4.412

Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-01
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert; Gesamtbetrachtung aller Bausteine bei der internen Teilung von Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung bei der Volkswagen AG; Kosten der Kontenverwaltung als Bestandteil der Teilungskosten und Angemessenheitsprüfung bei der zulässigen Kostenpauschalierung
...Die Verrechnung "bei" der internen Teilung entstehender Kosten bedeute, dass die Ehegatten nur mit den direkten Teilungskosten für die Durchführung der Teilung belastet werden dürften, nicht jedoch auch mit den indirekten Folgekosten für die Verwaltung des Versicherungskontos des neu hinzugekommenen Versicherungsnehmers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 172/11
2012-05-02
BVerfG 2. Senat, Rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen Ruhegehaltssatzes auf der Grundlage des Mindestruhegehalts mit Art 20 Abs 3 iVm Art 33 Abs 5 GG sowie mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - zu den verfassungrechtlichen Anforderungen an den Vertrauensschutz bei noch nicht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung
...Das erhöhte Ruhegehalt darf die Dienstbezüge, die dem Beamten in diesem Zeitpunkt zustanden, nicht übersteigen; das nach sonstigen Vorschriften ermittelte Ruhegehalt darf nicht unterschritten werden. 30 3. a) § 14a Abs. 1 BeamtVG a.F. wurde von der Verwaltung in Übereinstimmung mit verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung und einem Teil des Schrifttums zunächst dahingehend ausgelegt, dass der "nach...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 5/10
2011-12-06
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Er hat vielmehr dargelegt, dass auch dieses Gebäude dem ständigen Aufenthalt von Menschen diene; es werde, wovon er sich beim Augenschein überzeugt habe, als Betriebsgebäude einer Firma genutzt, und zwar in erster Linie zur Lagerung von Getränken und Festzeltgarnituren sowie daneben für Verwaltung und sonstige Zwecke (Büro, Sozialraum - UA S. 13 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 13/11
2012-11-29
BGH 3. Zivilsenat, Haftung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs für eine fehlerhafte Lageplanerstellung und Gebäudeeinmessung im Bundesland Berlin
...S. 56) die Landesvermessung, die Führung des Liegenschaftskatasters sowie die raumplanerischen und städtebaulichen Vermessungsaufgaben für Zwecke der Raumplanung und der städtebaulichen Entwicklung sowie für die räumliche Abgrenzung von Rechten an Grundstücken nach den Erfordernissen von Verwaltung, Wirtschaft, Recht und Wissenschaft als öffentliche Aufgaben wahrgenommen, an deren Erfüllung nach §...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 21/12
2010-02-17
BFH 1. Senat, Notwendiger Vortrag bei Wiedereinsetzungsgesuch
...Kommanditisten der Klägerin waren in den Streitjahren der Revisionskläger (und Beigeladene zu 1.) und die Beigeladenen (zu 2. und 3.). 2 Im Verwaltungs- und Klageverfahren war zwischen den Beteiligten die Anwendung des § 15a des Einkommensteuergesetzes streitig. Einspruch und Klage gegen die Feststellungsbescheide der Streitjahre blieben ohne Erfolg (Finanzgericht --FG-- Münster, Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 38/09
2014-07-03
BSG 6. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Vorliegen einer Divergenz iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG)
...der Fachgruppe vorliegt, keine Angaben oder Darlegungen über das Verordnungsverhalten der Fachgruppe aufweisen." sowie: "Dem Gericht steht in der Überprüfung von Beurteilungs- und Ermessensentscheidung(en) aufgrund des Umstandes, dass die Sach- und Rechtslage selbständig umfassend und vollständig zu prüfen hat, ein eigener Beurteilungsspielraum zu, ohne an Tatsachenfeststellungen und Wertungen der Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/14 B
2017-08-17
BSG 5. Senat
...Bei der Anordnung der vorläufigen Verwaltung wird differenziert zwischen der sog "schwachen" Verwaltung mit Zustimmungsvorbehalt gemäß § 21 Abs 2 Nr 2 Alt 2 InsO und der sog "starken" Verwaltung mit Verfügungsverbot gemäß § 21 Abs 2 Nr 2 Alt 1, § 22 InsO (Pape/Uhlenbruck/Voigt-Salus, aaO, S 641 RdNr 2)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 16/16 R
2011-03-15
BAG 9. Senat, Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach dem TV-Forst - keine Einschränkung des berechtigten Personenkreises durch das ungeschriebene Tarifmerkmal "besondere Betroffenheit infolge Organisationsveränderung"
...Januar 2005 ging das Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes auf die Beklagte, eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, über. 5 Der „Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben der Länder“ vom 18. Dezember 2007 (TV-Forst), der den MTW mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 862/09
2014-12-18
BFH 4. Senat, Keine erweiterte Kürzung für zu einem Vermögensstock des Gesellschafters zur Bedeckung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung gehörenden Grundbesitz einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
...Die Tätigkeit der A-KG war beschränkt auf die Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes und eigenen Kapitalvermögens. Die A-KG wurde durch ihren persönlich haftenden Gesellschafter vertreten, in den Streitjahren (2003 und 2005) die B-GmbH. Die V-AG war seit Gründung der A-KG deren Kommanditistin. Die einzige weitere Kommanditistin schied laut Handelsregistereintragung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 50/11
2015-07-01
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Außerordentliches Kündigungsrecht des Nacherben; Vereinbarung zwischen Mieter und Vorerbe über einen Kündigungsausschluss; Kündigung des Nacherben als Verstoß gegen Treu und Glauben
...Dem Nacherben ist nach Treu und Glauben eine Kündigung nach §§ 2135, 1056 Abs. 2 BGB allerdings verwehrt, wenn er entweder unabhängig von §§ 2135, 1056 Abs. 1 BGB persönlich an den Mietvertrag gebunden ist oder er dem Abschluss des Mietvertrags durch den Vorerben zugestimmt hat oder der Abschluss eines für den Vermieter unkündbaren Mietvertrags über den Nacherbfall hinaus einer ordnungsgemäßen Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 278/13
2015-07-29
BFH 4. Senat, Fremdvergleich bei Provisionszahlungen einer Personengesellschaft an beteiligungsidentische GmbH
...Die Klägerin habe überzeugend dargelegt, dass zwischen der Übernahme der Zwischenanmietung mit Mietgarantie und Einräumung der Verwaltung ein untrennbarer Zusammenhang bestanden habe. Ohne Einräumung der Mietgarantie durch eine Gesellschaft des Unternehmensverbundes wäre die Klägerin nicht zur Verwalterin bestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 16/12
2012-05-22
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.5.2012 VII R 23/08 - Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr)
...Dabei ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass die Handhabung der Saldierungsformel dem Sinn und Zweck der Zuteilung zusätzlicher, anderweit nicht ausgenutzter Milchquoten an Überlieferer hinreichend Rechnung tragen und Milcherzeuger in gleicher Lage an der Verteilung der Saldierungsmenge in gleichem Umfang beteiligen muss. 23 aa) Die Praxis der deutschen Verwaltung, in der sich die Regelungsabsicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24/08
2016-03-01
BFH 11. Senat, Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters
...das Rechtsverhältnis zwischen dem Insolvenzschuldner und dem (starken) vorläufigen Insolvenzverwalter gemäß § 24 Abs. 1 InsO in einer Weise geregelt worden, die § 80 Abs. 1 und § 82 InsO entspricht. 21 Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alternative 1 InsO), so geht gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO die Verwaltungs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/14
2018-03-22
BVerwG 7. Senat, Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
...An der Schaffung einer Regelfrist hat die Änderung der Entwurfsfassung in den jetzigen Gesetzestext jedoch nichts geändert. 17 b) Allerdings war aus Gründen der Prozessökonomie ein Vorverfahren vorliegend entbehrlich. 18 Das Vorverfahren soll eine Selbstkontrolle der Verwaltung durch die Widerspruchsbehörde ermöglichen, zu einem möglichst effektiven individuellen Rechtsschutz beitragen und im öffentlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 21/16
2010-08-05
BFH 5. Senat, Zuschuss, sportliche Veranstaltung, Zweckbetrieb - Umsatzsteuer auf Geschäftsbesorgungsleistungen - Steuerbefreiung von Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehen
...Senat V R 54/09 Zuschuss, sportliche Veranstaltung, Zweckbetrieb - Umsatzsteuer auf Geschäftsbesorgungsleistungen - Steuerbefreiung von Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehen Die Verwaltung von Sporthallen sowie das Einziehen der Hallenmieten einschließlich des Mahnwesens und Vollstreckungswesens durch einen gemeinnützigen Verein gegen Entgelt im Auftrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 54/09
2010-07-30
BVerwG 6. Senat, Teilnahmerecht der Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrats in der Personalversammlung
...Das ist der Fall, wenn in einer mehrstufigen Verwaltung keine nach § 6 Abs. 3 BPersVG verselbständigten Dienststellen existieren bzw. wenn in einer einstufigen Verwaltung ein Gesamtdienststellenorganismus aus Hauptdienststelle und Nebenstellen besteht (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 10. Juni 1994 - 1 A 941/91 PVB - PersR 1996, 27 <28>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 11/09
2015-02-25
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - gewillkürte Prozessstandschaft
...Mitarbeiter/innen im Verwaltungs- und gewerblich-technischen Bereich: … b) Arbeiter BMT-G Der § 4 (Arbeitsvertrag, Nebenabreden), § 5 (Probezeit), § 8 (Vergütung), § 9 (Allgemeine Pflichten), § 10 (Ärztliche Untersuchung), § 11 (Nebenbeschäftigungen), § 11a (Personalakten), § 18 (Arbeitsversäumnis), § 28 (Sicherung des Lohnstandes bei Leistungsminderung), § 29 (Lohnfortzahlung bei persönlicher Arbeitsverhinderung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 593/13
2016-02-04
BVerwG 5. Senat, Abgrenzung der Wahrnehmungszuständigkeiten von Vertretungskörperschaft und Jugendhilfeausschuss einer Gebietskörperschaft
...Bei der Aufnahme eines Widerrufsvorbehalts in einen Fördermittelbescheid handele es sich hingegen um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. 5 Der Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil. 6 Die Revision hat keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil des Oberverwaltungsgerichts steht mit Bundesrecht im Einklang (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/15
2014-04-10
BAG 2. Senat, Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund - Vertretung ohne Vertretungsmacht
...Der private - illegale - Vertrieb von Rauschmitteln ist mit dieser Aufgabe nicht vereinbar. 28 a) Die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in der öffentlichen Verwaltung erfordert eine jederzeit integre und gewissenhafte Ausübung der Tätigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 684/13
2013-12-11
BFH 11. Senat, Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides
...Februar 2000 errichteten Insolvenzschuldnerin war die Beteiligung an Unternehmen sowie deren Verwaltung und Beratung im Bereich der neuen Technologien, insbesondere die Beteiligung an Internet-Unternehmen und die Dienstleistungs- und Entwicklungstätigkeit in diesem Umfeld. Über ihr Vermögen eröffnete das Amtsgericht X mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/11