3.567

Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-01
BSG 11. Senat, (Arbeitslosengeld - Anrechung von Nebeneinkommen - privilegierter Freibetrag nach § 141 Abs 2 SGB 3 - nahtlose Fortführung - Unterbrechung der Nebentätigkeit)
...Eine wesentliche Änderung iS des § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X ist im Vergleich zu den der Alg-Bewilligung zu Grunde liegenden Verhältnissen nicht eingetreten. 13 Eine Änderung ist wesentlich iS des § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X, wenn der Verwaltungsakt, so wie er ursprünglich erlassen wurde, nach neuer Sach- und Rechtslage nicht mehr ergehen dürfte; maßgebend ist das jeweilige materielle Recht (vgl ua BSGE 59...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 31/09 R
2018-06-27
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen Untersuchungsmaxime - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Anerkennung einer Praxisbesonderheit
...auf die Entscheidungserheblichkeit ausgeführt: "Auf dieser Divergenz beruht das Urteil des Landessozialgerichts; nach dem die Entscheidung des erkennenden Senates tragenden Rechtssatz hätte die Verwirkung geprüft, mithin insbesondere dem ausdrücklichen Antrag des Klägers stattgegeben und sowohl die genannte Gerichtsentscheidung des Sozialgerichtes Mainz als auch die gerichtlichen und behördlichen Verwaltungsakten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 54/17 B
2016-09-20
BFH 7. Senat, Bestimmtheit einer Nachtragsverteilungsanordnung
...Der Abrechnungsbescheid ist auch nicht als rechtmäßig anzusehen, weil der Einkommensteuerbescheid für den Veranlagungszeitraum 2009 dem Insolvenzschuldner und nicht der Klägerin erteilt worden ist. 30 Gemäß § 122 Abs. 1 Satz 1 AO ist ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 10/15
2010-11-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Anschubfinanzierung - Erforderlichkeit - geschlossene Verträge - überschlägige sozialgerichtliche Prüfung der Grundvoraussetzungen
...Dafür sei zwar kein Verwaltungsakt erforderlich, jedoch sei die Krankenkasse in der Ausübung dieses Einbehaltungsrechts zeitlich nicht frei. Vielmehr müsse sie entscheiden, ob sie eine ihr zugegangene, nach ihrer Überprüfung zu erfüllende Krankenhaus-Rechnung voll begleichen oder stattdessen hiervon Mittel zur Anschubfinanzierung für eine Maßnahme der integrierten Versorgung einbehalten wolle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 6/10 R
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Verjährungsbeginn bei Einspruchseinlegung nur gegen einen Teil eines Sammelbescheides des Finanzamts
...August 2004 eigenständig zu würdigen und ist hierbei weder an die tatrichterliche Beurteilung des Finanzgerichts noch des Berufungsgerichts gebunden. 15 Der Einspruch soll bereits bei seiner Einlegung nach § 357 Abs. 3 Satz 1 und 2 AO den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet, und den Umfang der beabsichtigten Anfechtung. Dem ist die Beklagte in ihrem Einspruchsschreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 170/09
2014-05-28
BAG 7. Senat, Dienstordnungsangestellter - Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit - Mitbestimmung
...Dezember 2009 handele es sich um einen Verwaltungsakt, der zuzustellen gewesen sei. Eine förmliche Zustellung sei nicht erfolgt. Dieser Fehler sei auch nicht geheilt worden. 8 Der Kläger hat - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - zuletzt beantragt festzustellen, dass die von der Beklagten mit Schreiben vom 16. Dezember 2009 mit Wirkung ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 276/12
2010-09-14
BSG 7. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - bindender Anerkennungsbescheid - Beseitigung der Bindungswirkung der Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen - Transferkurzarbeitergeld - Kurzarbeit Null
...Treten die erwarteten Tatsachen entsprechend der Anzeige ein, kommt nämlich auch nach dieser Rechtsprechung eine Aufhebung oder Änderung des Bescheids allein nach den allgemeinen Regelungen über die Rücknahme oder Aufhebung eines Verwaltungsakts (§§ 45 ff Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz ) in Betracht (BSGE 67, 11, 18 f = SozR 3-4100 § 63 Nr 1...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 29/09 R
2016-12-08
BGH 3. Zivilsenat, Umsetzung eines Hochwasserschutzkonzepts: Erstattungsfähigkeit der Rechtsberatungskosten des Grundstückseigentümers bei Abschluss eines zur Abwendung einer zu erwartenden Enteignung oder Besitzeinweisung abgeschlossenen Kaufvertrags oder eines Vertrags über die Einräumung von Nutzungsrechten
...Der Senat hielt die Anwendung der materiellen Enteignungsvorschriften für gerechtfertigt, weil der Rechtsverlust bereits durch einen Verwaltungsakt, nämlich einen zuvor erlassenen Planfeststellungsbeschluss, von hoheitlicher Seite unentrinnbar vorgezeichnet gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 407/15
2015-04-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "dtv junior" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungs- und Klassengebühren (nebst Verspätungszuschlag) – schuldhafte Fristversäumung – Verstoß gegen Sorgfaltspflicht – Erfordernis der zusätzlichen Fristnotierung zur zuschlagsfreien und zuschlagspflichtigen Zahlung der Verlängerungsgebühr – kein Vertrauen auf Erhalt einer formlosen Zahlungsaufforderung des DPMA
...Der Verwaltungsakte des DPMA ist zu entnehmen, dass der Bescheid des DPMA vom 29. August 2014 an den Verfahrensbevollmächtigten der Markeninhaberin über die vorläufige rechtliche Einschätzung des Wiedereinsetzungsantrags von einem Beamten im höheren Dienst verfasst und von diesem am 8. September 2014 auch ein Telefonat mit dem Verfahrensbevollmächtigten geführt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 511/15
2010-12-22
BFH 1. Senat, (In Teilbereichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.12.2010 I R 84/09 - Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung - Notwendigkeit eines Verböserungshinweises - Fehlende Auskunftsregelung rechtfertigt Beschränkung des freien Kapitalverkehrs - Zurückverweisung an Vollsenat)
...Ein solcher Hinweis war entgegen seiner Auffassung nicht deswegen entbehrlich, weil das FA die streitige Steuerfestsetzung auch über § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO hätte korrigieren können. 21 Nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO kann der mit dem Einspruch angefochtene Verwaltungsakt auch zum Nachteil des Einspruchsführers geändert werden, wenn dieser auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung unter Angabe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 86/09
2017-11-30
BVerwG 6. Senat, Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift
...Das Oberverwaltungsgericht musste sich nicht mit ihrem Vortrag auseinandersetzen, dass § 13 Abs. 3 ThürSchulG nicht zwingend die Umsetzung der Aufhebung einer Schule durch Verwaltungsakt verlange, sondern auch die Möglichkeit eröffne, dass die Gebietskörperschaft durch Satzung entscheiden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 BN 1/17
2011-06-23
BVerwG 8. Senat, Zum Kriterium der ausschließlich ausländischen Staatsangehörigkeit
...Die Auslegung eines Verwaltungsakts richtet sich nach materiell-rechtlichen Vorschriften (§§ 133, 157 BGB), deren Verletzung nicht mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden kann. 17 d) Die Beschwerdebegründung zeigt schließlich nicht auf, dass das Verwaltungsgericht eine Billigung der Enteignung des landwirtschaftlichen Unternehmens verfahrensfehlerhaft verneint hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 69/10
2011-09-28
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - keine Klärungsbedürftigkeit bei klaren oder ausreichenden Anhaltspunkten zur Beurteilung der Rechtsfrage durch höchstrichterliche Entscheidungen oder das Gesetz - Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei neuer höchstrichterlicher Entscheidung nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist
...Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen, § 160a Abs 4 Satz 2 Halbs 2 SGG. 20 Der Klägerin verbleibt damit nur die Möglichkeit, ggf im Verwaltungswege - nach den speziellen sozialrechtlichen Aufhebungsvorschriften für Verwaltungsakte (vgl §§ 44 ff SGB X) unter den dort genannten Voraussetzungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 44/10 B
2015-08-19
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zinsgutschrift auf Bausparkonto - nicht in Anspruch genommene Kündigungsmöglichkeit des Bausparvertrags - fehlende bereite Mittel
...Danach ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt (§ 48 Abs 1 Satz 1 SGB X)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 43/14 R
2016-05-31
BFH 10. Senat, Beweiswürdigung bei behaupteten Privatdarlehen aus dem islamischen Kulturkreis
...Damit fehlt es jedenfalls an einer rechtsmittelfähigen Entscheidung der Vorinstanz in Bezug auf diesen Verwaltungsakt. 18 III. Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet. 19 Keiner der vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe ist tatsächlich gegeben. 20 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 73/15
2010-06-17
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Sonderentgeltkatalog 1994 - Vergütung nach den Sonderentgelten 15.03 und 11.01 bei Operationen innerhalb desselben Operationsgebietes
...Insbesondere ist die Klage als (echte) Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG zulässig, denn es geht auch bei einer auf Rückzahlung von Behandlungskosten gerichteten Klage einer Krankenkasse gegen ein Krankenhaus um einen Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt (vgl BSGE 86, 166, 167 = SozR 3-2500 § 112 Nr 1 S 2; BSG SozR 4-2500 § 112...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 4/09 R
2016-07-12
BAG 9. Senat
...Einleitung C Rn. 89; für eine Änderung de lege ferenda: etwa Brors/Schüren NZA 2014, 569, 572; Deinert RdA 2014, 65, 73). 16 bb) Eine erteilte Erlaubnis stellt grundsätzlich einen wirksamen Verwaltungsakt dar, der, bevor er mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 AÜG) oder - ebenfalls mit Wirkung ex nunc - widerrufen (§ 5 Abs. 1 AÜG) wird, Geltung beansprucht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 595/15
2011-11-24
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Ablehnung der Übernahme der Auszugsrenovierungskosten - Notwendigkeit der Einleitung eines Kostensenkungsverfahren - weitere Pflichten des Grundsicherungsträgers - keine Rechtskraftwirkung des sozialgerichtlichen Urteils gegenüber dem Vermieter - Nebenintervention oder Streitverkündung im Zivilprozess zwischen Mieter und Vermieter
...Der Hilfebedürftige setzt sich damit jedoch, wie aufgezeigt, der Gefahr einer für ihn negativen Entscheidung des Jobcenters aus. 24 c) Hat der Beklagte ein Kostensenkungsverfahren eingeleitet und der Hilfebedürftige gegen den die Übernahme der Kosten der Auszugsrenovierung ablehnenden Verwaltungsakt vor dem SG Klage erhoben, muss das angerufene SG den Rechtsstreit unter allen erdenklichen Gesichtspunkten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 15/11 R
2017-05-18
BFH 4. Senat, Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto in Folge der Aufstellung einer negativen Ergänzungsbilanz
...Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) handelt es sich bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung i.S. von § 179 Abs. 1 und Abs. 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung und der Feststellung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG um zwei Verwaltungsakte, die gesondert und unabhängig voneinander angefochten werden können und selbständig der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 36/14
2018-05-03
BSG 11. Senat, Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers -Vermittlungsvertrag - Schriftform - unwirksame Vereinbarung - schriftlicher Vermittlungsvertrag erst nach Abschluss des Arbeitsvertrages - keine Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts
...Wie vom Senat bereits entschieden, ist die Ablehnung der Zahlung einer Vermittlungsvergütung gegenüber dem Vermittler als Verwaltungsakt gemäß § 31 Satz 1 SGB X zu qualifizieren (vgl BSG vom 9.6.2017 - B 11 AL 6/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4300 § 326 Nr 1, RdNr 15 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 11/17 R