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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von Geldbeträgen an bevorzugte Gläubiger durch den uneigennützigen Treuhänder; Verpflichtung zum Wertersatz der ausgezahlten Gelder
...Vielmehr darf ein Zahlungsdienstleister gemäß § 675o Abs. 2 BGB die Ausführung eines Vertrages nicht ablehnen, wenn die vertraglich vereinbarten Ausführungsbedingungen erfüllt sind und die Ausführung nicht gegen sonstige Rechtsvorschriften verstößt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 74/11
2017-09-27
BFH 11. Senat, Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht
...FG habe die von ihm vorgenommene Güterabwägung zwischen anwaltlicher Schweigepflicht und Gleichmäßigkeit der Besteuerung unzutreffend vorgenommen und überdies zu Unrecht angenommen, dass eine konkludente Einwilligung der Mandanten in die Weitergabe ihrer Daten angenommen werden könne. 6 Überdies verletze die Pflicht zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung ihre Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 des Vertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 15/15
2011-12-08
BAG 6. Senat, Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis
...Juni 2008 einen Vertrag über eine am 1. August 2008 beginnende Ausbildung zur „Fachkraft für Lagerlogistik“. Im Ausbildungsvertrag war eine Probezeit von drei Monaten vereinbart, ferner die Geltung des Tarifvertrags für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) vom 13. September 2005. Als Ausbildender (Ausbildungsbetrieb) war das „Materialdepot N“ angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 354/10
2012-04-24
BGH 11. Zivilsenat, Online-Banking: Fahrlässigkeit des Bankkunden bei gleichzeitiger Eingabe von zehn TAN nach einem Pharming-Angriff
...., § 54 Rn. 20, 98; Nobbe in Ellenberger/Findeisen/Nobbe, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, § 675v BGB Rn. 116; Recknagel, Vertrag und Haftung beim Internet-Banking, Diss. iur. 2005, S. 192), haben die Parteien nicht vereinbart. Wiechers Joeres Ellenberger Matthias Pamp...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 96/11
2017-03-20
BFH 10. Senat, Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage, Geldeinwurfautomaten als Kassen, Begründungspflicht eines (Un-)Sicherheitszuschlags
.... § 1 Abs. 2 des Franchisevertrags führe vorliegend jedoch nicht nur zu einem Verleihen der in diesem Vertrag aufgeführten Wirtschaftsgüter. Vielmehr seien auch sie von der Käuferin entgeltlich erworben worden. Denn in Höhe der Vergütung seien nicht nur die Überlassung im Rahmen des Franchisesystems, sondern auch die (weitergehenden) Beratungsleistungen des Klägers abgegolten worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/16
2019-01-14
BGH Senat für Anwaltssachen
...Die Übersicht zeigt zwar den Aufbau der Hauptabteilung Personal, enthält aber - wobei im Übrigen dort bei der Abteilung der Beigeladenen die Bereiche Tarifrecht/-verträge und Arbeitszeit/Dienststunden durchaus erwähnt werden - ersichtlich keine abschließende Auflistung der einzelnen Aufgaben der Beigeladenen, was letztlich auch die vom Arbeitgeber bestätigten Angaben in den vorgelegten Tätigkeitsbeschreibungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 25/18
2017-05-31
BFH 11. Senat, (Zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Vorsteuern von Seelotsen einer Lotsenbrüderschaft - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.05.2017 XI R 40/14)
...Dezember 2010 aufzuheben und das FA zu verpflichten, einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Vorsteuern für 2008 zu erlassen, hilfsweise, die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen. 19 Im Übrigen ist die Klägerin der Ansicht, dass eine Vorlagepflicht i.S. von Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 39/14
2016-05-31
BGH 11. Zivilsenat, Kündigung von Anleihen: Außerordentliche Kündigung von Inhaberteilschuldverschreibungen in der Krise des ausgebenden Unternehmens
...Die Abgrenzung der Risikobereiche ergibt sich dabei aus dem Vertrag, dem Vertragszweck und den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (vgl. BGH, Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 370/15
2015-03-18
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Wohnungsübernahme in unrenoviertem oder renovierungsbedürftigem Zustand; tatrichterliche Überzeugungsbildung im Einzelfall und Beweislastverteilung
...Davon sei indessen auszugehen, weil sich die Regelungen im Mietvertrag mangels anderer Vereinbarungen nach ihrem Sinngehalt auf diesen Vertrag und seine Laufzeit beschränkten. Ob der Bundesgerichtshof, wie der Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 185/14
2018-04-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - geringfügige Beschäftigung - Höhe der Absetz- und Freibeträge - Verfassungsmäßigkeit
...Nach § 8 Abs 1 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des SGB XII (AG SGB XII; in der hier maßgeblichen Fassung vom 16.12.2004, Gesetz- und Verordnungsblatt 644) kann der Beklagte zwar zur Durchführung der ihm als örtlichem Sozialhilfeträger obliegenden Aufgabe ua durch öffentlich-rechtlichen Vertrag regionsangehörige Gemeinden heranziehen, und von dieser Möglichkeit hat er auch Gebrauch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/16 R
2011-11-15
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Ermittlung des auf jeden Gesellschafter entfallenden Fehlbetrages in der Auseinandersetzungsbilanz; Mehrheitsbeschluss über die Berücksichtigung einer Ausfallquote bei Festlegung der Höhe der Nachschussforderungen gegen die Gesellschafter
...Sämtliche Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit nicht das Gesetz oder dieser Vertrag ausdrücklich eine andere Mehrheit vorschreibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 266/09
2017-07-12
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses; fehlender Rückerlangungswille des Vermieters; Nutzungsentschädigungsanspruch; bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch
...Denn solange der Vermieter die Rückgabe nicht wünscht, sondern den Mieter - wie hier - am Vertrag festhält, indem er die Wirksamkeit der Kündigung in Abrede stellt, fehlt es jedenfalls an einem wesentlichen Merkmal des Begriffs der Vorenthaltung (Senatsurteile vom 22. März 1960 - VIII ZR 177/59, aaO; vom 21. Februar 1973 - VIII ZR 44/71, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 214/16
2015-03-04
BGH 8. Zivilsenat, Stromerzeugung in einer Biomasseanlage zur Stromeinspeisung und zum Eigenverbrauch: Anspruch des Betreibers einer Altanlage auf einen Kraft-Wärme-Kopplungsbonus und/oder auf einen Nawaro-Bonus für eigenverbrauchten Strom
...Juni 2007 vereinbarten die Parteien im Rahmen von Verträgen über die Stromeinspeisung in das Netz der Beklagten unter Nr. 4 Abs. 1: "Die Vergütung der in das Netz […] eingespeisten Energie erfolgt entsprechend den Vorschriften des EEG und dem dort vorgesehenen Mindestentgelt…" 2 Ein Teil des Stroms wird aus Kraft-Wärme-Kopplung sowie auf der Basis nachwachsender Rohstoffe erzeugt. 3 Der Kläger hat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 110/14
2014-10-08
BGH 2. Strafsenat, Anfrage beim Großen Senat in Zivilsachen und den übrigen Strafsenaten: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung des Schmerzensgeldes im Rahmen eines Strafverfahrens wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
...I S. 2674) wurde der Anspruch auf Ersatz von Nichtvermögensschäden (Schmerzensgeld) unter Aufhebung des § 847 BGB a.F. und unter Erweiterung auf die Vertrags- und Gefährdungshaftung in § 253 Abs. 2 BGB geregelt. Eine Änderung der Auslegung des Begriffs der "billigen Entschädigung" war damit nicht verbunden (vgl. BT-Drucks. 14/7752 S. 14 ff., und BT-Drucks. 14/8780, S. 21)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 137/14, 2 StR 337/14
2018-09-11
BSG 1. Senat, Leistungen zur Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - erstangegangener Leistungsträger - Anerkennung der Zuständigkeit gegenüber dem Leistungsberechtigten - Beibehaltung der Zuständigkeit im Außenverhältnis bis zur vollständigen Leistungserbringung - Wechsel der Zuständigkeit im Innenverhältnis der Leistungsträger vor Erfüllung der Leistungspflicht - nachrangige Zuständigkeit im Erstattungsverhältnis
...Denn die Klägerin hatte dem Versicherten eine stationäre medizinische Reha nebst Reisekosten, Krg und Beiträgen zur Sozialversicherung nach dem SGB V zu leisten. 29 Dem steht nicht entgegen, dass nach dem Wortlaut des § 40 Abs 2 S 1 SGB V die KK die stationäre Reha mit Unterkunft und Verpflegung in einer nach § 20 Abs 2a SGB IX zertifizierten Reha-Einrichtung erbringt, mit der ein Vertrag nach § 111...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/18 R
2011-10-12
BAG 10. Senat, Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
...Auch wenn dies in der Vergangenheit so gehandhabt worden sein sollte, macht der Wortlaut des Schreibens hinreichend deutlich, dass für das Jahr 2008 an einer entsprechenden - durch den Vertrag nicht vorgegebenen - Praxis nicht festgehalten wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 746/10
2016-12-20
BFH 1. Senat, Sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen
...Eine Regelung zur privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz enthielt der Vertrag nicht. Die Klägerin stellte zudem die Söhne des C (D, geb. 1967, und E, geb. 1970) als reguläre Arbeitskräfte an. 3 Im Dezember 1993 erteilte die Klägerin dem C eine Versorgungszusage (unverfallbarer Anspruch auf ein unveränderliches Ruhegehalt von 6.000 DM p.M. ab Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 4/15
2013-04-25
BVerwG 3. Senat
...Dabei obliegt es der Behörde, die in die Berechnung eingestellten Kostenpositionen nach Art und Höhe plausibel zu machen. 17 Der von der Klägerin angeregten Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs nach Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bedarf es nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 5/12
2012-07-17
BAG 1. Senat
...Zu den Grundelementen des Vertragsrechts zählt die Bindung der Parteien an die von ihnen abgeschlossenen Verträge (BAG 11. Februar 2009 - 10 AZR 222/08 - Rn. 23, EzA BGB 2002 § 308 Nr. 9). 26 bb) Die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel verstößt nicht gegen § 308 Nr. 4 BGB. Seit dem Inkrafttreten der zuletzt geltenden Tarifregelung vom 20./21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 479/11
2017-01-19
BFH 4. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.1.2017 IV R 50/14 - Klagebefugnis der inländischen Gesellschafter einer ausländischen Personengesellschaft - Klagebefugnis gegen einen negativen Feststellungsbescheid - Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - gewerbliche Gewinne i.S. des DBG-Großbritannien)
...US-$, einen Golddepotvertrag und einen Vertrag über Sicherungsinstrumente. Ferner wurde mit der X-Bank vereinbart, dass Repräsentanten der Klägerin Handelsgeschäfte direkt über die Handelsplattform der Bank in Zürich abwickeln konnten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 50/13