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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-17
BAG 4. Senat
...April 2012 erhielt der Kläger von den Beklagten einen „Dreiseitigen Vertrag“ (nachfolgend DV; zu dessen allgemeinen und auch im Streitfall verwendeten Formulierungen vgl. die Auszüge in den Urteilen des BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 8, BAGE 151, 235; 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - Rn. 6), den er fristgemäß unterzeichnete....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 662/14
2018-05-08
BAG 9. Senat, Anspruch auf tarifliche Auslösung - Begriffe der "Außenarbeitsstelle" und "Dienstreise" iSd. § 6 des Lohntarifvertrags für das Installateur- und Heizungsbauer-, Klempner-, Behälter- und Apparatebauer-Handwerk im Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Dezember 2015
...Juni 2020 geschlossenen Vertrags Leistungen für die E AG (im Folgenden E) auf dem Gelände des Chemieparks M und setzte den Kläger seit Januar 2016 ausschließlich dort ein. Auf dem Betriebsgelände der E stellte die Beklagte einen Bürocontainer mit einer Toilette und einem Arbeitsraum für den Meister mit Aufenthaltsmöglichkeit für die Mitarbeiter auf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 586/17
2010-05-06
BSG 13. Senat, Rente wegen voller Erwerbsminderung - angenommenes Anerkenntnis - Vergleich - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Teilanerkenntnis
...Doch selbst wenn man der Meinung des LSG folge, könnten wiederkehrende Sozialleistungen in entsprechender Anwendung des § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags nach § 59 SGB X entzogen werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 16/09 R
2013-05-07
BGH 10. Zivilsenat, Mittelbare Patentverletzung: Klage auf Feststellung der Schadenersatzpflicht; Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch ein Anbieten; Sachlegitimation im Falle eines Rechtsübergangs - Fräsverfahren
...Schadensersatzpflicht. 25 cc) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist grundsätzlich auch nicht danach zu differenzieren, ob das patentverletzende Angebot in Unterlagen enthalten ist, die für eine unbestimmte Vielzahl von Adressaten bestimmt sind, wie dies etwa bei einem Prospekt oder bei einer Internetseite der Fall ist, oder ob es sich um ein individuelles, auf den Abschluss eines konkreten Vertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 69/11
2010-12-16
BAG 6. Senat, (Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung)
...diesen mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien spricht, dass sich der Zweck und die Ausgestaltung der Abfindung, die einem Arbeitnehmer nach § 1a KSchG zusteht, in aller Regel nicht wesentlich von dem Zweck und der Ausgestaltung einer von den Arbeitsvertragsparteien in einem Vergleich vereinbarten Abfindung unterscheidet. 18 a) Nach der Legaldefinition in § 779 Abs. 1 BGB ist ein Vergleich ein Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 423/09
2010-06-24
BAG 6. Senat, Höhe der Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw
...Da die Beklagte bis Mai 2004 Mehrarbeit ausdrücklich angeordnet und sie ab Juni 2004 ohne Anordnung von Mehrarbeit im zeitlichen Umfang einer Vollzeitbeschäftigung eingesetzt habe, sei spätestens mit Wirkung ab Juni 2004 konkludent ein Vertrag über eine Vollzeitbeschäftigung zustande gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 75/09
2011-09-21
BAG 4. Senat, (Eingruppierung als Oberarzt nach Entgeltgruppe Ä 3 des TV-Ärzte/VBGK - Niederschriftserklärung - Tariffähigkeit der VGBK - Aussetzung des Verfahrens nach § 97 Abs 5 ArbGG)
...Zum Arbeitsbereich V (Personalwesen) heißt es insoweit: „Weiterentwicklung Tarifrecht; Muster-/Chefarztverträge; Arbeitsrecht und -verträge; Personalentwicklung“. 33 (b) Aus diesen Bestimmungen der Geschäftsordnung ist der Wille der VBGK, die Wahrnehmung der genannten Aufgaben zumindest auch im Wege des Abschlusses von Tarifverträgen vorzunehmen, weder wörtlich noch sinngemäß zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 828/09
2011-07-07
BAG 6. Senat, Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden
...Die Anzeige der Massenentlassung hat gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 3 MERL ua. alle zweckdienlichen Angaben über die beabsichtigte Massenentlassung und die Konsultationen der Arbeitnehmervertreter gemäß Art. 2 MERL zu enthalten. 31 bb) Der Senat ist nicht gehalten, dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Frage vorzulegen,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 248/10
2011-04-28
BVerwG 2. Senat, Ruhen der Versorgungsbezüge; Verwendungseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst; Mitglied des Europäischen Rechnungshofs
...Februar 1992 unterzeichneten EG-Vertrag von Maastricht ausdrücklich in das Vertragskapitel über die förmlichen Organe aufgenommen und seinem Status nach in die Reihe der anderen förmlichen Organe der Europäischen Union eingefügt worden (Art. 7 EGV a.F., Titel III, 13 EUV). Status, Rechtsstellung und Aufgaben seiner Mitglieder werden in Art. 246, 247 Abs. 5, Art. 248 und 213 Abs. 2 EGV a.F....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 39/09
2011-10-12
BAG 10. Senat
...Auch wenn dies in der Vergangenheit so gehandhabt worden sein sollte, macht der Wortlaut des Schreibens hinreichend deutlich, dass für das Jahr 2008 an einer entsprechenden - durch den Vertrag nicht vorgegebenen - Praxis nicht festgehalten wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 757/10
2012-02-15
BAG 7. Senat, Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
...Die mit Vertrag vom 7. Mai 2007 vereinbarte (vorletzte) Befristung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Juli 2008 griff sie vor dem Arbeitsgericht Zwickau mit einer Befristungskontrollklage an. Am 12. August 2008 fand eine Güteverhandlung statt, die ohne Einigung endete. In einem an das Arbeitsgericht gerichteten Schreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 734/10
2018-08-30
BSG 11. Senat, Berechnung des Arbeitslosengelds - Bemessungszeitraum - Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitsleistung - Begriff der Beschäftigung im versicherungsrechtlichen Sinn
...Nach dem Vertrag sollte die Klägerin der Arbeitgeberin während der Zeit der Freistellung unentgeltlich zur Beantwortung von Fragen sowie zur Erteilung von Informationen jederzeit zur Verfügung stehen. 3 Am 26.1.2012 meldete sich die Klägerin bei der Beklagten arbeitsuchend. Vom 23.3.2012 bis 24.3.2013 bezog sie Krankentagegeld von der G AG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 15/17 R
2010-12-16
BAG 6. Senat
...diesen mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien spricht, dass sich der Zweck und die Ausgestaltung der Abfindung, die einem Arbeitnehmer nach § 1a KSchG zusteht, in aller Regel nicht wesentlich von dem Zweck und der Ausgestaltung einer von den Arbeitsvertragsparteien in einem Vergleich vereinbarten Abfindung unterscheidet. 18 a) Nach der Legaldefinition in § 779 Abs. 1 BGB ist ein Vergleich ein Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 433/09
2012-07-19
BAG 2. Senat
...Abs. 1 BGB muss bei einem Vertrag die Unterzeichnung der Parteien eigenhändig durch Namensunterschrift auf derselben Urkunde erfolgen. Da § 1 Abs. 5 KSchG verlangt, dass die zu entlassenden Arbeitnehmer „in einem Interessenausgleich namentlich bezeichnet“ werden, erstreckt sich das Schriftformerfordernis auch auf die Namensliste....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 402/11
2010-07-22
BFH 4. Senat, (Ermittlung des vom Grund und Boden abzuspaltenden Buchwerts des Milchlieferrechts im Wege der Schätzung - Flurstücksbezogene Anwendung der Verlustausschlussklausel des § 55 Abs. 6 EStG - Einzelfallbeurteilung - Keine Bindung des FG an Schätzungsmethode in Verwaltungsanweisung - Selbstbindung der Verwaltung)
...Er ermittelte seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG. 3 Mit Vertrag vom 20. Dezember 1996 veräußerte er zum 1. Juli 1998 seine Hofstelle. Des Weiteren erklärte er am 1. Juli 1998 die Betriebsaufgabe und übernahm die verbliebenen Wirtschaftsgüter, u.a. auch die Milchlieferrechte, ins Privatvermögen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 30/08
2016-09-15
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinsame Vergütungsregeln für die Einräumung von Nutzungsrechten: Repräsentativität der zur Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln zugelassenen Vereinigung
...Juli 2015 - C-172/14, EuZW 2015, 802 Rn. 48 - ING Pensii; vgl. auch Bekanntmachung der Kommission, Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags, Rn. 90 bis 92, ABl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 20/15
2014-04-09
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch nicht erforderlichen Umzug - keine Begrenzung der Leistungen auf die bisherigen Unterkunftskosten nach Unterbrechung des Leistungsbezuges für mindestens einen Monat
...Senat des BSG bereits in früheren Entscheidungen betont hat, knüpft die Obliegenheit zur Einholung einer Zusicherung vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft nach § 22 Abs 2 Satz 1 SGB II aF bzw § 22 Abs 4 Satz 1 SGB II nF und die damit verbundene Möglichkeit einer Kostenbegrenzung nach § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II an den Status als erwerbsfähige hilfebedürftige/leistungsberechtigte Person...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 23/13 R
2012-03-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung
...Januar 2002 - C-51/00 - [Temco] Rn. 36 mwN, Slg. 2002, I-969 = AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 32 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 77/187 Nr. 1). Auch zur Sanktionierung des Verstoßes gegen die Unterrichtungspflichten der Richtlinie 2001/23/EG ist ein Widerspruchsrecht ad infinitum nicht erforderlich (vgl. Sagan ZIP 2011, 1641, 1647)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 700/10
2017-09-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Hinnehmbarkeit einer verbleibenden Herkunftstäuschung bei nachschaffender Übernahme nach Ergreifen zumutbarer Gegenmaßnahmen durch den Nachahmer - Leuchtballon
...Dieser Vertrag wurde zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 2/16
2012-12-05
BAG 7. Senat, Teilnahmeberechtigung von vorübergehend anderen Unternehmen zugewiesenen Beamten an Betriebsversammlungen im Stammbetrieb
...Nach dem allgemeinen Arbeitnehmerbegriff ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (vgl. etwa BAG 7. Februar 2007 - 5 AZR 270/06 - Rn. 13, ZTR 2007, 391; 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 48/11