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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-26
BAG 4. Senat, Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung in den MTV für das private Versicherungsgewerbe
...Verträge mit Werkstattbindung führten dazu, dass die Abwicklung der Kaskoschäden in der Regel mit zwei Arbeitsschritten erledigt werden könne. Dies wiederum bedinge, dass die Anzahl der beantworteten eingehenden Gespräche pro Tag bei 24,6 liege und ca. drei Minuten 31 Sekunden dauerten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 37/14
2010-05-06
BSG 13. Senat, Hinterbliebenenrente - verspätete Antragsstellung beim Rentenversicherungsträger - Auskunfts- und Beratungspflicht des Unfallversicherungsträgers - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Wiedereinsetzung
...Leistungsträgers wird als sachgerecht bejaht, wenn zwischen zwei Leistungsträgern eine sog "Funktionseinheit" in der Weise besteht, dass der andere Leistungsträger in den Verwaltungsablauf desjenigen Leistungsträgers arbeitsteilig eingeschaltet ist, gegen den der Herstellungsanspruch gerichtet wird, dieser sich also für die Erfüllung der ihm obliegenden sozialrechtlichen Aufgabe kraft Gesetzes oder Vertrages...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 44/09 R
2016-02-18
BAG 8. Senat, Zahlungsklage - Auslegung prozessualer Willenserklärungen - Zulässigkeit der Berufung - Bestimmtheit des Berufungsantrags - Anforderungen an die Annahme eines Rechtsmittelverzichts - Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das Revisionsgericht (hier: im Hinblick auf die Frist zur Begründung der Berufung) - Behebung von Mängeln der Zulässigkeit der Klage - Bestimmtheit des Klageantrags bei Teilleistungsklage
...Dieser Anspruch betreffe neun mit der „I“ geschlossene Verträge. 6 Die Klägerin hat in erster Instanz ua. beantragt, 1. den Beklagten zu 1. und den Beklagten zu 2. als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin wegen vorsätzlich begangener Handlungen 5.360.450,21 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 7 Das Arbeitsgericht hat dem Antrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 426/14
2016-10-12
BFH 11. Senat, Zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- und Ausland Golf zu spielen
...L 77/1), die in allen ihren Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt (Art. 288 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/14
2010-03-22
BGH Senat für Notarsachen, Berufsrecht der Notare: Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren; Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der Diskriminierung aufgrund Alters
...Er haftet nicht aus Vertrag wie der Rechtsanwalt, sondern entsprechend § 839 BGB aus Amtspflichtverletzung, wenn auch die Staatshaftung - anders als beim Beamten - für ihn nicht eintritt (§ 19 BNotO). 19 cc) Der Notar fällt somit ersichtlich nicht unter den Arbeitnehmerbegriff, wie ihn Art. 137 EGV zugrunde legt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 16/09
2010-12-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "7 KANAL7 (Wort-Bild-Marke)/KABEL 1 (Wort-Bild-Marke)/7 (Wort-Bild-Marke)/7 PRO SIEBEN (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes – Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach Unterbrechung - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Mai 1998) 9 geschützt für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen, nämlich für 10 "Marketing; Marktforschung und Marktanalyse; Unternehmens- und Organisationsberatung; Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften für andere; Vermittlung von Verträgen über Anschaffung und Veräußerung von Waren; Werbeforschung; Verteilung von Waren zu Werbezwecken; Werbemittlung; Werbung, insbesondere Rundfunk...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 76/09
2010-12-16
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Altersteilzeitarbeitsverhältnis
...Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des weiterlaufenden Arbeitsvertrages und des Altersteilzeitgesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung.“ 5 Der Kläger nahm das Änderungsangebot nicht, auch nicht unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG an und erhob Kündigungsschutzklage. Er hat geltend gemacht, die Kündigung sei unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 576/09
2016-07-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EUROKURIER (Wort-Bild-Marke)" – Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation und weist deren charakteristische heraldische Merkmale auf – keine Befugnis zur Verwendung - Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts sind nicht gegeben
...Durch das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die ursprüngliche Antragstellerin, die Europäische Gemeinschaft, in die Europäische Union übergegangen (Art. 1 Abs. 3 Satz 3 EUV)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 73/10
2016-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft in der Insolvenz des Gesellschafters als unentgeltliche Leistung; Nachrangeinwand des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Gesellschaft
...November 2009 in Höhe von 19.162,93 € (Buchst. b) sowie Kosten der Rechtsverfolgung (Buchst. f) in Höhe von 4.988 € (Buchst. f) zur Tabelle der Schuldnerin an. 3 Der Kläger hat die zunächst nur gegen die frühere Beklagte zu 1 aus unerlaubter Handlung sowie aus Vertrag erhobene Klage am 29. Januar 2009 auf die Schuldnerin erweitert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 184/14
2011-11-23
BVerwG 6. Senat
...Sie oder ihre Rechtsvorgängerinnen schlossen 1998 mit der Beigeladenen jeweils Verträge über den Zugang zu deren Teilnehmeranschlussleitung; diese verbindet den Hauptverteiler des Netzbetreibers mit dem Leitungsabschluss in den Räumlichkeiten des Teilnehmers. Auf Antrag der Beigeladenen genehmigte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post mit Bescheid vom 30. März 2001 ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 13/10
2018-09-11
BGH 2. Zivilsenat, Publikumspersonengesellschaft: Auslegung einer im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Mehrheitsklausel unter dem Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen
.... (…) (3) Die Gesellschafterversammlung beschließt nach Maßgabe dieses Vertrages über alle Angelegenheiten der Gesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 307/16
2018-08-02
BAG 6. Senat, Örtliche Theaterbetriebszulage - Einführung TVöD-VKA
...Mai 2018 - 1 AZR 37/17 - Rn. 15; für Dienstvereinbarungen ungeachtet des Streits über ihren Rechtscharakter als öffentlich-rechtlicher Vertrag oder autonomes Satzungsrecht BVerwG 3. Dezember 2001 - 6 P 12.00 - zu II 1 b aa der Gründe). Ausgehend vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Bestimmung an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 28/17
2010-12-01
BFH 11. Senat, (Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen eines Vereins für Rettungsdienste u.a., der nicht zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege i.S. von § 23 UStDV gehört - Keine Steuerbefreiung für im Rahmen eines notärztlichen Transportdienstes und eines Menüservice erbrachte Leistungen - Mit der Sozialfürsorge verbundene Leistungen - Mittelbare Mitwirkung an der Erbringung steuerbefreiter Leistungen - "Saldierung" von Streitpunkten im Klageverfahren ist keine unzulässige Verböserung)
.... - Leistungen, die ein Verein aufgrund eines nach § 5a Abs. 2 des Zivildienstgesetzes abgeschlossenen Vertrages erbringt und die dazu dienen, dass Zivildienstleistende für amtliche Beschäftigungsstellen im sozialen Bereich tätig sind (Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 46/08
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung: Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung einer mit Zustimmung des Rechtsinhabers aus dem Internet auf einen Datenträger heruntergeladenen Kopie eines Computerprogramms - UsedSoft
...werden die Programme auch auf CD-ROM oder DVD ausgeliefert. 3 Die Lizenzverträge der Klägerin enthalten unter "Rechtseinräumung" folgende Bestimmung: Mit der Zahlung für Services haben Sie ausschließlich für Ihre internen Geschäftszwecke ein unbefristetes, nicht ausschließliches, nicht abtretbares und gebührenfreies Nutzungsrecht für alles, was Oracle entwickelt und Ihnen auf der Grundlage dieses Vertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 129/08
2012-02-09
BGH 1. Strafsenat, Revisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland nach Haftentlassung trotz Ausreisemöglichkeit
...VI Abs. 2 und 3 des Vertrages vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung) auf die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes verzichtet hätte. Dies war jedoch nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 152/11
2010-06-16
BAG 4. Senat
...Abgesehen davon, dass eine solche Vereinbarung Fragen eines unzulässigen Vertrages zu Lasten Dritter aufwerfen würde, ist § 2 Satz 3 des Arbeitsvertrages dergleichen nicht zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 955/08
2011-05-05
BFH 4. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel; ungeteiltes Grundstück mit fünf Mehrfamilienhäusern ein Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze - Beteiligung eines gewerblich tätigen Gesellschafters an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft - Anforderungen an die Zulässigkeit von Gegenrügen
...Das bedeutet, dass der (unbedingte) Entschluss zur Grundstücksveräußerung spätestens bei Abschluss der auf die Bebauung gerichteten Verträge gefasst worden sein muss (BFH-Urteil vom 17. Dezember 2008 IV R 77/06, BFHE 224, 233, BStBl II 2009, 791)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/08
2010-05-20
BFH 4. Senat, Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung - Abgrenzung von Veräußerung und verdeckter Einlage - Kein Gestaltungsmissbrauch durch dauerhafte "Zwischenschaltung" einer Holding und Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft - Anteilserwerb und anschließender Verzicht auf die Kaufpreisforderung
...Dezember 1994 brachte sie ihren Mitunternehmeranteil gegen Gewährung weiterer Anteilsrechte in die Y-GmbH ein, so dass die Y-KG aufgrund Anteilsvereinigung vollbeendet wurde und ihr Vermögen auf die Y-GmbH überging. 4 b) Mit Vertrag vom 22. Dezember 1995 veräußerten die Gesellschafter der X-GmbH ihre Beteiligungen zu 99 % an die Z-GmbH (später: Z Holding GmbH; ab 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 74/07
2010-02-25
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Geschäftsführer bzw Gesellschafter einer Weingut GmbH - Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit
...Dazu gehört auch die Beendigung eines Vertrages über gepachtete Flächen (vgl zB BSG SozR 5850 § 2 Nr 13) ....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 1/09 R
2017-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten nach dem SGB 12 gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme einer Heizkostennachzahlung - notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten - fehlerhafte Besetzung der Richterbank - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter - Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid - Anhörung der Beteiligten - Möglichkeit der Rückübertragung - Geltendmachung von Ansprüchen aus abgetretenem Recht - Nichtigkeit der...
...Eine echte oder unechte notwendige Beiladung der Gemeinde W wegen einer möglichen positiven Forderungsverletzung bzw einer nachträglichen Pflichtverletzung (culpa post contractum finitum) aus einem bereits 2002 beendeten Mietverhältnis zwischen dem Kläger und der Gemeinde W (vgl für ab dem 1.1.2002 abgeschlossene Verträge § 280 Abs 1 BGB) scheidet ebenfalls aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 3/16 R