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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-23
BFH 7. Senat, Keine Bananeneinfuhr zum Kontingentszollsatz ohne Einfuhrlizenz - Zur Gültigkeit der Bananenmarktordnung - Bemessung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsregelung an einem völkerrechtlichen Vertrag - Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und WTO-Verpflichtungen - Rechtsschutz und Rechtsstaatsprinzip - Bindung an EuGH-Entscheidungen - Rechtseinheit der Gemeinschaft - Doktrin des ausbrechenden Rechtsakts
...Deshalb müsse dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt werden: 14 "Ist Art. 300 Abs. 7 EGV so auszulegen, dass Natur und Struktur der WTO Abkommen sowie der Grundsatz der Gegenseitigkeit auch dann einer Überprüfung von EG Sekundärrecht entgegenstehen, wenn dieses außer Kraft getreten ist und gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, nationale Verwaltungsakte aber noch darauf...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 8/08
2015-04-15
BVerwG 8. Senat, Alteigentümer; Rückgabe gemeindlicher Grundstücke; NS-Verfolgungsmaßnahme
...Sie kommt auch feststellenden bestandskräftigen Verwaltungsakten zu (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 1985 - 7 C 44.83 - BVerwGE 72, 8 ). Das Verwaltungsgericht durfte daher die Berechtigung des Beigeladenen bezüglich des Gutes D. nicht verneinen. 33 Die von der Klägerin angefochtene Ziffer 2 des 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 14/14
2018-10-10
BSG 13. Senat, Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten für vor 1992 geborene Kinder - annähernd gleichwertige Berücksichtigung in der Beamtenversorgung - Verfassungsmäßigkeit
...Denn selbst ein von Anfang an rechtswidriger Verwaltungsakt kann wegen Änderung der rechtlichen Verhältnisse nach § 48 SGB X zurückgenommen werden, wenn es sich nicht um die Korrektur des ursprünglichen Fehlers - die nur unter den Voraussetzungen des § 45 SGB X zulässig wäre -, sondern um die Anpassung an eine veränderte Rechtslage handelt, die ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand eines fehlerhaften...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 20/16 R
2013-08-28
BSG 6. Senat
...Es bestünden auch Zweifel an einer ordnungsgemäßen Führung der Verwaltungsakten; diese seien lückenhaft. So sei noch immer nicht die gebotene Komplettierung des Verwaltungsvorgangs um die Formblatt 3-Daten erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 42/12 R
2015-06-09
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Mobilfunk; Vergabe von Funkfrequenzen; Vergabeverfahren
...Januar 2012 in dem wörtlich wiedergegebenen Auszug im Wesentlichen Rechtsausführungen dazu, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner zurückverweisenden Revisionsentscheidung prozessordnungswidrig tatsächliche Feststellungen zur Auslegung eines Verwaltungsakts, nämlich der früheren Zuteilung von Frequenzen an die Klägerin und der ihr beigefügten Befristung, getroffen habe und das Verwaltungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 59/14
2017-10-20
BAG 2. Senat, Staateninsolvenz - außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung
...Bestimmungen des Gesetzes oder Bestimmungen, Bedingungen oder Klauseln von Tarifverträgen, Schiedssprüchen, Ministerialbeschlüssen oder Verwaltungsakten jeder Art und Bedingungen individueller Arbeitsverträge oder Vereinbarungen, die im Widerspruch zu den Bestimmungen dieser Bestimmungen und der vorherigen Artikel stehen, werden aufgehoben.“ 8 Art. 1 des Gesetzes trat mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 783/16 (F)
2010-09-01
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Vereinszeitschrift; Anhörung; Verfassungswidrigkeit eines Vereins; verfassungsmäßige Ordnung; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Grundeinstellung der Funktionsträger; Zurechnung von privaten Texten leitender Mitglieder gegenüber dem Verein
...Zwar ist nach § 28 Abs. 1 VwVfG vor Erlass eines Verwaltungsakts, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 4/09
2015-07-15
BSG 6. Senat, (Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung zur ausschließlichen Behandlung von Kindern und Jugendlichen - Gleichstellung der Qualifizierung von Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und psychologischen Psychotherapeuten mit zusätzlicher Fachkundeausbildung - sozialgerichtliches Verfahren - Klagebefugnis eines nicht berücksichtigten Bewerbers gegen ausgewählten Konkurrenten eines Sammelbescheides - Teilanfechtung mit Art 19 Abs 4 GG vereinbar - Beschränkung der gerichtlichen...
...Das LSG habe zu Unrecht die Teilbarkeit des Verwaltungsakts (VAs) verneint. Bei den in einem Sammelbeschluss zusammengefassten Entscheidungen handele es sich in der Sache bezogen auf jede Zulassungsvergabe um einen einzelnen Streitgegenstand und damit um Einzel-VAe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 32/14 R
2016-12-15
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter Rechtsanwalt bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - unabhängige und weisungsfreie Beratung von Mandanten
...Noch hinreichend deutlich ist damit vor dem Hintergrund von § 12 Abs 1, § 34 BRAO gleichzeitig festgestellt, dass am selben Tag der entsprechende begünstigende Verwaltungsakt (§ 35 S 1 VwVfG iVm § 32 Abs 1 S 1 BRAO), verkörpert in einer von der Rechtsanwaltskammer ausgestellten Urkunde, durch Aushändigung wirksam geworden ist (§ 12 Abs 1 BRAO)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 7/16 R
2014-04-02
BSG 6. Senat, Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Übermittlung der Arzt- bzw Zahnarztnummern in unverschlüsselter Form - keine Berechtigung der Partner der Bundesmantelverträge zur Abweichung von dieser Übermittlungsform
...Eine echte (reine) Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG setzt voraus, dass ein Rechtsanspruch auf die Leistung geltend gemacht wird und ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen braucht (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 54 RdNr 41 unter Hinweis auf BSGE 75, 262, 265 = SozR 3-8560 § 26 Nr 2 S 15). Diese Voraussetzungen liegen vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 19/13 R
2010-02-03
BSG 6. Senat, (Rechtsweg bei Streitverfahren von Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses gegen diesen - Angelegenheit des Vertragsarztrechts - Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen die Wirksamkeit von Richtlinien des GBA - Überweisungsvorbehalt in der Richtlinie des GBA zur Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Behandlungen nach § 116b SGB 5 keine offensichtliche Kompetenzverletzung iS eines "ausbrechenden Rechtsakts" - Anrufung - Großer Senat - Rechtsschutz gegen...
...Die Regelung des § 29 Abs 4 Nr 1 SGG bezieht sich auf die Rechtsprechung des Senats, wonach die Entscheidungen der Schiedsämter im Recht der GKV gegenüber den am Schiedsverfahren beteiligten Institutionen Verwaltungsakte sind, die die Vertragspartner anfechten können, wenn sie geltend machen, der angefochtene Schiedsspruch sei rechtswidrig (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr 20 S 125 f) ....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 31/09 R
2013-03-20
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Regress gegen einen Arzt wegen fehlerhaft ausgestellter Arzneiverordnungen auch nach dessen Ausscheiden aus der vertragsärztlichen Versorgung - Gebot der persönlichen Unterzeichnung von Arzneiverordnungen im Fall eines ermächtigten Krankenhausarztes - Regresspflicht und Vorliegen eines Schadens im Fall fehlerhaft ausgestellter Arzneiverordnungen
...Ebenso darf im Bereich des Vertragsarztrechts eine KK, die zB wegen Verordnungs- oder Behandlungsfehler Ansprüche gegen einen Arzt erhebt, nicht direkt gegen ihn Klage erheben; sie muss vielmehr ein Verwaltungsverfahren bei den Prüfgremien auf Erlass eines Verwaltungsakts gegen den Arzt einleiten, sofern deren Zuständigkeit gemäß § 106 SGB V oder gemäß § 48 BMV-Ä gegeben ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 17/12 R
2015-04-24
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern nach § 52 Abs 1 Nr 3 SGB 2 - Verfassungsmäßigkeit)
...Es ist dem Kläger wegen des Datenabgleichs ohne angreifbaren Verwaltungsakt nicht möglich, nachträglich effektiven Rechtsschutz zu erlangen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 39/14 R
2014-05-07
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - beitragsrechtliche Behandlung von steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit - Gewährung als Bestandteil des Arbeitsentgelts
...Gemäß § 28p Abs 1 S 5 SGB IV erlassen die genannten Träger im Rahmen der Prüfung ua Verwaltungsakte zur Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern. 27 In der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung liegt bei versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 18/11 R
2010-08-04
BVerwG 9. Senat, Lkw-Maut: Streitigkeit über die Erstattung eines unter Nutzung des Erhebungssystems von Toll Collect gezahlten Betrages
...Die auf Aufhebung des "Mautbescheides" gerichtete Klage sei unzulässig; der Einbuchungsbeleg stelle keinen Verwaltungsakt dar. Rechtsgrundlage für das Erstattungsbegehren sei § 21 Abs. 1 Satz 1 VwKostG mit der Beklagten als Anspruchsgegnerin....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/09
2014-03-05
BSG 12. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Steuerberaters als Bevollmächtigten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB 4 - Vertretungsbefugnis - Rechtsdienstleistung - rechtliche Prüfung des Einzelfalls - keine zulässige Nebenleistung - Berufs- und Tätigkeitsbild - Rechtskenntnisse - Sozialversicherungsrecht - Prüfungsgebiet - Berufsausübungsfreiheit)
...Darüber hinaus wird der Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach § 7a Abs 6 S 2 SGB IV - abweichend von den allgemeinen Regelungen in §§ 22, 23 SGB IV - erst zu dem Zeitpunkt fällig, zu dem die Entscheidung, dass eine Beschäftigung vorliegt, unanfechtbar geworden ist.Bei optionalen Statusanfragen, zu denen ein Verwaltungsakt der DRV Bund erlassen wird, haben nach § 7a Abs 7 S 1 SGB IV Widerspruch und...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 7/12 R
2015-10-06
BGH Kartellsenat, Kartellrechtsverstoß: Diskriminierungsverbot beim Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften durch Presseverlage und Presse-Grossisten nach nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht; Verhandlungsmandat des Bundesverbandes Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e.V.; Belieferungsanspruch des stationären Einzelhandels mit Presseerzeugnissen - Zentrales Verhandlungsmandat
...Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts stellt § 30 Abs. 2a GWB einen ausreichenden und wirksamen Betrauungsakt im Sinne von Art. 106 Abs. 2 AEUV dar. 29 a) Eine Betrauung setzt einen Hoheitsakt voraus, also ein Gesetz oder einen Verwaltungsakt, der die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen des betrauten Unternehmens zu Dienstleistungen klar definiert (EuGH, Urteil vom 11....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 17/14
2013-10-02
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Fortführung der Berufung mit geänderten Ziel durch den Bundesdisziplinaranwalt
...Der frühere Soldat hat dazu nach Einsichtnahme in die Verwaltungsakte unter dem 8. Dezember 2011 anwaltlich erklären lassen, gegenwärtig keine weitere Stellungnahme mehr abgeben zu wollen. 15 2. Im dem mit am 31. Mai 2011 ausgehändigter Verfügung des Kommandeurs des Sanitätskommandos ...I vom 17....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 33/12
2015-07-15
BSG 6. Senat
...Das LSG habe zu Unrecht die Teilbarkeit des Verwaltungsakts (VAs) verneint. Bei dem Beschluss des Beklagten vom 27.10.2010 handele es sich nicht um einen einheitlichen Gesamt-VA, sondern um lediglich in einer äußeren Entscheidung zusammengefasste VAe; diese seien jeweils selbstständig anfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 29/14 R
2010-02-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Stichtagsregelung für die Wertermittlung bzgl Grundstücken im Entschädigungsgebiet des Flughafens Berlin-Schönefeld - Auslegung des § 74 Abs 2 S 3 VwVfG BB 2004 verletzt Eigentumsgarantie - Besonderes Gewicht des Eigentums, soweit es die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich sichert - jedoch keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder auf ein faires Verfahren - Gegenstandswertfestsetzung auf 145000 Euro
...Die Gerichtsakten des Ausgangsverfahrens und Teile der Verwaltungsakten sind beigezogen worden. 20 4. Der Bundesregierung, den Beteiligten des Ausgangsverfahrens sowie dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2736/08