626

Urteile für Weiterbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-07
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Zahnarztes als Oberarzt in einer zahnmedizinischen Universitätsklinik nach § 12 TV-Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich einer Klinik
...Ihm sind nur Assistenzärzte und Ärzte in der Weiterbildung, nicht jedoch (mindestens) ein Facharzt unterstellt. 26 a) Für die Erfüllung des Merkmals der „medizinischen Verantwortung“ iSv. Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte/TdL hat der Senat in mehreren Entscheidungen vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 863/08
2018-05-02
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Beschränkung der Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen auf Radiologen - Gleichbehandlung von Radiologen und Kardiologen mit Zusatzweiterbildung "MRT - fachgebunden -" bzgl der Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen nach Maßgabe der einschlägigen Qualitätssicherungsvereinbarungen gem § 135 Abs 2 S 4 SGB V (juris: SGB 5) nicht zwingend geboten - Differenzierung zwecks Sicherung der Wirtschaftlichkeit gerechtfertigt
...Wird die Erbringung ärztlicher Leistungen erstmalig von einer Qualifikation abhängig gemacht, so können die Vertragspartner für Ärzte, welche entsprechende Qualifikationen nicht während einer Weiterbildung erworben haben, übergangsweise Qualifikationen einführen, welche dem Kenntnis- und Erfahrungsstand der facharztrechtlichen Regelungen entsprechen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3042/14
2010-11-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Notwendiger Inhalt der Anschuldigungsschrift; Auslegung
...Weitere fachspezifische Fort- und Weiterbildungen folgten, so u.a. die Lehrgänge "Fachkunde Munition im Truppenübungsplatzdienst", "Kampfmittelbeseitigung (EOD)", "Weiterbildung Fachkunde Munition", "Feuerwerker Weiterbildung Fachkundiger gem....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 25/09
2014-03-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Geotechnische Lawinenkunde" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Schmid und des Richters Hermann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1 I. 2 Die Bezeichnung 3 Geotechnische Lawinenkunde 4 ist für die Waren und Dienstleistungen 5 Klasse 28: 6 Schnee- und lawinenkundliche Spiele, insbesondere auch Brettspiele und elektronische Spiele, zur Aus-, Fort-, Weiterbildung, Erziehung oder Unterhaltung, bei denen ein lawinenkundlicher Kompass oder ein lawinenkundliches...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 505/14
2012-04-04
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium vergleichbaren abgeschlossenen Ausbildung bzw. bei Qualifikation auf Grund von Fortbildungsmaßnahmen
...Denn neben der Dauer und der inhaltlichen Qualität der Ausbildung sei auch die berufliche Qualifikation entscheidend, die mit der durch eine Prüfung abgeschlossenen Weiterbildung erworben worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 447/11
2010-08-23
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Abdichtung einer Vakuumkammer und Schleuseneinrichtung für eine Vakuumkammer" - zur Frage der Klarheit eines Patentanspruchs mit der Formulierung "im Wesentlichen"
...mindestens ein Rollenpaar, das von zwei um je eine Rotationsachse drehbar gelagerten Rollen (2) gebildet ist, wobei die Rollen (2) mit einem eine Bandpassage für das bandförmige Substrat (5) bildenden Abstand zueinander angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass das Rollenpaar relativ zur Transportrichtung des bandförmigen Substrats (5) drehbar gelagert ist.“ 9 Die Ansprüche 2 bis 12 sind auf Weiterbildungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 7/08
2013-09-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "THE DIAMOND WAY OF LIFE" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Form und loser Form sowie in Hardcopy-Version; Farbdrucke, graphische Darstellungen, Handbücher, Karten, sonstige Lehrmittel auch als Unterrichtsmittel ausgenommen Apparate; Unterrichtsmittel in Form von Spielen, Kalendern, Kartensets. 7 41: Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Konferenzen, Kongressen, Tagungen, Vorträgen (soweit in Klasse 41 enthalten), Symposien, Workshops, Seminaren, Weiterbildungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 545/13
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EU FH (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2007 wurde 2 für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 41 und 42, nämlich für 3 Druckereierzeugnisse; Fotographien; Lehr- und Unterrichtsmittel, soweit in Klasse 16 enthalten; betriebswirtschaftliche Beratung; Veranstaltung von Seminaren und Kongressen; Herausgabe und Veröffentlichung von Druckschriften und audiovisuellen Medien, nämlich Film- und Tonwerken; Aus- und Weiterbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 256/09
2015-07-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Übergangsregelung des § 32 Abs 2 Notfallsanitätergesetzes (juris: NotSanG) für vormalige Rettungsassistenten - Qualifikationsanforderungen als subjektive Berufszulassungsbeschränkung gerechtfertigt - keine unzulässige Diskriminierung gegenüber anderen Berufen des Gesundheitswesens oder als Lehrkräften tätigen Rettungsassistenten (§ 31 NotSanG)
...Eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Regelung der genauen Ausgestaltung der Weiterbildung (z.B. neben oder während der Arbeitszeit) sowie der Prüfungs- und Ausbildungskosten besteht nicht. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2853/13
2016-05-25
BSG 11. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verfassungswidrigkeit des § 180 Abs 4 SGB 3 - Berufsfreiheit)
...Dies ist unklar vor dem Hintergrund, dass nach den Feststellungen des LSG die Weiterbildung zum Zeitpunkt dessen Entscheidung bereits beendet gewesen sein dürfte. 6 Eine Divergenz iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG hat der Kläger ebenfalls nicht in der gebotenen Weise gerügt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 11/16 B
2017-06-28
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Anerkennung eines qualifikationsbezogenen Sonderbedarfs
...Die bloße Behauptung eines Sonderbedarfs ohne konkrete entsprechende Anhaltspunkte gebe keinen Anlass zu weiteren Ermittlungen. 5 Ein besonderer Versorgungsbedarf iS des § 24 Buchst b Bedarfsplan-RL-Ärzte scheide bereits deshalb aus, weil kein durch den Inhalt eines Schwerpunkts, einer fakultativen Weiterbildung oder einer besonderen Fachkunde für das Fachgebiet nach der Weiterbildungsordnung umschriebener...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 28/16 R
2011-08-23
BAG 3. Senat, Angemessene Ausbildungsvergütung - Irreführung durch Altenpflegeschüler
...I S. 1394) bei der Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung gewährt. Voraussetzung dafür war, dass die Weiterbildung notwendig war, um die Berechtigten bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern oder eine ihnen drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden oder dass wegen fehlenden Berufsabschlusses die Notwendigkeit der Weiterbildung anerkannt war....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 575/09
2012-02-09
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtliche Gerätevergütung: Vergütungspflicht für den privaten Betreiber von Vervielfältigungsgeräten im ehemaligen Kopierzentrum einer Hochschule im Übergangsfall - Digitales Druckzentrum
...aF hat der Urheber einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung gegen den Betreiber eines Gerätes, das nach seiner Art zur Vornahme von Vervielfältigungen eines Werkes nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung bestimmt ist und in einer Schule, Hochschule sowie Einrichtung der Berufsbildung oder der sonstigen Aus- und Weiterbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 43/11
2018-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FREETIME" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Adapterkarten, Kabelverbindungen, Steckverbinder, elektrische Netzverbindungen, Batterieladegeräte; Akku-Packs; Etuis, Hüllen und angepasste Ständer für tragbare und elektronische Taschengeräte und Computer; Klasse 41: Dienstleistungen von Dolmetschern; Modellstehen für Künstler; Dienstleistungen von Nachrichtenreportern; Dolmetschen in Gebärdensprache; Berufsberatung [Empfehlungen in Bezug auf Aus- oder Weiterbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 540/17
2011-04-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung - Unterstellung von anderem medizinischen Personal als von Fachärzten
...Ein in die Entgeltgruppe II eingruppierter Facharzt übt seine Aufsichts- und Weisungsbefugnis gegenüber den in seinem Bereich tätigen Assistenzärzten und Ärzten in der Weiterbildung aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 241/09
2014-07-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Donath/Dona" – Einreden mangelnder Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...alkoholfreien Getränken 19 Klasse 39: 20 Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Distribution, nämlich Auslieferung von Waren; logistische Durchführung von Outsourcingprojekten, nämlich Logistikdienstleistungen auf dem Transportsektor; Veranstaltung und Vermittlung von Reisen; Reisebegleitung; Transportwesen, nämlich Lieferservice (Transport) für Dritte 21 Klasse 41: 22 Erziehung; Aus- und Weiterbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 63/13
2013-04-22
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs
...Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. 1 Mit Urteil vom 14.12.2012 hat das Hessische LSG einen Anspruch des Klägers gegen den beklagten Rentenversicherungsträger auf Erstattung der Kosten der Weiterbildung zum Arbeitserzieher in Höhe von 6172 Euro zuzüglich Übergangsgeld verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 39/13 B
2013-07-10
BAG 7. Senat, Vertretungsbefristung - "Abordnungsvertretung"
...Der Befristungsgrund wird wie folgt angegeben: § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG (Haushaltsmittel). 3 Der Agentur für Arbeit A standen für die Jahre 2007 bis einschließlich 2009 jeweils für ein Kalenderjahr Haushaltsmittel aus dem Programm WeGebAU (Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter älterer Arbeitnehmer in Unternehmen) für Personalausgaben zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 833/11
2017-09-27
BAG 7. Senat, WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Anrechnung
...Hilfskraft dienen ☒ der Weiterbildung als wissenschaftlicher oder künstlerischer Nachwuchs oder der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung. 5. Kurzbeschreibung der zu verrichtenden Tätigkeit (wissenschaftliche Dienstleistung): Mitarbeit bei der Leistungsmessung am LS-IV-lokalen Rechnernetz“ 4 Während der Zeit seiner befristeten Beschäftigung als studentische Hilfskraft legte der Kläger am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 629/15
2016-04-26
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes - Diplom-Chemiker - Teilzeittätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit Abschluss - Maßgeblichkeit des zum Unfallzeitpunkt lebensstandardsichernden Entgelts ungeachtet späterer Promotion - Abgrenzung: Berufsausbildung und berufliche Weiterbildung - keine erhebliche Unbilligkeit iS von § 577 RVO - anzuwendendes Recht)
...Senat B 2 U 14/14 R (Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes - Diplom-Chemiker - Teilzeittätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit Abschluss - Maßgeblichkeit des zum Unfallzeitpunkt lebensstandardsichernden Entgelts ungeachtet späterer Promotion - Abgrenzung: Berufsausbildung und berufliche Weiterbildung - keine erhebliche Unbilligkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/14 R