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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-09
BVerwG 9. Senat
...Behörde ist danach jede Stelle, die durch organisationsrechtliche Rechtssätze gebildet, vom Wechsel ihrer Amtsinhaber unabhängig und nach der einschlägigen Zuständigkeitsregelung dazu berufen ist, unter eigenem Namen für den Staat oder einen anderen Träger öffentlicher Verwaltung Aufgaben der öffentlichen Verwaltung eigenständig wahrzunehmen, vor allem Verwaltungsakte zu erlassen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 81/15
2012-12-18
BVerwG 5. Senat, Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen; Abzug für zurückerlangte Grundstücke; Zugehörigkeit zum Unternehmen
...rechtsgrundsätzlich angesehenen Fragen nicht die Zulassung der Revision. 4 aa) Die Fragen "Ist für § 4 Abs. 4 EntschG sowie für die Entschädigung für Vermögenswerte nach dem EntschG im Falle einer sog. gestreckten Schädigung von Vermögenswerten eines Unternehmens bei staatlich verwalteten Unternehmen zur Bestimmung der Schädigungsart (Singular- oder Unternehmensschädigung) auf die Anordnung der staatlichen Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 16/12
2011-04-29
BVerwG 6. Senat, Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Kostentragungspflicht der Dienststelle; Vergütungsvereinbarung
...Hinzu kommt, dass der Personalrat als Teil der Verwaltung dem Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel unterliegt (vgl. Beschlüsse vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 <102 ff.> = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 25 S. 47 ff., vom 9. März 1992 - BVerwG 6 P 11.90 - BVerwGE 90, 76 <84 f.> = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 26 S. 59 f., vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 21/10
2012-01-31
BFH 1. Senat, Klagebefugnis des Insolvenzschuldners gegen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen Haftungsbescheid
...Gleichzeitig geht das Verwaltungs- und Verfügungsrecht auf den Insolvenzverwalter über. Mit dem Verwaltungs- und Verfügungsrecht erhält der Insolvenzverwalter die Befugnis, die Insolvenzmasse betreffende Prozesse zu führen. Im Prozess hat der Insolvenzverwalter kraft gesetzlicher Prozessstandschaft die uneingeschränkte Prozessführungsbefugnis unter Ausschluss des Schuldners....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 15/11
2017-07-13
BVerwG 8. Senat, Auswahl zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
...August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). 9 a) Die Frage: "Kann ein Verwaltungsgericht bei der Prüfung, ob die Verwaltung im Rahmen der Ausübung eines Beurteilungsspielraums die gesetzlichen Bewertungsgrundsätze oder -maßstäbe beachtet hat, eigene, von der Verwaltung nicht geltend gemachte Gesichtspunkte zur Rechtfertigung der im Hinblick auf die Ausfüllung des Beurteilungsspielraums...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 5/17
2011-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung des Hauptantrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses und erfolgreichem Hilfsantrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses
...Zu TOP 8 beschlossen sie, dass bei Aufträgen über 500 € eine Abstimmung zwischen Verwaltung und Beirat zu erfolgen habe. Der Kläger ist der Auffassung, dass die Beschlüsse wegen Verstoßes gegen das in Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 175/10
2016-09-09
BVerwG 9. Senat
...Behörde ist danach jede Stelle, die durch organisationsrechtliche Rechtssätze gebildet, vom Wechsel ihrer Amtsinhaber unabhängig und nach der einschlägigen Zuständigkeitsregelung dazu berufen ist, unter eigenem Namen für den Staat oder einen anderen Träger öffentlicher Verwaltung Aufgaben der öffentlichen Verwaltung eigenständig wahrzunehmen, vor allem Verwaltungsakte zu erlassen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 79/15
2012-11-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir machen Kinderlachen" – keine Unterscheidungskraft
...Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35:Werbung, insbesondere zum Zwecke der Beschaffung von Spenden und Mitteln für Stiftungszwecke; Geschäftsführung für Dritte; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten, Beratung in Geschäftsangelegenheiten; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte (Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen); Geschäftsführung für Dritte von unselbständigen Stiftungen; Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 45/11
2011-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage für die Ermittlung des Zuschlags wegen Fortführung einer Arztpraxis
...In der Zeit der vorläufigen Verwaltung wurde der nervenärztliche Praxisbetrieb des Schuldners fortgeführt. 2 Der weitere Beteiligte hat am 8. Juli 2005 beantragt, die Vergütung für seine Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter auf 9.909,59 €, die Auslagen auf 1.486,43 €, und jeweils 16 v.H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 47/10
2012-08-20
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Aufstiegsschaden; Gehörsverletzung
...Das Begehren, die Verfolgungszeit bis zum Renteneintritt im Jahre 1990 zu erstrecken, blieb im Verwaltungs- und Klageverfahren erfolglos. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 2. Dezember 1998 (BVerwG 3 B 67.98) zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 2/12, 3 PKH 2/12 (3 B 2/12)
2018-02-05
BVerwG 10. Senat, Anwendungsbereich und Verfassungsmäßigkeit des pauschalen Gegenstandswertes gemäß § 6 Abs. 3 VZOG
...Das damit verfolgte öffentliche Interesse liegt nicht in der Schonung der Haushalte der Beteiligten, sondern darin, streitbefangene Gegenstände des Verwaltungs- oder Finanzvermögens zügig und verlässlich demjenigen zuzuordnen, dessen Kompetenzwahrnehmung sie als Ausstattungsgegenstand oder Fiskalvermögen zu dienen bestimmt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 11/17
2012-07-05
BFH 6. Senat, (Keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für Zahlung von Pauschalen für Schönheitsreparaturen)
...Im Rahmen der gemeinschaftlichen Verwaltung des Wohnungseigentums (vgl. § 10 Abs. 6 des Wohnungseigentumsgesetzes –-WoEigG--) kann die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Wirkung für und gegen alle Gemeinschafter Handwerkerleistungen in Auftrag geben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/10
2013-10-30
BSG 6. Senat, Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Außenvertretung obliegt dem Vorstand - Aufgabenübertragung von Vorstand auf Vertreterversammlung - Gerichtsbesetzung - Angelegenheit der Vertrags(zahn)ärzte
...Nicht hingegen dürfte die Kompetenz des Vorstandes für die laufenden Geschäfte der Verwaltung eingeschränkt werden, da es sich hierbei um eine unantastbare Kompetenz handele....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 48/12 R
2016-07-15
BVerwG 9. Senat, Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Bundeslandes aus Auftragsverwaltung; Entwässerung von Bundesfernstraßen
...Juni 2009 vertrat er hingegen gegenüber der für die Verwaltung der Bundesfernstraßen zuständigen Abteilung X der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt die Ansicht, es seien lediglich die bis 2004 zurückreichenden Zahlungen für die Straßenentwässerung vom Bund zu tragen, weil von einer dreijährigen Verjährungsfrist auszugehen sei. In einem weiteren Schreiben an die Abteilung X vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 16/15
2017-08-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "´roundMedia" - Teillöschung nach Umklassifizierung und Teilverlängerung – zur Verlängerung der Schutzdauer einer Marke - laufende Anpassungen der Klasseneinteilung der Internationalen Klassifikation – hinzugekommmene zusätzliche Klassen gegenüber der Klassifikation zum Zeitpunkt der Anmeldung – Erfordernis der Zahlung weiterer Klassengebühren - gezahlte Verlängerungsgebühren reichen nicht aus - Teillöschung
...Ausgabe der Nizzaer Klassifikation die beanspruchten Waren und Dienstleistungen in die Klassen 16, 28, 35, 41, 42 (Leitklasse) und 45 fallen würden und somit die Klasse 28 (Spielkarten) und die Klasse 45 (Verwaltung für und Verwertung von Rechten, insbesondere von Medien-Rechten an Veranstaltungen sowie von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten und gewerblichen Schutzrechten) hinzugekommen seien und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 1/17
2012-11-28
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei Aufstellung eines Sozialplans; Schließung einer Betriebskrankenkasse
...Im Rahmen des Mitbestimmungstatbestandes dürfe die Zuordnung der Kassenschließung zur Verwaltung bzw. Dienststelle im Sinne der §§ 1, 6 Abs. 1 BPersVG nicht ausgeklammert werden. Die Schließung sei keine verantwortliche Entscheidung der Betriebskrankenkasse selbst und deshalb nicht beteiligungspflichtig. Eine Ausgleichs- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 11/11
2015-09-17
BVerwG 2. Senat, Beurteilungsspielraum der zuständigen Stelle bei der Sicherheitsüberprüfung gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG
...Juli 2005 - 2 BvR 2236/04 - BVerfGE 113, 273 <310>). 17 Beruht die Entscheidung der Verwaltung auf der Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, ist deren Konkretisierung grundsätzlich Sache der Gerichte, die die Rechtsanwendung der Exekutive uneingeschränkt nachzuprüfen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 9/14
2013-05-30
BVerwG 3. Senat, Ausrüstung von Müllfahrzeugen mit gelbem Blinklicht (Rundumlicht); gewerbliche Sammlung von Altmetallen und Schrott; Ausnahmegenehmigung
...Diese Befugnis ist, soweit es um die in § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO und § 35 Abs. 6 Satz 1 StVO aufgeführten Fahrzeuge geht, auf solche Fahrzeuge beschränkt, die entweder unmittelbar von Trägern öffentlicher Verwaltung selbst oder aber von ihnen beauftragten Dritten bei der Wahrnehmung von Aufgaben der staatlichen Daseinsvorsorge eingesetzt werden. 21 Diese Einschränkung ergibt sich zum einen aus der normativen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 9/12
2014-10-22
BFH 10. Senat, Altersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten
...Bei einer Gesamtbetrachtung des gesetzlich angeordneten Verwaltungsverfahrens und der vom Gesetzgeber und der Verwaltung getroffenen Vorkehrungen zur Wahrung der zweijährigen Einwilligungsfrist durch den Zulageberechtigten erweisen sich diese Beeinträchtigungen jedoch nicht als unverhältnismäßig. 45 (a) Der Gesichtspunkt einer möglichst effizienten Verwaltung genießt ebenfalls Verfassungsrang (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 18/14
2012-06-13
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Zulassung der Rechtsbeschwerde beim isolierten Betreuerwechsel
...Die Entscheidung, die Beschwerdeführerin als Betreuerin für die Aufgabenkreise der "gesamten Vermögenssorge sowie Geltendmachung und Verwaltung von Ansprüchen aus Versicherungsleistungen, Altersvorsorge, Sozialhilfe und Unterhalt einschließlich der Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der einschlägigen Post" zu entlassen, erfolgte nicht im Rahmen einer auf diese Aufgabenkreise bezogenen Verlängerungsentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 102/12