3.567

Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-05
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsberechnung - Jahresbezug - Ausnahme - Praxiswechsel - Gemeinschaftspraxis - Klagebefugnis - aktive Legitimation - Tragung etwaiger Honorarkürzungen und/oder Regresse - Verfassungsmäßigkeit der Degressionsregelung - Vertrauensschutz
...In der Sache hätten die von den angefochtenen Verwaltungsakten betroffenen Zahnärzte erkennen können, wie diese sich wirtschaftlich auf sie auswirken. 42 b) Dem wird das LSG, an das der Rechtsstreit gemäß § 170 Abs 2 Satz 2 SGG zurückverwiesen wird, im wiedereröffneten Berufungsverfahren nachgehen müssen. Zu diesem Verfahren sind drs. A. sowie Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 21/09 R
2015-09-02
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Divergenz - Verfahrensmangel - Mehrfachbegründung - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - fehlender richterlicher Hinweis - Überraschungsentscheidung - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Aufklärungspflicht des Vorsitzenden - Verrechnung des zurückzuzahlenden Gründungszuschusses mit Arbeitslosengeld
...wenn die Voraussetzungen für die Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit nicht vorgelegen hätten, wäre eine Aufhebung der Bewilligung nach § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) mit Wirkung ab 31.3.2007 gerechtfertigt, weil dann jedenfalls in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass des Verwaltungsaktes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 34/15 B
2017-01-25
BSG 6. Senat, (Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung auf einen ausschließlich zur psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen ausgeschriebenen Therapeutensitz - Beschränkung der psychotherapeutischen Behandlung nur auf diesen Personenkreis - bedarfsplanungsrechtliche Neutralität einer Nachfolgezulassung - Beschränkung auf Behandlung von Kindern und Jugendlichen verstößt nicht gegen Art 12 Abs 1 GG)
...im Urteil des LSG, nach denen es für die Auslegung der (veröffentlichten) Ausschreibung eines Vertragsarztsitzes "auf die Gesamtumstände und eine Auslegung nach objektivem Empfängerhorizont" ankommt, die Auffassung vertreten, dass das LSG "damit für die Ausschreibungen nach § 103 Abs. 4 SGB V die in der Literatur vielfach vertretene Auffassung" übernehme, dass "für die Ermittlung des Inhalts eines Verwaltungsaktes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 54/16 B
2015-07-23
BGH 3. Zivilsenat, Verjährung eines Anspruchs aus Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunftserteilung: Zumutbarkeit der Erhebung einer Amtshaftungsklage vor Abschluss des auf der Grundlage der erhaltenen Auskunft betriebenen verwaltungsrechtlichen Verfahrens
...erhaltenen Auskunft betriebenen verwaltungsrechtlichen Verfahrens Zur Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs, der aus der Erteilung einer unrichtigen Auskunft (hier: der Einzugsstelle über den Fortbestand der Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht) hergeleitet wird, wenn ein sozialgerichtliches Verfahren mit dem Ziel geführt worden ist, einen im Widerspruch zu jener Auskunft ergangenen belastenden Verwaltungsakt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/14
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Diskriminierungsverbot - Verfassungsmäßigkeit
...Dies trifft jedoch nicht zu, denn die Beklagte hat zu keinem Zeitpunkt in dem hier angefochtenen Bescheid vom 6.12.2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.7.2002 einen Zahlbetrag an Witwenrente bewilligt, dh einen Zahlungsanspruch in Form eines Verwaltungsakts festgestellt (vgl § 117 SGB VI). 19 Zwar hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 21.7.2010 eine verfassungsrechtliche Bewertung hinsichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 49/10 R
2018-04-26
BFH 3. Senat, Änderung von Antrags- und Wahlrechten
...Entscheidend ist, dass nur die festgestellten oder festgesetzten Beträge (der Tenor des Verwaltungsakts), nicht dagegen die Gründe des Bescheids in Bestandskraft wachsen (vgl. § 157 Abs. 2 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 12/17
2012-02-22
BSG 11. Senat, (Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit bei ärztlichem Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG für nicht erwerbstätige Schwangere - fehlende Feststellungen zu Leistungseinschränkungen und zumutbaren Beschäftigungen - Verfügbarkeit während der Mutterschutzfrist gem § 3 Abs 2 MuSchG bei Erklärung der Bereitschaft zur Arbeitsleistung)
...Dabei wird das LSG auch zu berücksichtigen haben, dass die Klägerin - ausweislich der vom LSG in Bezug genommenen Verwaltungsakten der Beklagten - in ihrem Alg-Antrag entsprechende (formularmäßige) Fragen zu Inhalt und Umfang ihrer Leistungsbereitschaft unter Hinweis auf das Beschäftigungsverbot ab 13.3.2008 jeweils verneint hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 26/10 R
2012-05-23
BFH 7. Senat, (Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte - Keine Beschränkung auf körperliche Gegenstände - Haftungsbegründende Interessenparallelität bei gemeinschaftlicher Verfügungsberechtigung - Zulässigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids)
...Die angefochtenen Verwaltungsakte erwiesen sich zudem frei von Ermessensfehlern. 4 Mit der Revision tritt der Kläger der Auffassung des FG entgegen, im Streitfall seien die Voraussetzungen einer haftungsrechtlichen Inanspruchnahme nach § 74 AO erfüllt. Bei einem Erbbaurecht könne es sich nicht um einen dienenden Gegenstand i.S. des § 74 AO handeln....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 28/10
2010-05-18
BSG 7. Senat, Förderung der beruflichen Weiterbildung - Zulassung von Weiterbildungsträgern und -maßnahmen bei vor dem 1.1.2006 beginnenden Maßnahmen durch die BA
...der vom Kläger besuchten Maßnahme am 5.4.2004 eine Zulassung durch externe Zertifizierungsstellen mangels gesetzlicher Grundlage hierfür ohnedies noch nicht möglich und zulässig war. 19 Zwar ist dem SGB III gegenüber den Regelungen des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) eine Verselbstständigung des Zulassungsverfahrens (früher Anerkennungsverfahrens) mit der Möglichkeit der Zulassung durch gesonderten Verwaltungsakt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 22/09 R
2013-02-28
BFH 3. Senat, (Verpflegungsmehraufwandspauschale für einen Unternehmensberater - Dreimonatsfrist bei einer längerfristigen vorübergehenden Auswärtstätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte ist verfassungsgemäß - Keine teleologische Reduktion von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG - Änderung einer Steuerfestsetzung nach Billigkeitsmaßnahme gemäß § 163 AO)
...Auch der Verwaltungsakt, der eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO zulässt, wird als Grundlagenbescheid angesehen (vgl. BFH-Urteil vom 21. Januar 1992 VIII R 51/88, BFHE 168, 500, BStBl II 1993, 3, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 94/10
2011-12-01
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde - Unbeachtlichkeit der straßenrechtlichen und wegerechtlichen Beurteilung - Bestimmung des Begriffs der "größeren Wettbewerbsverzerrungen"
...Erfolgt ihre Tätigkeit auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, z.B. durch Verwaltungsakt, ist sie demgegenüber nur Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 1/11
2010-09-13
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Aktivlegitimation für eine Anfechtungsklage gegen einen Bescheid über die Aufhebung eines Beschlusses der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer; Ermächtigung zur Regelung von Anforderungen an die Einrichtung und den Betrieb einer Zweigstelle
...Die Aufhebung eines Beschlusses der Satzungsversammlung bei der Klägerin ist ein Verwaltungsakt des Bundesministeriums, der mit der Anfechtungsklage nach § 112c BRAO i.V.m. § 42 VwGO angefochten werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (P) 1/09
2018-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "YogiMoon/yogiMoon" – Zahlung einer Beschwerdegebühr bei Beschwerden mehrerer Markeninhaber - Zuordnung der entrichteten Gebühr – fehlende Auferlegung der Kosten des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens trotz Löschung der Widerspruchsmarke wegen Bösgläubigkeit – Ermessensfehlgebrauch – Aufhebung der Kostenentscheidung des DPMA – Auferlegung der patentamtlichen Verfahrenskosten – Kostentragung durch den Widersprechenden - Kostenentscheidung - Auferlegung der Kosten...
...Da das Bundespatentgericht die erste gerichtliche Instanz ist, die einen Verwaltungsakt des DPMA überprüft, handelt es sich beim markenrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht um ein Rechtsmittel im Sinne von § 99 ZPO (vgl. BPatG 33 W (pat) 9/09 – IGEL PLUS/ PLUS; 24 W (pat) 47/13 – Macon Relax Vital). 24 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 547/17
2015-10-06
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Antragserfordernis und Zuständigkeit für die Neufestlegung der Erlösobergrenzen nach teilweisem Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf einen anderen Netzbetreiber - Stadtwerke Schwerte GmbH
...Bei dem Ausgangsbescheid handelt es sich um einen unteilbaren Verwaltungsakt, dessen tatsächliche Grundlagen - gegebenenfalls nach zwischenzeitlicher Anpassung der Erlösobergrenze nach § 4 Abs. 3 und 4 ARegV - Ausgangspunkt der Entscheidung nach § 26 Abs. 2 ARegV sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 18/14
2010-02-17
BFH 2. Senat, (Erlass eines rechtmäßigen Erbschaftsteuerbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist für Grundlagenbescheid - Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des Grundbesitzwertes nach Eintritt der Feststellungsverjährung - Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO - Ergänzung eines Feststellungsbescheides um den Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO in der Einspruchsentscheidung - Hinweiserfordernis des § 367 Abs. 2 Satz 2 AO)
...Dem steht die Begrenzung der Entscheidungsbefugnis des FA im Einspruchsverfahren durch den angefochtenen Verwaltungsakt nicht entgegen, denn der Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ist nicht selbst eine Feststellung i.S. der §§ 19 und 138 Abs. 5 BewG, sondern schränkt lediglich in zeitlicher Hinsicht deren bindende Wirkung ein, ohne selbst die Wirkung einer Feststellung zu entfalten (BFH-Urteile in...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/08
2010-02-25
BVerwG 2. Senat, Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; Bewerbungsverfahrensanspruch
...November 1995. 24 Ein Verwaltungsakt, der mit dem Widerspruch angegriffen werden kann, erhält seine endgültige Gestalt durch den Widerspruchsbescheid (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), nachdem die Widerspruchsbehörde die Recht- und Zweckmäßigkeit der Entscheidung nachgeprüft hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/09
2016-07-12
BAG 9. Senat
...Einleitung C Rn. 89; für eine Änderung de lege ferenda: etwa Brors/Schüren NZA 2014, 569, 572; Deinert RdA 2014, 65, 73). 22 bb) Eine erteilte Erlaubnis stellt grundsätzlich einen wirksamen Verwaltungsakt dar, der, bevor er mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 AÜG) oder - ebenfalls mit Wirkung ex nunc - widerrufen (§ 5 Abs. 1 AÜG) wird, Geltung beansprucht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 537/15
2015-09-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Ruhen des Anspruchs auf Leistungen bei Beitragsrückstand nach einem Krankenkassenwechsel - keine Tatbestands- oder Feststellungswirkung des bestandskräftigen Ruhensbescheids der Vorgänger-Krankenkasse - Zurückweisung von Beteiligtenvorbringen als verspätet
...Die Tatbestandswirkung (Drittbindungswirkung) von Verwaltungsakten besagt lediglich, dass Behörden und Gerichte die in einem bindenden Bescheid getroffene Regelung, solange sie Bestand hat, als verbindlich hinzunehmen und ohne Prüfung der Rechtmäßigkeit ihren Entscheidungen zugrunde zu legen haben (vgl BSG SozR 4-1300 § 48 Nr 11 RdNr 16; s auch zB BSGE 103, 243 = SozR 4-2500 § 95b Nr 2, RdNr 42 f mwN...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 16/15 R
2015-01-29
BFH 1. Senat, Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010
...kein Körperschaftsteuerguthaben in der von der Klägerin beantragten Höhe festgesetzt werden, weil der Endbestände-Feststellungsbescheid bereits vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 in Bestandskraft erwachsen war und die Neufassung der § 36, § 37 Abs. 1 KStG 2002 folglich nicht angewendet werden kann. 16 a) Das Begehren der Klägerin ist auf den Erlass eines sie begünstigenden steuerlichen Verwaltungsakts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 84/12
2012-05-23
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.05.2012 VII R 28/10 - Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte - Keine Beschränkung auf körperliche Gegenstände - Haftungsbegründende Interessenparallelität bei gemeinschaftlicher Verfügungsberechtigung - Zulässigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids)
...Die angefochtenen Verwaltungsakte erwiesen sich zudem frei von Ermessensfehlern. 4 Mit der Revision tritt der Kläger der Auffassung des FG entgegen, im Streitfall seien die Voraussetzungen einer haftungsrechtlichen Inanspruchnahme nach § 74 AO erfüllt. Bei einem Erbbaurecht könne es sich nicht um einen dienenden Gegenstand i.S. des § 74 AO handeln....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 29/10