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Urteile für Vorläufiger Rechtsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zur Beschränkung des Wahlvorschlagsrecht zur Wahl des Bundespräsidenten auf Mitglieder der Bundesversammlung (§ 9 Abs 1 S 1 BPräsWahlG) - kein Selbstvorschlagsrecht für nicht der Bundesversammlung angehörende Personen - offensichtliche Unbegründetheit der Hauptsache
...Nach § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 14/12
2019-05-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Beitreibung einer Forderung im Wege der Amtshilfe gem § 9 EUBeitrG - hier: keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie insb durch Handhabung der Ablehnungsgründe gem § 14 EUBeitrG
...Daher sind die Fachgerichte gehalten, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn Antragstellenden sonst eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in ihren Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1724/18
2017-05-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Grundsatz der Subsidiarität gebietet vorrangige Erschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Rechtsbehelfe zur einstweiligen Unterbindung der Sichtung sichergestellter Beweismittel gem § 110 StPO
...Rechtsbehelfe zur einstweiligen Unterbindung der Sichtung sichergestellter Beweismittel gem § 110 StPO Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor. 2 Nach dieser Vorschrift kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 27/17
2015-10-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der gegen Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gerichteten Verfassungsbeschwerde bei ausstehendem Hauptsacheverfahren - zudem Substantiierungsmängel - hier: vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin bei Verringerung der universitären Aufnahmekapazität durch befristete Stellenbesetzung
...Kammer 1 BvR 1645/14 Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der gegen Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gerichteten Verfassungsbeschwerde bei ausstehendem Hauptsacheverfahren - zudem Substantiierungsmängel - hier: vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin bei Verringerung der universitären Aufnahmekapazität durch befristete Stellenbesetzung I. 1 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1645/14
2014-12-16
BSG 1. Senat, Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Statthaftigkeit und Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage - Entfallen des Zahlungsanspruchs beim Fehlen eines hinreichenden Reha-Antrags - keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und gerichtlichen Rechtsmitteln gegen die Aufforderung zur Antragstellung - keine Beiladung des Rentenversicherungsträgers
...Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und beantragte noch am selben Tag beim SG vorläufigen Rechtsschutz mit dem Ziel, die Beklagte zur Krg-Zahlung ab 20.11.2008 zu verpflichten. Mit Schriftsatz vom 12.12.2008 erwiderte die Beklagte, dass ein Anordnungsanspruch nicht gegeben sei. Der Kläger habe bis zum Ablauf der ihm gesetzten Frist keine Reha beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 32/13 R
2014-04-09
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; gleichmäßige Anwendung von Auswahlkriterien; hinreichende Restdienstzeit bei Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens; Bewerbungsverfahrensanspruch
...I 1 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens des Referatsleiters ... im ...amt ... in X. 2 Der im ... 1955 geborene Antragsteller ist seit 1982 Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 31. Juli 2014....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 23/13
2018-07-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung, gerichtet auf die Untersagung der Abschiebung des Antragstellers in die Türkei - Möglichkeit der Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung unter Bezugnahme auf ein dem Betroffenen im Entscheidungszeitpunkt noch nicht zugegangenen Bescheid - Gegenstandswertfestsetzung
...Es spricht Überwiegendes dafür, dass das Verwaltungsgericht unter Verstoß gegen Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes unter Bezugnahme auf den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge entschieden hat, bevor der Antragsteller die Möglichkeit hatte, zu diesem Bescheid, der ihm bei Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung noch...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 73/18
2019-04-24
BVerwG 2. Senat, Zulassung der Revision; Rechtsschutz gegen Diskriminierung nach Beendigung des Rechtsverhältnisses; Verbot religiöser Symbole; Muslima mit Kopftuch im Rechtsreferendardienst
...Senat 2 B 47/18, 2 B 47/18 (2 C 5/19) Zulassung der Revision; Rechtsschutz gegen Diskriminierung nach Beendigung des Rechtsverhältnisses; Verbot religiöser Symbole; Muslima mit Kopftuch im Rechtsreferendardienst 1 Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). 2 Das Revisionsverfahren kann insbesondere zur weiteren Klärung der von der Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 47/18, 2 B 47/18 (2 C 5/19)
2015-07-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auswahlverfahren zu Universitätsstudium der Humanmedizin - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes in der Hauptsache
...Kammer 1 BvR 1560/15 Nichtannahmebeschluss: Auswahlverfahren zu Universitätsstudium der Humanmedizin - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes in der Hauptsache I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung der Zulassung zum Studium der Humanmedizin, gegen welche die Beschwerdeführerin erfolglos um verwaltungsgerichtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1560/15
2015-02-03
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlverfahren; Vergleichbarkeit von Beurteilungen; Beurteilungszeitraum
...Januar 2014 die gerichtliche Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht sowie vorläufigen Rechtsschutz. Unter dem 19. Februar 2014 verfügte das Bundesministerium der Verteidigung die Aufhebung der Auswahlentscheidung vom 4. Dezember 2013 wegen eines Verfahrensfehlers (Fehlen aktueller Beurteilungen für die Bewerber)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/14
2019-04-29
BVerwG 6. Senat
..., dass es ihr mit Blick auf das Gebot des effektiven Rechtsschutzes unzumutbar sei, die befürchteten Verwaltungsakte abzuwarten und sich auf den grundsätzlich angemessenen und ausreichenden nachträglichen Rechtsschutz unter Einschluss des vorläufigen Rechtsschutzes verweisen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 141/18
2016-10-20
BVerwG 2. Senat, Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten von Bewerbern im Verfahren zur Vergabe einer Professur
...Auch in einem Verfahren zur Vergabe einer Professur an einer Universität ist vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz grundsätzlich unmittelbar im Anschluss an die sog....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 30/15
2011-12-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) einer Urteilsverfassungsbeschwerde - hier: Festsetzung des Streitwerts in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Bereich der Telekommunikationsregulierung - Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache in Verfahren wegen Erhöhung reziproker Entgelte bzw auf Genehmigung nicht reziproker Entgelte - Notwendigkeit der Festsetzung eines niedrigeren Streitwerts nicht dargelegt
...Dies sei auch in ihrem Fall durch vorläufige Festsetzung des Gerichts zunächst so geschehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1393/10
2019-02-26
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität der eA gem § 32 Abs 1 BVerfGG gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz auch dann, wenn die Statthaftigkeit entsprechender Anträge (hier: während eines Anhörungsrügeverfahrens gem § 44 FamFG) strittig ist
...fachgerichtlichem Eilrechtsschutz auch dann, wenn die Statthaftigkeit entsprechender Anträge (hier: während eines Anhörungsrügeverfahrens gem § 44 FamFG) strittig ist Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG liegen nicht vor, weil der Grundsatz der Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 340/19
2018-03-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung auf Aussetzung der Vollziehung einer Kindesrückführung: Unzureichende Substantiierung mangels Vorlage eines in der angegriffenen Entscheidung maßgeblich in Bezug genommenen Hinweisbeschlusses
...Kammer 1 BvR 662/18 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung auf Aussetzung der Vollziehung einer Kindesrückführung: Unzureichende Substantiierung mangels Vorlage eines in der angegriffenen Entscheidung maßgeblich in Bezug genommenen Hinweisbeschlusses Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz in Form der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 662/18
2014-10-29
BVerwG 7. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss; Ausbau der Fahrrinne des Mains
...Dezember 2013 Klage erhoben und zugleich vorläufigen Rechtsschutz beantragt. II 3 Der Antrag, über den gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 Satz 1, § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO i.V.m. § 14e Abs. 1 WaStrG und Anlage 2, lfd....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 4/13
2011-07-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine Grundrechtsverletzung bei Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichem Grund - Dokumentationspflicht des Dienstherrn für Auswahlverfahren - hier: mangels gesetzlich zugelassenen Tenure-Track-Verfahrens oder bindender Zusage der Hochschule kein geschütztes Vertrauen auf Ausschreibung einer unbefristeten Nachfolgestelle mit übereinstimmender Denomination
...Die von dem Beschwerdeführer in Bezug genommenen Ausführungen des Gerichts erfolgten lediglich im Zusammenhang mit der Würdigung eines Schriftstückes, ohne eine grundsätzliche Aussage zur Schriftlichkeit zu treffen. 30 c) Das Oberwaltungsgerichts hat des Weiteren den Anforderungen genügt, die sich aus Art. 19 Abs. 4 GG für den vorläufigen Rechtsschutz ergeben. 31 Danach sind die Gerichte in Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1616/11
2016-02-08
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlentscheidung; Konkurrentenstreitigkeit; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund
...Wehrdienstsenat 1 WDS-VR 10/15 Auswahlentscheidung; Konkurrentenstreitigkeit; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund Der unterlegene Bewerber um einen höherwertigen militärischen Dienstposten, der nach dem Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG besetzt werden soll, hat gegen die zu seinen Lasten getroffene Auswahlentscheidung auch dann einen Anordnungsgrund für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 10/15
2012-05-24
BVerwG 7. Senat, Errichtung und Betrieb einer Höchstspannungsleitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss; summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage
...Zur Begründung ihres Begehrens auf vorläufigen Rechtsschutz machen sie insbesondere geltend, es fehle an der erforderlichen Planrechtfertigung. Auch die Abschnittsbildung sei fehlerhaft. Der Fremdenverkehr werde erheblich beeinträchtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 4/12
2019-03-14
BVerwG 2. Senat, Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar
...August 2018 forderte die Antragsgegnerin den Antragsteller auf, umgehend die Einverständniserklärung für eine fachärztliche Zusatzuntersuchung abzugeben. 8 Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz bezüglich der fachärztlichen Zusatzuntersuchung. Er ist der Ansicht, ihm stehe ein Anordnungsgrund zur Seite....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 5/18