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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-19
BVerwG 1. Senat, Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder
...Nach dieser Regelung ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (Abs. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 8/17
2018-01-16
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei
...Nach dieser Regelung ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (Abs. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 12/17
2013-04-24
BVerfG 1. Senat, Gemeinsame Antiterrordatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste in ihrer Grundstruktur verfassungsrechtlich unbedenklich, in ihrer Ausgestaltung jedoch teilweise verfassungswidrig - informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten - Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt - verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 ATDG geboten - Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener...
...Denn anders als der Gesetzesvollzug etwa durch Verwaltungsakt, bei dem behördliche Maßnahmen an den Einzelnen adressiert und mit einer Begründung versehen werden sowie im Einzelfall gerichtlich überprüfbar sind, vollzieht sich die Datenverarbeitung nach dem Antiterrordateigesetz außerhalb jeder unmittelbaren Wahrnehmbarkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1215/07
2019-01-17
BGH 3. Zivilsenat, Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die Umsatzsteuerrichtlinie wegen Nichtbefreiung privater ambulanter Pflegedienste von der Umsatzsteuer; dreijährige Verjährungsfrist; Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts zur Vorabentscheidung des EuGH
...Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs verbleibt die Auffassung des Bundesfinanzhofs vielmehr innerhalb seines Beurteilungsrahmens (BVerfG, NVwZ 2012, 1033, 1034). 78 Der Bundesfinanzhof musste den Gerichtshof auch nicht fragen, ob die Auslegung von § 227 AO mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar ist, insbesondere ob eine Gleichbehandlung mit § 130 AO (Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 209/17
2013-12-11
BVerwG 6. Senat, Zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten; Gebot der Konfliktbewältigung bei der Ausübung von Regulierungsermessen; Regulierungsziele bei der Anordnung der getrennten Rechnungsführung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004 und des Zugangs zu Systemen der Betriebsunterstützung nach § 21 Abs. 2 Nr. 5 TKG 2004; Regulierungsverpflichtung bei Prognoseentscheidung
...Ohne einen derartigen ergänzenden Verwaltungsakt wäre eine dahingehende Regulierungsverpflichtung nicht vollziehbar. Eine konkretisierende Regelung könnte auch weder Gegenstand einer Zugangsvereinbarung nach § 22 TKG noch einer Zugangsanordnung nach § 25 Abs. 1 TKG sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 23/12
2018-03-27
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder
...Nach dieser Regelung ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (Abs. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 5/17
2010-09-07
BVerfG 2. Senat, § 6a S 1 ZuInvG sowie § 6a S 1 ZuInvG mit Art 30 GG, Art 109 Abs 1 GG partiell unvereinbar und nichtig - Grenzen der Befugnisse der Bundesorgane sowie des Bundesrechnungshofs im Hinblick auf die Informationserhebung bei Ländern und Kommunen im Rahmen der Gewährung von Finanzhilfen gem Art 104b GG - Akzessorietät der Erhebungsbefugnisse des Bundesrechnungshofs entsprechend den Verwaltungskompetenzen der Bundesverwaltung - Voraussetzungen für Erhebungsbefugnisse gegenüber nachgeordneten...
...Jedenfalls greift er im Falle gesetzlicher Regelungen nicht, nach denen der Bundesrechnungshof befugt ist, Rechtspflichten der Landesbehörden und Kommunen zur Informationsherausgabe und zur Duldung von Erhebungen durch Verwaltungsakt (vgl. zu § 6a Satz 4 ZuInvG BVerwG, Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvF 1/09
2018-08-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthGhier: türkischer Gefährder
...Nach dieser Regelung ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (Abs. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 16/17
2018-12-18
BVerfG 1. Senat, Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen gem Art 33 Abs 2 S 2 BayPAG (juris: PolAufgG BY) iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY, jeweils idF ab 22.07.2014, sowie gem Art 39 Abs 1 S 1 PolAufgG BY nF iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY teilweise verfassungswidrig - Grundrechtseingriff auch bei "Nichttreffer" - Differenzierung zwischen polizeilicher Kontrolle risikobehafteten Verhaltens einerseits und gezielter Suche nach Personen oder Sachen andererseits
...Art. 30 BayDSG). 156 (3) Demgegenüber ist mit den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht vereinbar, dass das Gesetz keine Pflicht zur Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen für den Einsatz von automatisierten Kennzeichenkontrollen vorsieht. 157 Maßgeblich ist hierfür, dass die Entscheidungen über die Einrichtung einer solchen Kennzeichenkontrolle - anders als zu begründende Verwaltungsakte...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 142/15
2017-07-13
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder - hier: Regelung der Vollziehung
...Nach dieser Regelung ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (Abs. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17)
2018-09-21
BVerwG 6. Senat
...Die genannten Bestimmungen schreiben vor, dass die in ihrem Inhalt in § 13 Abs. 1 Satz 1 TKG definierten Regulierungsverfügungen der Bundesnetzagentur durch die nach § 132 Abs. 1 Satz 1 TKG zuständigen Beschlusskammern als Verwaltungsakte erlassen werden und statuieren damit nach einhelliger Ansicht im Rahmen ihres Regelungsbereichs ein Vertragsformverbot (Gurlit, in: Säcker , TKG, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 7/17
2018-09-21
BVerwG 6. Senat
...Die genannten Bestimmungen schreiben vor, dass die in ihrem Inhalt in § 13 Abs. 1 Satz 1 TKG definierten Regulierungsverfügungen der Bundesnetzagentur durch die nach § 132 Abs. 1 Satz 1 TKG zuständigen Beschlusskammern als Verwaltungsakte erlassen werden und statuieren damit nach einhelliger Ansicht im Rahmen ihres Regelungsbereichs ein Vertragsformverbot (Gurlit, in: Säcker , TKG, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 6/17
2013-03-28
BVerwG 9. Senat, Klage gegen Teilabschnitt der Bundesautobahn A 44; Verträglichkeit des Abschnitts mit den Erhaltungszielen von FFH-Gebieten; Artenschutzrecht
...Dezember 2005 stelle einen eigenständigen Verwaltungsakt außerhalb des streitgegenständlichen Planfeststellungsbeschlusses dar. Im Übrigen sei das Vorbringen hierzu jedenfalls verwirkt, da der Kläger nach seinem eigenen Vortrag bereits spätestens im Oktober 2009 von der Genehmigung Kenntnis erlangt habe. Das Benehmen nach § 17 Abs. 1 BNatSchG sei ordnungsgemäß hergestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 22/11
2016-08-11
BVerwG 7. Senat, Ausbau der Bundeswasserstraße Weser
.... § 46 VwVfG kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts wegen eines relativen Verfahrensfehlers dann nicht beansprucht werden, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung der Verfahrensvorschrift die Entscheidung in der Sache unbeeinflusst gelassen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 1/15, 7 A 1/15 (7 A 20/11)
2013-07-11
BVerfG 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes (juris: ThuG) bei verfassungskonformer Auslegung - Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Erlass des ThUG gem Art 72 Abs 1, 74 Abs 1 Nr 1 GG - Vereinbarkeit von § 1 Abs 1 ThUG idF vom 22.12.2010 mit Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Begriff der "psychischen Störung" iSd § 1 Abs 1 ThUG mit Art 5 Abs 1 S 2 Buchst e MRK vereinbar - jedoch Verletzung des Beschwerdeführers in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch...
...Um diese allein eine Bewertung desjenigen, der die Wendung "leiden (an)" gebraucht, implizierende Bedeutung handelt es sich in besonders offensichtlicher Weise, wenn sie in Bezug auf Gegenstände angewendet wird, die subjektiven Leidens von vornherein nicht fähig sind; so etwa, wenn von einem Verwaltungsakt die Rede ist, der "an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet" (§ 125 Abs. 1 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2302/11, 2 BvR 1279/12
2018-03-27
BVerwG 1. Senat, Verhältnismäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angesichts der Schwere einer drohenden terroristischen Gefahr
...Nach dieser Regelung ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (Abs. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 4/17
2011-10-13
BVerwG 4. Senat, Flughafen Berlin Brandenburg: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots; Nachbesserung beim Schallschutz
...worden. 40 Durch die Ausgliederung der "Vertragsakten", die nicht nur geheimhaltungsbedürftige Vorgänge, wie etwa die Abrechnungen mit den Sachverständigen und Verfahrensbevollmächtigten, sondern auch sonstigen verfahrensbezogenen Schriftverkehr mit dem jeweiligen Vertragspartner enthalten, hat der Beklagte zwar gegen seine aus § 99 Abs. 1 VwGO folgende Pflicht verstoßen, dem Gericht vollständige Verwaltungsakten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 4001/10
2014-10-21
BVerfG 2. Senat, Umfang und Grenzen des Frage- und Informationsrechts von Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Art 38 Abs 1 S 2, Art 20 Abs 2 S 2 GG) – hier: grundsätzliche Verpflichtung der Bundesregierung, auf entsprechende Anfragen hin mitzuteilen, dass der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Kriegswaffenexportgeschäft genehmigt hat oder eine Genehmigung nicht erteilt worden ist – keine Verpflichtung zur Erteilung darüber hinaus gehender Auskünfte oder zur Herausgabe von Informationen zu noch nicht...
...Rüstungskontrollverwaltung in der Bundesrepublik Deutschland, 1982, S. 108, der zwar ein Entscheidungsrecht des Bundessicherheitsrates annimmt, dies aber mit Art. 65 GG für vereinbar hält). 166 Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob - wie es der Wortlaut von Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GG nahe legt - die Bundesregierung beziehungsweise der Bundessicherheitsrat selbst zur Entscheidung verpflichtet ist (zum Erlass von Verwaltungsakten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 5/11
2016-04-28
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung Elbquerung Bundesautobahn A 20
...Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes kann deshalb wegen eines relativen Verfahrensfehlers nicht beansprucht werden, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung der Verfahrensvorschrift die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 9/15
2016-04-28
BVerwG 9. Senat
...Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes kann deshalb wegen eines relativen Verfahrensfehlers nicht beansprucht werden, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung der Verfahrensvorschrift die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 10/15