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Urteile für Waffengesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei fehlender Verhältnismäßigkeit Grundrecht des Betroffenen aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Durchsuchung bei Kampfsporttrainer wegen Verdachts eines waffenrechtlichen Deliktes - mangelnde Beschwerdebefugnis hinsichtlich Durchsuchung von Vereinsräumen
...A. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung und von Räumen eines japanischen Kampfsportvereins wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz. I. 2 1. Der Beschwerdeführer ist Trainer einer japanischen Kampfsportart in einem Sportverein (B... e.V.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1774/10
2015-06-03
BGH 5. Strafsenat, Freispruch: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Mitteilung der Einlassung des Angeklagten im Ermittlungsverfahren
.... - Von Rechts wegen - I. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen von den Vorwürfen freigesprochen, eine versuchte schwere Brandstiftung in Tateinheit mit Brandstiftung und mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz sowie eine schwere Brandstiftung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz begangen zu haben, und ihm Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen zugesprochen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 55/15
2018-01-09
BGH 3. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Tatrichterliche Aufklärungspflicht hinsichtlich geleisteter Aufklärungshilfe; Anordnung einer Einziehung nach Verfahrenseinstellung
...Diesbezüglich wurde der Beschwerdeführer wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz - als eigenständige Tat i.S.d. § 264 Abs. 1 StPO - angeklagt (vgl. Ziff. 2 der Anklageschrift SA Bd. III Bl. 562, 565). Diesen Vorwurf hat das Landgericht jedoch in der Hauptverhandlung gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt (UA S. 17 sowie Protokollband Bl. 18, 28)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 605/17
2018-11-28
BGH 3. Strafsenat
...Juli 2017 anzuwenden ist (Art. 5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 30. Juni 2017, BGBl. I S. 2133, 2142). Dies hat Anlass zur Verfahrensteileinstellung gegeben. Der Schuldspruch war entsprechend zu ändern. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 440/18
2014-03-03
BVerwG 6. Senat, Aufbewahrung von Waffen; grundlegende Vorsichtsmaßregeln; Sicherheitsbehältnis
...Das Waffengesetz regele die Voraussetzungen für die gemeinsame Aufbewahrung von Waffen und Munition. § 36 Abs. 1 Satz 2 WaffG erlaube in Waffenschränken der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 die gemeinsame Aufbewahrung ohne weitere behördliche Genehmigung. Ebenso sei eine gemeinsame Verwahrung aufgrund behördlicher Genehmigung möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 36/13
2011-01-12
BGH 5. Strafsenat, Strafrahmenwahl bei Vergewaltigung mit Zusammentreffen von Regelbeispiel und Qualifikationstatbestand im minder schweren Fall
...Nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe hat das Landgericht die von der Revision vermisste Erörterung der Verletzung mehrerer Strafgesetze (neben der Vergewaltigung zugleich gefährliche Körperverletzung und Verstoß gegen das Waffengesetz) nicht außer Acht gelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 403/10
2016-07-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines unzureichend begründeten Durchsuchungsbeschlusses verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - keine Heilung von Begründungsmängeln eines Durchsuchungsbeschluss im Beschwerdeverfahren
...April 2015 ordnete das Amtsgericht Bocholt wegen des Vorwurfs der Bedrohung, der sonstigen Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen und Plätzen und wegen Straftaten gegen das Waffengesetz die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers an. Die Durchsuchung solle dem Auffinden von Navigationsgerät, internetfähigen Endgeräten und Vergleichsflüssigkeiten eines sogenannten Molotowcocktails dienen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1710/15
2016-12-06
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Verletzung der Mitteilungspflicht hinsichtlich außerhalb der Hauptverhandlung geführter Verständigungsgespräche über eine Teileinstellung
...September 2014 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen (Fälle 6, 10, 11, 13 und 15/16 der Anklage) sowie wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 343/16
2017-09-05
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Gefährlichkeitsprognose und eines dauerhaften Zustands der Schuldunfähigkeit
...März 2015 wegen Diebstahls mit Waffen in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt (UA S. 5). Die jeweiligen Tatzeitpunkte werden im Urteil zwar nicht mitgeteilt, gleichwohl sprechen diese Verurteilungen gegen einen dauerhaften Zustand der Schuldunfähigkeit beim Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 329/17
2015-04-21
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwerer Raub: Messer als Waffe
...Die Begriffsbestimmungen des Waffengesetzes - im konkreten Fall vornehmlich die Regelungen zu den verbotenen Messern (vgl. Anlage 2 Abschnitt 1 Nrn. 1.4.1 bis 1.4.3 zu § 2 Abs. 2 bis 4 WaffG) - können hierbei eine Orientierungshilfe bieten (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2003 - GSSt 2/02, BGHSt 48, 197, 203; Kindhäuser in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 94/15
2018-09-18
BGH 1. Strafsenat
...Gegenstand des Ermittlungsverfahrens gegen den Angeklagten war auch das Verbringen einer Schusswaffe in den Geltungsbereich des Waffengesetzes durch Einfuhr einer halbautomatischen Kurzwaffe aus Spanien nach Deutschland zwischen 1980 und dem 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 454/18
2013-12-18
BGH 4. Strafsenat, Rücktritt vom beendeten Versuch: Feststellung der Beendigung des Versuchs; Vorstellungsbild des Täters
...Von der Aufhebung erfasst wird auch die für sich genommen rechtsfehlerfreie tateinheitliche Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Verstößen gegen das Waffengesetz. 10 Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass nach den bisher getroffenen Feststellungen - entgegen der Auffassung des Landgerichts - das bewaffnete unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 469/13
2017-12-13
BGH 5. Strafsenat, Bewaffneter Handel mit Betäubungsmitteln: Mitsichführen einer Schusswaffe
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und wegen „eines Verstoßes gegen das Waffengesetz“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 108/17
2011-12-14
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte: Umfang des Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen eines Beschuldigten; Beruhenserfordernis in der Revision
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „gemeinschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung und Verstoßes gegen das Waffengesetz“ zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 434/11
2011-05-10
BGH 3. Strafsenat, Sexuelle Nötigung: Einsperren in einen umschlossenen Raum als Gewalt; vorangegangene Gewaltanwendung als konkludente Drohung gegenüber dem Opfer
...Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Freiheitsberaubung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz sowie in weiterer Tateinheit mit einem schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes und sexueller Nötigung in einem besonders schweren Fall" sowie wegen Sachbeschädigung in neun Fällen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 78/11
2010-08-11
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Notwendige Tatsachenfeststellungen im Strafurteil zur Höhe vorenthaltener Sozialversicherungsbeträge; Schätzung des strafrechtlich relevanten Beitragsschadens bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen mit geringfügiger Entlohnung
...C. wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 55 Fällen, wegen Betruges in zehn Fällen, davon in sieben Fällen in Tateinheit mit Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, wegen Steuerhinterziehung in 15 Fällen, wegen versuchter Steuerhinterziehung in drei Fällen und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 199/10
2011-04-19
BGH 3. Strafsenat, Zusammenschluss zu einer kriminellen Vereinigung: Zurechnung von Einzeltaten im Rahmen des Betriebs eines Internet-Radiosenders einer rechten Gruppierung; Konkurrenzverhältnis der Einzeltaten
...einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit - Anleitung zur Herstellung von in § 40 Abs. 1 WaffG genannten Gegenständen, - Volksverhetzung in neun Fällen, - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen in fünf Fällen, - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zehn Fällen und - Gewaltdarstellung in zwei Fällen sowie des Besitzes von zwei nach dem Waffengesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 230/10
2010-03-25
BGH 4. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Abgrenzung zwischen Mitteltäterschaft und Beihilfe; Aufklärungsrüge wegen Berücksichtigung eines unzutreffenden Bundeszentralregisterauszugs bei der Strafzumessung
...Hauptverhandlung, aus denen sich die Unrichtigkeit dieses auch in der Anklageschrift aufgeführten Geburtsdatums ergeben habe, hätte sich das Landgericht veranlasst sehen müssen, einen neuen Registerauszug unter Angabe des zutreffenden Geburtsdatums beizuziehen; aus diesem Auszug hätte sich ergeben, dass der Angeklagte mehrfach, u.a. auch wegen gefährlicher Körperverletzung sowie Verstoßes gegen das Waffengesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 522/09
2015-02-12
BGH 4. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf des Raubes wahlweise der Hehlerei
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs und fahrlässigen unerlaubten Besitzes eines nach dem Waffengesetz verbotenen Gegenstandes zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 420/14
2019-03-13
BGH 2. Strafsenat
...Februar 2016 - antragsgemäß - erlassenen Strafbefehl war dem Beschwerdeführer zur Last gelegt worden, gegen „§§ 52 Abs. 3 Nr. 8, 42 Abs. 1, 2 Abs. 3 WaffG“ verstoßen zu haben, indem er „am 12.12.2015 in O. einer vollziehbaren Anordnung nach § 41 Abs. 1 Waffengesetz zuwider“ ein Einhandmesser bei sich getragen habe, obwohl ihm der Besitz von Waffen jeglicher Art verboten gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 380/18