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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-23
BGH 8. Zivilsenat, Kraftfahrzeugkaufvertrag: Unzumutbarkeit eines weiteren Nacherfüllungsverlangens bei einem "Montagsauto"
...Vor diesem Hintergrund hätte der Kläger der Beklagten zumindest noch einmal Gelegenheit zur Nacherfüllung geben müssen und erst bei Erfolglosigkeit des erneuten Nachbesserungsversuchs vom Vertrag zurücktreten dürfen. 18 Eine abweichende Beurteilung sei auch nicht im Hinblick auf den Inhalt der E-Mail der Beklagten vom 14. Juli 2010 angezeigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 140/12
2010-10-27
BAG 7. Senat, Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Einstellungen - keine Informationspflicht über individuelle Arbeitszeitvereinbarungen
.... … “ 3 Die Arbeitgeberin vereinbart mit neu eingestellten Arbeitnehmern eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 36 Stunden und schließt mit ihnen - nach ihren Angaben bei Bedarf - eine Zusatzvereinbarung folgenden Inhalts: „Der Tarifvertrag lässt einen 40-Stunden-Vertrag erst ab dem siebten Beschäftigungsmonat zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 36/09
2015-04-16
BAG 6. Senat, Eingruppierung einer Diplom-Sportlehrerin nach den Sächsischen Lehrer-Richtlinien
...Sie wurden von dem Beklagten für eine Vielzahl von Verträgen mit Lehrkräften gleichlautend verwendet und der Klägerin bei Abschluss des Formulararbeitsvertrags gestellt. Folglich können sie als typische Vertragsbedingungen in der Revisionsinstanz selbständig ausgelegt werden (vgl. BAG 26. Januar 2011 - 4 AZR 274/09 - Rn. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 352/14
2018-03-28
BVerwG 8. Senat, Ablieferungspflicht des Pfandleihers für Pfandüberschüsse ist verfassungsgemäß
.... § 34 Abs. 3 GewO an die Beklagte abzuführen, auch soweit Verträge mit Vereinbarungen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PfandlV in der bis zum 6. Mai 2016 geltenden Fassung geschlossen worden sind. 7 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Sie verteidigt das Berufungsurteil....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 9/17
2013-04-25
BVerwG 3. Senat
...Dabei obliegt es der Behörde, die in die Berechnung eingestellten Kostenpositionen nach Art und Höhe plausibel zu machen. 17 Der von der Klägerin angeregten Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs nach Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bedarf es nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 2/12
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (vgl. etwa BAG 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 358/17
2011-07-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - gleichgestellter Betrieb - Versorgungsbetrieb
...DB) oder durch eine Rehabilitierungsentscheidung auf Grund von Art 17 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag - im Folgenden: EinigVtr) in die AVItech einbezogen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 3/10 R
2011-06-01
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Berichtigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren
...Anlage: Überlassungsvertrag, Mitarbeiterprofil bekannt ...“ 5 Dem Schreiben beigefügt war eine Abschrift des zwischen der F GmbH und der Arbeitgeberin geschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsvertrags, in dem es ua. heißt, der Vertrag beginne am „01.10.2008“ und erfolge unbefristet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 18/10
2018-10-23
BSG 11. Senat, (Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Auslegung des Art 62 EGV 883/2004 - Bemessung des Arbeitslosengeldes - Auslandsbeschäftigung - Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten kurzen Beschäftigung im Inland - Zufluss nach Eintritt der Arbeitslosigkeit - keine nationalen Berechnungsgrundlagen - fiktive Bemessung)
...Entscheidungsgründe 11 Der Senat setzt das Verfahren gemäß §§ 165, 153 Abs 1, § 114 Sozialgerichtsgesetz aus und legt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die im Tenor genannten Fragen gemäß Art 267 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Vorabentscheidung vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 9/17 R
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Internationaler Straßengüterverkehr: Weisung als einseitiges Recht zur Vertragsänderung; Zugang der Weisung; Fehlen eines Frachtbriefs; Verplombung des Transportbehältnisses; Nichtbeachtung einer dem Fahrer erteilten Weisung; Verjährungsbeginn bei Verweigerung der Annahme des Gutes
...Macht der Abnehmer von dem Recht Gebrauch, den Vertrag zu ändern, muss die Erklärung deshalb an den Frachtführer selbst, bei einer juristischen Person an ihr Organ (Mitglied des Vorstands oder der Geschäftsführung) oder an eine zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Frachtführers befugte Person gerichtet sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 47/16
2014-11-05
BFH 11. Senat, Infektionshygienische Leistungen einer "Hygienefachkraft" als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen
...Deshalb steht auch nicht fest, welche Leistungen diese im Streitjahr erbracht haben, ob mit ihnen --wie der Kläger im Revisionsverfahren vorgetragen hat-- Rahmenverträge gemäß § 75 des Elften Buches Sozialgesetzbuch bestehen und ggf. welchen Inhalt diese Verträge hatten. 57 bb) Soweit der Kläger angibt, er könne den vom Senat geforderten Nachweis zwar führen, aber müsse dies dann in jedem Besteuerungszeitraum...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 11/13
2017-01-31
BFH 9. Senat, Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
...Eine (sonstige) Leistung i.S. von § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Unterlassen oder Dulden, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und das um des Entgelts willen erbracht wird (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 10/16
2017-04-25
BFH 8. Senat, Unzulässige Klage gegen Verspätungszuschlag; Fristsetzung durch das FG - Sachdienlichkeit einer Klageänderung - Keine generelle Pflicht zur Erörterung des Beweiswerts einer erfolgten Zeugenvernehmung
.... • Das FA lehnte in allen Streitjahren einen Sonderausgabenabzug für die geltend gemachten Renten und dauernden Lasten für die Übertragung des Objekts "B" aus dem notariellen Vertrag vom ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 64/13
2018-04-26
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Falschauskunft gegenüber dem Vertragspartner des von einer Amtspflicht primär Geschützten - Drittschutz
...Soweit eine Beschaffenheit nicht vereinbart ist, muss das Werk die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder jedenfalls die für die gewöhnliche Verwendung geeignete Beschaffenheit aufweisen, die bei Werken gleicher Art üblich ist und die der Besteller nach der Art des Werks erwarten darf. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Bauleistung von der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit abweicht (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 367/16
2018-09-25
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung
...Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (vgl. etwa BAG 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 333/17
2010-01-19
BAG 9. Senat
...Bei der Festlegung eines Ausgleichszeitraums hat er dagegen nur billiges Ermessen nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB zu üben, soweit sein Ermessen nicht durch Gesetz, Kollektivrecht oder Vertrag beschränkt ist. 16 d) Der gesetzliche Mindestanspruch auf Erholungsurlaub kann nach § 7 Abs. 4 BUrlG nur unter der Voraussetzung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgegolten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 425/09
2011-01-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "7 KANAL7 INT (Wort-Bild-Marke)/KABEL 1 (Wort-Bild-Marke)/7 (Wort-Bild-Marke)/7 PRO SIEBEN (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes – Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach Unterbrechung - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – unterstellte erhöhte Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Mai 1998) 9 geschützt für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen, nämlich für 10 "Marketing; Marktforschung und Marktanalyse; Unternehmens- und Organisationsberatung; Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften für andere; Vermittlung von Verträgen über Anschaffung und Veräußerung von Waren; Werbeforschung; Verteilung von Waren zu Werbezwecken; Werbemittlung; Werbung, insbesondere Rundfunk...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 77/09
2015-03-18
BFH 11. Senat, Überlassung von Operationsräumen an einen Operateur durch einen an den Operationen mitwirkenden Anästhesisten
...Grundlage waren mündliche Verträge, wonach den Ärzten die (Mit-)Nutzung der Räume für die Durchführung der Operationen gestattet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/11
2012-07-17
BAG 1. Senat
...Zu den Grundelementen des Vertragsrechts zählt die Bindung der Parteien an die von ihnen abgeschlossenen Verträge (BAG 11. Februar 2009 - 10 AZR 222/08 - Rn. 23, EzA BGB 2002 § 308 Nr. 9). 26 bb) Die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel verstößt nicht gegen § 308 Nr. 4 BGB. Seit dem Inkrafttreten der zuletzt geltenden Tarifregelung vom 20./21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 477/11
2012-08-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Ausübung der Tätigkeit nicht in der Rechtsform einer juristischen Person - kein Verstoß gegen Verfassungsrecht
...Entgegen der Auffassung des Klägers kommt es nicht darauf an, dass es kein ausdrückliches gesetzliches Verbot der vertrags(zahn)ärztlichen/-psychotherapeutischen Tätigkeit durch juristische Personen gibt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 47/11 R