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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Anwendung des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG auf in der DDR erworbene Anwartschaften eines stellvertretenden Ministers aus der Zusatzversorgung der technischen Intelligenz bzw der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichend substantiierter Darlegung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung bzw einer anderweitigen Grundrechtsverletzung
...Für bestimmte Entgelte sind allerdings in Umsetzung der Vorgaben des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrags (EV) - hinsichtlich der Abschaffung ungerechtfertigter und des Abbaus überhöhter Leistungen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2369/14
2014-10-21
BFH 8. Senat, VGA bei mittelbarer Anteilseignerstellung - Nahestehende Person ist kein Anteilseigner - Annahme der Veranlassung einer Zuwendung durch das Gesellschaftsverhältnis bei widerrechtlichen eigenmächtigen Geldentnahmen - Unterlassene Beiladung von Gesellschaftern einer GmbH i.G.
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gründete mit notariellem Vertrag vom 6. Juni 1997 zusammen mit C und der I1-Ltd. die G-GmbH i.G. 2 Das Stammkapital der G-GmbH i.G. sollte durch Sacheinlagen aufgebracht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 22/11
2013-03-12
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages
...Der mit dem Darlehensgeber bestehende Vertrag lautet wie folgt: (…) b) Die Darlehenseinlage ist mit 7,5 % p.a. zu verzinsen. Im Übrigen nimmt das partiarische Darlehen am Ergebnis der Gesellschaft nicht teil, soweit sich nicht aus c) etwas anderes ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 73/11
2012-11-15
BVerwG 7. Senat, Verzicht auf Betriebsgenehmigung für Steinkohlekraftwerk; Verbindlichkeit der Verzichtserklärung
...Januar 2007 einen städtebaulichen Vertrag geschlossen, in dem sich die Klägerin verpflichtete, das Altkraftwerk D. "nach der sicheren Inbetriebnahme des neuen Steinkohlekraftwerks" stillzulegen und rückzubauen. Block 3 des Altkraftwerks sollte noch ein Jahr länger betriebsbereit vorgehalten werden. Der Bebauungsplan wurde vom Oberverwaltungsgericht mit rechtskräftigem Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 15/12
2011-04-05
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienkauf: Aufklärungspflicht wegen eines schwerwiegenden Interessenkonflikts
...DM aufwies, jedenfalls bei Abschluss der streitgegenständlichen Verträge im Februar 1999 wegen drohender Insolvenz der H. Gruppe erheblich risikobelastet war. 10 aa) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass ein aufklärungspflichtiger Interessenkonflikt der finanzierenden Bank nicht erst im Falle einer unmittelbar bevorstehenden Insolvenz ihres Kreditschuldners entsteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 365/09
2012-12-12
BAG 10. Senat
...Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 34 ff. mwN, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 8 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 9; BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 10, PersR 2012, 411)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 193/11
2016-08-25
BAG 8. Senat
...Dieser Vertrag sei nach § 134 BGB wegen Umgehung von § 613a BGB nichtig. 13 Der Kläger hat zuletzt - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - beantragt festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis mit dem J e. V. zum 1. Juni 2011 im Wege des Betriebsübergangs nach § 613a BGB auf den Beklagten übergegangen ist. 14 Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 62/15
2011-09-14
BGH 12. Zivilsenat, Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen: Verletzung von Formvorschriften des Verfahrensrechts des Zustellungsstaates
...Zustellungsrecht des ersuchenden Staates oder des Zustellungsstaates nicht aus. 26 b) Grundsätzlich ist die Zustellung der Klage oder eines verfahrenseinleitenden Antrags Teil des Verfahrens vor dem angerufenen Prozessgericht, so dass sich die Frage ihrer Ordnungsmäßigkeit und der möglichen Heilung von Zustellungsmängeln nach dessen Verfahrensrecht einschließlich der einschlägigen völkerrechtlichen Verträge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 168/09
2014-10-15
BFH 2. Senat, (Änderungsbefugnis des FG bei Feststellungsbescheid; Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund schenkweise übertragener Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft - Zweck von § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG - Einerseits unzulässige und andererseits begründete Revision bei mehreren Streitgegenständen)
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt von seinem Vater (V), der Alleingesellschafter der grundbesitzenden GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung in A war, aufgrund notariell beurkundeter Verträge vom 14. Januar 1999 und vom 29. August 2002 unentgeltlich Geschäftsanteile von 30 % bzw. 20 % an der GmbH. Den restlichen Geschäftsanteil von 50 % übertrug V mit notarieller Urkunde vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/14
2012-04-26
BGH 3. Zivilsenat, Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines privaten Glücksspielveranstalters: Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht wegen nicht hinreichender Umsetzung der 6. Richtlinie zur Harmonisierung des Umsatzsteuerrechts
...Trifft also ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen Art. 288 Abs. 3 AEUV (vgl. früher Art. 189 Abs. 3 EWG-Vertrag und Art. 249 Abs. 3 EGV) keinerlei Maßnahmen, obwohl dies zur Erreichung des durch die Richtlinie vorgeschriebenen Ziels erforderlich wäre, so überschreitet er offenkundig und erheblich die Grenzen, die der Ausübung seiner Befugnisse gesetzt sind (vgl. EuGH, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 210/11
2015-10-07
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - Vergütungsvereinbarung - Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit - Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zum externen Vergleich im Bereich der sozialen Pflegeversicherung - Plausibilität der angesetzten Personalkosten - Nachvollziehbarkeit der tariflichen Eingruppierung - Aufklärungspflichten der Schiedsstelle - Mitwirkungspflichten der Vertragsparteien)
...auf die anders geartete Struktur des SGB XII und die geringere Normdichte, insbesondere die fehlenden ausdrücklichen Regelungen über die Mitwirkungspflichten im Schiedsstellenverfahren, besteht indes keine Veranlassung, diese Rechtsprechung in der Form zu übertragen, dass die Schiedsstellen zu einem entsprechenden Vorgehen vollumfänglich und in jedem Fall gezwungen wären, wenn nicht anderes in den Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 21/14 R
2018-10-17
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: Berücksichtigung eines erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ausgeübten Gestaltungsrechts des Widerrufs bei Verbraucherverträgen und des erstmaligen Vortrags zu den tatbestandlichen Voraussetzungen dieses Gestaltungsrechts
...mündlichen Verhandlung von einem Gestaltungsrecht Gebrauch macht und dementsprechend auch erstmals in der Berufungsinstanz zu den (weiteren) tatbestandlichen Voraussetzungen des betreffenden Gestaltungsrechts vorträgt. 34 Zwar mag die Annahme des Berufungsgerichts zutreffen, dem Beklagten sei - die Richtigkeit seines neuen Vortrags unterstellt - bereits in erster Instanz bekannt gewesen, dass der Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 212/17
2016-08-25
BAG 8. Senat
...Dieser Vertrag sei nach § 134 BGB wegen Umgehung von § 613a BGB nichtig. 13 Der Kläger hat zuletzt sinngemäß beantragt 1. festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis mit dem J e. V. zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 59/15
2010-12-16
BAG 6. Senat
...diesen mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien spricht, dass sich der Zweck und die Ausgestaltung der Abfindung, die einem Arbeitnehmer nach § 1a KSchG zusteht, in aller Regel nicht wesentlich von dem Zweck und der Ausgestaltung einer von den Arbeitsvertragsparteien in einem Vergleich vereinbarten Abfindung unterscheidet. 18 a) Nach der Legaldefinition in § 779 Abs. 1 BGB ist ein Vergleich ein Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 432/09
2011-10-12
BAG 10. Senat
...Auch wenn dies in der Vergangenheit so gehandhabt worden sein sollte, macht der Wortlaut des Schreibens hinreichend deutlich, dass für das Jahr 2008 an einer entsprechenden - durch den Vertrag nicht vorgegebenen - Praxis nicht festgehalten wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 154/11
2013-03-20
BFH 10. Senat, Inhaltliche Bestimmtheit von Gewerbesteuermessbescheiden bei mehreren Betrieben eines Steuerschuldners; Vorliegen eines Betriebs oder mehrerer Betriebe
...Juni 2001 schloss der Kläger mit seinem Bruder (B) und seiner Schwester (S) einen "Vertrag über die Errichtung einer typisch stillen Gesellschaft"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/11
2014-10-15
BAG 7. Senat, Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb
...Die Androhung einer Kündigung des Personalgestellungsvertrags etwa dürfte allein deshalb die beabsichtigte Wirkung verfehlen, weil die Beendigung dieses Vertrags das begehrte Zutrittsrecht gerade nicht begründen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 74/12
2012-05-09
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadensversicherung: Versicherungsschutz für die durch das Schneeballsystem eines Geldtransportunternehmens verursachten Betrugsschäden; Begriff des gedehnten Versicherungsfalls sowie Fälligkeit und Verjährungsbeginn des Anspruchs auf die Versicherungsleistung
...Danach wird die Entschädigung geleistet, sobald die Leistungspflicht dem Grunde und der Höhe nach nachgewiesen ist. 44 Letzteres wird der bei Verträgen der vorliegenden Art geschäftserfahrene durchschnittliche Versicherungsnehmer dahin verstehen, dass der geforderte Nachweis gegenüber dem Versicherer und nicht lediglich anderweitig erbracht sein muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 19/11
2012-05-22
BAG 9. Senat, Vergütungsanspruch in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - Tariflohnerhöhung - Anspruch auf übertarifliche Einmalzahlung gemäß einem Rundschreiben der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport
...Juli 2003 - dieser in der jeweiligen Fassung - …“ 3 Weiter heißt es in dem Vertrag ua.: „Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Tarifverträge, die das Land Berlin nach dem 1. August 2003 schließt oder denen das Land Berlin im Falle eines Eintritts in einen Arbeitgeberverband dann unterworfen ist, die o. g....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 423/10
2012-07-10
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
...sinngemäß, das FG-Urteil insoweit aufzuheben, als es die Klage abgewiesen hat, und die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2003 bis 2006 dahingehend zu ändern, dass auf die streitigen Mietwagenumsätze der Klägerin der ermäßigte Steuersatz angewendet wird, hilfsweise, das Verfahren auszusetzen und den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 des Vertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/10