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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-18
BAG 9. Senat, Höhergruppierung - Freistellungsphase - Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Auslegung der Tarifwerke der Deutschen Rentenversicherung - Eingruppierungsfeststellungsklage
.... § 4 Für die Anwendung dieses Vertrages gilt der TV ATZ-TgRV in seiner jeweils geltenden Fassung.“ 4 Der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit vom 20. Mai 1998 idF vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 199/18
2011-08-24
BAG 7. Senat, Teilnahmerecht von Auszubildenden eines reinen Ausbildungsbetriebes an Betriebsversammlungen des Einsatzbetriebes
.... § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG umfasst nur solche Personen, mit denen der Ausbildende einen auf die Ausbildung gerichteten Vertrag geschlossen hat (vgl. BAG 13. Juni 2007 - 7 ABR 44/06 - Rn. 13 mwN, AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 12 = EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 8/10
2015-05-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Anwendungsbereich der angemessenen Vergütung für die Einräumung von Nutzungsrechten; Fahrtkosten eines Journalisten - GVR Tageszeitungen II
...Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der Erwerb eines ausschließlichen Nutzungsrechts zur Erreichung des Zwecks des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags nicht erforderlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 39/14
2013-07-30
BGH 10. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung eines durch nationales Recht gewährten Schadensersatzanspruchs auf den Ausgleichsanspruch; Abdeckungsbereich der Ausgleichszahlung
...August 2003 gemäß Art. 251 Abs. 2 Unterabs. 3 Buchst. c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments betreffend den Vorschlag für die Verordnung (COD (2001) 305, dort unter 4.2, betreffend Abänderung 15) (nachfolgend: Stellungnahme der Kommission) sollte Art. 12 Abs. 1 Satz 2 beibehalten werden, damit die Gerichte verhindern könnten, dass dem Luftfahrtunternehmen ein doppelter Schadensersatz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 111/12
2017-03-23
BAG 8. Senat
...Änderungen der Individualverträge Den Arbeitnehmern mit BAT-Verträgen werden Änderungsvereinbarungen zu ihrem Arbeitsvertrag vorgelegt. Die Änderungsvereinbarungen beinhalten im wesentlichen die folgenden Regelungen: 1. Die Arbeitnehmer verzichten für die Laufzeit auf die tarifliche Sonderzahlung, die Nachzahlung von Sonderzahlungen für die Vergangenheit und das Urlaubsgeld. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 543/15
2012-11-13
BAG 9. Senat, Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit - betriebliche Gründe - organisatorische Einheit - Direktionsrecht - Darlegungslast
...Auf der Grundlage eines zwischen der Beklagten und der F GmbH geschlossenen Vertrags zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz überließ die Beklagte die im Betreuungsdienst tätigen Mitarbeiter einschließlich des Klägers der F GmbH. 4 Im April 2009 traten die Beklagte und die F GmbH in Verhandlungen über die Forderung der F GmbH ein, dieser nur solche Arbeitnehmer der Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 259/11
2016-11-09
BFH 2. Senat, Kein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
...., und in BFH/NV 2015, 1577, Rz 14). 35 Der Anwendungsbereich der Rechnungsabgrenzung betrifft in erster Linie typische Vorleistungen eines Vertragspartners im Rahmen eines gegenseitigen Vertrages i.S. der §§ 320 ff. BGB. Er ist zwar nicht auf synallagmatische schuldrechtliche Leistungen beschränkt (BFH-Urteile vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 65/14
2011-04-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Werbung für den Verkauf von Verbrauchsgütern mit einer Garantie - Werbung mit Garantie
...August 2009 unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet gegenüber Verbrauchern den Abschluss von entgeltlichen Verträgen über Druckerzubehör, insbesondere Tintenstrahldruckerpatronen und Lasertonerkartuschen, mit der Aussage „3 Jahre Garantie“ zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, ohne den Verbraucher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 133/09
2017-03-14
BFH 10. Senat, Öffentliche Zustellung - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Vertrag § 3). Es existieren keine Besprechungslisten mit Namen oder Adressen der jeweiligen Teilnehmer!" 8 Beigefügt waren drei entsprechend benannte PDF-Dateien mit jeweils einem Kontoauszug für die Mietzahlung Januar 2011, die Mietzahlung Februar 2011 (beide zum Monatsanfang) und die Zahlung der Sicherheitsleistung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 18/16 (PKH)
2013-03-13
BAG 7. Senat, Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratsgröße
...Danach ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (vgl. BAG 5. Dezember 2012 - 7 ABR 48/11 - Rn. 17 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 69/11
2016-11-17
BAG 6. Senat, Anspruch auf Härtefallregelung nach dem TV UmBw
.... § 3 Abs. 4 bis 7 TV UmBw sucht bzw. auf das Freiwerden solcher Arbeitsplätze wartet, oder ob sie dem Beschäftigten den Abschluss einer Härtefallregelung anbietet bzw. auf dessen Angebot zum Abschluss eines solchen Vertrags eingeht. 34 cc) Dieses Tarifverständnis widerspricht entgegen der Ansicht der Revision auch nicht dem von ihr Satz 6 der Präambel des TV UmBw entnommenen „Geist“ des TV UmBw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 462/15
2012-09-06
BAG 2. Senat, Anfechtung - Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren - Offenbarungspflicht - Kündigung
...Nach Nr. 2 des Vertrags übernahm der Kläger „die Funktion Fahrer Geschäftsleitung im Bereich Unternehmenssicherheit-Fahrdienste Geschäftsleitung“. 6 Am 22. November 2007 unterschrieb der Kläger einen Personalbogen. In dem Feld „Bewerbung als“ war „Vorstandsfahrer“ und in dem Feld „Kurztext Tätigkeit“ war „Fahrer Geschäftsleitung“ eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 270/11
2010-09-21
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Urlaubsentgelt - übertarifliche Vergütungsbestandteile
...Beide Tarifverträge sind mit diesem Vertrag fest verbunden. Die Regelungen der vorgenannten Tarifverträge gelten uneingeschränkt, soweit nachstehend nichts anderes vereinbart wird. … § 3 Arbeitszeit Die Regelung der Arbeitszeit erfolgt auf der Grundlage des § 4 MTV BZA....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 510/09
2010-10-12
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - Mindestbeschäftigung - Berücksichtigung von befristeten Arbeitsverträgen
...Dabei war das Arbeitsverhältnis mit zwei aufeinanderfolgenden Verträgen vertretungsbedingt kalendermäßig befristet, zwischen dem 22. August 2005 und dem 31. Januar 2006 mit verringertem Stundendeputat von 19 Unterrichtsstunden sowie anschließend bis zum 31. Oktober 2006 in Vollzeit. Seit dem 1. November 2006 ist das Arbeitsverhältnis unbefristet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 518/09
2015-12-01
BFH 7. Senat, Keine Anwendung der Personengruppentheorie zur Begründung eines für die Eigentümerhaftung erforderlichen Grund- oder Stammkapitals
...Mit Vertrag vom 25. März 2010 wurden weitere Grundstücke an ein anderes Unternehmen veräußert. Ferner veräußerte die KG zwischen 2006 und 2010 bewegliches Anlagevermögen. 6 Mit Haftungsbescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 34/14
2012-11-15
BVerwG 7. Senat
...Januar 2007 einen städtebaulichen Vertrag geschlossen, in dem sich die Klägerin verpflichtete, das Altkraftwerk D. "nach der sicheren Inbetriebnahme des neuen Steinkohlekraftwerks" stillzulegen und rückzubauen. Block 3 des Altkraftwerks sollte noch ein Jahr länger betriebsbereit vorgehalten werden. Der Bebauungsplan wurde vom Oberverwaltungsgericht mit rechtskräftigem Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 16/12
2011-09-21
BAG 4. Senat
...Zum Arbeitsbereich V (Personalwesen) heißt es insoweit: „Weiterentwicklung Tarifrecht; Muster-/Chefarztverträge; Arbeitsrecht und -verträge; Personalentwicklung“. 32 (b) Aus diesen Bestimmungen der Geschäftsordnung ist der Wille der VBGK, die Wahrnehmung der genannten Aufgaben zumindest auch im Wege des Abschlusses von Tarifverträgen vorzunehmen, weder wörtlich noch sinngemäß zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 16/10
2011-11-16
BFH 1. Senat, Beginn der Steuerpflicht einer unselbständigen gemeinnützigen Stiftung - Steuerpflicht des Veräußerungsgewinns eines KG-Anteils
...Sie verstößt weder gegen den eindeutigen Wortlaut des Vertrags (vgl. dazu Senatsurteil vom 12. Oktober 2010 I R 17, 18/10, BFH/NV 2011, 452) noch steht ihr die im Cover Letter gewählte Überschrift zu Ziffer 5 "Übertragbarkeit von B-Anteilen bei Erbfolge" entgegen. Die Überschrift kann dahingehend verstanden werden, dass sie nur die Erheblichkeit der Erbfolge bei Übertragungen beschreibt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 31/10
2012-05-08
BGH 8. Zivilsenat, Gebühren eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Vertretung seiner Partei in einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
...Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Stand Februar 2009), den Regelfall, es sei denn, die Sach- und Rechtslage ist bereits aufgrund des schriftlichen Verfahrens derart eindeutig, dass die mündliche Verhandlung zur Entscheidungsfindung nichts mehr beizutragen vermag (Borchardt, Der Europäische Gerichtshof, 2000, Art. 234 Rn. 64; Gaitanides in von der Groeben/Schwarze, Kommentar zum EU-/EG-Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 3/11
2018-11-08
BVerwG 3. Senat
...II 8 Das Verfahren ist auszusetzen und gemäß Art. 267 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV - eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/17