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Urteile für Weiterbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-05
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Sie können auch als Tarifbeschäftigte nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) angestellt werden (Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 23. April 2007 - BASS 21-01 Nr. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2552/12
2018-02-20
BVerwG 1. Senat, Ausschluss der Einbürgerung; Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der Unterstützung nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG
...Bestrebungen festzustellen seien, auch wenn ein Teil der Aktivitäten dieser Organisationen auf politisch nicht relevantem, allein kulturellem Gebiet stattfinde." 10 Einen Widerspruch leitet die Beschwerde daraus ab, dass das Berufungsgericht den Vortrag des Klägers, seine als einbürgerungsschädlich gewerteten Aktivitäten im Zusammenhang mit bestimmten Organisationen seien alle auf seine religiöse Weiterbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 3/18
2015-08-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Übernahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis wegen Überschreitung der Höchstaltersgrenze verletzt Art 33 Abs 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Sie können auch als Tarifbeschäftigte nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) angestellt werden (Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 23. April 2007 - BASS 21-01 Nr. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1996/12
2015-09-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Sie können auch als Tarifbeschäftigte nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) angestellt werden (Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 23. April 2007 - BASS 21-01 Nr. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2640/12
2010-04-30
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verwendung hydrothermaler Gesteinsablagerungen zur Verbesserung der Lichtquanten" – zur Ausführbarkeit einer Erfindung – aufwändige Versuche und Vervollständigung der beanspruchten technischen Lehre erforderlich – Erfindung nicht ausführbar
...Thermal-, Heil-, Sole-, Schwefel-, Meer-, See-, Fluss-, Quell- und Mineralwasservorkommen, Öle, Säuren, Fette, Lösungsmittel, oder andere Flüssigkeiten, sowie die bei der Herstellung entstehenden Lösungen, Säuren, Salze, frei werdenden Gase, pflanzliche und tierische Stoffe zugegeben werden und in einem dritten Verfahrensschritt 13 c) dieses Gemisch suspendiert wird“. 14 Die Ansprüche 2 bis 32 sind auf Weiterbildungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 30/06
2014-03-18
BAG 1. Senat, Unterlassungsanspruch - grober Verstoß gegen die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung
...Zur Begründung führte er aus, es sei nicht ersichtlich, dass der Arbeitnehmer N die Weiterbildung benötige. Mit E-Mails vom 21. und 22. März 2011 beantragten sowohl Herr N als auch die Arbeitgeberin erneut die Zustimmung des Betriebsrats zu diesem Lehrgang. Auch hierzu verweigerte der Betriebsrat mit E-Mail vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 77/12
2015-10-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Sie können auch als Tarifbeschäftigte nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) angestellt werden (Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 23. April 2007 - BASS 21-01 Nr. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2062/11
2010-07-07
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich einer Klinik - Nierentransplantationszentrum
...Dabei genügt es nicht, dass in dem Teilbereich Ärzte der Entgeltgruppe Ä 1 (Assistenzärzte und Ärzte in Weiterbildung) tätig sind. Ihm muss auch mindestens ein Facharzt der Entgeltgruppe Ä 2 unterstellt sein. Ferner ist idR erforderlich, dass die Verantwortung für den Bereich ungeteilt bei ihm liegt (aus. BAG 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 893/08
2012-10-01
BFH 3. Senat, (Fehlende grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Keine Steuerfreiheit eines EXIST-Gründerstipendiums nach § 3 Nr. 44 EStG)
...Nr. 4 RL-BMWi) betreut werden, bezweckt das Stipendium weder die Vermittlung der für die Ausübung eines Berufs bzw. einer Erwerbstätigkeit erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten noch die Weiterbildung in einem bereits erlernten Beruf, sondern die Vorbereitung innovativer Existenzgründungen in deren Frühphase, insbesondere die Erstellung eines tragfähigen Businessplans und die Entwicklung marktfähiger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 128/11
2011-03-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Check & Fly! Ihr persönlicher Fluglotse (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Vergnügungsparks; Vermietung und Vermittlung von Sporttaucherausrüstungen; Veranstaltung sportlicher Wettbewerbe; Organisation und Veranstaltung kultureller und sportlicher Ereignisse; Reservierungsdienste (soweit in Klasse 41 enthalten) für sportliche, wissenschaftliche und kulturelle Veranstaltungen; Betrieb von Internetcafés (soweit in Klasse 41 enthalten), insbesondere zum Zweck der Unterhaltung und Weiterbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 536/10
2011-09-22
BFH 3. Senat, Kein Abzug der vermögenswirksamen Leistungen und der Prämien für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsberechnung - ebenso kein Abzug der Lohnsteuer und Kirchensteuer des Kindes - Ausgestaltung des Grenzbetrages als Freigrenze ohne Übergangs- oder Härtefallregelung verfassungsgemäß
...Diese Verpflichtung entfällt aber unter besonderen Voraussetzungen wie z.B. einer Eheschließung, einer mehr als ein Jahr andauernden Arbeitslosigkeit oder einer Verwendung des Erlöses für die eigene Weiterbildung (z.B. § 4 Abs. 4, § 8 Abs. 3 5. VermBG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 23/09
2012-05-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "IBT/IBF (Wort-Bildmarke)" – schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...April 1996 in das Register eingetragen worden ist u. a. für die folgenden Dienstleistungen: 10 "(35) Unternehmens-, Organisations - und betriebswirtschaftliche Beratung; 11 (41) Ausbildung, Unterricht, Fernkurse, Weiterbildung". 12 Der Teilwiderspruch stützt sich nur auf die vorgenannten Dienstleistungen der Widerspruchsmarke und ist nur gegen die vorgenannten Dienstleistungen der angegriffenen Marke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 100/10
2015-06-23
BFH 3. Senat, Kindergeld: erstmalige Berufsausbildung und Ausbildungsdienstverhältnis eines Feldwebels
...In dieser Zeit absolvierte er durchgängig verschiedene Aus- und Weiterbildungen. 3 Im Juli 2013 beantragte der Kläger ab Januar 2012 bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres seines Sohnes Kindergeld. Mit Bescheid vom 26. August 2013 lehnte die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) dies ab, da der Sohn mit der Ernennung zum Feldwebel die Berufsausbildung beendet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 37/14
2012-07-10
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung des LSG über eine bei ihm erhobene unzulässige Wiederaufnahmeklage durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung
...Dies ergebe sich aus den dem Wiederaufnahmeantrag beigefügten Nachweisen (Kopien von Bescheinigungen der Pflegekasse bzw des Pflegedienstes, Zertifikate über Weiterbildungen, Leistungsnachweisen etc)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 53/12 B
2013-03-12
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Dichtungsring" – zur erfinderischen Tätigkeit bei handwerklicher Maßnahme und bei handwerklicher Weiterbildung des Standes der Technik – zur Sachprüfung eines Unteranspruchs – Sachprüfung, wenn der Wille des Patentinhabers auf dessen (isolierte) Verteidigung gerichtet ist – die mögliche Aufnahme von Merkmalen aus der Beschreibung bietet keinen Anlass für eine Recherche durch die Klägerin
...Senat München 4 Ni 13/11 Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Dichtungsring" – zur erfinderischen Tätigkeit bei handwerklicher Maßnahme und bei handwerklicher Weiterbildung des Standes der Technik – zur Sachprüfung eines Unteranspruchs – Sachprüfung, wenn der Wille des Patentinhabers auf dessen (isolierte) Verteidigung gerichtet ist – die mögliche Aufnahme von Merkmalen aus der Beschreibung bietet keinen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 13/11
2011-03-23
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarztes nach TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung für einen selbständigen Teil- oder Funktionsbereich
...Für die Leitung bestehender Organisationsbereiche, wie den Bereich der Schmerztherapie verfüge der Kläger nicht über die erforderlichen Weiterbildungen. Als Leiter dieses Bereichs sei Herr Dr. Bo eingestellt worden, der die hierfür erforderliche, nach dem Weiterbildungskatalog der Landesärztekammer erwerbbare Zusatzbezeichnung Schmerztherapie besitze....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 431/09
2012-08-21
BAG 3. Senat, Fortbildungskosten - Transparenz - Bereicherungsanspruch
...Unter § 26 BBiG fällt nicht die Weiterbildung von bereits ausgebildeten Fachkräften für bestimmte Aufgaben, die im Rahmen der beruflichen Weiterbildung oder beruflichen Anpassung eng abgegrenzte betriebliche Bildungsmaßnahmen besuchen (BAG 21. November 2001 - 5 AZR 158/00 - zu I 1 der Gründe, BAGE 100, 13; 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 698/10
2014-06-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Bemessung der Disziplinarmaßnahme; einmalige Schlechtleistung; ärztliches Attest
...Der frühere Soldat sei ein in der Weiterbildung weit fortgeschrittener Sanitätsstabsoffizier mit einer einwandfreien Einstellung zum Beruf als Arzt. Der beurteilende Vorgesetzte hob das sehr gute fachliche Können sowie die Kommunikations- und Teamfähigkeit des früheren Soldaten hervor. Er verfüge über gute Voraussetzungen für die Tätigkeit als Facharzt im Bereich der Inneren Medizin....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/13
2011-03-22
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - Entschließungs- und Auswahlermessen - Prävention - zukunftsgerichtete Leistung - keine rückwirkende Leistungserbringung nach Ablauf des Fünf-Jahres-Zeitraums - fehlende Schadensersatzfunktion - Beginn der Fünf-Jahres-Frist
...für das Berufungs- und Revisionsverfahren nicht zu erstatten. 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf eine Übergangsleistung nach § 3 Abs 2 Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO idF ab 1.1.1993) hat, insbesondere ob ein solcher Anspruch verjährt ist. 2 Der 1965 geborene Kläger erlernte von 1985 bis 1988 den Beruf des Krankenpflegers und absolvierte von 1988 bis 1989 eine Weiterbildung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/10 R
2010-10-13
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - keine Sonderregelungen für MKG-Chirurgen
...So setzt nach der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer Berlin der Beginn der Weiterbildung zum MKG-Chirurgen auch die Approbation als Zahnarzt oder die Erlaubnis zur Ausübung des zahnärztlichen Berufes voraus (vgl § 4 Abs 1 Halbsatz 2 WBO vom 30.11.1994, ABl 1995 S 2573, idF des VI. Nachtrags vom 17.10.2001)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 32/09 R