezeichnen, dass ihre Getränke und Getränkezusätze Cayennepfeffer enthalten. b) 16...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 546/10
2010-12-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LINEAS" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Da sich der Begriff „Lineas“ nicht zur unmittelbaren Beschreibung irgendwelcher Eigenschaften der beanspruchten Dienstleistungen eigne, könnten auch etwaige Wettbewerber oder Dritte nicht darauf angewiesen sein, „Lineas“ bezogen auf die zurückgewiesenen Dienstleistungen in beschreibender Form zu verwenden. 17 Da sich ein beschreibender Sinngehalt der Anmeldemarke nicht ergebe, sei sie einzutragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 541/10
2016-02-04
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
...unternehmerischen Bewertungen und Entscheidungen des zugangsgewährenden Unternehmens zu Grunde zu legen, nur auf unternehmerische Entscheidungen im Zusammenhang mit der Ausgestaltung einer regulierten Leistung bezieht, nicht aber auf solche Entscheidungen, die lediglich die interne Organisationsstruktur des Unternehmens betreffen und sich daher unter den zu simulierenden Bedingungen eines wirksamen Wettbewerbs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 29/15
2016-08-03
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Neurochirurgie - Nichtberücksichtigung der Grundpauschalen nach den Nrn 16210 - 16212 EBM-Ä 2008 sowie der Diagnostik und/oder Behandlung nach Nr 16232 EBM-Ä 2008 als Spezialleistung
...Weder die vom Kläger in Bezug genommene Verpflichtung des Bewertungsausschusses aus § 87b Abs 4 Satz 1 SGB V in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) vom 26.3.2007 (BGBl I 378), das Verfahren zur Berechnung und zur Anpassung der RLV zu bestimmen, noch der auf dieser Grundlage ergangene in der Sitzung am 27./28.8.2008...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 12/16 B
2012-08-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "web.Analysis" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...beanspruchte schriftliche Darstellung nicht auf. 20 Die der Anmelderin vorab mit Gelegenheit zur Stellungnahme übersandten Belege zur Verwendung der Wortkombination „web analysis“ zeigen überdies, dass es sich um eine für die Untersuchung von im Internet erhältlichen Informationen im Verkehr bereits allgemein gebräuchliche, beschreibende Angabe handelt. 21 Aus allen diesen Gründen muss es daher den Wettbewerbern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 541/10
2011-03-10
BVerwG 8. Senat, Prüfungsmaßstab im Rahmen der Abänderungsbefugnis
...Allerdings könnte sich aus der Begründung dieser Frage ergeben, dass die Beschwerde meint, es führe zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien, wenn der Landesgesetzgeber politischen Parteien das Recht zur Erhebung eines wahlprüfungsrechtlichen Einspruchs zubilligt, es aber für im politischen Wettbewerb konkurrierende Parteien keine Möglichkeit gebe, chancengleich die infolge...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 VR 2/11
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Viterbo" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Bei dieser Sachlage sei anzunehmen, dass Wettbewerber künftig darauf angewiesen seien, die als Marke angemeldete geografische Angabe beschreibend als Herkunftsangabe verwenden zu können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 8/12
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Samoa" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Bei dieser Sachlage sei anzunehmen, dass Wettbewerber künftig darauf angewiesen seien, die als Marke angemeldete geografische Angabe beschreibend als Herkunftsangabe verwenden zu können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 1/12
2013-04-24
BPatG 29. Senat
...Da die Wettbewerber für Fineliner an der Verwendung der konkreten Form wegen des Schutzbereichs der Farbmarke gehindert seien, ordneten die angesprochenen Verkehrskreise die Form seit Jahren ausschließlich dem Unternehmen der Anmelderin zu. 12 Im Beschwerdeverfahren hat sie die mit der Anmeldung beanspruchte Zeichenfarbausstattung Orange mit „Pantone 1495 C“ benannt und zwei weitere Fotografien mit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 506/13
2015-02-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IT’s APP2You" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Durchführung von Schulungen, Seminaren, Workshops, Symposien, Kongressen und Konferenzen; Bereitstellung von elektronischen Publikationen [nicht herunterladbar]; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Publikation von Druckerzeugnissen auch in elektronischer Form, ausgenommen Werbetexte; Veranstaltung von Ausstellungen für Unterrichtszwecke; Durchführung von Spielen im Internet; Veranstaltung von Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/13
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Chieti" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Bei dieser Sachlage sei anzunehmen, dass Wettbewerber künftig darauf angewiesen seien, die als Marke angemeldete geografische Angabe beschreibend als Herkunftsangabe verwenden zu können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 44/11
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Vercelli" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Bei dieser Sachlage sei anzunehmen, dass Wettbewerber künftig darauf angewiesen seien, die als Marke angemeldete geografische Angabe beschreibend als Herkunftsangabe verwenden zu können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 5/12
2012-04-03
BFH 1. Senat, Beratung des Dualen Systems durch Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art
...Dann bewegt sich auch die juristische Person des öffentlichen Rechts in Bereichen der unternehmerischen Berufs- und Gewerbeausübung, in denen private Unternehmen durch den Wettbewerb mit (grundsätzlich nicht steuerpflichtigen) Körperschaften des öffentlichen Rechts ihrerseits nicht benachteiligt werden dürfen (Senatsurteil in BFHE 209, 195, BStBl II 2005, 501, m.w.N.). 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 22/11
2015-01-20
BGH 2. Zivilsenat, Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters: Wirksamkeit einer vereinbarten Kundenschutzklausel
...Weiter ist geregelt: „§ 14 Wettbewerb 1. Der Verkäufer oder die a. H. [Klägerin] wird ebenfalls gewerblich auf dem Gebiet der Arbeitnehmerüberlassung tätig. Sämtliche Wettbewerbsbeschränkungen zwischen den Parteien oder dem Verkäufer und der a. K. [Beklagte] sind durch diesen Vertrag aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 369/13
2010-10-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Frauenzimmer" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Verbreitung; Ausstrahlung von Teleshopping-Sendungen, POS (Point of Sale) TV; Ausstrahlung von Sendungen an einen begrenzten Empfängerkreis (Closed Circuit TV, Business TV); Bereitstellung des Zugriffs auf elektronische Programmführer in Datennetzen; 6 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung, nämlich Veranstaltung und Darbietung von Show-, Quiz- und Musikveranstaltungen; Veranstaltung von Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 4/10
2014-02-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wild Coyote Night/Coyote Nacht" – teilweise Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Spieldienstleistungen; Organisation und Durchführung von kulturellen und/oder sportlichen Veranstaltungen; Party-Planung (Unterhaltung); Produktion von Shows; Rundfunkunterhaltung; Synchronisation; Theateraufführungen; Unterhaltung; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Veranstaltung von Schönheitswettbewerben; Veranstaltung von Unterhaltungsshows; Veranstaltung von Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 13/13
2016-02-04
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung
...unternehmerischen Bewertungen und Entscheidungen des zugangsgewährenden Unternehmens zu Grunde zu legen, nur auf unternehmerische Entscheidungen im Zusammenhang mit der Ausgestaltung einer regulierten Leistung bezieht, nicht aber auf solche Entscheidungen, die lediglich die interne Organisationsstruktur des Unternehmens betreffen und sich daher unter den zu simulierenden Bedingungen eines wirksamen Wettbewerbs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 28/15
2012-07-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADLER/ADLEX" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...I. 1 Gegen die für die Dienstleistungen 2 „Marketing (Absatzforschung) in den Bereichen Marken und Innovationen; Marktforschung; Marktanalyse im Bereich Produkte und Wettbewerb; Unternehmens- und Marketingberatung; Erstellung von technischen Dokumentationen (Büroarbeiten); Systematisierung, Pflege und Aktualisierung von Daten in Computerdatenbanken; Bereitstellen des Zugriffs auf Datenbanken in Computernetzwerken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 61/11
2011-02-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Drittwirkung der Eintragung eines Pflanzenschutz-Zusatzstoffs in die Liste des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit; Spürbarkeit einer nur einmaligen Wettbewerbsbeeinträchtigung - RC-Netzmittel
...Sie hält den Vertrieb des "RC-Netzmittels" für rechts- und wettbewerbswidrig, weil das Mittel entgegen § 31c Abs. 1 PflSchG nicht in die Liste des Bundesamtes über Zusatzstoffe eingetragen sei. 4 Die Klägerin hat beantragt, es der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Zusatzstoffe für Pflanzenschutzmittel, insbesondere den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 8/09