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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls trotz Vorlage eines der BGH-Rechtsprechung entsprechenden Anstellungsvertrages mit einer Anwaltssozietät
...Juli 2008 kann nicht damit abgetan werden, dass der Antragsteller, wie er behauptet, eine Verwaltungsakte "versehentlich" nicht zurückgegeben habe. Der Antragsteller hat die Akte, die ihm im Februar 2008 übersandt worden war, vielmehr trotz Einschreitens der Antragsgegnerin zurückbehalten und erst bei einer von der Staatsanwaltschaft De. veranlassten Durchsuchung seiner Kanzleiräume am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 67/08
2016-04-20
BFH 11. Senat, (Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden vor Inkrafttreten von § 171 Abs. 10 Satz 2 AO)
...Dezember 2003. 19 b) Nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO endet die Festsetzungsfrist, soweit für die Festsetzung einer Steuer ein Feststellungsbescheid, ein Steuermessbescheid oder ein anderer Verwaltungsakt bindend ist (Grundlagenbescheid), nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids. 20 aa) Nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung (UStG a.F...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 6/14
2014-01-25
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO - hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch finanzgerichtliche Kostenentscheidung unter Missachtung rechtlichen Gehörs - Rechtswegerschöpfung iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG durch als Gegenvorstellung bezeichneten, jedoch als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO auszulegenden Rechtsbehelf - Gegenstandswertfestsetzung
...BVerfGE 7, 239 <241>; 18, 147 <150>; 112, 185 <206>). 32 Gemäß § 138 Abs. 2 FGO sind die Kosten grundsätzlich der Behörde aufzuerlegen, soweit ein Rechtsstreit dadurch erledigt wird, dass einem Antrag durch Rücknahme oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts stattgegeben wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1126/11
2017-05-23
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Freigabe von Vermögen aus selbstständiger Tätigkeit - ununterbrochene Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - keine Geltendmachung von Beitragsrückständen in späterem Insolvenzverfahren hinsichtlich des freigegebenen Vermögens - Europarechtskonformität
...Die Klage ist zulässig und als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 S 1 Alt 1, Abs 4; § 56 SGG) statthaft, weil über einen Antrag auf Entrichtung rückständiger Beiträge durch Verwaltungsakt zu entscheiden ist, auch wenn am Verfahren zwei grundsätzlich gleichrangige Versicherungsträger beteiligt sind (vgl BSG Urteil vom 12.12.1984 - 10 RAr 7/83 - SozR 4100 § 141n Nr 10; Juris RdNr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 1/15 R
2018-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "YogiMerino/yogiMerino" – Zahlung einer Beschwerdegebühr bei Beschwerden mehrerer Markeninhaber - Zuordnung der entrichteten Gebühr – fehlende Auferlegung der Kosten des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens trotz Löschung der Widerspruchsmarke wegen Bösgläubigkeit – Ermessensfehlgebrauch – Aufhebung der Kostenentscheidung des DPMA – Auferlegung der patentamtlichen Verfahrenskosten – Kostentragung durch den Widersprechenden - Kostenentscheidung - Auferlegung der...
...Da das Bundespatentgericht die erste gerichtliche Instanz ist, die einen Verwaltungsakt des DPMA überprüft, handelt es sich beim markenrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht um ein Rechtsmittel im Sinne von § 99 ZPO (vgl. BPatG 33 W (pat) 9/09 – IGEL PLUS/ PLUS; 24 W (pat) 47/13 – Macon Relax Vital). 22 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 534/17
2011-03-31
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Prüftätigkeit einer anerkannten „GS-Stelle“ als Ausübung eines öffentlichen Amtes
...Oktober 1997 (I ZR 98/95, NJW-RR 1998, 1198) in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit in Bezug auf das GS-Zeichen beiläufig und ohne Begründung der Begriff "Verwaltungsakt" verwendet wurde, war dies nicht entscheidungserheblich und gegebenenfalls durch die öffentlich-rechtliche Organisationsform der im konkreten Fall tätigen Prüfstelle beeinflusst (siehe auch Bieback aaO S. 248). 12 bb) Die Beklagte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 339/09
2010-01-26
BFH 6. Senat, (Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hinsichtlich des Abzugsverbots des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des StÄndG 2007 - Beschränkung der Vollziehungsaussetzung bei anzurechnenden Steuerabzugsbeträgen ist verfassungsgemäß - Schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsvorschrift allein rechtfertigen die Aufhebung der Vollziehung wegen wesentlicher Nachteile nicht - Keine Überzeugung des BFH von der Verfassungswidrigkeit des...
...Für das Jahr 2008 wurde der Antrag abgelehnt, da --trotz ernstlicher Zweifel hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Gesetzesvorschrift-- gemäß § 69 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 8 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eine Erstattung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen ausscheide. Die Beschwerde wurde zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 115/09
2017-12-21
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Selbstentscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch bzw einen Befangenheitsantrag - offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs - keine Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters
...Zwar kann die fehlende Information über die vom Gericht vom Beklagten oder einer anderen Behörde beigezogenen Verwaltungsakten ein solcher Verfahrensmangel sein, wenn das Gericht seine Entscheidung hierauf stützt und hierdurch der Anspruch auf die Gewährung rechtlichen Gehörs eines Beteiligten verletzt wird....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 4/17 B
2017-12-14
BVerwG 2. Senat, Besonderer Einzelfall bei der Anerkennung von Erfahrungszeiten
...Der Gesetzgeber hat durch § 27 Abs. 2 Satz 2 BBesG Bln ausdrücklich vorgegeben, dass die Stufe durch schriftlichen Verwaltungsakt mit Wirkung vom Ersten des Monats festgesetzt wird, in dem die Ernennung wirksam wird. 12 Das Grundgehalt wird, soweit die Besoldungsordnungen nichts anderes vorsehen, gemäß § 27 Abs. 1 BBesG Bln nach Stufen (Erfahrungsstufen) bemessen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/16
2017-11-30
BVerwG 6. Senat, Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift
...Das Oberverwaltungsgericht musste sich nicht mit ihrem Vortrag auseinandersetzen, dass § 13 Abs. 3 ThürSchulG nicht zwingend die Umsetzung der Aufhebung einer Schule durch Verwaltungsakt verlange, sondern auch die Möglichkeit eröffne, dass die Gebietskörperschaft durch Satzung entscheiden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 BN 2/17
2019-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums
.... § 25 PStG ermöglicht eine ersatzweise Festsetzung des Personenstands durch Verwaltungsakt. Sachlich zuständige Behörde ist in Nordrhein-Westfalen nach § 3 Abs. 1 iVm § 2 Nr. 1 Personenstandsverordnung NRW vom 16. Dezember 2008 (PStVO NRW - GVBl. NRW 2008, 859) die untere Aufsichtsbehörde, im vorliegenden Fall mithin der Beteiligte zu 4 als Standesamtsaufsicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 266/17
2019-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums
.... § 25 PStG ermöglicht eine ersatzweise Festsetzung des Personenstands durch Verwaltungsakt. Sachlich zuständige Behörde ist in Nordrhein-Westfalen nach § 3 Abs. 1 iVm § 2 Nr. 1 Personenstandsverordnung NRW vom 16. Dezember 2008 (PStVO NRW - GVBl. NRW 2008, 859) die untere Aufsichtsbehörde, im vorliegenden Fall mithin der Beteiligte zu 4 als Standesamtsaufsicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 267/17
2018-10-25
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Grundleistung - Mehrbedarf für Alleinerziehende - analoge Anwendung des § 30 Abs 3 SGB 12 - sonstige Leistung nach § 6 Abs 1 AsylbLG - Anknüpfung an einen konkreten Bedarf - Gewährung als Sachleistung - Europarechtskonformität)
...Nach § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X, dessen Geltung § 9 Abs 3 AsylbLG aF anordnet, ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 1/18 R
2018-11-08
BFH 3. Senat, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
...Das FG hat zutreffend entschieden, dass der angefochtene Bescheid und die Einspruchsentscheidung rechtswidrig sind, weil sie über die Ermessenserwägungen der Familienkasse keinen Aufschluss geben. 27 a) Gemäß § 121 AO ist ein Verwaltungsakt mit einer Begründung zu versehen, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/17
2011-03-01
BSG 1. Senat
...Festbetragsfestsetzungen sind grundsätzlich Verwaltungsakte in Form der Allgemeinverfügung (§ 31 Satz 2 SGB X; vgl BVerfGE 106, 275 = SozR 3-2500 § 35 Nr 2; BSGE 94, 1 = SozR 4-2500 § 35 Nr 3, RdNr 8)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 13/10 R
2019-02-06
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder
...Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts ist durch Auslegung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung des Empfängerhorizontes in entsprechender Anwendung der §§ 133 und 157 BGB zu ermitteln (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 46.12 - BVerwGE 147, 81 Rn. 27 m.w.N.). Danach stellte sich die Ordnungsverfügung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 3/18
2016-01-21
BVerwG 4. Senat, Planfeststellungsbeschluss für Uckermark-Höchstspannungsleitung rechtswidrig und nicht vollziehbar; Anforderungen an Bekanntmachung; Ergebniskausalität relativer Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1a UmwRG; erforderliche artspezifische Prognose hinsichtlich der Erhaltungsziele
.... § 46 VwVfG weder zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses noch - als rechtliches Minus - zur Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit, weil die Fehler nach der Überzeugung des Senats die Entscheidung in der Sache offensichtlich nicht beeinflusst haben. 38 a) Nach § 46 VwVfG kann die Aufhebung eines nicht nichtigen Verwaltungsakts nicht allein deshalb beansprucht werden,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 5/14
2016-11-09
BGH 5. Strafsenat, Strafbare Untreue: Strafbarkeit der Mitarbeiter eines Rechtsamtes in den neuen Bundesländern wegen der Bestellung gesetzlicher Vertreter für vermeintlich unbekannte Grundstückseigentümer oder Erben, der Genehmigung von Grundstücksveräußerungen und Auszahlungsanweisungen für verwahrte Kaufpreise
...Markt “ einbezogen, der in Form der Dokumente der entsprechenden Verwaltungsakte nicht Gegenstand der Beweisaufnahme gewesen sei, greift nicht durch. Die Verfahrensbeanstandung ist bereits unzulässig, da die Beschwerdeführerin lediglich behauptet, die „Urkunden zum L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 313/15
2013-10-30
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für ein Telekommunikationsunternehmen - Auftragsvertrag - Rahmenvereinbarung - freies Dienstverhältnis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Nutzung der eigenen Wohnung und des eigenen Telefons - keine Betriebsmittel
...Darin liegt eine insgesamt erneuernde Feststellung mit der Folge, dass der Verwaltungsakt vom 31.3.2011 den wegen der Feststellungen eines (unselbstständigen) Tatbestandselements unvollständigen ersten Verwaltungsakt iS von § 96 Abs 1 SGG (iVm § 153 Abs 1 SGG) ersetzt (vgl zur Notwendigkeit und Möglichkeit der Ergänzung sowie zur verfahrensrechtlichen Bewertung im Kontext des § 96 SGG bereits BSG Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/11 R
2014-03-12
BVerwG 8. Senat, Zum Verhältnis von ungesicherten Direktzusagen mit durch Contractual Trust Arrangement gesicherten Direktzusagen; Vereinbarkeit mit europarechtlichen Wettbewerbsregeln; Auswahl des Glättungsverfahrens im Wirkbereich der Wirtschaftskrise war ermessensfehlerfrei
...Die Mitteilungspflichten der betroffenen Arbeitgeber werden durch gesetzliche Nachweispflichten ergänzt, die ebenso wie flankierende Mitteilungs- und Auskunftspflichten Dritter und der Finanzämter nach § 11 Abs. 6 und 8 BetrAVG eine Überprüfung der Angaben der Beitragspflichtigen erlauben, mit Verwaltungsakten durchzusetzen und zudem bußgeldbewehrt sind (§ 11 Abs. 2, § 12 BetrAVG; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 27/12