626

Urteile für Weiterbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-12
BSG 6. Senat
...November 2015 wird aufgehoben, soweit die Zahlungen aus der Erweiterten Honorarverteilung an den Kläger außer mit der allgemeinen Verwaltungskostenumlage auch mit der Sonderumlage zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung belegt worden sind. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Revision des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 55/17 R
2018-12-12
BSG 6. Senat
...November 2015 wird aufgehoben, soweit die Zahlungen aus der Erweiterten Honorarverteilung an den Kläger außer mit der allgemeinen Verwaltungskostenumlage auch mit der Sonderumlage zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung belegt worden sind. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Revision des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 54/17 R
2013-04-30
BGH Kartellsenat, Teilweiser Übergang eines Energieversorgungsnetzes im Lauf eines Kalenderjahres: Bestimmung der für eine Anpassung der Erlösobergrenzen maßgeblichen Kosten; dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten - Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG
...vorsieht, ergibt sich dies schon daraus, dass diese Kosten, wie auch die Rechtsbeschwerde im Ansatz nicht verkennt, auf staatlichen Abgaben oder Abnahme- und Vergütungspflichten beruhen. 42 bb) Soweit die Vorschrift eine Anpassung auch bei Änderungen der in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 bis 11 ARegV vorgesehenen Kosten (Lohnzusatz- und Versorgungsleistungen, Betriebs- und Personalratstätigkeit, Aus- und Weiterbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 22/12
2014-05-08
BAG 2. Senat, Interne Qualifizierungs- und Vermittlungsgesellschaft - (kein) Vorrang der Änderungskündigung
...Der Begriff der „Arbeit“ ist weit zu verstehen und umfasst auch eine vertraglich vereinbarte Teilnahme an angebotenen Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen (vgl. BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 453/11 - Rn. 17; 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1001/12
2010-07-20
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten - Aufwendungen für die Privatpilotenlizenz als Werbungskosten
...216 veröffentlichtem Urteil, das FA habe die streitigen Aufwendungen für die Gewerbeimmobilie mangels steuerlich relevanter Vermietungsbemühungen zu Recht nicht als Werbungskosten bei den Einkünften des Klägers aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt. 11 Die Aufwendungen für die Erweiterung der Privatpilotenlizenz durch Erwerb der CVFR-Berechtigung seien auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Weiterbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 49/09
2012-11-06
BFH 8. Senat, Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes
...Diese Weiterbildung mit dem Ziel der Facharztzulassung sei Voraussetzung für die angestrebte Weiterführung der kieferorthopädischen Praxis des Beigeladenen zu 1. gewesen und deshalb durch berufliche Gründe veranlasst....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 49/10
2012-12-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RUHR UNIVERSITÄT BOCHUM" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –
...des Zugriffs auf Computersoftware im Internet 7 Klasse 41:Dienstleistungen einer Universität, nämlich Erziehung und Unterricht, Fernunterricht, Fernstudium, Fernkurse, Durchführung von akademischen Prüfungen, Fortbildungsberatung, Ausbildungsberatung, Betrieb von Sportanlagen, Durchführung von Studiengängen, Durchführung von akademischen Prüfungen, Erziehung, Ausbildung und Unterricht, Fort- und Weiterbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 561/12
2012-09-11
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung - Bezeichnung eines Verfahrensmangels
...Der Kläger habe eine im Schwerpunkt ingenieurtechnische Tätigkeit bei seiner Tätigkeit als Abteilungsleiter Kader, Aus- und Weiterbildung nicht wahrgenommen, wenn man die Schilderung seiner konkreten Aufgaben sowie den Funktionsplan zugrundelege....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 4/11 R
2010-09-30
BVerwG 8. Senat, Verwertung von Sachverständigengutachten aus dem Verwaltungsverfahren
...wenn die vorgelegten Gutachten im Hinblick auf die beweiserhebliche Frage unvollständig sind oder wenn ihre Ergebnisse durch neues beweiserhebliches Vorbringen eines Beteiligten ernsthaft erschüttert werden. 5 Nach diesen Kriterien hätte über die Frage, ob und in welchem Umfang die Fähigkeiten des Klägers zur Ausübung der ärztlichen Tätigkeit zur Einkommenserzielung, bei der die ärztliche Aus- und Weiterbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/10
2017-03-20
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Unzulässigkeit der nachträglichen Umschreibung des Gutachtenauftrags - Heilung von Mängeln bei der Gutachtenerteilung und Übertragung auf Hilfspersonen - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Schwerbehindertenrecht - besonderes Interesse an einer rückwirkenden GdB-Feststellung - Erforderlichkeit des erneuten Bestreitens in der Berufungsinstanz - Befangenheit des Sachverständigen - Antragserfordernis -...
...Diese sei als langjährig behandelnde Ärztin des Klägers nicht unbefangen und habe ihrerseits eine Ärztin in Weiterbildung mit der Befragung der Eltern und dem Gutachtenentwurf befasst....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 54/16 B
2013-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsvormunds: Höhe des Stundensatzes
...Auch der durch die Fort- und Weiterbildung erlangte Ausbildungsstand des Beteiligten zu 1 rechtfertige keine Erhöhung des Stundensatzes. 7 Schließlich habe der Beteiligte zu 1 auch keine Prüfung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 VBVG beziehungsweise § 2 BVormVG abgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 610/11
2011-07-28
BVerwG 2. Senat, Soldat auf Zeit; Übergangsgebührnisse und Bezug von Elterngeld
.... § 11 SVG fordert für die Auszahlung der Gebührnisse nicht den Nachweis, dass sich der frühere Soldat auf Zeit in diesem Zeitraum tatsächlich der Aus- und Weiterbildung widmet. Die fehlende Bindung wird auch in den Vorschriften des § 11 Abs. 6 Satz 2 und 3 SVG über die Weiterzahlung im Falle des Todes des Berechtigten deutlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 42/10
2018-03-08
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Werkzeug, System und Verfahren zum Verschrauben von Schraubendruckfedern zu einer Schraubentellerfeder" – zur offenkundigen Vorbenutzung – Werksbesichtigung mit zur Geheimhaltung verpflichteten Besuchern – keine öffentliche Zugänglichkeit
...Das gleiche gilt für das Verfahren nach Anspruch 11, nach dem die Schraubentellerfeder durch ein Zusammenschrauben mit einer Werkzeuganordnung und einer Drehmaschine durchgeführt wird. 119 c) Die Patenansprüche 2 bis 8 betreffen zweckmäßige und nicht selbstverständliche Weiterbildungen der Werkzeuganordnung nach Patentanspruch 1, der Patentanspruch 10 enthält eine vorteilhafte Weiterbildung des Systems...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 18/16
2013-03-20
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Ausscheiden aus Funktion als leitender Krankenhausarzt - keine Ermächtigung für geringfügige Beschäftigung bei seinem früheren Arbeitgeber
...Ausscheiden aus Funktion als leitender Krankenhausarzt - keine Ermächtigung für geringfügige Beschäftigung bei seinem früheren Arbeitgeber Ein Arzt, der nach dem Ausscheiden aus seiner Funktion als leitender Krankenhausarzt bei seinem früheren Arbeitgeber eine geringfügige Beschäftigung im Umfang von vier Wochenstunden mit den Aufgabenbereichen der konsiliarischen Untersuchung von Patienten, der Weiterbildung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/12 R
2018-11-27
BGH 10. Zivilsenat, Schutzbereich eines Patents: Auslegung des Patentanspruchs - Scheinwerferbelüftungssystem
...Eine Weiterbildung mit den Merkmalen 2.3 und 2.4.2 sei nicht nahegelegt, weil es sich bei der NK5 um eine abgeschlossene, gut funktionierende Lösung handele. 25 Auch aus der NK6 sei eine Beleuchtungsvorrichtung mit einem Belüftungssystem mit den Merkmalsgruppen 1 bis 2.2 bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 16/17
2014-10-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „BWR Media /BRW“ – klangliche Verwechslungsgefahr im Bereich identischer und hochgradig ähnlicher Dienstleistungen – keine Verwechslungsgefahr im Bereich durchschnittlich und entfernt ähnlicher Waren und Dienstleistungen
...elektronischer Form), auch im Internet, insbesondere auch von periodisch erscheinenden Zeitschriften, Büchern, Loseblattwerken (ausgenommen für Werbezwecke); Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Workshops; Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Kolloquien; Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Konferenzen; Aus- und Weiterbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/12
2010-06-23
BSG 6. Senat, (Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien - Vorliegen einer Sonderbedarfszulassung zur Vermeidung von Versorgungsdefiziten - Bedarfsprüfung - Abstellen auf konkreten Versorgungsbereich - psychoanalytisch begründete Verfahren und Verhaltenstherapie - unterschiedliche Versorgungsangebote - verschiedene Schwerpunkte iS des Sonderbedarfstatbestandes nach § 24 Buchst b ÄBedarfsplRL)
...Der G-BA hat aber § 24 Buchst b BedarfsplRL im Jahr 2007 neugefasst und dabei einen Satz 3 (heute: Satz 4) eingefügt, nach dem die Berufsbezeichnung Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut mit einer Schwerpunktbezeichnung im Rahmen der ärztlichen Weiterbildung gleichgestellt ist (Änderung der BedarfsplRL vom 13.9.2007, BAnz Nr 239 vom 21.12.2007, S 8326, und DÄ 2008, A 415)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 22/09 R
2018-04-25
BAG 7. Senat, Befristung - Wissenschaftliches Personal - Lehrkraft für besondere Aufgaben - Sprachlehre
...., dass „die Dienstaufgaben … zugleich der wissenschaftlichen Weiterbildung“ dienen. 3 Die Beklagte bietet den wirtschaftswissenschaftlichen Studiengang „International Business Studies“ (IBS) an, der für die Studierenden die Belegung von zwei Fremdsprachen vorsieht. Der Sprachunterricht wird in den Fächern Englisch, Französisch und Spanisch angeboten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 82/16
2017-05-03
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Ausbildungsunterhalt in einem Abitur-Lehre-Studium-Fall
...Ferner kommt eine fortdauernde Unterhaltspflicht in Betracht, wenn die weitere Ausbildung zweifelsfrei als eine bloße in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehende Weiterbildung zu dem bisherigen Ausbildungsweg anzusehen ist und von vornherein angestrebt war, oder während der ersten Ausbildung eine besondere, die Weiterbildung erfordernde Begabung deutlich wurde (Senatsbeschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 415/16
2011-03-09
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Umgruppierung - Vervollständigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren
...In dem Schreiben machte sie Angaben zum beruflichen Werdegang und zu - zT noch nicht abgeschlossenen - Weiterbildungen der Arbeitnehmerin H. Der Betriebsrat widersprach dem ihm am 13. September 2005 zugeleiteten Zustimmungsersuchen mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 127/09