BGH 25.10.2016 - 2 ARs 324/16

I.

Das Amtsgericht - Jugendrichter - Lüneburg hat den Angeklagten     H.       am 22. Oktober 2015 wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt und ihm gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 JGG auferlegt, sich für die Dauer von neun Monaten der Betreuung durch die zuständige Jugendgerichtshilfe zu stellen und insoweit den Erziehungsanordnungen des jeweils befassten Betreuers Folge zu leisten. Nachdem der Verurteilte nach Detmold verzogen war, hat das Amtsgericht - Jugendrichter - Lüneburg am 27. November 2015 beschlossen, die weitere Vollstreckung an das Amtsgericht - Jugendrichter - Detmold abzugeben. Dieses hat mit Beschluss vom 22. April 2016 eine Übernahme des Vollstreckungsverfahrens abgelehnt. Daraufhin hat das Amtsgericht Lüneburg die Sache mit Verfügung vom 29. Juni 2016 über die Generalstaatsanwaltschaft Celle dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die Abgabe der Vollstreckung nach § 85 Abs. 5 JGG an das Amtsgericht Detmold ist zweckmäßig. Für sie sprechen insbesondere Gesichtspunkte der Vollzugsnähe. Soweit das Amtsgericht Detmold zutreffend bemerkt, dass in den äußerst knappen Urteilsgründen Ausführungen zu den persönlichen Verhältnissen des Verurteilten wünschenswert gewesen wären, vermag dies nichts an dem Umstand zu ändern, dass der Jugendrichter in Detmold nunmehr am besten in der Lage ist, die Situation des Verurteilten einzuschätzen und die erzieherischen Bedürfnisse zu erkennen.

Im Übrigen hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle mit Recht auf die Vorschrift des § 11 Abs. 2 JGG hingewiesen, wonach der Richter Weisungen ändern, von ihnen befreien oder ihre Laufzeit verlängern kann, wenn dies aus Gründen der Erziehung geboten ist. Hier erscheint es sachgerecht, die konkreten Lebensverhältnisse des Verurteilten nach dem Umzug nach Detmold in den Blick zu nehmen und in seinem Interesse am derzeitigen Wohnort das aus erzieherischer Sicht Notwendige zu veranlassen.