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Urteile für Verwaltungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-09
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, in-camera-Verfahren; Prüfungsmaßstab
...Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte der Antragstellerin im Verwaltungsverfahren einige ihm vorliegende Informationen mitgeteilt, eine vollständige Auskunft der weiteren vorliegenden Einzelinformationen, die im Zusammenhang mit Datenerhebungen angefallen sind, jedoch zum Schutz der den Verfassungsschutzbehörden übertragenen Aufgabenerfüllung, zum Schutz von Drittinteressen und zum Quellenschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 16/09
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Bestimmung des zuständigen Oberlandesgerichts
...April 2002 vorangegangene, auf die Amtsenthebung des Antragstellers gerichtete Verwaltungsverfahren verantwortlich war und später als Generalstaatsanwalt Vorgesetzter der Bediensteten der Staatsanwaltschaft wurde, die strafrechtliche Ermittlungen gegen den Antragsteller führten. 11 Hieraus folgt nicht, dass das Oberlandesgericht München gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 111b Abs. 1 BNotO an der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. ARNot 1/13
2015-02-18
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Nutzbare Fachkenntnisse durch ein Zusatzstudium mit dem Abschluss "Bachelor of Business Administration"; Treuwidrigkeit der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung
...Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: 7 Die bisherige Praxis des Amtsgerichts, dem Betreuer eine Vergütung von 44 € je Stunde zu gewähren, habe kein schützenswertes Vertrauen darauf begründet, dass der Betreuer weiterhin den ihm zuvor im Verwaltungsverfahren zugebilligten Stundensatz von 44 € erhalte. 8 Die vom Betreuer erworbenen Abschlüsse an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 563/14
2019-02-26
BVerwG 1. Senat
...Der Bescheid wurde zwecks Zustellung an die Kläger, die im Verwaltungsverfahren anwaltlich nicht vertreten waren, am 1. September 2016 einem Beschäftigten der Zentralen Aufnahmeeinrichtung H., H., H., übergeben. 4 Am 26. September 2016 erhoben die Kläger beim Verwaltungsgericht Klage mit dem Begehren, ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 39/18
2013-02-28
BSG 8. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe - Umwandlung eines Darlehens in einen Zuschuss - Aliud - Ablauf der Vierjahresfrist - Unerheblichkeit fortbestehender Bedürftigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - richtige Klageart
...Senat B 8 SO 4/12 R Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe - Umwandlung eines Darlehens in einen Zuschuss - Aliud - Ablauf der Vierjahresfrist - Unerheblichkeit fortbestehender Bedürftigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - richtige Klageart Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 4/12 R
2013-03-06
BFH 10. Senat, (Umfang der im Steuerstrafverfahren übergebenen Vollmachtsurkunde - Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels bei behaupteter Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 FGO)
...August 1999 X B 209/98 (BFH/NV 2000, 163) entschieden, dass eine Vollmacht nach § 80 Abs. 1 Satz 2 AO zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verwaltungshandlungen bevollmächtigt, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Inhalt dieser verfahrensrechtlichen Willenserklärung ist dabei durch Auslegung unter Beachtung des Empfängerhorizonts zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 165/12
2012-08-14
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verschulden des Prozessbevollmächtigten selbst bzw der von ihm beschäftigten, zur Rechtsvertretung im Prozess befugten Personen
...Im Beschluss des LSG ist unter anderem ausgeführt, über sein Begehren nach Anerkennung seiner Endodontie-Fälle als Praxisbesonderheit sei inhaltlich nicht zu entscheiden; Praxisbesonderheiten habe er im Verwaltungsverfahren nicht hinreichend substantiiert geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 10/12 B
2011-12-22
BFH 3. Senat, Pflegekindschaftsverhältnis und Haushaltsaufnahme; zeitlicher Prüfungsumfang in Kindergeldsachen
...Insbesondere ist das gerichtliche Verfahren keine Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 70/09
2012-09-27
BFH 7. Senat, Keine Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen durch Bescheid
...Denn hiernach hätte der Bund mit Erlass der Insolvenzordnung das Verwaltungsverfahren der Länder geregelt. 6 II. Die Beschwerde (§ 128 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 190/11
2011-10-19
BSG 13. Senat, Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger - Bedarfsgemeinschaft - Übergangsgeld - medizinische Rehabilitation
...Grund für diese Regelung ist, dass ein Trägerwechsel und damit eventuell einhergehende Lücken bei der Leistungsgewährung vermieden werden sollen (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht , BT-Drucks 15/4751, S 44). 14 Ausweislich des ebenso klaren Wortlauts des § 25 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 241/11 B
2013-07-31
BVerwG 4. Senat, Stundenhotel mit in Stundenblöcken gestaffelter Nutzungsdauer in einem allgemeinen Wohngebiet
...Im Berufungsverfahren besteht eine Hinweispflicht insbesondere dann, wenn Gesichtspunkte den Ausschlag geben, die weder im Verwaltungsverfahren noch im ersten Rechtszug erörtert worden sind (Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 8/13
2011-06-08
BVerwG 9. Senat, Ablehnung der Akteneinsicht als Gehörsverletzung
...Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam die Fragen auf: "Liegt ein Tätigwerden in einem Verwaltungsverfahren im Sinne des § 20 Abs. 1 LVwVfG dann nicht vor, wenn nicht entscheidungsbezogene technische Hilfen von dem Beteiligten erbracht werden?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 23/11
2011-07-18
BVerwG 7. Senat, Informationszugang; Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden über das laufende Verfahren hinaus
...Dieser auf den Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses gerichtete Ablehnungsgrund entfällt nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens (vgl. Schoch, IFG, 2009, § 4 Rn. 31 f.; Rossi, IFG, 2006, § 4 Rn. 16). Rückschlüsse auf die zeitliche Begrenzung des parallel anwendbaren eigenständigen Ausschlusstatbestands nach § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG lässt dies aber nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 14/11
2013-04-11
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Revision - mangelhafte Revisionsbegründung - Nichtauseinandersetzung mit angefochtener LSG-Entscheidung - Revisionsschrift: fast wörtliche Wiedergabe der Berufungsbegründung gegen SG-Entscheidung
...Die Klägerin sei nicht Beteiligte des Verwaltungsverfahrens über den Arbeitsunfall. Ein Anspruch auf Übermittlung der Daten folge auch nicht aus § 1 Abs 1 Satz 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG), über den das SG trotz der grundsätzlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte kraft des sozialrechtlichen Zusammenhangs der vorliegenden Rechtsfrage zu entscheiden habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/11 R
2017-09-06
BSG 13. Senat, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung - Kfz-Hilfe - Berücksichtigung einer für den Einbau behinderungsbedingter Zusatzausstattung erforderlichen höheren Motorisierung bei der Leistungsbeschaffung
...Die Beklagte bewilligte der Klägerin im Verwaltungsverfahren schlussendlich einen Zuschuss in Höhe von 8360 Euro zum Erwerb des Kfz sowie 52 887,38 Euro für die behindertengerechte Zusatzausstattung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 139/16 B
2010-11-23
BVerwG 4. Senat
...Die Durchführung des Verwaltungsverfahrens einschließlich der Vorprüfung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, dient der bestmöglichen Information der Behörde und der Wahrung der Belange der Betroffenen sowie der Beachtung der Auswirkungen auf die Umwelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 39/10
2012-09-26
BVerwG 2. Senat, Feststellung gesundheitlicher Beeinträchtigung als Folge eines Dienstunfalls; psychische Erkrankung nach Dienstunfall
...Vielmehr kann sich ein Verwaltungsgericht auch auf sachverständige Stellungnahmen stützen, die bereits im Verwaltungsverfahren eingeholt worden sind (Beschluss vom 10. März 2011 - BVerwG 2 B 37.10 - juris Rn. 25). Das Gericht kann regelmäßig auf die medizinische Beurteilung eines Amtsarztes zurückgreifen, weil dieser nach seiner Aufgabenstellung unbefangen und unabhängig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 97/11
2013-06-27
BVerwG 4. Senat
...Abs. 3 Nr. 1 UVPG sind "Entscheidungen" - neben den vorliegend nicht relevanten Linienbestimmungen und Entscheidungen im vorgelagerten Verfahren nach den §§ 15 und 16 Abs. 1 bis 3 UVPG (Nr. 2) sowie Satzungsbeschlüsse über Bebauungspläne (Nr. 3) - "Bewilligung, Erlaubnis, Genehmigung, Planfeststellungsbeschluss und sonstige behördliche Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die in einem Verwaltungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 38/12
2013-12-20
BVerwG 8. Senat, § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG gewährt nur ergänzenden Anspruch zur vermögensrechtlichen Restitution
...Soweit die Beschwerdebegründung beanstandet, dass mit der Rückgabe der Aktien keine uneingeschränkte Verfügungsbefugnis über das in Thüringen belegene Betriebsvermögen der Tochtergesellschaft verbunden gewesen sei, übersieht sie, dass Gegenstand der Klage nicht mehr, wie im Verwaltungsverfahren, die Restitution des Unternehmens der M. ...AG oder möglicher Reste dieses Unternehmens ist, sondern allein...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 17/13
2019-02-21
BVerwG 4. Senat, Bauplanungsrechtliche Begünstigung einer Flüchtlingsunterkunft
...Asylbegehrende sind Ausländer, die einen Asylantrag im Sinne von § 13 Abs. 1 AsylG gestellt haben und die sich während des Verwaltungsverfahrens zunächst in Aufnahmeeinrichtungen (vgl. §§ 47 ff. AsylG) aufhalten und im Anschluss in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden sollen (§ 53 Abs. 1 Satz 1 AsylG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 9/18