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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-15
BFH 5. Senat, Klage gegen Nullfestsetzung - Auslegung eines Verwaltungsakts
...Senat V R 11/09 Klage gegen Nullfestsetzung - Auslegung eines Verwaltungsakts 1. NV: Eine Klage gegen einen auf 0 € lautenden Umsatzsteuerbescheid ist im Allgemeinen unzulässig. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 11/09
2015-01-14
BFH 5. Senat, Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Aktenübersendung in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten
...Zusammen mit seiner gegen die Inanspruchnahme als Haftungsschuldner gerichteten Klage beantragt der Prozessbevollmächtigte des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), Einsicht in die dem Finanzgericht (FG) vorliegenden Verwaltungsakten durch Übermittlung dieser in dessen Kanzleiräume zu gewähren. Dies sei wegen des Umfangs der Akten geboten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 146/14
2012-06-21
BFH 4. Senat, Umfang der Erweiterung einer Außenprüfung - Anschlussrevision als prozessualer Antrag - neben einer zulässigen Revision eingelegte unzulässige Anschlussrevision
...Wenn Gegenstand des angefochtenen Urteils mehrere Verwaltungsakte sind und die Hauptrevision sich nur gegen einen dieser Verwaltungsakte richtet, kann das angefochtene Urteil daher hinsichtlich der anderen Verwaltungsakte mit einer Anschlussrevision nicht mehr angegriffen werden (BFH-Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 42/11
2017-08-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschränkung der Revisionszulassung; Prozessvoraussetzung
...Insoweit unterscheide die Rechtsprechung zwischen Verwaltungsakten mit belastender Drittwirkung und einseitig belastenden Verwaltungsakten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 1/16
2018-07-24
BVerwG 6. Senat, Berechtigung zur Führung eines ausländischen Professorentitels; freie Beweiswürdigung
...Ihr Vortrag, es sei unverständlich, aus welchen Gründen das Oberverwaltungsgericht die eine Bescheinigung als Verwaltungsakt angesehen und die andere nicht, unterstellt der Vorinstanz, diese habe die Rechtsqualität der Bescheinigung vom 24. Januar 2012 selbst gewürdigt. Das ist aber nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 75/17
2016-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Heimatnahe Versetzung; Bestimmtheit des Antrags
...Danach ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die den Verwaltungsakt nicht nichtig macht, unbeachtlich, wenn der für den Erlass des Verwaltungsakts erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird, was bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens möglich ist. 22 § 45 VwVfG zielt nach Wortlaut, Zweck und systematischer Stellung im Zusammenhang...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 14/16
2014-05-22
BFH 3. Senat, Keine Entscheidungserheblichkeit einer sich nur im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung stellenden Rechtsfrage für das Verfahren über den Folgebescheid - Auslegung des Regelungsinhalts von Verwaltungsakten
...Senat III B 73/13 Keine Entscheidungserheblichkeit einer sich nur im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung stellenden Rechtsfrage für das Verfahren über den Folgebescheid - Auslegung des Regelungsinhalts von Verwaltungsakten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 73/13
2012-06-18
BFH 2. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz beim Grundstückserwerb durch Lebenspartner des Veräußerers
...Abs. 2 Satz 2 FGO hat das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 17/12
2010-06-08
BVerwG 8. Senat, Zuordnung eines Unternehmens zum Tätigkeitsbereich der Forstwirtschaft
...Daran fehlt es hier. 3 Die Frage, ob die statistische Einordnung eines Unternehmens in die Klassifikation der Wirtschaftszweige als Verwaltungsakt nach § 35 VwVfG einzuordnen ist, wäre in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 114/09
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Bestimmung des zuständigen Oberlandesgerichts
...Nach der genannten Bestimmung ist in notariellen Verwaltungssachen das Oberlandesgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk (unter anderem) ein begehrter Verwaltungsakt zu erlassen wäre (Halbsatz 1) oder hoheitliche Maßnahmen zu treffen wären, die berufsrechtliche Rechte und Pflichten der Beteiligten verwirklichen (Halbsatz 2). 5 a) Soweit der Antragsteller die Verpflichtung der Antragsgegner begehrt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. ARNot 1/13
2012-07-17
BFH 1. Senat, Keine Erhöhung der Gewerbesteuerrückstellung bei Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags
...Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise aussetzen. Die Aussetzung soll --u.a. und soweit hier einschlägig-- erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 56, 57/12, I B 56/12, I B 57/12
2013-08-06
BFH 8. Senat, (Auftragsprüfung nach § 195 Satz 2 AO; Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen mangelnder Bestimmtheit)
...Diese Erwägungen müssen sich aus dem betreffenden Verwaltungsakt ergeben (§ 126 Abs. 1 Nr. 2 AO). Sie können allerdings --unter den Einschränkungen des § 102 Satz 2 FGO bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens-- nachgeholt werden (§ 126 Abs. 2 AO). 14 b) Nach diesen Grundsätzen ist die angefochtene Prüfungsanordnung nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 15/12
2017-08-28
BVerwG 9. Senat, Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung nach § 32 Satz 3 FlurbG; Beiladung
...Die Bekanntmachung stellt dann lediglich den letzten Verfahrensschritt dar, der darin besteht, den feststellenden Verwaltungsakt - versehen mit einer Rechtsbehelfsbelehrung - bekanntzugeben, damit gegebenenfalls um Rechtsschutz nachgesucht werden kann (vgl. § 141 Abs. 1 FlurbG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 16/17
2010-04-15
BFH 4. Senat, Nichtigkeit eines an eine vollbeendete Personengesellschaft adressierten Gewerbesteuermessbescheids - Erweiterung des Klageantrags - Inhaltsadressat des Steuerverwaltungsaktes
...Der angefochtene Gewerbesteuermessbescheid und die Einspruchsentscheidung sind unwirksam, weil sie an die nicht mehr existierende GbR gerichtet wurden. 17 a) Ein Verwaltungsakt muss gemäß § 119 Abs. 1 AO inhaltlich hinreichend bestimmt sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 67/07
2011-04-14
BVerwG 2. Senat, Unterbrechung der Verjährung von Besoldungsansprüchen; Antrag; Widerspruch
...S. 3) dar: "Die aus § 126 Abs. 3 BRRG folgende Notwendigkeit eines Vorverfahrens bedeutet nur, dass der Beamte unabhängig von der Klageart und dem Vorliegen eines Verwaltungsakts vor Klageerhebung in jedem Falle Widerspruch einlegen muss....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 27/10
2011-06-08
BVerwG 9. Senat, Ablehnung der Akteneinsicht als Gehörsverletzung
...Ausgehend davon lässt die Beschwerde keinen Verstoß gegen das rechtliche Gehör erkennen. 5 Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs hatten sowohl der Kläger als auch dessen Rechtsvorgänger vor der mündlichen Verhandlung mehrfach Gelegenheit, die dem Flurbereinigungsgericht vorliegenden Verwaltungsakten einzusehen. Danach wurden die Akten bereits am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 23/11
2011-12-20
BSG 4. Senat, Revisionsbegründung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - freiwillige Zuwendungen von Familienangehörigen oder Dritten
...Nach § 48 Abs 1 S 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 200/10 R
2015-08-18
BFH 5. Senat, Verspätungszuschlag
...NV: Aus § 367 Abs. 2 AO, wonach die Finanzbehörde befugt ist, den Verwaltungsakt "im vollen Umfang" zu prüfen, ergibt sich, dass sie im Einspruchsverfahren gegen einen Ermessensverwaltungsakt nicht nur auf eine Prüfung der Ermessensgrenzen reduziert ist, sondern eine eigenständige Ermessensentscheidung zu treffen hat, die auch zum Nachteil des Einspruchsführers führen kann. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 2/15
2011-08-05
BFH 3. Senat, Behauptung des verspäteten Zugangs der Einspruchsentscheidung - Berechnung der Klagefrist
...NV: Ein von dem vermuteten Zugang eines Verwaltungsakts binnen dreier Tage nach Postaufgabe abweichender Eingangsvermerk reicht zur Begründung von Zweifeln nicht aus, wenn der Steuerpflichtige im Hinblick auf den geltend gemachten atypisch langen Postlauf keine (weitere) Beweisvorsorge getroffen hat . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 76/11
2019-01-31
BVerwG 4. Senat
...(jetzt § 22 Abs. 1 LuftVO) um einen Verwaltungsakt in der Form der Allgemeinverfügung nach § 35 Satz 2 HVwVfG. Die Kläger seien hiergegen aber nicht i.S.v. § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, denn der angefochtenen Rückenwindkomponente komme - auch in Ansehung des § 29b Abs. 2 LuftVG - keine drittschützende Wirkung zugunsten der Kläger zu (UA S. 15 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 31/18