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Urteile für Waffengesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-29
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Missbrauch einer Bankvollmacht
...H. wegen Betruges in 48 Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz, wegen versuchten Betruges in drei Fällen, wegen Bedrohung und wegen Diebstahls in zwei Fällen schuldig gesprochen. Es hat gegen diesen Angeklagten unter Einbeziehung einer vom (richtig:) Landgericht Gera (Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 247/11
2018-07-10
BVerwG 6. Senat, Versagung und Widerruf des Kleinen Waffenscheins; freiwillige Zugehörigkeit zu einer organisierten Gruppe; Gewaltausübung
...Dem entspricht die Stellung der Vorschriften in dem Unterabschnitt 1 des Abschnittes 2 des Waffengesetzes mit der Überschrift "Allgemeine Voraussetzungen für Waffen- und Munitionserlaubnisse". Auch Rücknahme und Widerruf von Erlaubnissen sind einheitlich geregelt (§ 45 Abs. 1 und 2 WaffG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 79/18
2015-01-28
BVerwG 6. Senat
...Die Prognose der Unzuverlässigkeit ist bei Berücksichtigung des strikt präventiven, auf die Umsetzung grundrechtlicher Schutzpflichten gerichteten Regelungskonzepts des Waffengesetzes nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt ist, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass die in Rede stehende Person künftig Verhaltensweisen im Sinne von §...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/14
2015-01-28
BVerwG 6. Senat
...Die Prognose der Unzuverlässigkeit ist bei Berücksichtigung des strikt präventiven, auf die Umsetzung grundrechtlicher Schutzpflichten gerichteten Regelungskonzepts des Waffengesetzes nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt ist, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass die in Rede stehende Person künftig Verhaltensweisen im Sinne von §...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/14
2010-08-04
BGH 2. Strafsenat, Notwehr: Veranlassung des Angriffs durch rechtlich gebotenes Tun; Abwehr des Angriffs mit unberechtigt mitgeführter Waffe
...Es bleibt allein ein Verstoß gegen das Waffengesetz wegen des unerlaubten Führens des Butterflymessers bis zum Eintritt der Notwehrlage als strafbares Verhalten. 17 4. Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst geändert. Ergänzende Feststellungen sind nicht zu erwarten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 118/10
2019-01-10
BGH 3. Strafsenat
...Das Waffengesetz dient - entsprechend dem in § 1 Abs. 1 WaffG beschriebenen Gesetzeszweck - in erster Linie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, indem der Erwerb, der Besitz und der Gebrauch von Waffen und Munition gesetzlichen Regelungen unterworfen werden (vgl. BT-Drucks. 14/7758, S. 51; Steindorf/Heinrich, Waffenrecht, 10. Aufl., § 1 WaffG Rn. 1 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 635/17
2015-05-20
BVerwG 2. Senat, Kein Absehen von mündlicher Verhandlung in der Berufungsinstanz bei erstinstanzlicher mündlicher Verhandlung vor befangenem Richter
...Im Rahmen der nachfolgenden Sicherheitsüberprüfung stellte sich heraus, dass der Kläger bei seiner Bewerbung ein nach § 153a StPO eingestelltes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung, der Bedrohung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz verschwiegen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 4/15
2012-06-27
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil wegen Mordes: Anforderungen an die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei Mord aus niedrigen Beweggründen
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen sowie eines jeweils tateinheitlich begangenen Verstoßes gegen das Waffengesetz (Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe ohne Erlaubnis) zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 103/12
2017-10-25
BGH 2. Strafsenat, Notwehr: Sofortiger mehrfacher Messereinsatz gegenüber einem unbewaffneten Angreifer; Schätzung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit
...Dabei war ihm bewusst, dass es sich bei den Waffen um verbotene Gegenstände im Sinne des Waffengesetzes handelte. 7 3. Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten als versuchten Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit vorsätzlichem unerlaubten Besitz verbotener Waffen gewertet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 118/16
2015-01-28
BVerwG 6. Senat, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Mitgliedern der Rockergruppierung "Bandidos"
...Die Prognose der Unzuverlässigkeit ist bei Berücksichtigung des strikt präventiven, auf die Umsetzung grundrechtlicher Schutzpflichten gerichteten Regelungskonzepts des Waffengesetzes nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt ist, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass die in Rede stehende Person künftig Verhaltensweisen im Sinne von §...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/14
2014-07-24
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei Untreue eines Rechtsanwalts: Berücksichtigung von anwaltsrechtlichen Sanktionen
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in dreizehn Fällen sowie wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz (vorsätzlicher unerlaubter Besitz von Munition) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 221/14
2018-09-27
BFH 5. Senat, Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens
...Der BDS ist seit 2004 nach § 15 des Waffengesetzes (WaffG) als Schießsportverband anerkannt. Die Sportordnung des BDS wurde nach § 15a WaffG genehmigt, wobei laut Schreiben des Bundesverwaltungsamtes vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 48/16
2015-03-16
BVerwG 6. Senat, Blockierpflicht für Erbwaffen; Altfälle
...Der Gesetzgeber hat allgemein ein berechtigtes Interesse daran, die mit dem Waffengesetz jeweils verfolgten Sicherungszwecke möglichst rasch zur Geltung zu bringen. Er handelt bei der Ausgestaltung des waffenrechtlichen Umgangsrechts mit dem Ziel, seine Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 GG zu erfüllen und sich schützend vor das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Bürger zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 31/14
2017-08-16
BGH 2. Strafsenat, Schwere räuberischer Erpressung zum Nachteil eines Drogenkuriers
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen „Verstoßes gegen das Waffengesetz durch Besitz von Waffen in zwei Fällen“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. 2 Dagegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 344/15
2012-02-07
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung: Umfang der richterlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht bei einem geständigen Angeklagten und/oder bei einer Verfahrensabsprache
.... , Ho. und Rei. der Straftaten nach dem Waffengesetz sowie den Mitangeklagten D. der gemeinschädlichen Sachbeschädigung für schuldig befunden. Es hat gegen alle Angeklagten (Gesamt-)Freiheitsstrafen verhängt und eine Einziehungsentscheidung getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 335/11
2018-05-02
BVerwG 6. Senat, Kostenbescheid über die Gebühr für eine Regelüberprüfung nach dem Waffengesetz; Ausnahme vom Erfordernis einer zweiten Anhörungsmitteilung nach Stellung von Beweisanträgen vor Entscheidung nach § 130a VwGO
...Senat 6 B 69/17 Kostenbescheid über die Gebühr für eine Regelüberprüfung nach dem Waffengesetz; Ausnahme vom Erfordernis einer zweiten Anhörungsmitteilung nach Stellung von Beweisanträgen vor Entscheidung nach § 130a VwGO 1 Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten über die Gebühr für eine Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG in Höhe von 42 €....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 69/17
2016-07-05
BVerwG 2. Senat, Erfolglose Beschwerde zur Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen
...Immer wieder würden einzelnen Mitgliedern oder ganzen Untergruppierungen Kontakte zur organisierten Kriminalität nachgewiesen, insbesondere hinsichtlich der Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 24/16
2018-09-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährleistung von Waffengleichheit im Haftprüfungsverfahren gem Art 5 Abs 4 MRK sowie im Anhörungsrügeverfahren nach § 33a StPO - Verletzung der Vorgaben des Art 103 Abs 1 GG durch Beschwerdeentscheidung im Haftfortdauerverfahren ohne vorherige Kenntnisgabe der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft an Inhaftierten - zudem fehlende fachgerichtliche Berücksichtigung einschlägiger Rspr des EGMR (07.09.2017, 8844/12, Rs. Stollenwerk ./. Deutschland) - jedoch kein...
...Februar 2018 änderte das Landgericht den Haftbefehl des Amtsgerichts dahingehend ab, dass der Beschwerdeführer nunmehr dringend verdächtig sei, am Tattag zur Tatzeit einen Verstoß gegen das Waffengesetz begangen zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 745/18
2014-10-22
BVerwG 6. Senat, Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Alkoholeinfluss; Zuverlässigkeit
...Danach ist eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG ist eine Erlaubnis zu versagen, wenn der Antragsteller nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 30/13
2012-02-07
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Dieselbe Tat im prozessualen Sinne
...Tatrichter den dortigen Angeklagten vom Vorwurf des versuchten Totschlages freigesprochen hatte, von der Urteilsaufhebung nicht mit umfasst werden, wenn die Staatsanwaltschaft mit ihrer erfolgreichen Revision allein geltend macht, dass es der Tatrichter unter Verstoß gegen § 264 StPO unterlassen hatte, den zuvor gemäß § 154a Abs. 2 StPO aus den Verfahren ausgeschiedenen Vorwurf eines Verstoßes gegen das Waffengesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 542/11