9.427

Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-16
BAG 9. Senat, Betrieblicher Verbesserungsvorschlag - Verjährung
...Zudem lag der Entscheidung ein Sachverhalt zugrunde, in dem nach dem Vertrag eine Einigung der Parteien zur Leistungsanpassung nach oben oder unten erforderlich war und aus einer ergänzenden Vertragsauslegung folgte, dass im Falle einer fehlenden Einigung beide Parteien eine gerichtliche Leistungsbestimmung verlangen konnten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 431/13
2010-07-20
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts - Stromnetznutzungsentgelt IV
.... … 3 Dem Vertrag ist als Anlage 2 ein "Preisblatt zur Netznutzung für Entnahmestellen ohne registrierende ¼-Stunden-Leistungsmessung … Gültig ab 01.04.2000" beigefügt. Die Preisblätter werden von der Beklagten auch im Internet veröffentlicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 23/09
2012-11-20
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel gestützten Entscheidung der Gesellschafterversammlung; treupflichtwidrige Ausübung der Mehrheitsmacht; Berücksichtigung einer Ausfallquote bei Festlegung der Höhe der Nachschussforderungen gegen die Gesellschafter
...Sämtliche Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit nicht das Gesetz oder dieser Vertrag ausdrücklich eine andere Mehrheit vorschreibt. Bei Abstimmung über Gegenstände im Sinne von [§] 16 e) und g) ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen, mindestens aber von 51 % aller Gesellschafterstimmen erforderlich und ausreichend. … 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 148/10
2011-10-12
BAG 10. Senat
...Auch wenn dies in der Vergangenheit so gehandhabt worden sein sollte, macht der Wortlaut des Schreibens hinreichend deutlich, dass für das Jahr 2008 an einer entsprechenden - durch den Vertrag nicht vorgegebenen - Praxis nicht festgehalten wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 747/10
2016-04-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung normenvertraglich geregelter Leistungen nur bei Kodierfähigkeit nach höherrangigem Recht - Vergütung für Dialyse durch ein Krankenhaus ohne eigene Dialyseeinrichtung - Erfordernis medizinischer Krankenhausbehandlung für eine Dialyse - Nichtkodierung von Dialysefremdleistungen - Verfassungsmäßigkeit
...kein Zusammenhang zwischen dem Grund der Krankenhausbehandlung und der Dialyse bestanden (Urteil vom 3.9.2015). 3 Die Klägerin rügt mit ihrer Revision die Verletzung von § 109 Abs 4 S 3 SGB V iVm § 2 Abs 2 S 3, § 7 Abs 1 S 1 Nr 1 KHEntgG, der Anlage 1 Teil a der Vereinbarung zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser für das Jahr 2011 (Fallpauschalenvereinbarung 2011 - FPV 2011) und dem maßgeblichen Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 34/15 R
2011-03-23
BVerwG 8. Senat, Prüfung der Investitionszweckverwirklichung im Durchführungsfeststellungsverfahren
...Steuerberatungsgesellschaft bestätigen lassen, dass sie bestimmte Arbeitsplätze noch vor dem Stichtag gesichert, ein Ausbildungsverhältnis geschaffen und Neueinstellungen vorgenommen sowie die entsprechenden Verträge vorgelegt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 6/10
2011-05-05
BFH 5. Senat, (Umfang der Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 AO - Maßgeblicher Sachverhalt bei Übertragung von zwei Teileigentumsrechten - Geschäftsveräußerung im Ganzen - Notwendigkeit eines Verböserungshinweises - Verwirkung - Berichtigung des Vorsteuerabzugs)
...KG, erwarb mit Vertrag vom 19. März 1993 ein bebautes Grundstück zum Preis von 14.423.089 DM. Auf dem Grundstück befand sich ein 1914 fertig gestelltes Geschäftshaus, das unter Denkmalschutz stand. Bis zum Erwerb durch die Klägerin wurde das Gebäude durch den Verkäufer vermietet. Der Verkäufer räumte das Gebäude nach Abschluss des Kaufvertrags und beendete die Mietverhältnisse....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/09
2018-01-30
BFH 8. Senat, (Zur Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F. - Inhaltsadressat des Feststellungsbescheids - "Performance Fee" als mittelbare Werbungskosten i.S. des § 3 Abs. 3 Satz 2 InvStG)
...Der Anspruch entstand jährlich, sofern und soweit sich die verwalteten Vermögenswerte besser entwickelten als der in den Anlagerichtlinien des Vertrages festgelegte Vergleichsmaßstab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 20/14
2012-09-19
BFH 4. Senat, (Frisör-Gutscheine: Keine Verbindlichkeiten oder Rückstellungen im Ausgabejahr - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 104 Abs. 2 FGO - Keine Erhebung von Kosten einer Beweisaufnahme)
...Dezember 1978 I R 35/78 (BFHE 126, 549, BStBl II 1979, 262) entschiedenen Fall, wonach der Anspruch auf verbilligten Nachbezug von Rohstoffen nicht wirtschaftlich verursacht ist, solange die Berechtigung und der Abschluss eines neuen Vertrages nicht nachgewiesen waren. 45 dd) Die Bildung einer Rückstellung wegen eines möglichen Wettbewerbsverstoßes durch die Gutscheinausgabe kommt ebenfalls nicht in...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 45/09
2011-11-23
BVerwG 6. Senat
...Sie schloss 1998 mit der Beigeladenen einen Vertrag über den Zugang zu deren Teilnehmeranschlussleitung; diese verbindet den Hauptverteiler des Netzbetreibers mit dem Leitungsabschluss in den Räumlichkeiten des Teilnehmers. Auf Antrag der Beigeladenen genehmigte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post mit Bescheid vom 30. März 2001 ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/10
2014-09-10
BGH 12. Zivilsenat, Formularmietvertrag über Geschäftsräume in einem Einkaufszentrum: Inhaltskontrolle für Klauseln zur Umlage von "Verwaltungskosten", zur Übertragung von Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten auf den Mieter und zur Umlage von Kosten des "Center-Managements"
...Der Senat hat nach Erlass des angefochtenen Urteils entschieden, dass der Begriff des Cen-termanagements oder "Center-Manager", wie im Vertrag aufgeführt, nicht hin-reichend bestimmt ist (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 56/11
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "ECOLINER" – zur Antragsbefugnis – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2007 geändertes Warenverzeichnis): 4 Klasse 12: Fahrzeuge, ausgenommen Omnibusse; Apparate zur Beförderung auf dem Lande in der Luft oder auf dem Wasser, ausgenommen Omnibusse. 5 Mit Vertrag vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 25/11
2013-10-08
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...Die Klägerin gewährte der KG zur Vermeidung der Insolvenz mit Vertrag vom 22. März/15. Juni 2004 ein Folgedarlehen in Höhe von 35 Mio. €, mit dem die noch offene Teilforderung aus dem ersten Darlehen abgelöst wurde. Die fälligen Tilgungs- und Zinsraten stundete die Klägerin immer wieder zu großen Teilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 310/12
2013-08-08
BFH 5. Senat, Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
...Der Antragstellerin wird jegliche Verfügung über Bankkonten und damit zusammenhängende Kreditsicherheiten, Verträge und Rechtsgeschäfte untersagt und die Verfügungsbefugnis insoweit ausschließlich dem vorläufigen Insolvenzverwalter übertragen. 11 Den Schuldnern der Antragstellerin (Drittschuldnern) wird verboten, an die Antragstellerin zu leisten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/13
2018-02-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen im Zwangsvollstreckungsverfahren - hier: Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsgegenklage bzgl Zwangsvollstreckungskosten und Zinsen
...April 2000 trat die Sparkasse Dieburg mit Vertrag vom 15. Mai 2007 an den Beklagten ab, der Inhaber eines Inkassounternehmens ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2821/14
2015-06-23
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Bestimmung des Umfangs der Zulassung eines Plankrankenhauses zur Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch den sich aus dem Landes-Krankenhausplan ergebenden Versorgungsauftrag - Notfall - Überprüfung landesrechtlicher Vorschriften über den Krankenhausplan durch das Revisionsgericht - Überprüfungsrecht der Krankenkassen auf sachlich-rechnerische Richtigkeit
...Das Krankenhaus wird mit einem Versorgungsvertrag nach § 109 Abs 1 SGB V für die Dauer des Vertrags zur Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen (§ 109 Abs 4 S 1 SGB V). Das zugelassene Krankenhaus ist im Rahmen seines Versorgungsauftrags zur Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) der Versicherten verpflichtet (§ 109 Abs 4 S 2 SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 20/14 R
2017-03-16
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Treuhandkommanditisten: Pflicht zur Aufklärung des Kapitalanlegers über regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage; Überprüfung des Anlageprospekts im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle
...Abgesehen von dem Sonderfall des § 311 Abs. 3 BGB, in dem auch ein Dritter haften kann, wenn er in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat, trifft die Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss denjenigen, der den Vertrag im eigenen Namen abschließen will. Das sind bei einem Beitritt zu einer Kommanditgesellschaft grundsätzlich die schon beigetretenen Gesellschafter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 489/16
2014-10-22
BAG 5. Senat
...Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis entstehen erst mit Erbringung der Arbeitsleistung, weil der Vertrag durch Kündigung beendet werden kann oder der Arbeitnehmer die ihm obliegende Leistung, ohne Vorliegen der Voraussetzungen, unter denen ein Anspruch auf Vergütung ohne Arbeitsleistung gegeben wäre, verweigern kann (vgl. BGH 26. Juni 2008 - IX ZR 87/07 - Rn. 13; 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 750/12
2011-09-29
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Diakonisches Werk - Sanierungsvereinbarung - Bestimmtheit des Änderungsangebotes
...Dritten Weg zustande gekommen kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen (Arbeitsvertragsrichtlinien oder BAT-KF) keine normative Wirkung gegenüber Arbeitnehmern, die aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags mit der Kirche oder einer ihrer Einrichtungen verbunden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 523/10
2011-07-05
BGH 11. Zivilsenat, Haftung der finanzierenden Bank wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung: Dem Erwerber zurechenbare Kenntnis des Treuhänders über falsche Angaben im Verkaufsprospekt eines Steuersparmodells
...Indem sie die Durchführung des Vertrages vom Einverständnis der Kläger abhängig machte, war auch ein konkreter Wissensvorsprung, der nur den Klägern und nicht auch der Treuhänderin gegenüber bestand, aufklärungspflichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 306/10