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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-16
BFH 10. Senat, Verfahrensgegenstand bei Herabsetzung der Einkommensteuer auf 0 € während des anhängigen Klageverfahrens - Kein Verfahrensmangel wenn frühere Vorsitzende Richterin Urteilsfassung nicht mehr persönlich unterzeichnen konnte
...In diesem Umfang ist das Verfahren daher weiterhin beim FG anhängig. 18 Nach § 68 Satz 1 FGO wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens, wenn der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geändert oder ersetzt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 113/14
2013-04-25
BAG 6. Senat, Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-Bund - Kindergeldfestsetzung - Beginn der Verfallsfrist
...August 1993 - 2 C 16.92 - BVerwGE 94, 98). 13 b) Der Kläger berücksichtigt zudem nicht, dass die seit Inkrafttreten des TVöD ununterbrochene Festsetzung des Kindergeldes nach § 70 Abs. 1 EStG durch Verwaltungsakt bis zu ihrer Aufhebung durch den Bescheid vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 711/11
2012-04-19
BFH 3. Senat, (Verletzung von Zuständigkeitsregeln in Zusammenhang mit einer Ermessensentscheidung - Rechtsfolgen bei Übertragung der Zuständigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG - Nicht revisibles Landesrecht - Formelle Beschwer)
...Zurückverweisung der nicht spruchreifen Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). 10 Das FG hat sich zu Unrecht nicht mit der Frage der --örtlichen und sachlichen-- Zuständigkeit des FA für die Entscheidung über den von dem Kläger gestellten Erlassantrag auseinandergesetzt. 11 a) Zwar kann --wie auch das FG ausgeführt hat-- die Aufhebung eines Verwaltungsakts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 85/11
2015-11-11
BFH 5. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - Ablaufhemmung - Untätigkeitseinspruch
...Daran fehlt es, wenn die Finanzbehörde vor Ablauf der Festsetzungsfrist keinen Verwaltungsakt erlassen hat, sondern untätig geblieben ist . 2. NV: Durch die Rechtsprechung des BFH ist bereits geklärt, dass der Untätigkeitseinspruch nach § 347 Abs. 1 Satz 2 AO zu einer Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a AO führt ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 55/15
2014-05-27
BSG 5. Senat, Witwerrente - Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit - Sanierungsgewinn - Erlass aus Billigkeitsgründen - sozialgerichtliches Verfahren
...Bezüglich des damit streitigen Zeitraums enthielt der angefochtene Bescheid vom 26.6.2009 mehrere Verwaltungsakte, deren Auslegung ebenfalls dem Revisionsgericht obliegt (BSG Urteile vom 28.6.1990 - 4 RA 57/89 - BSGE 67, 104, 110 = SozR 3-1300 § 32 Nr 2 S 11 mwN, vom 31.5.1989 - 4 RA 19/88 - SozR 1200 § 42 Nr 4 S 14, vom 1.3.1979 - 6 RKa 3/78 - BSGE 48, 56, 58 = SozR 2200 § 368a Nr 5 und vom 11.6.1987...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 6/13 R
2010-10-20
BFH 1. Senat, Gegenstand einer Untätigkeitsklage bei Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts - Rechtsfolgen der Rückabwicklung eines "Rücklagemanagements" - Erhebung einer Kapitalertragsteuer - anteilige Anrechnung einer Abzugsteuer bei nicht vollständig bei der Veranlagung erfassten Einkünfte - Kapitalertragsteuerbescheinigung als sachlich-rechtliche Voraussetzung für Anrechnung - Einlegung einer Anschlussrevision
...Senat I R 54/09 Gegenstand einer Untätigkeitsklage bei Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts - Rechtsfolgen der Rückabwicklung eines "Rücklagemanagements" - Erhebung einer Kapitalertragsteuer - anteilige Anrechnung einer Abzugsteuer bei nicht vollständig bei der Veranlagung erfassten Einkünfte - Kapitalertragsteuerbescheinigung als sachlich-rechtliche Voraussetzung für Anrechnung - Einlegung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 54/09
2010-07-01
BSG 11. Senat, Richtlinien zur Durchführung des Sofortprogramms zum Abbau von Jugendarbeitslosigkeit - öffentlich-rechtlicher Vertrag zugunsten Dritter - verbindlicher Rechtsnormcharakter - Aufhebung der Bewilligung von Lohnkostenzuschüssen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
...Für Überzahlungsfälle der vorliegenden Art bleibt es deshalb bei der allgemeinen Vorschrift des § 48 SGB X. 17 b) Die danach einschlägige Vorschrift des § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X bestimmt, dass ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für die Zukunft aufzuheben ist, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 1/09 R
2014-04-03
BSG 5. Senat, Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten - eingeschränkte Haftung der Erben des Verfügenden
...Dies ergebe sich daraus, dass § 118 Abs 4 SGB VI die Rückforderung gegenüber diesen Personengruppen - den Verfügenden, den Empfängern und den Erben - regele. 8 Sollte sie, die Beklagte, nicht berechtigt gewesen sein, ihren gegen die Klägerin gerichteten Anspruch durch Verwaltungsakt geltend zu machen, wäre aus den aufgezeigten Gründen ihrer - zulässigen und statthaften - Eventualwiderklage stattzugeben...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 25/13 R
2014-12-16
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Ablehnung der GdB-Erhöhung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - analoge Anwendung der Mitwirkungspflichten für Sozialleistungen - sozialgerichtliches Verfahren - isolierte Anfechtungsklage - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertensachen - Alterlaubnis - registrierter Erlaubnisinhaber - rentenrechtlicher Bezug
...Allein der Erlass eines Verwaltungsakts nach § 48 SGB X iVm § 69 Abs 1 S 1 SGB IX, der einen höheren GdB des Adressaten feststellt, begründet noch keinen solchen - vermögenswerten oder vergleichbaren - Vorteil für den behinderten Menschen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 3/13 R
2010-02-25
BSG 11. Senat, Rechtsanwaltsvergütung - Geschäftsgebühr - vorgerichtliche Tätigkeit - isoliertes Vorverfahren - Widerspruchsverfahren - Verwaltungsverfahren - reduzierter Gebührentatbestand - Schwellengebühr - Verfassungsmäßigkeit
...Gemäß § 63 Abs 1 Satz 1 SGB X hat - soweit der Widerspruch erfolgreich ist - der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 24/08 R
2010-05-06
BSG 13. Senat, Rente wegen voller Erwerbsminderung - angenommenes Anerkenntnis - Vergleich - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Teilanerkenntnis
...Eine Aufhebung des Ausführungsbescheids vom 24.7.2003 scheitere bereits daran, dass dieser kein Verwaltungsakt iS des § 31 Satz 1 SGB X sei, da er keine eigenständige Regelung hinsichtlich der zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarung enthalte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 16/09 R
2013-11-28
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - selbstständiger Künstler - Einkommensprognose - Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze nicht hinreichend wahrscheinlich - Versicherungsfreiheit - Verfassungsmäßigkeit
...KSVG-ÄndG> vom 13.6.2001, BGBl I 1027) iVm § 48 Abs 1 S 1 SGB X wegen Änderung der Verhältnisse rechtmäßig aufgehoben hat. 17 Nach § 48 Abs 1 S 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/12 R
2011-06-21
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige Tätigkeit - gewinnerhöhende Auflösung einer Ansparrücklage - Aufhebung Verwaltungsakt nach § 48 oder § 45 SGB 10)
...Senat B 4 AS 21/10 R (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige Tätigkeit - gewinnerhöhende Auflösung einer Ansparrücklage - Aufhebung Verwaltungsakt nach § 48 oder § 45 SGB 10) Der Gewinn eines selbstständig Tätigen aus einer aufgelösten Ansparrücklage im einkommenssteuerrechtlichen Sinne (§ 7g EStG) ist zwischen dem 1.10.2005 und dem 31.12.2007 trotz der normativen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 21/10 R
2018-11-08
BVerwG 3. Senat, Beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung/Aushändigung der Genehmigungsurkunde nicht die Unanfechtbarkeit der Genehmigung voraus
...Die Erteilung einer Genehmigungsurkunde für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen ist kein Verwaltungsakt, sondern ein Realakt. 2. Die Genehmigungsfiktion nach § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG setzt einen vollständigen Antrag voraus. 3. Die Geltungsdauer einer Taxengenehmigung beginnt erst mit der Erteilung der Genehmigungsurkunde zu laufen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 26/16
2014-12-17
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung der Rentner - Unzulässigkeit der Beschränkung auf nur ein einzelnes Element der konkreten Beitragsfestsetzung - Anfechtbarkeit eines Verwaltungsakts mit diesem Verfügungssatz in Streitigkeiten bzgl Beitragsbemessung und Beitragshöhe mittels kombinierter Anfechtungs- und Feststellungsklage - Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge - Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze - Ermittlung der beitragspflichtigen Anteile der Versorgungsbezüge in analoger Anwendung des § 22...
...Senat B 12 KR 23/12 R (Krankenversicherung der Rentner - Unzulässigkeit der Beschränkung auf nur ein einzelnes Element der konkreten Beitragsfestsetzung - Anfechtbarkeit eines Verwaltungsakts mit diesem Verfügungssatz in Streitigkeiten bzgl Beitragsbemessung und Beitragshöhe mittels kombinierter Anfechtungs- und Feststellungsklage - Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge - Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 23/12 R
2010-04-27
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - abweichende Auslegung - fachtypisches Verständnis eines Rechtsbegriffs
...Mit der "Bewilligung" einer Leistung ist hingegen regelmäßig der den Leistungsanspruch feststellende Verwaltungsakt gemeint. Der Verwaltungsakt der "Bewilligung" ist die Rechtsgrundlage der Auszahlung der Sozialleistung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 340/09 B
2011-12-16
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung einer Erwerbsminderungsrente - Verwaltungsaktseigenschaft
...Dass das LSG dieses Ermessen falsch ausgeübt hätte, ist nicht zu erkennen, da die von ihm angeführten Gründe, dass kein Fall des § 96 SGG vorliegen würde, sondern - soweit überhaupt ein anfechtbarer Verwaltungsakt gegeben sei - dieser Folgezeiträume regele und zB die Untätigkeitsklage nicht entscheidungsreif sei, nachvollziehbar sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 138/11 B
2014-08-06
BFH 5. Senat, Verpflichtungsklage auf Änderung eines Betriebsprüfungsberichtes
...April 1987 I R 118/83 (BFHE 149, 508, BStBl II 1988, 168) hat der BFH bereits entschieden, dass der Prüfungsbericht mangels Regelung kein Verwaltungsakt ist. Daher kann der Betriebsprüfungsbericht nicht Gegenstand einer Verpflichtungsklage auf Änderung des Berichts sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 116/13
2014-02-05
BFH 5. Senat, Reverse charge im Baubereich
.... § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 2/14
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Januar 2012 nachgeschobene Begründung sei wegen § 114 Satz 2 VwGO unzulässig, der auch für das Nachschieben von Gründen durch außerprozessual erlassene Verwaltungsakte gelte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 16/12