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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-18
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung - Verbandsvertretung - satzungsrechtliche Grundlage - Rechtmäßigkeit - kein Verstoß gegen das RDG - endgültige Kostentragungspflicht
...Er ist jedenfalls konkludent durch die Vollmachterteilung des Klägers vom 22.7.2010 an die Sozialrechtsreferenten der gGmbH und die Übernahme seiner Vertretung im Vorverfahren durch die gGmbH zustande gekommen. 25 Mit diesem Vertrag ist die "Dreieckskonstruktion" vollendet, in der der VdK-Landesverband seine satzungsrechtliche Aufgabe der Hilfe bei der Verfolgung von Ansprüchen seiner Mitglieder durch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 5/14 R
2012-09-27
BVerwG 3. Senat, Fertigpackungen mit Backwaren; Füllmengenkennzeichnung; Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuchs für Brot und Kleingebäck; Anwendung einer EU-Verordnung
...Anhang IX lässt sich der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 zweifelsfrei entnehmen, so dass es der Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs nach Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht bedarf (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. C-283/81, CILFIT - Slg. 1982 S. 3415 Rn. 12 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/12
2013-10-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - nicht hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger - Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung - Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheides - Vorliegen von grober Fahrlässigkeit - Vertrauensschutz
...Mit notariellem Vertrag vom 31.1.1974 erhielt die Klägerin von ihrem Ehemann ein Hausgrundstück übertragen, welches an Dritte vermietet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/11 R
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (vgl. etwa BAG 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 466/17
2014-07-01
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditbeteiligung an einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Containerschiffs: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Auszahlungen an einen Kommanditisten
...Der mit dem Darlehensgeber bestehende Vertrag lautet wie folgt: (…) b) Die Darlehenseinlage ist mit 7,5 % p.a. zu verzinsen. Im übrigen nimmt das partiarische Darlehen am Ergebnis der Gesellschaft nicht teil, soweit sich nicht aus c) etwas anderes ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 73/12
2011-10-12
BAG 10. Senat, Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung über zusätzliche Bonuszahlungen
.... § 313 BGB sehe als Rechtsfolge eine Anpassung des Vertrags vor. Damit sei die D AG zur Neubestimmung des Bonusvolumens auf „Null“ berechtigt gewesen. 20 Durch den Abschluss der BV Bonus im Tarif sei das Mitbestimmungsrecht abschließend ausgeübt worden; die Betriebsvereinbarung habe eine Festsetzung des Bonus auf „Null“ zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 631/10
2013-04-30
BGH 7. Zivilsenat, Vollstreckungserinnerung eines insolventen ausländischen Versicherungsunternehmens: Tatrichterliche Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts; notwendiger Inhalt des die Erinnerung zurückweisenden Beschlusses
...September 2010 verboten hat, über Vermögensgegenstände des Unternehmens frei zu verfügen, Neugeschäfte zu zeichnen und bestehende Verträge zu verlängern. Weiterhin legten die Schuldnerinnen zu 1 und 2 einen Bescheid der BaFin vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 22/12
2015-02-26
BAG 2. Senat, Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige
...Die Arbeitnehmer sollten nach der übereinstimmenden Vorstellung der Betriebsparteien aufgrund der dem Interessenausgleich und dem Sozialplan als Anlagen beigefügten Beschäftigungszusagen der früheren Beklagten zu 2. und eines weiteren Unternehmens vor der geplanten Stilllegung andernorts „unterkommen“ bzw. einen Altersteilzeitvertrag oder einen Vertrag für das Ausscheiden rentennaher Beschäftigter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 955/13
2017-07-18
BPatG 14. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Paclitaxel freisetzender Stent" - Medizinprodukt-Arzneimittel-Kombination - Medizinprodukt, das als ergänzenden Bestandteil ein Erzeugnis im Sinne von Art. 1 (b) EGV 469/2009 enthält - Vorabentscheidungsersuchen zur Frage der Anwendbarkeit der EGV 469/2009)
...Auch wenn die Benannte Stelle das Konformitätsbewertungsverfahren für den Medizinprodukte-Hersteller aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags durchführt, unterliegen die maßgeblichen formellen und materiellen Prüfungsstandards – insbesondere im Hinblick auf den hier maßgeblichen Arzneimittelbestandteil – nicht der Vertragsfreiheit, sondern beruhen auf EU-Recht bzw. auf den nach deren Umsetzung in...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 13/16
2014-07-21
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch des Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters
...Calliess/Ruffert-Römer, aaO, Art. 49 AEUV Rn. 20 mwN; vgl. auch EUGH, Deutsches Steuerrecht 1991, 454 zu Art. 48 Abs. 2 EWG-Vertrag). 24 Im vorliegenden Fall haben die Kläger bereits nicht dargelegt, dass eine solche EU-Ausländerdiskriminierung jedenfalls mittelbar oder versteckt vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 15/13
2015-03-05
BGH 9. Zivilsenat, Zahlungsklage des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter: Berechnung des Bereicherungsanspruchs nach einer irrtümlichen Geldüberweisung auf ein Schuldnerkonto nach Insolvenzeröffnung
...So hat der Bundesgerichtshof - in Fällen bereicherungsrechtlicher Rückabwicklung von nicht zustande gekommenen oder unwirksamen Verträgen - entschieden, es sei im Einzelfall zu prüfen, inwieweit das jeweilige Entreicherungsrisiko gemäß § 818 Abs. 3 BGB nach den Vorschriften zu dem fehlgeschlagenen Geschäft oder nach dem Willen der Vertragschließenden jeweils der einen oder anderen Partei zugewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 164/14
2017-06-14
BAG 7. Senat, Befristung - Arzt in der Weiterbildung - Darlegungslast
...Auf die im Vertrag vom 13./21. Juni 2012 vereinbarte Befristung findet § 1 ÄArbVtrG Anwendung. 12 a) Die Regelungen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen in § 1 Abs. 1 bis Abs. 4 ÄArbVtrG gelten in persönlicher Hinsicht nur für approbierte Ärzte (vgl. BAG 14. November 2001 - 7 AZR 576/00 - zu B II 2 a bb (2) der Gründe, BAGE 99, 303; APS/Schmidt 5. Aufl. ÄArbVtrG § 3 Rn. 1; KR/Treber 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 597/15
2018-04-26
BFH 11. Senat, Konkludente Vereinbarung der Unverzinslichkeit eines Darlehens; Verfahrensfehler
...Jedoch war spätestens aufgrund der Fragen des FG in der mündlichen Verhandlung erkennbar, dass dem Vorliegen eines schriftlichen Vertrags aus Sicht des Gerichts Bedeutung zukam. Insofern war die Klägerin --auch sofern das geforderte Schriftstück nicht sofort greifbar gewesen sein sollte-- nicht gehindert, einen Vertagungsantrag zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 117/17
2011-11-17
BFH 4. Senat, (Zufluss der Gegenleistung in Form eines Grundstücks bei Einnahmeüberschussrechnung - Anwendung der Verlustausschlussklausel in § 55 Abs. 6 EStG bei gestreckter Veräußerung - Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG i.d.F. des StEindämmG - Anhörung des Steuerpflichtigen bei Vorwurf der leichtfertigen Steuerverkürzung - Beurteilung der "Leichtfertigkeit" - Bindung an die Gesamtwürdigung des FG - Einheitlichkeit der Kostenentscheidung)
...Juni des Folgejahres. 4 Mit notariellem Vertrag vom 29. Juli 1997 vereinbarte der Kläger mit dem Kiesbauunternehmen, dass er anstelle des hofnahen Grundstücks bzw. des Ersatzgrundstücks eine als Barleistung bezeichnete Geldzahlung in Höhe von 150.000 DM erhalten soll (im Weiteren Barleistung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/09
2017-07-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "sport11/SPORT (Wort-Bild-Marke)/Sport1 GmbH (Unternehmenskennzeichen)" – Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – kein Nachweis des Bestehens des Unternehmenskennzeichens im erforderlichen Umfang
...dass sie als privates Medienunternehmen klassischerweise einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen über Werbung, Annoncen und die Vermietung von Werbeflächen erzielt, reichen der Vortrag und die vorgelegten Unterlagen nicht aus, um insoweit ausreichende Feststellungen zum ununterbrochenen Bestand des von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Kennzeichenrechts zu treffen. 71 Die eingereichten vier Verträge...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/14
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (vgl. etwa BAG 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 364/17
2014-12-16
BSG 1. Senat
...Deshalb schließen sie über die Erbringung der Sach- und Dienstleistungen nach den Vorschriften des Vierten Kapitels des SGB V Verträge mit den Leistungserbringern (vgl § 2 Abs 2 S 3 SGB V idF durch Art 4 Nr 1 Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB vom 27.12.2003, BGBl I 3022; zuvor § 2 Abs 2 S 2 SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 35/14 R
2016-07-13
BGH 4. Zivilsenat, Krankheitskostenversicherung: Physiotherapeutische Leistungen als Behandlungen im Sinne der Verwandtenklausel; Wirksamkeit der Untersuchungsobliegenheitsklausel; Gewinnung von Gesundheitsdaten des Versicherten durch eine vom privaten Krankenversicherer veranlasste ärztliche Untersuchung
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um Leistungsansprüche der Klägerin aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Krankheitskostenversicherung sowie um Auslegung und Wirksamkeit der in den Vertrag einbezogenen "Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 292/14
2012-09-12
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen - Übergang von einer Anfechtungsklage oder einer allgemeinen Leistungsklage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage - fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Zahlungsverweigerung der Krankenkasse für Beförderungsleistungen mit einem Krankentransportwagen - kein Genehmigungsvorbehalt nach Berliner Landesrecht - Begründung der medizinischen Notwendigkeit auf dem Verordnungsblatt - Verpflichtungen des Krankentransportunternehmers
...Die Beklagte war als Rechtsnachfolgerin der früheren Bundesknappschaft an diese Vereinbarungen gebunden, weil sich die Bundesknappschaft in beiden Fällen durch die AOK Berlin hatte vertreten lassen und dieses Vertretungsverhältnis auch in die Verträge aufgenommen worden war. 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 17/11 R
2011-04-12
BGH 11. Zivilsenat, Klage gegen ausländische Broker: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; bedingt vorsätzliche Beteiligung an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...Die Beklagte unterzeichnete den Vertrag nicht. 6 Damit einhergehend eröffnete die Beklagte auf Weisung von P. für den Kläger ein Transaktionskonto, auf das der Kläger insgesamt 110.000 € einzahlte. Die zahlreich durchgeführten Terminoptionsgeschäfte des Klägers führten überwiegend und auch in der Summe zu Verlusten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 101/09