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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-21
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - publizistische Tätigkeit - Online-Journalismus - Arbeitseinkommen - Einnahmen aus dem Verkauf von Werbeflächen auf Website - Selbstvermarktung
...Zwar ist die durch die klägerischen Texte beeinflusste Website-Frequentierung in der Regel Grundlage für die Auswahl des Klägers als Vertragspartner, nicht aber Gegenstand des Vertrages. Geschäftsgegenstand ist vielmehr allein der Verkauf von Werbeflächen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 5/10 R
2011-03-23
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - keine "Verlegung" einer Anstellung eines Arztes von einem Medizinischen Versorgungszentrum auf ein anderes - Unterbleiben - einfache Beiladung - Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Umfangs an (Neu)-Anstellungen von Ärzten
...Ebenso gibt es Vorschriften, die gerade nur auf Vertrags(zahn)ärzte und nicht auch auf MVZ passen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 8/10 R
2016-11-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Genehmigungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz: Erwerber eines landwirtschaftlichen Grundstücks als Landwirt bei ausschließlichem Einsatz von Lohnunternehmern
...I. 1 Mit notariellem Vertrag vom 3. September 2012 kaufte der Beteiligte zu 2, ein Landwirt mit einem Betrieb in Nordbayern, von dem Beteiligten zu 5 insgesamt sieben in B. und T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 4/15
2017-06-21
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung
...Zur Rechtsgrundlage der Vorlage 80 Die Einleitung des Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH beruht auf Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 81 6. Zur Verfahrensaussetzung 82 Die Aussetzung des Verfahrens beruht auf § 121 Satz 1 in Verbindung mit § 74 der Finanzgerichtsordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 51/16
2017-03-23
BAG 8. Senat, Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB
...Änderungen der Individualverträge Den Arbeitnehmern mit BAT-Verträgen werden Änderungsvereinbarungen zu ihrem Arbeitsvertrag vorgelegt. Die Änderungsvereinbarungen beinhalten im wesentlichen die folgenden Regelungen: 1. Die Arbeitnehmer verzichten für die Laufzeit auf die tarifliche Sonderzahlung, die Nachzahlung von Sonderzahlungen für die Vergangenheit und das Urlaubsgeld. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 91/15
2013-07-31
BFH 1. Senat, Buchwerteinbringung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG
...Das FA folgte dem zunächst, änderte seine Auffassung aber, nachdem bekannt geworden war, dass die Beigeladene das Grundstück aufgrund Vertrages vom 7. Oktober 2005 mit Wirkung zum 31. Dezember 2005 an einen fremden Dritten zum Kaufpreis von 24.733.176 € veräußert hatte. Das FA sah darin eine Verletzung der Sperrfristregelung des § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG 1997 n.F./ 2002....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 44/12
2015-02-11
BAG 7. Senat, Bildung eines Konzernbetriebsrats - Konzernbegriff
...KG bestünden Verträge über Dienstleistungen (Kunden-/Lieferantenbeziehungen), genügt dies nicht, um auf eine rechtlich verstetigte Möglichkeit der BT AG, grundsätzlich alle unternehmensrelevanten Entscheidungen der MSP GmbH & Co. KG zu steuern, schließen zu können. Gleiches gilt für den Umstand, dass die MSP GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 98/12
2013-03-20
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - sachliche und betriebliche Voraussetzung - Fachdirektor Ökonomie
...Juris). 18 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Frage einer fiktiven Zugehörigkeit zum System der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben auf der Grundlage des am 1.8.1991 geltenden Bundesrechts am Stichtag 30.6.1990 sind die "Regelungen" für die Versorgungssysteme, die gemäß Anl II Kap VIII Sachgebiet H Abschn III Nr 9 des Vertrags...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 3/12 R
2015-11-04
BAG 7. Senat, Freigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsübliche berufliche Entwicklung - Darlegungslast
...Eine solche Situation kann es erfordern, Auskunftsansprüche zu statuieren, die eine Vertragspartei zur Wahrnehmung ihrer materiellen Rechte aus dem Vertrag benötigt. Im Regelfall setzt das einen dem Grunde nach feststehenden Leistungsanspruch voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 972/13
2013-10-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "a amadeus yachting (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/AMADEUS (Gemeinschaftswortmarke)/aMaDEUS Your technology partner (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit - teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...für Reisende vornehmen, Zimmervermittlung (Hotels, Pensionen), türkische Bäder und Schönheits- und Friseursalons, Verleih von Computern und Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Vermittlung von Unterkünften und/oder Verpflegung von Gästen in Hotels, Pensionen, Feriencamps, Ferienheimen, Bauernhöfen (Landhäuser für Touristen), Sanatorien, Erholungsheimen; Beratung und Ausarbeitung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 513/11
2015-11-24
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Schutz fiskalischer Interessen im in-camera-Verfahren
...Der Vertrag berechtigt die Beigeladene zu 2 zur Durchführung von zwei etwa vierwöchigen Modemessen pro Jahr. 2 Die Klägerin, ein Medienunternehmen, begehrt in dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Ausgangsverfahren auf der Grundlage des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG Bln) Einsicht in Unterlagen, die in Zusammenhang mit der Vergabe des Mietvertrags an die Beigeladene zu 2 stehen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 4/14
2010-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Erwerb eines Pfandrechts und Insolvenzanfechtung bei Verpfändung der monatlichen Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer GbR und des Gesellschaftsanteils selbst
...Bei der Abtretung von Ansprüchen aus einem Dauerschuldverhältnis kommt es darauf an, ob sie bereits mit Abschluss des zugrunde liegenden Vertrages "betagt", also nur in ihrer Durchsetzbarkeit vom Beginn oder vom Ablauf einer bestimmten Frist abhängig sind, oder ob sie erst in der Zukunft mit der Inanspruchnahme der jeweiligen Gegenleistung entstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 78/09
2017-05-09
BFH 8. Senat, Kapitaleinkünfte aus einem Auslandsdepot
...Aus diesem Vertrag sei jedoch kein Bezug zu dem Schweizer Depot erkennbar. 8 Außerdem habe der Kläger keine Nachweise für die behauptete Rückzahlung der Gelder an die Erben der vermeintlichen Treugeberin vorgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 51/14
2016-03-23
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Bereitschaftsdienst - Zulässigkeit der Heranziehung eines belegärztlich tätigen Mund-, Kiefer- und Gesichts-Chirurgen
...Allein der Umstand, dass bei Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen die ärztliche und die zahnärztliche Tätigkeit als Einheit gesehen werden, rechtfertigt keine Privilegierung durch Einschränkung des vertrags(zahn)ärztlichen Pflichtenkreises. 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/15 R
2018-10-16
BAG 3. Senat, Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Schadensersatz
...Sobald der Vertrag geschlossen ist, wirkt die Dienstordnung in ihrer jeweiligen Fassung gesetzesgleich auf das Dienstverhältnis ein (BAG 26. September 2017 - 3 AZR 72/16 - Rn. 20, BAGE 160, 255). 22 (2) Die DO 2016 scheidet als Anspruchsgrundlage aus, denn sie enthält für den Streitzeitraum vom 1. Februar 2011 bis zum 31. Dezember 2015 keine Regelung. Sie ist erst zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 314/17
2014-03-20
BAG 8. Senat, (Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO) - vertragliche Vereinbarung zur Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung - Ausschluss der Rückzahlung (§ 814 Alt. 1 BGB))
...Sie habe keine Willenserklärung zum Abschluss eines Vertrags abgegeben, sondern im Schreiben vom 26. Juli 2010 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung ausschließlich zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfolge. Es sei lediglich eine Prozessbeschäftigung unter Freistellung als gesetzliches Schuldverhältnis erfolgt. Für den Zeitraum vom 9. bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 269/13, 8 AZR 560/13
2012-03-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs nach der Gesamtbetriebsvereinbarung über ein Entgeltsystem für ver.di
...Dezember 2003 schlossen die Parteien einen Vertrag über Altersteilzeit im Blockmodell. Danach sollte die Arbeitsphase vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2006 und die Freistellungsphase vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2008 dauern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 275/10
2012-05-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "mondland" – keine bösgläubige Markenanmeldung - geschäftliche Verbundenheit der Verfahrensbeteiligten
...Wegen der Einzelheiten des Vertrages wird auf Anlage 3 zum Schriftsatz vom 18. Oktober 2007 (Bl. S. 10 VA) Bezug genommen. Einen Tag später, am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 89/10
2013-09-11
BFH 4. Senat, (Entschädigung für Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen bei Durchschnittssatzgewinnermittlung - Miet- und Pachtzinsen i.S. des § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 EStG)
...Oktober 2000, mit dem der Vertrag dem Kläger zur Unterschriftsleistung übersandt und in dem ausdrücklich auf den Beschluss des Grundstücksausschusses hingewiesen worden war, dem Kläger eine Entschädigung von 4 DM/qm "zzgl. der Anpflanzungskosten von 2,00 DM/qm" zuzubilligen. 23 Die Entschädigung war danach der landwirtschaftlichen Nutzung zuzuordnen, soweit es sich um ein Entgelt für den durch die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 57/10
2016-08-25
BAG 8. Senat
...Dieser Vertrag sei nach § 134 BGB wegen Umgehung von § 613a BGB nichtig. 14 Der Kläger hat sinngemäß beantragt 1. festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis mit dem J e. V. zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 57/15