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Urteile für Weiterbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-28
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung einer Arztstelle - Angehörigkeit des ausscheidenden Arztes und des neuen Stelleninhabers zu derselben Arztgruppe im Sinn der Bedarfsplanung
...Die Weiterbildung zum Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie bildet seitdem eine Facharztkompetenz im Gebiet der Chirurgie ab. Bedarfsplanungsrechtlich ist Herrn P. nach § 12 Abs 2 Nr 7 BedarfsplRL (§ 4 Abs 2 Nr 7 BedarfsplRL aF) jedoch der Arztgruppe der Orthopäden zugeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 40/15 R
2014-05-05
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Mehrfacher Verstoß gegen die Fortbildungspflicht; Nachholung unterlassener Fortbildungen
...Abgesehen davon, dass hierdurch die bereits vorliegenden Pflichtverletzungen nicht hätten beseitigt werden können und auch das Ziel des § 15 FAO, durch laufende jährliche Weiterbildung eine durchgängige Qualitätssicherung zu gewährleisten, nicht mehr zu erreichen war, hat die Beklagte dem Kläger bereits zuvor ausreichend - aber ohne Erfolg - Gelegenheit gegeben, einen Widerruf abzuwenden. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 76/13
2016-12-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zeit & Wert" – keine Unterscheidungskraft
...Für Immobilienmakler besteht ein spezielles Angebot an Aus,- Fort- und Weiterbildung, das nicht zuletzt die Methodik der Wertermittlung zum Gegenstand hat. Auch die Einräumung von Lizenzen an gewerblichen Schutzrechten bzw. an Franchisekonzepten ist in der Branche der Immobilienmakler weithin üblich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 48/15
2018-06-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "LEAK" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...DVD-Abspielgeräte und DVD-Aufzeichnungsgeräte, Blu-ray-Abspielgeräte und Blu-ray-Aufzeichnungsgeräte, Kabel oder Stecker, Wandler, Teile und Verbinder für alle vorgenannten Waren, soweit in Klasse 9 enthalten; 6 Klasse 37: Reparaturdienstleistungen; vorstehende Dienstleistungen betreffend Geräte und Instrumente zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und/oder Bild; 7 Klasse 41: Aus-, Fort- und Weiterbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 523/17
2012-09-18
BFH 7. Senat, Zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Tätigkeit als Vorstand einer Steuerberatungsgesellschaft für andere Personen als Steuerberater
...Auch die Weiterbildung des Klägers zum Sparkassenbetriebswirt sei keine "andere Ausbildung", sondern habe zu einer Höherqualifizierung des erreichten Bankkaufmann-Abschlusses geführt und diesen einem absolvierten Hochschulstudium angenähert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 45/11
2016-08-10
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen
...eine Anerkennung erforderliche Vergleichbarkeit mit öffentlichen Einrichtungen nur dann bestehen soll, wenn der private Unternehmer in der Gesamtrichtung seiner unternehmerischen Zielsetzung darauf ausgerichtet ist, Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, die geeignet sind, einen Schul- oder Hochschulabschluss oder einen Berufsabschluss zu erwerben oder berufliche Kenntnisse durch Fortbildung oder Weiterbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/15
2012-02-16
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Leistungen zur beruflichen Aufstiegsfortbildung nach AFBG - Anrechnung des Unterhaltsbeitrages mit Darlehensanteil - Maßnahmebeitrag als zweckbestimmte Einnahme - kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an Vorbereitungslehrgang zur Meisterprüfung
...Die Ausnahmeregelung ist auf die ausdrücklich genannten Förderarten begrenzt (vgl bereits zur beruflichen Weiterbildung nach den §§ 77 ff SGB III: BSG Urteil vom 30.8.2010 - B 4 AS 97/09 R, SozR 4-4200 § 7 Nr 19). Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass das AFBG hinsichtlich des monatlichen Unterhaltsbedarfs auf einzelne Regelungen des BAföG verweist (vgl § 10 Abs 2 Satz 2 AFBG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 94/11 R
2010-02-24
BFH 3. Senat, Fortbildung zur Handelsfachwirtin als Berufsausbildung - Keine "Gleichheit im Unrecht"
...Auch sei die in § 19 des Vertrags vorgesehene Bindungsklausel auf dem heutigen Arbeitsmarkt gängige Praxis, um sich als eine Weiterbildung finanzierender Arbeitgeber gegen ein Abwandern der weitergebildeten Mitarbeiter abzusichern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 3/08
2013-01-15
BAG 9. Senat, Zugang zum öffentlichen Amt - Seiteneinstieg für Lehrkräfte - Ausschluss wegen nicht bestandener Zweiter Staatsprüfung
...Das für Schulen zuständige Ministerium berichtet der Landesregierung über die Zweckmäßigkeit und die Notwendigkeit des Fortbestehens der Regelung bis zum Ablauf des Jahres 2013 und danach alle fünf Jahre.“ 5 Für die Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern trifft das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage des Runderlasses vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 358/11
2011-05-18
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung für einen selbständigen Teil- und Funktionsbereich
...Dabei genügt es nicht, dass in dem Teilbereich Ärzte der Entgeltgruppe I TV-Ärzte/VKA (Assistenzärzte und Ärzte in Weiterbildung) tätig sind. Ihm muss auch mindestens ein Facharzt der Entgeltgruppe II TV-Ärzte/VKA unterstellt sein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 511/09
2012-08-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Destillationsapparat (Bildmarke)/Destillationsapparat (Bildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...und Durchführung von Veranstaltungen kultureller Art; Öffentlichkeitsarbeit; Marketing; Unternehmensberatung; Informationen über Fruchtbearbeitung für wirtschaftliche und Werbezwecke; Dienstleistungen eines Destillateurs für Dritte; Druckarbeiten; Filmbearbeitung; Fotosatzarbeiten; Keltern von Früchten; Mahlen von Getreide und Früchten; Raffinieren; Walzen; Erziehung und Unterricht; Ausbildung und Weiterbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 28/12
2014-05-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "der-Alltagshelfer Wir helfen, wo wir können. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...(Personalvermittlung); Abrechnung von Dienstleistungen (Büroarbeiten); Beschaffungsdienstleistungen für Dritte, insbesondere Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen; organisatorische Planung, Organisationsberatung und Unternehmensberatung mit dem Ziel der Qualitätssicherung, insbesondere in den Bereichen Verwaltung, Betriebswirtschaft, Qualitätsmanagement, Personal, Fort- und Weiterbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 121/11
2018-07-24
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Entkräftung der Beweiskraft des Tatbestands durch das Sitzungsprotokoll; Befunderhebung bei einem Geburtsvorgang mit einem von Beginn an nur notdürftig reparierten CTG-Gerät
...Oktober 2004 geleitet und befand sich zu diesem Zeitpunkt in der Weiterbildung zum Facharzt. 2 Die mit diesem schwangere Mutter des Klägers wurde am 18. Oktober 2004 auf Anordnung des Beklagten zu 1 wegen Überschreitung des errechneten Geburtstermins stationär in die Klinik der Beklagten zu 3 aufgenommen. Am Morgen des 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 294/17
2012-12-13
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrecht; Ausweisung; Gefahrenprognose; Strafaussetzung zur Bewährung; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; Stand-Still-Klausel
...Die beanstandungsfreie Führung und Weiterbildung des Klägers im Vollzug lasse nicht auf einen dauerhaften Wandel schließen. Gleiches gelte dafür, dass er in seiner bisherigen kurzen Bewährungszeit nicht negativ aufgefallen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 20/11
2018-09-06
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Kettenantriebsspannersystem mit Umsetzungsdrehpunkt" – zur mangelnden Offenbarung – ausführbare Lehre
...A), welches gegenüber diesem mit einem weiteren auf den Spannerarm gerichteten Merkmal 1.3 und einem weiteren auf die Spanneranordnung gerichteten Merkmal 2.3 beschränkt ist. 64 Das weitere, auf die Weiterbildung des Spannerarms gerichtete Merkmal 1.3 lautet: 65 1.3 Der Spannerarm (118) umfasst ein erstes Ende (118a) und zweites Ende (118b). 66 Das weitere, auf die Weiterbildung der Spanneranordnung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 9/16
2011-02-23
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Logopädin nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen
...Regelmäßige Fort- und Weiterbildung sei erforderlich. Kennzeichnend sei auch die interdisziplinäre Zusammenarbeit im SPZ. Die Klägerin hat eine eigene Stellenbeschreibung erstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 313/09
2010-09-08
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren zur Montage von Rotorblättern sowie ein Rotorblatt für eine Windenergieanlage" - keine Bindung des Senats an Antrag des Einsprechenden auf Teilwiderruf eines Patents
...Eine Einbeziehung dieses Standes der Technik in eine Weiterbildung im Hinblick auf die Montage von Rotorblättern einer Windenergieanlage hält der Senat daher nur aufgrund rückschauender Betrachtung in Kenntnis der Erfindung für möglich. 160 Die von der Einsprechenden schriftsätzlich nach Ablauf der Einspruchsfrist vorgelegte DE 27 53 187 A1 betrifft schon nicht einmal eine Windenergieanlage....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 341/05
2018-06-18
BPatG 29. Senat
...; Durchführung des bargeldlosen Abrechnungsverkehrs; Vermietung von Büros (Immobilien); Dienstleistungen eines Maklers; Finanzielle Beratung in Wirtschaftsfragen ohne Rechts- und Steuerberatung; Erteilung von finanziellen Auskünften; 7 Klasse 38: Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen zum Abruf aus dem Internet, anderen Datennetzen oder Onlinediensten; 8 Klasse 41: Ausbildung, Schulung und Weiterbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 17/16
2018-11-21
BAG 7. Senat, Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt
...Dezember 2014 vereinbarte Tätigkeit der Klägerin als Projektleiterin bezog sich auf ein Vorhaben zur Stärkung der Weiterbildungs- und Beratungskapazitäten wirtschaftsnaher Fachorganisationen in Lateinamerika mittels „Human Capacity Building-Formaten“ in methodischer und inhaltlicher Sicht (nachfolgend als HCB bezeichnet). Mit diesem war die Beklagte vom BMZ ursprünglich bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 234/17
2010-02-15
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verstärker" – Zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitserwägungen - Verfahrensfehlern im patentamtlichen Prüfungsverfahren - Beschlussbegründung in wesentlichen Sach- und Rechtsfragen fehlerhaft – zur Kausalität der Beschwerdeeinlegung
...geschaltet sind und mit ihren parasitären Kapazitäten und einer Kompensations-Induktivität einen Parallelresonanzkreis bilden. 32 Die Schaltungsmaßnahmen nach dem Merkmalen M3 und M4 sind daher dem Fachmann in Verbindung mit seinem Fachwissen nach Überzeugung des Senats durch die D1 und D2 nicht nahe gelegt. 33 1.4 Die auf den Patentanspruch 1 rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 7 enthalten nichttriviale Weiterbildungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 47/05