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Urteile für Vorläufiger Rechtsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-02
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 3/18 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstpostens im Landeskommando ... 2 Der 1960 geborene Antragsteller ist Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants der Besoldungsgruppe A 14. Derzeit wird er als Dezernatsleiter ... verwendet. Mit Schreiben vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/18
2016-11-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Willkürliche Verweigerung von Eilrechtsschutz nach § 114 Abs 2 S 2 StVollzG verletzt Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) des betroffenen Strafgefangenen
...September 2016 wies das Landgericht Traunstein den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz als unzulässig zurück. Die Begründung des Landgerichts erschöpft sich in folgenden Ausführungen: "Die einstweilige Anordnung darf in der Regel eine Hauptsacheentscheidung nicht vorwegnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2275/16
2011-02-22
BFH 7. Senat, Verwahrungsgebühren für vom Beförderer bei der Zollstelle gestellte, aber vom Empfänger nicht abgeholte Postsendungen - Vorläufiger Rechtsschutz - Gebührenrechtlicher Veranlasser
...Senat VII B 210/10 Verwahrungsgebühren für vom Beförderer bei der Zollstelle gestellte, aber vom Empfänger nicht abgeholte Postsendungen - Vorläufiger Rechtsschutz - Gebührenrechtlicher Veranlasser NV: Es bestehen ernstliche Zweifel, ob der Beförderer aus Drittländern stammender gestellungspflichtiger Postsendungen, der diese ohne Zollanmeldung gestellt, als Schuldner entstandener Kosten für die anschließende...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 210/10
2011-04-05
BFH 2. Senat, Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten - Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - Erteilung eines Steuerbescheides bei noch nicht erlassenem Grundlagenbescheid
...Senat II B 153/10 Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten - Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - Erteilung eines Steuerbescheides bei noch nicht erlassenem Grundlagenbescheid 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 153/10
2014-05-15
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Anspruch einer politischen Partei bzw ihrer Untergliederungen auf Führung eines Girokontos - hier: unzureichende Darlegung eines schweren Nachteils für Kreisverband einer Partei durch Versagung der Einrichtung eines Girokontos
...I. 2 Nachdem sich der Beschwerdeführer erfolglos um die Eröffnung eines Girokontos bei der Sparkasse Berlin bemüht hatte, suchte er um vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 VwGO nach....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1006/14
2017-10-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung: Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten gem § 104 Abs 13 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) - strenger Prüfungsmaßstab bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes - geringeres Schutzbedürfnis bzgl eines Familiennachzugs für unmittelbar vor Volljährigkeitseintritt stehende Minderjährige
...Die Beschwerdeführer begehren die vorläufige Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten, hilfsweise die Erteilung von Visa aus humanitären Gründen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1758/17
2014-03-19
BVerwG 6. Senat, Schließung einer Bettenstation; amtsangemessene Beschäftigung eines medizinischen Hochschullehrers; allgemeine Leistungsklage; Wissenschaftsfreiheit
...September 2006 gefassten Beschluss zur Schließung der Station O. in dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht als einen mit Außenwirkung versehenen Verwaltungsakt, sondern als interne Organisationsmaßnahme qualifiziert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/13
2011-03-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) führt zur Unzulässigkeit
...Den vom Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Urteil in Bezug genommenen Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes haben die Beschwerdeführer nicht vorgelegt. 2 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2149/10
2016-09-12
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Erhöhung eines Persönliches Budgets (§ 17 SGB 9, § 57 SGB 12) verletzt Rechtsschutzanspruch des Betroffenen (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - Anforderungen an Darlegung eines Anordnungsgrundes dürfen nicht überspannt werden - Gegenstandswertfestsetzung
...Juni 2016 - L 4 SO 75/16 B ER - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. 2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1630/16
2016-07-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch PKH-Versagung bei unzureichender Begründung fehlender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - bei gleichzeitigem Beschluss über PKH-Antrag und Eilrechtsschutzbegehren ggf gesonderte Begründung des PKH-Antrags erforderlich
...August 2013 lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren ab. 4 3. Am 16. August 2013 wurde der Beschwerdeführer als Notfall stationär in eine psychiatrische Klinik aufgenommen. Er beantragte unter dem 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2231/13
2014-10-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, wenn die Untätigkeit eines Fachgerichts gerügt wird, im Ausgangsverfahren jedoch keine Entschädigungsklage gem §§ 198 Abs 1, 201 GVG erhoben wurde
....>). 11 Zwar dürfte das Unterlassen des Landgerichts, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung seiner Dringlichkeit entsprechend zu behandeln, den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes verletzt haben (1.); jedoch ist die Verfassungsbeschwerde aus Gründen der materiellen Subsidiarität unzulässig (2.). 12 1. a) Art. 19 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 437/12
2019-03-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung eines eA-Antrags, gerichtet auf die einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter Beweismittel (§ 110 StPO) - Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes gegenüber einfachrechtlichen, strafprozessualen Rechtsbehelfen (§§ 304, 307 Abs 2 StPO)
...Nach dieser Vorschrift kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 11/19
2017-03-02
BFH 2. Senat, Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung - Aussetzung des Verfahrens - Verwirkung von Säumniszuschlägen
...Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Begehrens auf Fortschreibung oder Aufhebung eines Einheitswerts auf einen späteren Stichtag wird im Wege der AdV (§ 361 AO, § 69 FGO) gewährt (BFH-Beschlüsse vom 10. April 1991 II B 66/89, BFHE 164, 101, BStBl II 1991, 549, und vom 24. April 1991 II B 185/90, BFH/NV 1991, 697). 20 bb) Die AdV wurde zu Recht abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 33/16
2013-10-17
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Durchführung des Erörterungs- und Abstimmungstermins (§ 235 InsO) im Insolvenzverfahren begründet für Gesellschafter keinen schweren Nachteil iSd § 32 BVerfGG - Geltendmachung rechtlicher Bedenken im Rahmen des fachgerichtlichen Rechtsschutzes (§§ 253 InsO; 4 InsO iVm 574 ZPO) möglich
...Kammer 2 BvR 1978/13 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Durchführung des Erörterungs- und Abstimmungstermins (§ 235 InsO) im Insolvenzverfahren begründet für Gesellschafter keinen schweren Nachteil iSd § 32 BVerfGG - Geltendmachung rechtlicher Bedenken im Rahmen des fachgerichtlichen Rechtsschutzes (§§ 253 InsO; 4 InsO iVm 574 ZPO) möglich I. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1978/13
2013-10-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Pflicht einer Schülerin zur Ortsanwesenheit gem § 7 Abs 4a SGB 2 aF iVm § 3 ErreichbAnO - Schwerer Nachteil nicht hinreichend substantiiert dargelegt
...Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 44/13
2011-02-25
BFH 7. Senat, Zur einstweiligen Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrags
...Antragsteller) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG), mit dem sein Antrag, den Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Insolvenzantrag zurückzunehmen, als unzulässig und unbegründet zurückgewiesen wurde. 2 Das FG hielt zwar den Rechtsweg zu den Finanzgerichten für den nach § 114 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beurteilten vorläufigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 226/10
2017-01-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Kommandierung zum ZAW-Lehrgang
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 8/16 Kommandierung zum ZAW-Lehrgang 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Kommandierung zu einer Maßnahme der zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung (ZAW). 2 Der ... geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit in der Laufbahn der Unteroffiziere mit Portepee im allgemeinen Fachdienst der Marine....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 8/16
2015-08-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Elterliches Erziehungsrecht durch Einrichtung eines acht- oder neunjährigen gymnasialen Bildungsgangs (G8 bzw G9) nicht verletzt - Freiheit der Wahl der Ausbildungseinrichtung (Art 12 GG) nicht tangiert - keine Verletzung des Anspruchs der Eltern einer Gymnasiastin auf effektiven Eilrechtsschutz - § 44 SchulG SH 2007 aF als hinreichende gesetzliche Grundlage für ministerielle Entscheidung über G8 bzw G9
...Zudem begehrten sie die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Feststellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage. Diesen vorläufigen Rechtsschutzantrag lehnte das Verwaltungsgericht ab. Der Eilantrag sei zwar zulässig, habe jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die in der Hauptsache erhobene Anfechtungsklage sei offensichtlich unzulässig und könne daher keine aufschiebende Wirkung entfalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2388/11
2018-07-31
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der Aufnahmebedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Beschwerdeführer erhob fristgerecht Klage gegen den Bescheid und beantragte vorläufigen Rechtsschutz sowie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Mit Schreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 714/18
2018-06-26
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an den Prüfungsmaßstab im fachgerichtlichen Eilverfahren - Gefahr unzumutbarer Beeinträchtigungen bei Versagung von Eilrechtsschutz kann Vollprüfung gebieten - hier: hinreichende fachgerichtliche Prüfung der Voraussetzungen des § 31 Abs 6 S 1 Nr 2 SGB V (juris: SGB 5) bzgl der Versorgung mit Medizinalcannabis im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung
...Der Beschwerdeführer zeigt nicht den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechend substantiiert und schlüssig die Möglichkeit einer Verletzung in Grund- oder grundrechtsgleichen Rechten auf. 3 a) Hinsichtlich der von ihm erhobenen Rüge des Rechts auf effektiven Rechtsschutz führt er im Ausgangspunkt zutreffend aus, dass Art. 19 Abs. 4 GG regelmäßig die Möglichkeit fachgerichtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 733/18