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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-02
BSG 6. Senat
...Das gelte auch dann, wenn entsprechende Feststellungen durch gesonderten Verwaltungsakt erfolgt seien. Der Gesetzgeber habe in § 87b Abs 3 Satz 3 SGB V vorgesehen, dass Praxisbesonderheiten zu berücksichtigen seien, soweit dazu Veranlassung bestehe. Sie seien danach bereits bei der Zuweisung des RLV zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/17 R
2017-08-02
BSG 6. Senat
...Das gelte auch, wenn entsprechende Feststellungen Gegenstand gesonderter Verwaltungsakte geworden seien. Der Gesetzgeber habe in § 87b Abs 3 Satz 3 SGB V vorgesehen, dass Praxisbesonderheiten zu berücksichtigen seien, soweit dazu Veranlassung bestehe. Sie seien danach bereits bei der Zuweisung der RLV zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/17 R
2015-10-22
BAG 2. Senat, Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB 9
...SGB IX. 65 aa) Die Zustimmung des Integrationsamts ist ein privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt. Ihre Erteilung ist eine öffentlich-rechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung präventiver Art (BAG 17. Februar 1982 - 7 AZR 846/79 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 38, 42; 16. Oktober 1991 - 2 AZR 332/91 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 68, 333; BVerwG 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 720/14
2014-05-14
BVerwG 6. Senat, Verbot der Vereine DawaFFM und Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e.V.
...V 15c, Video Dawaffm Team in Wien). 20 Die Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern für das Verbot des Klägers zu 2 ergibt sich daraus, dass dieser als Teilorganisation der Klägerin zu 1 in Anspruch genommen wird. 21 bb) Von der nach § 28 Abs. 1 VwVfG erforderlichen Anhörung vor Erlass eines belastenden Verwaltungsakts kann nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG abgesehen werden, wenn nach den Umständen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 3/13
2013-10-30
BSG 6. Senat, Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Außenvertretung obliegt dem Vorstand - Aufgabenübertragung von Vorstand auf Vertreterversammlung - Gerichtsbesetzung - Angelegenheit der Vertrags(zahn)ärzte
...Auch bei der gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 Baugesetzbuch für die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum erforderlichen Genehmigung handelt es sich um einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt, bis zu dessen Erteilung das Rechtsgeschäft schwebend unwirksam ist (vgl BVerwGE 54, 257, 259 f; BVerwG, NVwZ 2000, 195, 196)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 48/12 R
2011-05-31
BVerfG 1. Senat, Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer Verwaltungsentscheidung - hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich relevante Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe – mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar – zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung der Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistischen Bundesamtes zur Qualifikation eines Betriebes iSd InvZulG 1999 – Verbot, die in Art 19 Abs 4 GG garantierte Wirksamkeit des Rechtsschutzes durch die Gewährung...
...Aus der Garantie effektiven Rechtsschutzes folgt grundsätzlich die Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 857/07
2017-10-25
BGH 1. Strafsenat, Subventionsbetrug: Subventionsgeber und Subventionserheblichkeit bei Aufspaltung eines einheitlichen Großprojekts in mehrere Investionsvorhaben
...Die Zuwendungsbescheide sind Verwaltungsakte und keine Gesetze im materiellen Sinn. Sie werden - soweit sie Subventionen der Europäischen Union betreffen - durch die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 und soweit sie Subventionen des Bundes oder des Landes Mecklenburg-Vorpommern betreffen - durch § 2 SubvG i.V.m. § 1 SubvG M-V legitimiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 339/16
2010-07-21
BVerfG 1. Senat, Partielle Vereinbarkeit des Art 15 Abs 3 RVNG mit dem GG - rückwirkende Begrenzung der anrechenbaren Entgeltpunkte für Fremdrenten im Falle des Zusammentreffens von originären und abgeleiteten Rentenansprüchen auf insgesamt 25 Entgeltpunkte als zulässige echte Rückwirkung - Voraussetzungen für Vertrauensschutz aufgrund höchstrichterlicher Rspr - zudem keine Grundrechtsverletzung durch § 22b Abs 1 S 1 FRG nF
...Soweit im Einzelfall ein begünstigender Verwaltungsakt vorliegen sollte, sind mögliche Betroffene durch die Vertrauensschutzregelungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch vor einer rückwirkenden Anwendung geschützt." 22 f) Mit Urteil vom 7. Juli 2004 schloss sich der 8. Senat des Bundessozialgerichts der Rechtsprechung des 4. Senats vom 30. August 2001 und des 13. Senats vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 11/06, 1 BvL 12/06, 1 BvL 13/06, 1 BvR 2530/05
2017-11-17
BPatG 25. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Nespresso-Kaffeekapsel (dreidimensionale Marke)" – zum Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG – notwendige Verpackungsformen sind in gleicher Weise wie Warenformen auf Schutzhindernisse nach § 3 Abs. 2 MarkenG zu prüfen – Gleichsetzen der Verpackung mit der Form der Ware - die dreidimensionale Gestaltung stimmt in wesentlichen Merkmalen mit den äußeren Merkmalen des Patentgegenstands einer deutschen Patentschrift überein - die...
...Zum anderen stelle § 50 MarkenG darüber hinaus keine verfassungsmäßige Grundlage für die Rücknahme des in der Schutzgewährung einer IR-Marke liegenden begünstigenden Verwaltungsakts dar und verstoße daher gegen Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz. § 50 MarkenG sei insoweit verfassungswidrig und daher nichtig. 15 Den zuletzt genannten rechtlichen Gesichtspunkt der behaupteten Verfassungswidrigkeit des § 50 MarkenG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 112/14
2013-07-02
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune wegen rechtswidriger Mittelverwendung - Ausbildungskostenzuschüsse und Selbstvermittlungsprämien im Jahr 2006 - Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht
...Der Durchführung eines Vorverfahrens gemäß §§ 77 ff SGG bedurfte es nicht, da ein Verwaltungsakt iS des § 31 SGB X zwischen den Beteiligten nicht zu ergehen hatte (vgl hierzu Ossenbühl, NVwZ 1991, 513, 522) und nicht ergangen ist. 27 2. Die Revision ist indes nicht begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Erstattung von 164 554 Euro zu....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 72/12 R
2015-05-13
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV - Möglichkeit der Verlängerung der Drei-Monats-Frist - Medizinisches Versorgungszentrum - Erfordernis der Existenz einer entsprechenden Einrichtung zur Aufnahme der Tätigkeit)
...Bezogen auf die getroffene Feststellung zum Ende der Zulassung ist der Regelungsgehalt der Anordnung insofern zweifelhaft, als Rechtsbehelfe im Falle eines Verwaltungsakts, der eine durch Gesetz eingetretene Rechtsfolge lediglich deklaratorisch feststellt, ohnehin keinen Einfluss auf das Eintreten der Rechtsfolge haben können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 25/14 R
2017-08-02
BSG 6. Senat
...Das gelte auch, wenn entsprechende Feststellungen Gegenstand gesonderter Verwaltungsakte geworden seien. Der Gesetzgeber habe in § 87b Abs 3 Satz 3 SGB V vorgesehen, dass Praxisbesonderheiten zu berücksichtigen seien, soweit dazu Veranlassung bestehe. Sie seien danach bereits bei der Zuweisung der RLV zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/17 R
2018-05-29
BVerwG 1. Senat, Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe
...Hiernach kann eine von Anbeginn an rechtswidrige Einbürgerung nur dann zurückgenommen werden, wenn der Verwaltungsakt u.a. durch arglistige Täuschung oder durch vorsätzlich unvollständige Angaben, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind, erwirkt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/17
2012-04-18
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; humanitäre Hilfsleistung; Unterstützung der HAMAS
...Zwar ist nach § 28 Abs. 1 VwVfG vor Erlass eines Verwaltungsakts, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/10
2014-05-14
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Klage von Herstellern und Vertreibern von Medizinsystemen gegen die Anerkennung einer konkurrierenden Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss - Geltung der Maßstäbe der defensiven Konkurrentenklage - keine Klagebefugnis - Berechtigung zur gerichtlich Überprüfung der an die Erbringung der konkurrierenden Behandlungsmethoden gestellten Anforderungen
...Hierzu gehören die Hersteller oder Anbieter von Medizinsystemen jedoch nicht. 30 "Klagebefugt" sind jedoch nicht nur die Adressaten eines belastenden Verwaltungsaktes, sondern auch Dritte, wenn und soweit deren Verletzung in eigenen Rechten zumindest möglich erscheint und nicht von vornherein ausgeschlossen ist (BSG SozR 4-2500 § 132a Nr 3 RdNr 22; BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr 5, RdNr 29 ; BSG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 28/13 R
2014-12-16
BVerfG 1. Senat, Unvertretbare Annahme einer verfassungskonformen Auslegungsmöglichkeit führt zur Verletzung der Vorlagepflicht gem Art 100 Abs 1 GG und damit zu einer Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Beschwerdefähigkeit einer Behörde im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG - hier: Zum Anwendungsbereich des § 95 Abs 2 Nr 7 BauGB sowie des § 42 Abs 2, Abs 3 BauGB in Fällen der "isolierten"...
...Mai 1975 - III ZR 17/73 -, juris, Rn. 13); denn sie hat als Enteignungsbehörde den angegriffenen Verwaltungsakt über die Höhe der Entschädigung für das übernommene Grundstück erlassen (§ 145 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. § 112 BauGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2142/11
2017-08-02
BSG 6. Senat
...Das gelte auch, wenn entsprechende Feststellungen Gegenstand gesonderter Verwaltungsakte geworden seien. Der Gesetzgeber habe in § 87b Abs 3 Satz 3 SGB V vorgesehen, dass Praxisbesonderheiten zu berücksichtigen seien, soweit dazu Veranlassung bestehe. Sie seien danach bereits bei der Zuweisung der RLV zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 21/17 R
2012-07-12
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende
...Es hatte über den nach § 96 SGG einbezogenen Verwaltungsakt auf Klage und nicht auf Berufung zu entscheiden (vgl stRspr, zB BSG vom 30.1.1963 - 2 RU 35/60 - BSGE 18, 231, 234 = SozR SGG § 96 Nr 17; Urteil vom 25.2.2010 - B 13 R 61/09 R - SozR 4-5050 § 22 Nr 10 RdNr 15)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 153/11 R
2015-12-03
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts - analoge Anwendung des Leistungsausschlusses - Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten - verfassungskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren
...Bestand nie eine Freizügigkeitsberechtigung wegen eines Aufenthalts zur Arbeitsuche oder besteht diese nach Ablauf von sechs Monaten mangels begründeter Aussichten, eingestellt zu werden, nicht mehr, kann durch die Ausländerbehörde der Verlust der Freizügigkeitsberechtigung durch Verwaltungsakt festgestellt werden (Verlustfeststellung nach § 5 Abs 4 S 1 FreizügG/EU)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 44/15 R
2017-08-02
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Bemessung des Regelleistungsvolumens (RLV) - kleine Arztpraxis - Kassenärztliche Vereinigung - keine Zuweisung des RLV zu Beginn eines Quartals wegen fehlenden Vereinbarungen mit den Krankenkassenverbänden - vorläufige RLV-Festsetzung mit Wirkung für die Zukunft
...Das gelte auch dann, wenn entsprechende Feststellungen durch gesonderten Verwaltungsakt erfolgt seien. Der Gesetzgeber habe in § 87b Abs 3 Satz 3 SGB V vorgesehen, dass Praxisbesonderheiten zu berücksichtigen seien, soweit dazu Veranlassung bestehe. Sie seien danach bereits bei der Zuweisung des RLV zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/17 R