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Urteile für Waffengesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-22
BVerwG 6. Senat
...Damit ist das Waffengesetz im Ordnungsrechtsbereich des Umgangs mit Waffen und Munition auch für Inhaber von Jagdscheinen grundsätzlich das maßgebliche Gesetz (VGH Kassel, Urteil vom 3. September 2008 - 5 A 991.08 - juris Rn. 23). Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 25/11
2014-12-02
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitiger Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen und Munition an verschiedenen Orten
...Die Überprüfung des Urteils auf Grund der Sachrüge führt zu einer Änderung des Schuldspruchs, da das Landgericht rechtsfehlerhaft von Tatmehrheit zwischen den beiden abgeurteilten Verstößen gegen das Waffengesetz ausgegangen ist. Bei der Durchsuchung am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 473/14
2010-01-13
BGH 3. Strafsenat, Nötigung durch Gebrauch einer Schusswaffe in Notwehr: Strafbarkeit des Führens der Waffe
...Ö. wegen gemeinschaftlicher Nötigung, den Angeklagten T. auch wegen eines tateinheitlich hinzutretenden "Verstoßes gegen § 52 Abs. 1 Nr. 1 Waffengesetz", zu Freiheitsstrafen verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die auf die Sachrüge gestützten Revisionen der Angeklagten V. Ö. und I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 508/09
2012-08-22
BVerwG 6. Senat, Gebührenpflichtige Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern
...Damit ist das Waffengesetz im Ordnungsrechtsbereich des Umgangs mit Waffen und Munition auch für Inhaber von Jagdscheinen grundsätzlich das maßgebliche Gesetz (VGH Kassel, Urteil vom 3. September 2008 - 5 A 991.08 - juris Rn. 23). Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 27/11
2014-04-15
BGH 2. Strafsenat, Diebstahl: Strafzumessung bei unterschiedlichen Schadenshöhen
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Einbeziehung weiterer Strafen wegen Diebstahls in 35 Fällen, Computerbetrugs in vier Fällen und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 566/13
2019-01-22
BGH 2. Strafsenat
...jedoch wird der Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz eines verbotenen Gegenstandes (Schlagring) verurteilt ist. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit „Verstoß gegen das Waffengesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 521/18
2015-01-22
BGH 2. Strafsenat, Adhäsionsverfahren: Zustellung des Adhäsionsantrags als Verfahrensvoraussetzung
...sonstigen durch dieses Verfahren entstandenen Auslagen trägt jeder Beteiligte selbst. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen zweifachen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung in jeweiliger Tateinheit mit Zuhälterei, in einem Fall in Tateinheit mit Verbreitung jugendpornographischer Schriften, Körperverletzung, zweifacher Bedrohung, versuchter Nötigung und Verstoß gegen das Waffengesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 390/14
2018-11-28
BVerwG 6. Senat
...Nach dem Regelungskonzept des Waffengesetzes unterliegt jede Art des Umgangs mit einer bestimmten Waffe einem gesonderten Erlaubnisvorbehalt. Die Erteilung einer Erlaubnis setzt nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG unter anderem voraus, dass ein Bedürfnis im Sinne von § 8 WaffG nachgewiesen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 4/18
2015-11-11
BVerwG 6. Senat, Voraussetzungen zur Erteilung von Waffenscheinen; Bewachungsunternehmen; sog. Firmenwaffenschein
...Das Landratsamt lehnte den Antrag durch den angegriffenen Bescheid ab: Aufgrund der neugefassten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz dürften anders als bisher Waffenscheine nur noch als Einzelgenehmigungen für konkrete Bewachungsaufträge und nicht mehr als Firmenwaffenschein für sämtliche Bewachungsaufträge eines Bewachungsunternehmers erteilt werden. 4 Der Kläger hat Klage erhoben und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 67/14
2016-10-25
BGH 2. Strafsenat, Vollstreckung gegen Jugendliche: Abgabe der Vollstreckung von Weisungen an das Wohnortgericht
...Oktober 2015 wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt und ihm gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 JGG auferlegt, sich für die Dauer von neun Monaten der Betreuung durch die zuständige Jugendgerichtshilfe zu stellen und insoweit den Erziehungsanordnungen des jeweils befassten Betreuers Folge zu leisten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 324/16
2016-01-20
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung nach uneidlicher Falschaussage: Berücksichtung von anwaltsrechtlichen Sanktionen
...Insoweit hat sie nur berücksichtigt, dass es auch im Hinblick auf den erteilten Jagdschein des Angeklagten und dessen Berechtigungen nach dem Waffengesetz zu ihn benachteiligenden Folgen kommen könnte. 4 Der Senat vermag nicht auszuschließen, dass die Strafe daher höher ausgefallen ist, als dies bei Berücksichtigung möglicher standesrechtlicher Sanktionen geschehen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 557/15
2014-05-26
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Heilung im Anhörungsrügeverfahren (§ 33a StPO) - Zum Umfang der Gewährung von Akteneinsicht im strafprozessualen Ermittlungsverfahren
...September 2011 die Durchsuchung der Garagenräumlichkeiten, die der Beschwerdeführer und zwei weitere Beschuldigte als Mieter nutzten, wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Hehlerei und des Verstoßes gegen das Waffengesetz an. 3 Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, nachdem bei Durchsuchungsmaßnahmen zahlreiche Schusswaffen, Munition und sonstige Gegenstände aufgefunden worden waren, seien...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 683/12
2018-05-28
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...bewaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Führen eines verbotenen Gegenstandes (Schlagring) verurteilt ist. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten "wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Führens eines sonstigen Gegenstandes, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist, in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 115/18
2016-03-07
BVerwG 6. Senat, Waffenrechtliches Bedürfnis von Jägern; Besitzverbot für jagdrechtlich verbotene Schusswaffen
...Die Bemerkung "2 Schuss" sei nicht eintragungsfähig, weil das Waffengesetz nur die Waffenarten der automatischen und halbautomatischen Schusswaffen kenne, ohne nach der Magazinkapazität zu unterscheiden. 4 Hiergegen richtet sich die Revision des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 60/14
2016-03-07
BVerwG 6. Senat
...Die Bemerkungen "2-schüssig" seien nicht eintragungsfähig, weil das Waffengesetz nur die Waffenarten der automatischen und halbautomatischen Schusswaffen kenne, ohne nach der Magazinkapazität zu unterscheiden. 4 Hiergegen richtet sich die Revision des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 59/14
2011-12-27
BGH 2. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung durch Gebrauch einer Schusswaffe in Notwehr: Strafbarkeit des Besitzes und des Führens der Waffe
...Ein zeitlich vorgelagertes Vergehen gegen das Waffengesetz ist nicht Verfahrensgegenstand geworden und durfte deshalb vom Schwurgericht nicht abgeurteilt werden. Anklage und Eröffnungsbeschluss werfen dem Angeklagten allein das durch den Schusswaffeneinsatz begangene, gerechtfertigte Waffendelikt vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 380/11
2014-03-11
BGH 1. Strafsenat, Revisionsverfahren: Entfallen einer Einzelstrafe
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neunzehn Fällen sowie wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie tateinheitlich damit begangenen Verstößen gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 55/14
2016-09-19
BVerwG 6. Senat, Verbot des Waffenhortens; Sportschütze
...Der Erwerber hat zwei Wochen Zeit, um die Eintragung einer nach § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG berechtigterweise erworbenen Schusswaffe in die Waffenbesitzkarte zu beantragen (§ 14 Abs. 4 Satz 2 WaffG). 8 Die Freistellung des Erwerbs der § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG unterfallenden Schusswaffen von der spezifischen Bedürfnisprüfung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 WaffG ist durch das Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 38/16
2012-05-09
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Gewerbsmäßigkeit bei geringer Gewinnerwartung; Bewertungseinheit
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 130 Fällen und wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz durch unerlaubten Besitz einer halbautomatischen Schusswaffe nebst Munition und verbotener Gegenstände (vier Wurfsterne) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt und den Verfall...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 67/12
2012-01-31
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitigem Besitz von Waffen und Munition oder von waffenrechtlich verbotenen Gegenständen
...Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der zusammen treffende Besitz von Waffen und Munition oder von waffenrechtlich verbotenen Gegenständen, auch wenn diese nicht unter dieselben Strafbestimmungen fallen, zur Folge, dass die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz tateinheitlich zusammentreffen (vgl. BGH, Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 409/11