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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-04
BVerwG 9. Senat, Lkw-Maut: Erstattungsstreitigkeit; Berechnung der Maut nach Autobahnabschnitten unter Anwendung der Regeln kaufmännischer Rundung
...Es fehlt jedoch an Gründen, die es mit Blick auf das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot rechtfertigen könnten, der Verwaltung die freie Entscheidung über die Bemessung der zurückgelegten Entfernungen und die Rundung der Mautbeträge auf volle Cent zu überlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 7/09
2016-02-24
BGH 4. Zivilsenat, Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers beim persönlichen Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück
...Bei Miteigentumsanteilen sei es nicht generell gerechtfertigt, einen Abschlag von dem rechnerischen Anteil am Verkehrswert des gesamten Grundstücks vorzunehmen. 7 Zutreffend sei das Landgericht auch davon ausgegangen, dass der Kläger wusste oder bei ordnungsgemäßer Verwaltung hätte erkennen müssen, dass die Gegenleistung für den weggegebenen Nachlassgegenstand unzulänglich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 342/15
2012-06-19
BSG 4. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - fehlender Erfolg des Widerspruchs - weder direkte noch analoge Anwendung des § 63 Abs 1 S 2 SGB 10 im Falle einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch)
...Insoweit findet er auch Eingang in die Kostenentscheidung, unabhängig davon, ob die Verwaltung - wie hier - den Widerspruch gegen den Änderungsbescheid als unzulässig verworfen hat oder nicht. In diesem Sinne kann der "Widerspruch" gegen den Änderungsbescheid zwar grundsätzlich auch erfolgreich sein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 142/11 R
2013-12-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cordia/CORDIUS (Gemeinschaftswortmarke)" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Betrieben; Vermittlung von Versicherungen; Dienstleistungen für Versicherer und Versicherte, wobei angeboten wird, eine Versicherung zu unterschreiben; Dienstleistungen von Versicherungsagenten und -maklern; Gruppenversicherungen; Agentur für Prüfung der Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Privatpersonen; Factoring; Dienstleistungen von Holdings, Beteiligungsgesellschaften und Investmenttrusts; Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 14/12
2011-11-10
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil V R 34/10 - Vorsteueraufteilung bei Berufung auf Steuerfreiheit nach Gemeinschaftsrecht betreffend Geldspielgeräte - Keine Aufteilung nach dem Flächenschlüssel - Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel - Zur Bindung von Verwaltungsanweisungen)
...Das gelte insbesondere für Aufwendungen, die durch die Anmietung und den Unterhalt von nicht unmittelbar dem Spielbetrieb dienenden Flächen entstanden seien, für die der Verwaltung des Unternehmens dienenden Räume (Büros, Besprechungszimmer, Aktenräume) und die verhältnismäßig großen und im Unterhalt aufwendigen sanitären Anlagen und Gastronomiebereiche....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 35/10
2012-01-31
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Umfang der richterlichen Sachverhaltsaufklärungspflicht bei einem Geständnis des Angeklagten und einer Verfahrensabsprache
...Verwaltung GmbH. Sämtliche die Unternehmensgruppe betreffende Entscheidungen fällte der Angeklagte faktisch alleine. Von der Zweigniederlassung aus ließ er durch Telefonverkäufer vorbörsliche Aktien der Gesellschaft vertreiben. Bis Ende April 2005 flossen der C. Inc. aus dem Aktienverkauf über 30 Mio. € zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 285/11
2010-07-22
BFH 5. Senat, Vertretungszwang bei Erhebung der Anhörungsrüge - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Kein Verstoß gegen EU-Grundrechte-Charta - Folgen einer Verletzung des Zitiergebots
...Abgabenangelegenheiten sind gemäß § 33 Abs. 2 FGO alle mit der Verwaltung der Abgaben einschließlich der Abgabenvergütungen oder sonst mit der Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften durch die Finanzbehörden zusammenhängenden Angelegenheiten einschließlich der Maßnahmen der Bundesfinanzbehörden zur Beachtung der Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze; den Abgabenangelegenheiten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 8/10
2015-04-15
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - Verfassungswidrigkeit einer Regelung (hier: § 92 Abs 6 S 2 ALG) - Erforderlichkeit der konkreten Beschwerdebegründung)
...Der Kläger beschäftigt sich nämlich nicht mit den konkreten Auswirkungen der von der Verwaltung und der Vorinstanz gleichzeitig angewandten Vorschrift des § 97 Abs 6 S 2 ALG, die der Verwaltung in Fallkonstellationen dieser Art vorgibt, den Zuschlag zur Altersrente um den Betrag der zuschlagsfreien Hinterbliebenenrente zu kürzen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 8/14 B
2012-07-12
BFH 9. Senat, Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften nach der BVerfG-Entscheidung "Rückwirkung im Steuerrecht I"
...In Betracht kommt eine Norminterpretation oder Typisierung, wobei die Regelungsdelegation auf die Verwaltung zweifelhaft ist (vgl. BFH-Urteil vom 19. August 2008 IX R 3/08, BFHE 223, 563, BStBl II 2009, 447). 8 Möglich und nahe liegend wäre überdies die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 der Abgabenordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 64/12
2018-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Verbindlichkeit eines Betreuungswunsches des Betroffenen
...Für die Vermögenssorge einschließlich der Verwaltung von Immobilien ist die Beteiligte zu 2, eine Rechtsanwältin, zur Berufsbetreuerin bestellt worden. 2 Das Landgericht hat die von der Beteiligten zu 1 im Namen des Betroffenen eingelegte Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen richtet sich dessen Rechtsbeschwerde. II. 3 Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 521/17
2014-10-07
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - grundsätzliche Bedeutung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung ersetzt nicht die fehlende Antragstellung
...Er fordert damit die Verwaltung auf zu überprüfen, ob und ggf in welchem Umfang auch für den nächsten Bewilligungsabschnitt Leistungen zu gewähren sind. Mit dieser Argumentation hat das BSG im vorgenannten Urteil ein Fortwirken eines Antrags bis zum Ende einer genehmigten Ortsabwesenheit abgelehnt (aaO RdNr 16-17)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 55/14 B
2013-01-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zentralisierung der Datenverarbeitung der hessischen Justiz begründet keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG oder Art 97 Abs 1 GG - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - Ablehnung der Zulassung von Beiständen
...Nichtannahmebeschluss: Zentralisierung der Datenverarbeitung der hessischen Justiz begründet keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG oder Art 97 Abs 1 GG - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - Ablehnung der Zulassung von Beiständen A. 1 Die Beschwerdeführerin - eine Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main - wendet sich gegen die Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2576/11
2016-07-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Parteienprivileg und Anspruch auf Rückübertragung einer zur Besicherung einer Abschlagszahlung im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung abgetretenen Grundschuld (§ 20 Abs 1 S 4 PartG) - kein schwerer Nachteil dargelegt - kein Zusammenhang mit Verteidigungsmöglichkeiten im Parteiverbotsverfahren
...Rückübertragung einer zur Besicherung einer Abschlagszahlung im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung abgetretenen Grundschuld (§ 20 Abs 1 S 4 PartG) - kein schwerer Nachteil dargelegt - kein Zusammenhang mit Verteidigungsmöglichkeiten im Parteiverbotsverfahren Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Die Antragstellerin begehrt eine einstweilige Anordnung, mit der die Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 26/16
2010-02-01
BVerwG 3. Senat, Zuordnungsberechtigung; volkseigenes Vermögen am 3. Oktober 1990, nachträglich widerlegte Vermutung der Fiskalerbschaft
...Oktober 1990 als Eigentum des Volkes eingetragenen Gegenstände des Verwaltungs- und Finanzvermögens (Art. 21, 22 EV EinigVtr>) unterliegen den Vorschriften des Vermögenszuordnungsrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 86/09
2011-06-09
BFH 3. Senat, Kindergeld - Inhalt und Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheides bzw. einer Null-Festsetzung
...NV: Über die in der Zukunft liegenden und damit zum Zeitpunkt der Entscheidung der Verwaltung noch nicht entstandenen Kindergeldansprüche kann der ablehnende Bescheid seinem Wesen nach noch keine Regelung treffen . 1 I. Der im Oktober 1985 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) absolvierte von September 2002 bis Februar 2006 eine Ausbildung zum Mechatroniker....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 54/09
2014-10-13
BGH 4. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Klage auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung
...Die Klägerin begehrt von den Beklagten Auskunft und Rechnungslegung bezüglich der Verwaltung von zwei Erbengemeinschaften. Das Berufungsgericht hat ihre Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 12. Februar 2014 zurückgewiesen und den Streitwert auf 10.000 € festgesetzt. Dieser Beschluss ist dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 332/13
2013-07-10
BGH 4. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Beschwerdegegenstand der Klage des Mehrheitserben auf Zustimmung zur Einrichtung eines Erbengemeinschaftskontos
...Es geht darum, im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung die - banktechnische - Abwicklung der laufenden Geschäfte der Erbengemeinschaft zu ermöglichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 7/13
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Oktober 1943 zur Verwaltung und Verwertung beschlagnahmten Vermögens. Mit weiteren Restitutionsklagen vom 16. Februar 2016 hat der Kläger sich darüber hinaus auf eine Ausarbeitung der "Behörde des Reichskommissars für die Behandlung feindlichen Vermögens" vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 21/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Oktober 1943 zur Verwaltung und Verwertung beschlagnahmten Vermögens. Mit weiteren Restitutionsklagen vom 16. Februar 2016 hat der Kläger sich darüber hinaus auf eine Ausarbeitung der "Behörde des Reichskommissars für die Behandlung feindlichen Vermögens" vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 20/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Oktober 1943 zur Verwaltung und Verwertung beschlagnahmten Vermögens. Mit weiteren Restitutionsklagen vom 16. Februar 2016 hat der Kläger sich darüber hinaus auf eine Ausarbeitung der "Behörde des Reichskommissars für die Behandlung feindlichen Vermögens" vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 23/18