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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-27
BFH 11. Senat, Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht
...Oktober 2011 ein Verwaltungsakt ist. 12 a) Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (§ 118 Satz 1 AO). 13 aa) Die bloße Erinnerung an die Abgabe einer Steuererklärung ist kein Verwaltungsakt, wenn sich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/15
2010-03-23
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" - Schonvermögen zu Lebzeiten des contergangeschädigten Kindes - Verwertung keine besondere Härte - sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit - Bestimmtheit des Verwaltungsakts - Kostenpflichtigkeit des Verfahrens
...Senat B 8 SO 2/09 R Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" - Schonvermögen zu Lebzeiten des contergangeschädigten Kindes - Verwertung keine besondere Härte - sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit - Bestimmtheit des Verwaltungsakts - Kostenpflichtigkeit des Verfahrens Zur Frage, wann die Inanspruchnahme der Eltern...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/09 R
2016-06-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Verzicht des Rechtsanwalts auf die ihm verliehene Befugnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung; Widerrufsberechtigung der Rechtsanwaltskammer
...Aufl., § 43c BRAO Rn. 44). 15 Es kann dahin gestellt bleiben, ob Gleiches auch für den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung gemäß § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO und eine mögliche entsprechende Anwendung der allgemeinen Vorschrift des § 49 Abs. 2 VwVfG über den Widerruf eines - wie hier - rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes gilt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 56/15
2018-11-06
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 - Anspruch auf Versorgung mit einer Brust- und Abdominalplastik sowie einer Liposuktion der Oberschenkel als Naturalleistung - Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung)
...Nach § 54 Abs 5 SGG kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 13/17 R
2015-04-14
BFH 9. Senat, Aussetzungszinsen bis Dezember 2011 (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 26.08.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.)
...Nach § 237 Abs. 1 Satz 1 AO ist, soweit ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid, eine Steueranmeldung oder einen Verwaltungsakt, der einen Steuervergütungsbescheid aufhebt oder ändert, oder gegen eine Einspruchsentscheidung über einen dieser Verwaltungsakte endgültig keinen Erfolg gehabt hat, der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/14
2014-09-25
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch einer im Inland selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen, deren Kinder beim Ehemann in Polen leben - Untätigkeitssprungklage
...Diese ist --vorbehaltlich der §§ 45 und 46 FGO-- nur zulässig, wenn zuvor der erstrebte begünstigende Verwaltungsakt abgelehnt und der dagegen eingelegte Einspruch zurückgewiesen wurde (§ 44 Abs. 1 FGO). 23 a) Im Streitfall hat die Familienkasse über den Kindergeldanspruch für den jüngeren Sohn K am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 54/11
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Nur Fälle "absoluter Gesetzlosigkeit" führten bei dem Fehlen einer gesetzlichen Grundlage zur Nichtigkeit des Verwaltungsakts. Dies sei aber nur der Fall, wenn das Verhalten einer Behörde jeder gesetzlichen Grundlage entbehre und damit als willkürlich einzustufen sei. Teilzeitanordnungen seien hingegen unter bestimmten Voraussetzungen zulässiges Verwaltungshandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 62/15
2012-04-11
BFH 1. Senat, (Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage - Ablehnung eines Antrags auf Erörterung des Sach- und Rechtsstands gemäß § 364a AO als Verwaltungsakt - unzulässige Erweiterung des Klagebegehrens)
...Senat I R 63/11 (Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage - Ablehnung eines Antrags auf Erörterung des Sach- und Rechtsstands gemäß § 364a AO als Verwaltungsakt - unzulässige Erweiterung des Klagebegehrens) Lehnt das FA eine Erörterung des Sach- und Rechtsstands gemäß § 364a AO ab, ist eine hiergegen erhobene Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 63/11
2010-02-11
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln gegen eine Gemeinde in Thüringen: Erforderlichkeit einer Zulassungsverfügung der Rechtsaufsichtsbehörde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs; Prüfung der Aufhebung eines zuvor ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
...Nach diesen Grundsätzen wirkt der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt in der Weise, dass der angefochtene Verwaltungsakt von Anfang an nicht vollziehbar war (BVerwG, DÖV 1973, 785, 787)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 3/09
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Nur Fälle "absoluter Gesetzlosigkeit" führten bei dem Fehlen einer gesetzlichen Grundlage zur Nichtigkeit des Verwaltungsakts. Dies sei aber nur der Fall, wenn das Verhalten einer Behörde jeder gesetzlichen Grundlage entbehre und damit als willkürlich einzustufen sei. Teilzeitanordnungen seien hingegen unter bestimmten Voraussetzungen zulässiges Verwaltungshandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 61/15
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Nur Fälle "absoluter Gesetzlosigkeit" führten bei dem Fehlen einer gesetzlichen Grundlage zur Nichtigkeit des Verwaltungsakts. Dies sei aber nur der Fall, wenn das Verhalten einer Behörde jeder gesetzlichen Grundlage entbehre und damit als willkürlich einzustufen sei. Teilzeitanordnungen seien hingegen unter bestimmten Voraussetzungen zulässiges Verwaltungshandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 65/15
2012-02-29
BFH 9. Senat, Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft - verbindliche Auskunft als Verwaltungsakt
...Senat IX R 11/11 Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft - verbindliche Auskunft als Verwaltungsakt Das FG prüft den Inhalt einer erteilten verbindlichen Auskunft nur darauf, ob die gegenwärtige rechtliche Einordnung des --zutreffend erfassten-- zur Prüfung gestellten Sachverhalts in sich schlüssig und nicht evident rechtsfehlerhaft ist. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/11
2018-02-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls; Ausschluss der Interessengefährdung der Rechtsuchenden
...September 2017 wurde ihm Gelegenheit zur Einsicht in die Verwaltungsakten in der Geschäftsstelle des Anwaltsgerichtshofs bis zum 18. Oktober 2017 gewährt. Mit beim Anwaltsgerichtshof am 6. Oktober 2017 eingegangenem Schreiben vom 5. Oktober 2017 bat der Kläger erneut um Übersendung der Verwaltungsakte an sein Büro in F. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 72/17
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Nur Fälle "absoluter Gesetzlosigkeit" führten bei dem Fehlen einer gesetzlichen Grundlage zur Nichtigkeit des Verwaltungsakts. Dies sei aber nur der Fall, wenn das Verhalten einer Behörde jeder gesetzlichen Grundlage entbehre und damit als willkürlich einzustufen sei. Teilzeitanordnungen seien hingegen unter bestimmten Voraussetzungen zulässiges Verwaltungshandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 64/15
2019-02-26
BSG 12. Senat
...Eine solche Beschränkung des Rechtsbehelfs auf abtrennbare Regelungsteile eines Verwaltungsaktes ist grundsätzlich möglich (BSGE 59, 137, 143 = SozR 2200 § 368a Nr 13 S 38). Sie kann bereits bei Klageerhebung bzw Einlegung einer Berufung erklärt, aber auch im Verlauf des Prozesses durch eine teilweise Klage- bzw Berufungsrücknahme (§ 102 Abs 1, § 153 Abs 1 SGG) herbeigeführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 8/18 R
2014-10-29
BVerwG 9. Senat, Vorläufige Besitzeinweisung im Flurbereinigungsverfahren als Dauerverwaltungsakt
...FlurbG) um einen rechtsgestaltenden Einzelakt oder um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt, nicht gerecht. Denn in dieser Allgemeinheit lässt sich die Frage schon auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten, ohne dass es dafür der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 32/14
2014-05-14
BFH 10. Senat, Bei Zusammenveranlagung von Ehegatten Stellung eines Änderungsantrags nur durch einen der Ehegatten
...NV: Eine Heilung des bisherigen Fehlens eines für einen Verwaltungsakt erforderlichen Antrags durch nachträgliche Stellung des Antrags (§ 126 Abs. 1 Nr. 1 AO) kann nicht mehr eintreten, wenn im Zeitpunkt der Nachholung der Antragstellung die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen ist. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/14
2013-06-13
BVerwG 9. Senat, Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Maßgabe zur Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gemäß § 4a Abs. 3 UmwRG
...Die Modifizierung des Maßstabs zur Prüfung von Anträgen nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gemäß § 4a Abs. 3 UmwRG betrifft nur den Gesichtspunkt der Erfolgsaussichten der Klage ("ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts"), lässt jedoch die Einbeziehung weiterer Gesichtspunkte in die Abwägung unberührt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 3/13
2010-07-19
BFH 1. Senat, (Keine Klage im Verfahren wegen AdV - Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung - Keine Umdeutung der eindeutigen Erklärung eines rechtskundigen Prozessvertreters - Entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im Beschwerdeverfahren)
...Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts zur Aussetzung der Vollziehung (AdV). 2 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde für die Streitjahre (1998 bis 2005) zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 207/09
2010-07-28
BVerwG 4. Senat
...Wenn ein Kläger die Aufhebung eines gebundenen Verwaltungsaktes begehrt, der einen Geldbetrag festsetzt, kann das Gericht die Klage auch dann abweisen, wenn es - wie hier (UA S. 19 f.) - bei Anwendung eines anderen rechtlichen Maßstabs, als ihn die Behörde verwendet hat, zu dem Ergebnis gelangt, dass der veranlagte Betrag nicht überhöht ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 12/10