9.427

Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-12
BAG 10. Senat, Zusatzurlaub für Nachtarbeit - Nächtlicher Bereitschaftsdienst - TVöD-K
...Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 34 ff. mwN, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 8 = EzA EG Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 9; BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10 - Rn. 10, PersR 2012, 411)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 192/11
2014-09-25
BGH 9. Zivilsenat, Entlassung des Insolvenzverwalters wegen einer Vielzahl minderschwerer Pflichtverletzungen
...Zu diesem Zeitpunkt hätte dem Insolvenzgericht aufgrund des Schreibens des Beschwerdeführers aus März 2013 aber bekannt sein können, dass dieser die Mietverträge der Vollstreckungsabteilung vorgelegt und dies für ausreichend angesehen hat; entweder hätte es deswegen - wenn es tatsächlich Einblick in die Verträge hätte nehmen wollen - die Vollstreckungsakten beiziehen oder aber die Mietverträge beim...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 11/14
2016-01-20
BVerwG 10. Senat, Zum Verbot gewerblicher Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers
...Dies stelle einen Verstoß gegen Art. 45, 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) i.V.m. Art. 4, 5, 7 Buchst. b und Art. 16 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (FZA-CH) dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 24/14
2014-06-05
BAG 6. Senat, (Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr 1 ZPO - analoge Anwendung von § 72a Abs 7 ArbGG)
...Die dennoch durch das Landesarbeitsgericht vorgenommene Einschätzung des Klägers als „partiell prozessunfähig für arbeitsgerichtliche Verfahren“ begegnet Bedenken. 15 aa) Für die Prozessfähigkeit ist maßgeblich, ob eine Person sich durch Verträge verpflichten kann ( § 52 ZPO ). Prozessunfähig, weil geschäftsunfähig, sind deshalb Volljährige unter den Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 267/14
2016-08-25
BAG 8. Senat
...Dieser Vertrag sei nach § 134 BGB wegen Umgehung von § 613a BGB nichtig. 13 Der Kläger hat - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - zuletzt beantragt festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis mit dem J e.V. zum 1. Juni 2011 im Wege des Betriebsübergangs nach § 613a BGB auf den Beklagten übergegangen ist. 14 Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 55/15
2017-09-27
BFH 2. Senat, (Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft ("RETT-Blocker") - Verletzung der Anzeigepflicht nach §§ 19, 20 GrEStG)
...Die E-AG hielt eine große Anzahl von Beteiligungen von mindestens 95 % an Kapital- und Personengesellschaften, zu deren Vermögen ebenfalls inländische Grundstücke gehörten. 3 Mit Vertrag vom 15. Dezember 2004, also vor dem Aktienerwerb der Klägerin, wurde die C-KG gegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 41/15
2015-06-09
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft: Regelung über die Zustimmungspflicht des Gesellschafters zu seinem Ausscheiden aus gesellschafterlicher Treuepflicht
...Beitrag entweder nicht verweigern oder ausscheiden würde. 31 Der Ansicht der Revisionserwiderung, aus dem Prospekt ergebe sich, dass die Satzung der Gesellschaft keine Ausscheidensregelung für die Zeit nach Fertigstellung des Bauvorhabens enthalte, kann schon deshalb nicht gefolgt werden, weil der Prospekt zur objektiven Auslegung des Gesellschaftsvertrags nur dann herangezogen werden kann, wenn er im Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 420/13
2012-05-31
BVerwG 3. Senat
...Zwar bleibt es auch unter solchen Voraussetzungen denkbar, dass über die Gewährung der Förderung nicht durch Verwaltungsakt, sondern - wie das Oberverwaltungsgericht darlegt - etwa durch öffentlich-rechtlichen Vertrag, also in anderer Handlungsform entschieden wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 13/11
2012-04-23
BGH 2. Zivilsenat, GmbH in der Liquidation: Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei der Veräußerung von Gesellschaftsvermögen an eine Nachfolgegesellschaft; Haftung des Geschäftsführers wegen Unterbilanz in Folge der Wertberichtigung eines einem Gesellschafter gewährten Darlehens
...Der Vorwurf, die Beklagten hätten nur die "günstigen" Mietverhältnisse auf die Wirtschaftsakademie übertragen, den "ungünstigen" Vertrag für R. dagegen bei der Insolvenzschuldnerin belassen, ist unbegründet, weil die Beklagten auch für das Objekt in R. einen Nachmietinteressenten gefunden haben. 20 Dass die Geschäftsausstattung in der Bilanz zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 252/10
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung - Peek & Cloppenburg III
...Diese Maßstäbe gelten ebenfalls, wenn der Kläger Ansprüche aus unerlaubter Handlung - etwa wegen Verletzung eines Schutzrechts oder wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens - und aus Vertrag verfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 60/11
2016-04-21
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Beendigung des Sonderurlaubs einer Bundesbeamtin
.... § 626 Abs. 1 BGB vor. 32 aa) Eine auf § 1 Abs. 2 KSchG gestützte (ordentliche) Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Sphäre liegen, jedoch nicht von ihm verschuldet sein müssen, zu der nach dem Vertrag vorausgesetzten Arbeitsleistung ganz oder teilweise nicht mehr in der Lage ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 609/15
2010-06-03
BVerwG 9. Senat, Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands; Einbeziehung von gemeindegebietsfremden Grundstücken
...Außerdem führe die vereinbarte Nichtbeteiligung der jeweils gebietsfremden Grundstücke an der Verteilung des Erschließungsaufwands als unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter zu einer höheren Belastung der Anlieger im eigenen Stadtgebiet. 11 Nicht zu beanstanden sei ferner die Zugrundelegung eines Nutzungsfaktors von 1,0 für die in der Vergleichsberechnung berücksichtigten V.er Grundstücke auf der Ostseite...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/09
2018-08-09
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Mehrheit von Streitgegenständen - allgemeine Leistungsklage - Statthaftigkeit - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Direktzahlung der Miete an den Vermieter - kein Schuldbeitritt des Grundsicherungsträgers - kein Zahlungsanspruch des Vermieters
...Hinzu kommt, dass die Wirksamkeit der Abtretung eine zusätzliche Entscheidung des Beklagten nach § 53 Abs 2 Nr 2 SGB I voraussetzt (dazu unter 3. d) und sie auch insoweit gegenüber dem behaupteten Schuldbeitritt derart verselbstständigt ist, dass im Unterschied zum Streit zwischen Leistungserbringer und Leistungsträger nach dem SGB XII aus dem (eigenen) Anspruch des Leistungserbringers aus Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 38/17 R
2014-12-16
BFH 8. Senat, Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei gerichtlich geltend gemachten Schadenersatzforderungen; Berichtigung eines fehlerhaften Bilanzansatzes bei Wechsel der Gewinnermittlungsart
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer Partnerschaftsgesellschaft eine Steuerberatungskanzlei und erzielt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. 2 Sie wurde mit Vertrag vom ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 45/12
2017-12-21
BAG 8. Senat, Arbeitgeberhaftung - Grippeschutzimpfung - Impfschaden
...Die dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetretene Streitverkündete (im Folgenden Nebenintervenientin) ist als Ärztin approbiert und bei der Beklagten auf der Grundlage eines Vertrags vom 30. Januar 1997 als freiberufliche Betriebsärztin tätig. 3 In einer E-Mail vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 853/16
2016-08-25
BAG 8. Senat
...Dieser Vertrag sei nach § 134 BGB wegen Umgehung von § 613a BGB nichtig. 13 Der Kläger hat zuletzt sinngemäß beantragt 1. festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis mit dem J e. V. zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 58/15
2012-07-19
BAG 2. Senat
...Abs. 1 BGB muss bei einem Vertrag die Unterzeichnung der Parteien eigenhändig durch Namensunterschrift auf derselben Urkunde erfolgen. Da § 1 Abs. 5 KSchG verlangt, dass die zu entlassenden Arbeitnehmer „in einem Interessenausgleich namentlich bezeichnet“ werden, erstreckt sich das Schriftformerfordernis auch auf die Namensliste....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 403/11
2011-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils unter einer aufschiebenden Bedingung: Zurückweisung einer eine Veränderung nur ankündigenden Gesellschafterliste durch das Registergericht; gutgläubiger Erwerb eines aufschiebend bedingt abgetretenen Geschäftsanteils vor Bedingungseintritt
...Die zuvor geltende Regelung des § 40 Abs. 1 Satz 2 GmbHG aF, nach der der Notar, der einen Vertrag über die Abtretung eines Geschäftsanteils nach § 15 Abs. 3 GmbHG beurkundet hatte, diese Abtretung unverzüglich dem Registergericht anzuzeigen hatte, wurde unter anderem deshalb für unbefriedigend erachtet, weil danach die Anzeige des Notars an das Registergericht bereits vor dem Wirksamwerden einer Abtretung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 17/10
2013-03-12
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages
...Der mit dem Darlehensgeber bestehende Vertrag lautet wie folgt: (…) b) Die Darlehenseinlage ist mit 7,5 % p.a. zu verzinsen. Im übrigen nimmt das partiarische Darlehen am Ergebnis der Gesellschaft nicht teil, soweit sich nicht aus c) etwas anderes ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 74/11
2011-12-13
BAG 3. Senat, Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Rückzahlungsverpflichtung bei Arbeitnehmerkündigung
...Dem Vertragspartner des Verwenders soll die Möglichkeit sachgerechter Information über die ihm aus dem formulierten Vertrag erwachsenden Rechte und Pflichten verschafft werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 791/09