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Urteile für Verwaltungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-12
BFH 11. Senat, Rüge einer überlangen Verfahrensdauer
...Davon abweichend wendet sich die Klägerin im Streitfall gegen das fast zehn Jahre dauernde Verwaltungsverfahren vor dem FA. Das anschließende Gerichtsverfahren vor dem FG dauerte hingegen circa zwei Jahre und zehn Monate. 16 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 51/12
2014-05-05
BFH 3. Senat, Vermutung der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; Verlängerung der Dreitagesfrist bis zum folgenden Werktag
...Hieran hat sich trotz des zum sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren ergangenen Urteil des BSG vom 6. Mai 2010 B 14 AS 12/09 R (NJW 2011, 1099) nichts geändert. 1 I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger war im Jahr 2001 (Streitjahr) nacheinander als Rechtsanwalt an zwei Sozietäten beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 85/13
2011-04-19
BFH 7. Senat, AdV eines Einfuhrabgabenbescheids für in den aktiven Veredelungsverkehr übergeführte Waren bei nach Insolvenzeröffnung abgelaufener Veredelungsfrist
...Da § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO die sinngemäße Anwendung der im Verwaltungsverfahren geltenden Regeln vorschreibt, findet Art. 244 Unterabs. 2 ZK auch im gerichtlichen Aussetzungsverfahren Anwendung (Senatsbeschluss vom 22. November 1994 VII B 140/94, BFHE 176, 170, ZfZ 1995, 110)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 234/10
2011-08-09
BFH 7. Senat, Vereinbarkeit einer in Vollzeit ausgeübten Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater mit dem Beruf des Steuerberaters
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) übt eine Angestelltentätigkeit als Steuerreferent bei der X-AG aus und nimmt dort Aufgaben im Bereich Controlling und Steuern wahr, wie sie sich aus einer im Verwaltungsverfahren vorgelegten Tätigkeitsbeschreibung ergeben. Seine frühere Bestellung als Steuerberater ist am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 2/11
2012-04-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - Befugnis des Fachgerichts zu Ermittlungen im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung sowie zur Beseitigung von Substantiierungsmängeln - hier: Bitte um Entbindung behandelnder Ärzte von der Schweigepflicht - keine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von Prozesskostenhilfe für sozialgerichtliches Berufungsverfahren
...Mit Blick auf die im Verwaltungsverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachten und deren Würdigung durch das Sozialgericht ist die Einschätzung des Landessozialgerichts jedenfalls vertretbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2869/11
2018-01-17
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Entziehung der Zulassung wegen gröblicher Pflichtverletzung - Verwertung von bestandskräftigen Entscheidungen anderer Gerichte sowie von Ergebnissen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen
...Zudem wendet der Senat die Rechtsprechung, nach der Verhaltensänderungen des Arztes aus der Zeit nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens um die Zulassungsentziehung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen sind, auf Entscheidungen der Berufungsausschüsse, die nach Veröffentlichung des Urteils vom 17.10.2012 ergangen sind, nicht mehr an (aaO RdNr 56)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 61/17 B
2014-10-06
BVerwG 8. Senat, Wiederaufgreifen des Verfahrens
...Ferner wird darin ausgeführt, ein nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens gefertigtes, Bewertungen enthaltendes Schriftstück dürfe daher im Wiederaufgreifens-verfahren nicht ohne Weiteres mit der Begründung zurückgewiesen werden, es sei kein neues Beweismittel, weil Neuheit nur dem Werturteil, nicht aber dem bewerteten Faktum zuzusprechen sei (a.a.O. S. 276, 1. Absatz a.E.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 13/14
2015-03-19
BVerwG 3. Senat, Einwendung gegen Planfeststellungsbeschluss; Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung ab konkreter Flächengrenze
...Zwar hat der Kläger auch im Hinblick auf diese Präklusion eine Grundsatzfrage formuliert, nach der er für klärungsbedürftig hält, ob "ein Kläger mit einer sich aus dem Grundbuch eines Grundstücks, das für die Vorhabenverwirklichung in Anspruch genommen wird, ergebenden Tatsache, die er im Verwaltungsverfahren nicht geltend macht, präkludiert sein" kann. 6 Diese Frage geht jedoch bereits an Sinn und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 2/15
2018-10-09
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Überprüfung der Abrechnungspraxis eines Stromnetzbetreibers in Bezug auf zurückliegende Zeiträume - Galvanische Verbindung
...Bundesgerichtshof 2018-10-09 BGH Kartellsenat EnVR 22/17 Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Überprüfung der Abrechnungspraxis eines Stromnetzbetreibers in Bezug auf zurückliegende Zeiträume - Galvanische Verbindung Galvanische Verbindung Die Regulierungsbehörde hat die Abrechnungspraxis eines Netzbetreibers nach § 31 Abs. 1 EnWG auch in Bezug auf vergangene...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 22/17
2016-01-25
BFH 7. Senat, Verfügung zur Setzung einer Ausschlussfrist muss vom Richter unterschrieben sein
...Das beim Verwaltungsgericht anhängige Gerichtsverfahren und das bei der Steuerberaterkammer anhängige Verwaltungsverfahren auf Genehmigung einer gewerblichen Tätigkeit für eine GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 97/15
2010-03-02
BSG 5. Senat, Teilhabe am Arbeitsleben - Teilzeitrehabilitation - Berechnung des Übergangsgeldes - arbeitsfreier Samstag - sozialgerichtliches Verfahren
...Das kalendertägliche Übergangsgeld sei mit 55,21 Euro und nicht nur 51,81 Euro anzusetzen, weil die im Berufungsverfahren vorgelegte Arbeitgeberbescheinigung höhere Entgelte für Januar 2004 ausgewiesen habe (2.849,87 Euro brutto, 1.980,49 Euro netto) als die im Verwaltungsverfahren genannten und bei der Berechnung der Beklagten berücksichtigten Entgelte (2.538,44 Euro brutto, 1.844,77 Euro netto)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 104/07 R
2010-11-11
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Unterlassen einer amtlichen Äußerung
...März 1996 - BVerwG 8 B 33.96 - Buchholz Allg KommR Nr. 133 = juris Rn. 5). 17 Soweit die Klägerin überdies für grundsätzlich klärungsbedürftig hält, ob nicht schon die Behauptung einer psychiatrischen Erkrankung gegen das Sachlichkeitsgebot und das Übermaßverbot verstoße und die Wiederholungsgefahr allein durch die Beendigung des Verwaltungsverfahrens, das durch die angegriffene Äußerung in Gang gesetzt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 54/10
2014-12-16
BFH 10. Senat, Verfahrensgegenstand bei Herabsetzung der Einkommensteuer auf 0 € während des anhängigen Klageverfahrens - Kein Verfahrensmangel wenn frühere Vorsitzende Richterin Urteilsfassung nicht mehr persönlich unterzeichnen konnte
...Zweck des § 68 FGO ist der Schutz des Klägers, der nicht gegen seinen Willen durch einen einseitigen Akt des FA aus einem --ursprünglich zulässigen-- Klageverfahren herausgedrängt und wieder in das Verwaltungsverfahren zurückversetzt werden soll (BFH-Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 113/14
2013-08-23
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung bei zeitlich begrenzter Tätigkeit in den U.S.A.; Verfahrensfehler
...Dies gilt auch dann, wenn --wie vorliegend-- die vom FG vorgenommene Beurteilung des Vorliegens einer doppelten Haushaltsführung von der im Verwaltungsverfahren durch die Finanzbehörde vertretenen Auffassung abweicht. 12 Da die Kläger gemäß § 90 Abs. 2 FGO auf eine mündliche Verhandlung verzichtet hatten, wäre allenfalls ein richterlicher Hinweis nach § 76 FGO in Betracht gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 12/13
2011-03-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei teilweiser Erfüllung von Verbindlichkeiten
...Im Verwaltungsverfahren vor der Rechtsanwaltskammer hat er hierzu am 13. November 2008 vorgetragen, er habe einen Stundungsantrag gestellt, über den noch nicht entschieden sei und er beabsichtige, die Steuerschuld bis Ende Dezember 2008 zu tilgen. Letzteres ist ihm jedoch nicht gelungen. Bis zum Erlass des Widerrufsbescheids hat er keine weitere Zahlung auf die Umsatzsteuerrückstände erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 97/09
2012-05-14
BVerwG 7. Senat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber der Finanzverwaltung; Informationszugang im Steuerverfahren
...Zum Verfahren in diesem Sinne, das dem in Art. 84 Abs. 1 GG normierten entspricht (siehe Seer, in: Bonner Kommentar zum GG, Art. 108 Rn. 148), zählt indessen der voraussetzungslose und unabhängig von einem anhängigen Verwaltungsverfahren bestehende, eigenständige Anspruch nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder nicht (vgl. Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 53/11
2013-03-21
BSG 3. Senat, Pflegeversicherung - Feststellung der Pflegestufe II - Höherstufung - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zurückverweisung
...Das mit dem Bescheid vom 20.5.2010 und dem Widerspruchsbescheid vom 26.1.2010 beendete Verwaltungsverfahren betraf von vornherein nur die Zeit ab Februar 2009. Für die davor liegende Zeit fehlt es an einer Entscheidung der Beklagten zum Überprüfungsantrag vom 30.3.2009....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 15/12 B
2019-04-05
BGH Senat für Anwaltssachen
...Die Erklärungen der Arbeitgeberin des Klägers enthalten die Beschreibung eines vermeintlichen oder wirklichen Zustandes, sollten aber nach ihrem Wortlaut und ihrer Bestimmung zur Vorlage in einem Verwaltungsverfahren ersichtlich keine Rechtsänderung herbeiführen. 10 4. Der Kläger beruft sich weiter auf die Tätigkeitsbeschreibung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 79/18
2017-03-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Drittanfechtung der Genehmigung der befristeten Verlängerung einer Dialysezweigpraxis durch Hauptpraxis in der Versorgungsregion der Nebenbetriebsstätte - Beteiligung der Krankenkassen dient öffentlichen Interessen
...Diesen steht deshalb kein subjektiv-öffentliches Recht zu, dass sich KÄV und KK-Verbände an die für das Verwaltungsverfahren nach der Dialyse-Vereinbarung geltenden Vorschriften zur Herstellung des Einvernehmens halten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 22/16 R
2014-05-20
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Festlegungen und Grundlagenbescheide des Bundesversicherungsamts (BVA) - gerichtliche Überprüfung - Festlegungen des BVA bis zum Ablauf des Jahresausgleichs 2012 - Verzicht auf Annualisierung der Kosten unterjährig verstorbener Versicherter - Änderung einer Rechtsverordnung durch parlamentarischen Gesetzgeber - Nichtangabe von Rechtsgrundlage
...Der Verordnungsgeber durfte insbesondere dem BVA die Befugnis erteilen, in Form sachbezogener Allgemeinverfügungen (§ 31 S 2 SGB X) auf einer ersten Stufe des Verwaltungsverfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen (dazu unten 2. d aa) Festlegungen (§ 31 Abs 4 S 1 RSAV) zu treffen. 22 aa) Rechtsgrundlage für den Erlass der hier maßgeblichen Fassung der RSAV ist die sich aus dem GKV-WSG ergebende, mWv 1.1.2009...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 16/14 R