4.412

Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-12
BFH 1. Senat, Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht
...Streitig ist die Steuerpflicht von Dividenden und Veräußerungserlösen aus Aktienbesitz auf der Grundlage des § 8b Abs. 7 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 2002) im Streitjahr 2005. 2 Unternehmensgegenstand der in 2002 errichteten Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war im Streitjahr u.a. der Erwerb von Unternehmensbeteiligungen, der Erwerb, die Veräußerung und die Verwaltung eigenen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 4/11
2013-10-02
BVerwG 8. Senat, Zum vermögensrechtlichen Vorrang der Unternehmensrestitution
...hinaus sind sie nicht klärungsbedürftig. 6 Die Fragen, ob das Unternehmen als Ganzes oder nur die einzelnen Vermögensgegenstände von einer schädigenden Maßnahme im Sinne des Vermögensgesetzes betroffen waren, wenn der Betrieb eines Unternehmens vor der Durchführung schädigender Maßnahmen eingestellt und jedenfalls nach der Durchführung schädigender Maßnahmen - hier der Anordnung einer staatlichen Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 24/13
2015-01-22
BFH 4. Senat, Zurechnung des Ertrags aus einem Schulderlass im Zusammenhang mit einem Gesellschafterwechsel bei einer Personengesellschaft - Fortentwicklung der Rechtsprechung
...Juni 2003 waren an der Klägerin als Komplementärin die B-Verwaltungs GmbH ohne Kapitaleinlage und als Kommanditistin die X-AG mit einer Kapitaleinlage von 1.022.583 € beteiligt. 3 Anfang 2003 war die Klägerin durch den Insolvenzantrag ihrer damaligen Kommanditistin (X-AG) in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Mit Kauf- und Übertragungsvertrag vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/10
2018-02-23
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Schadensersatzansprüche eines Wohnungseigentümers wegen verzögerter Beschlussfassung über die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums; Haftung der Wohnungseigentümer für pflichtwidriges Abstimmungsverhalten; Darlegungs- und Beweislast eines Wohnungseigentümers für die Erfüllung der Mitwirkungspflicht bei Änderung seines Abstimmungsverhaltens; Handlungspflicht der Wohnungseigentümer bei erfolgreicher Anfechtung eines Negativbeschlusses; Pflichten des Verwaltungsbeirats
...Nach einer erfolgreichen Beschlussanfechtungsklage steht - sofern der Beschluss nicht wegen formeller Fehler für unwirksam erklärt worden ist - unter den Wohnungseigentümern als Folge der Rechtskraft fest, dass der Beschluss nicht ordnungsmäßiger Verwaltung entsprach....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 101/16
2011-05-11
BSG 5. Senat, (Trägerübergreifendes Persönliches Budget - Teil-Leistung - Verwaltungsakt - Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe - budgetfähige Leistung - Umfang des Prüfungsprogramms - geminderte Erwerbsfähigkeit - Erfolgsaussicht iS des § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b SGB 6 - Verwaltung - Entscheidungsspielraum - Anfechtungs- und Leistungsklage - Spruchreife)
...Senat B 5 R 54/10 R (Trägerübergreifendes Persönliches Budget - Teil-Leistung - Verwaltungsakt - Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe - budgetfähige Leistung - Umfang des Prüfungsprogramms - geminderte Erwerbsfähigkeit - Erfolgsaussicht iS des § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b SGB 6 - Verwaltung - Entscheidungsspielraum - Anfechtungs- und Leistungsklage - Spruchreife) Der Antrag auf ein trägerübergreifendes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 54/10 R
2013-07-02
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune bei rechtswidriger Mittelverwendung - Einkommensberücksichtigung - Anwendung der vertikalen Berechnungsmethode bei der Einkommensverteilung in den Jahren vor 2008 - Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht - Zulässigkeit der Feststellungsklage
...Abschnitt 2 Berichtspflichten und Finanzkontrolle […] § 5 Finanzkontrolle (1) Der Landkreis richtet ein Verwaltungs- und Kontrollsystem ein, das die Ordnungsmäßigkeit der Berechnung und Zahlung der vom Bund hinsichtlich der besonderen Einrichtung des Landkreises nach § 6a Abs. 6 SGB II i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 74/12 R
2015-09-15
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Rechtsschein - Schadensersatz
...Dezember 2000 zuletzt bei der zum G-Konzern gehörenden G I-S AG (im Folgenden GIS), die im Jahr 2004 in die G GIS Verwaltungs-AG (im Folgenden GISA) umfirmierte, beschäftigt. Ihm war eine Versorgungszusage erteilt worden. 3 Die damalige Konzernobergesellschaft G-K-Beteiligungs-AG (im Folgenden GKB) war aufgrund eines mit den Gesellschaften des G-Konzerns abgeschlossenen Vertrags vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 839/13
2017-02-14
BGH 10. Zivilsenat, Arbeitnehmererfindung: Schriftformerfordernis für die Erfindungsmeldung; Einreichung der Patentanmeldung als Grundlage für den Beginn der Frist für die Inanspruchnahmeerklärung; Meldung der schöpferischen Weiterentwicklung einer früher gemeldeten, vom Arbeitgeber nicht in Anspruch genommenen Erfindung; Verbot der Nutzung einer gemeinsamen Erfindung durch einen Mitberechtigten - Lichtschutzfolie
...Eine Benutzungsregelung, die einem der Mitberechtigten die Nutzung der gemeinsamen Erfindung verbietet, kann allenfalls unter besonderen Voraussetzungen einer ordnungsmäßigen Verwaltung und Benutzung entsprechen. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 64/15
2014-04-03
BSG 2. Senat, Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - ungerechtfertigte Bereicherung - Vermehrung fremden Vermögens - nachträgliche Tilgungsbestimmung - Befreiung von der Leistungspflicht - Entreicherung - Anschluss an BGH-Rechtsprechung - Notwendigkeit der Heilbehandlung - Geschäftsführung ohne Auftrag - Abtretung - gesetzlicher Forderungsübergang - Kongruenz
...Die Abtretung erstreckt sich aber im Rahmen eines Sozialrechtsverhältnisses nicht auf das Recht, den Kostenerstattungsanspruch im Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren feststellen zu lassen. 14 Nach § 53 Abs 1 SGB I können Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen weder übertragen noch verpfändet werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/12 R
2013-04-17
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Feststellung des Grads der Behinderung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Änderung eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Bestandskraft - Abschmelzung - Feststellung der Rechtswidrigkeit des früheren Bescheids - verbindliche Regelung im Begründungsteil - sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Berücksichtigung neuer Tatsachen im Klageverfahren - zwischenzeitliche Ablehnung eines neuen Antrags -...
...Entgegen der Auffassung des SG finde § 48 Abs 3 SGB X auf die Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht nur entsprechend in dem Sinne Anwendung, dass die Verwaltung insofern auch ohne ausdrückliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Verwaltungsakts nach § 48 Abs 3 SGB X berechtigt und verpflichtet sei, bei einer nachträglichen Änderung der bei Erlass der rechtswidrigen, bestandskräftig...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 6/12 R
2016-06-14
BVerwG 10. Senat, Vereinbarkeit einer Projektmitfinanzierung mit Art. 104a Abs. 1 GG
...Zwar erfülle die Deutsche Bahn AG ungeachtet der Privatisierung der Eisenbahnen des Bundes im Rahmen des Projekts eine fortbestehende Aufgabe der öffentlichen Verwaltung des Bundes. Die Mitfinanzierung durch ein Land oder eine Gemeinde sei daher an Art. 104a Abs. 1 GG zu messen. Sie sei hier aber dem Grunde nach zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 7/15
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Vorlagefrage des BGH an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Anfechtungsberechtigung der zuständigen Behörde hinsichtlich der Vaterschaft ausschließlich bei nichtehelichen Kindern
...Das Land hat sich darauf berufen, dass sich die zuständige Behörde bereits aus dem bestehenden Gesetz über die Zuständigkeiten in der Allgemeinen Berliner Verwaltung (AZG) und dem Verwaltungsverfahrensgesetz ergebe. 5 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Landes zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 90/10
2018-03-14
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Leistungserbringung im Bereich der Informationstechnologie - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Einsatz in Drittunternehmen - Vertragskette - Berücksichtigung weiterer Vertragsbeziehungen bei Statusfeststellung - kein Vorliegen von revisionsrechtlich verwertbaren Tatsachenfeststellungen
...mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, dh den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (BSG Urteil vom 23.5.2017 - B 12 KR 9/16 R - SozR 4-2400 § 26 Nr 4 RdNr 24 mwN, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen). 24 Bei der Statusbeurteilung ist regelmäßig vom Inhalt der zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen auszugehen, den die Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 12/17 R
2012-01-31
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Persönliches Budget - Betreuungsassistenz - Arbeitgebermodell - Unfallversicherung - Bedarfsfeststellungsverfahren - Verwaltungsakt mit Doppelwirkung - Ermessen - Geldleistung - Naturalleistung - Höchstbetragsregelung - Obergrenze des Gesamtbudgets - Budgetneutralität - Selbstbestimmung
...Sie kann und darf vom Gericht nicht stellvertretend für die Verwaltung vorgenommen werden (vgl § 54 Abs 1 Satz 2 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/11 R
2011-05-11
BVerwG 6. Senat
...Damit ist nicht nur auf die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung im Interesse einer effektiven Erfüllung öffentlicher Aufgaben Rücksicht genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 5/10
2018-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Scala" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...für Maler und Stuckateure; Reparaturwesen, nämlich Sanierung und Wartung von Gebäuden; Installationsarbeiten, nämlich Sanierung und Wartung und Reparatur von Gebäuden; handwerkliche Tätigkeiten, nämlich Sanierung und Wartung und Reparatur von Gebäuden sowie handwerkliche Tätigkeiten eines Malers, Stuckateurs, Trockenbauers und Maurers; Unterricht und Ausbildung in Werbung, Marketing, Organisation, Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/16
2014-02-13
BVerwG 3. Senat, OGS-Genehmigung; Betriebsübernahme im Wege der vorweggenommenen Erbfolge; beizubringende Informationen
...Nach dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem, Art. 12 Abs. 4 VO (EG) Nr. 795/2004 und insbesondere Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 müsse ein Sammelantrag alle zur Feststellung der Beihilfefähigkeit erforderlichen Informationen enthalten, wozu auch die fristgerechte Vorlage aller verlangten Begleitdokumente gehöre. Das gelte auch für den Antrag auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 16/13
2014-02-27
BVerwG 2. Senat, Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten auch für Geistliche und Kirchenbeamte eröffnet; Subsidiarität des staatlichen Rechtswegs; soziale Fürsorgepflicht für bisherige Bedienstete
...Aufl. 1933, Art. 137 Anm. 6, S. 639 ff.). 16 Diese Garantie freier Ordnung und Verwaltung der eigenen Angelegenheiten ist die notwendige, rechtlich selbstständige Gewährleistung, die der Freiheit des religiösen Lebens und Wirkens der Religionsgesellschaften die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben unerlässliche Freiheit der Bestimmung über Organisation, Normsetzung und Verwaltung hinzufügt (BVerfG, Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/12
2017-06-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROOM4YOU" – keine Unterscheidungskraft
...click4cash; 27 W (pat) 143/01 - 4fun; 33 W (pat) 67/02 - sms4u; 33 W (pat) 548/10 - Do it 4 you; jeweils veröffentlicht auf der Homepage des Gerichts, Zusammenfassungen veröffentlicht in der Entscheidungssammlung PAVIS). 16 Bei der Wortfolge „Raum für dich“ handelt es sich in Verbindung mit den Immobiliendienstleistungen, deren Gegenstand der Erwerb, der Verkauf, die Anmietung, die Vermittlung, die Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 522/15
2017-06-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROOM4U" – keine Unterscheidungskraft
...im Internet und im Bereich der Kurznachrichtendienste (SMS) gebräuchliche Abkürzung ist mittlerweile werblich üblich und wird insbesondere in der Zusammenfügung mit einer Branche oder Produktkategorie häufig verwendet. 16 Bei der Wortfolge „Raum für dich“ handelt es sich in Verbindung mit den Immobiliendienstleistungen, deren Gegenstand der Erwerb, der Verkauf, die Anmietung, die Vermittlung, die Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 523/15