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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Pflichtteilsrecht: Zuweisung des Streits über den Pflichtteilsanspruch an ein Schiedsgericht durch letztwillige Verfügung; widersprüchliches Verhalten durch Erheben der Schiedseinrede im Klageverfahren und Einwendung der fehlenden Schiedsfähigkeit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs
...Eine Schiedsvereinbarung kann nach § 1029 Abs. 2 ZPO in Form einer selbständigen Vereinbarung (Schiedsabrede) oder in Form einer Klausel in einem Vertrag (Schiedsklausel) geschlossen werden. 17 dd) Danach können Pflichtteilsansprüche grundsätzlich Gegenstand einer zwischen dem Erben und dem Pflichtteilsberechtigten getroffenen Schiedsvereinbarung sein (Staudinger/Otte, BGB, Neubearbeitung 2017, Vorbemerkung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 50/16
2013-10-15
BAG 3. Senat, Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters
...Unter „Arbeitsentgelt“ im Sinne dieser Regelung sind nach Art. 119 EG-Vertrag, Art. 141 EGV und Art. 157 Abs. 2 AEUV ua. Gehälter und alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistungen gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 10/12
2018-12-19
BGH 2. Strafsenat
...Der Angeklagte wollte in den Fällen, in denen die Strafkammer wegen (versuchten) Betruges verurteilt hat, die Fahrzeuge zumindest über einen Zeitraum von drei Monaten, nämlich bis zu der erwarteten Kündigung des jeweiligen Vertrages nutzen und anschließend der Finanzierungsgesellschaft wieder zur Verfügung stellen. Gleiches unterstellte er bei den Personen, denen er die Fahrzeuge verschaffte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 291/18
2019-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Versorgung von Nachbargrundstücken über eine Heizungsanlage: Anspruch der Heizenergiebezieher gegen den Rechnungsteller auf Einsichtnahme in die der Jahresabrechnung zugrunde liegenden Belege vor Leistung eines Nachzahlungsbetrages
...Die Revision lässt bei ihrer gegenteiligen Sichtweise bereits im Ausgangspunkt außer Betracht, dass der Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse- ungeachtet des Umstands, dass das Rechtsverhältnis der Parteien durch die eingetragenen Dienstbarkeiten auch dinglich geprägt und abgesichert ist jedenfalls nicht einer Vereinbarung von (Vertrags-)Parteien entgegensteht, wonach für deren Rechtsbeziehung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 250/17
2013-02-08
BPatG 14. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verbesserung der Peyronie-Krankheit (Penisfibromatose)" - therapeutische Behandlung des menschlichen Körpers – zur Beachtung eines Behandlungsmerkmals - zur Beurteilung der Patentfähigkeit
...Gleichzeitig erwies es sich, dass der Wirkstoff im Allgemeinen gut vertragen wurde (vgl. S. 282 li. Sp. Abs. 1 le. Satz und Abs. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 14 W (pat) 13/09
2019-04-11
BAG 3. Senat
...Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (vgl. etwa BAG 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 92/18
2011-08-17
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung zur Erbringung von Dialyseleistungen durch ärztlich geleitete Einrichtung - Vorrangigkeit gegenüber Sonderbedarfszulassung eines Konkurrenten - grundsätzliche Berechtigung zur defensiven Konkurrentenklage
...Bei ärztlich geleiteten Einrichtungen, die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages zu den besonderen Versorgungsaufträgen zur Erbringung von Dialyseleistungen ermächtigt waren - was bei dem -Nierenzentrum in F. seit 1995 der Fall war -, wurde auf Antrag die Ermächtigung in eine Ermächtigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrages für die in § 3 Abs 3 Buchst d definierten Patientengruppen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/10 R
2012-07-19
BAG 2. Senat
...Abs. 1 BGB muss bei einem Vertrag die Unterzeichnung der Parteien eigenhändig durch Namensunterschrift auf derselben Urkunde erfolgen. Da § 1 Abs. 5 KSchG verlangt, dass die zu entlassenden Arbeitnehmer „in einem Interessenausgleich namentlich bezeichnet“ werden, erstreckt sich das Schriftformerfordernis auch auf die Namensliste....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 404/11
2015-09-22
BVerwG 5. Senat, Auswirkungen der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD auf die Wahlberechtigung zum Personalrat der gestellenden Dienststelle
...In diesem Vertrag wird ausdrücklich festgehalten, dass die zwischen den gestellten Beschäftigten und der durch die Bundespolizeidirektion S. vertretenen Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Arbeitsverträge bestehen bleiben. Die Personalgestellung des Antragstellers ist eine solche nach § 4 Abs. 3 des im Bereich des Bundes geltenden Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst - TVöD - vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 12/14
2012-12-13
BFH 4. Senat, Keine Kürzung von im Jahr 2000 geleisteten Aufwendungen aufgrund von erstmals hälftig steuerfreien Einnahmen im Jahr 2001 - Zeitlicher Anwendungsbereich des Halbeinkünfteverfahrens
...Bei den Klägern zu 2. bis 7. wurde die Haftung auf die jeweils erbrachte Einlage beschränkt, indem die GbR bei jedem von ihr abgeschlossenen Vertrag individuell eine entsprechende Haftungsbeschränkung vereinbarte. 3 Das Wirtschaftsjahr der GbR entsprach dem Kalenderjahr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 51/09
2016-03-18
BGH 5. Zivilsenat, Anfrage bei dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts: Wirksamkeit der Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister nur bei erfolgter Beschlussfassung des Gemeinderats
...Eine „Veräußerung“ in diesem Sinne umfasst lediglich entgeltliche Verträge und deren Vollzug, nicht aber die Aufgabe eines dinglichen Rechts in vermeintlicher Erfüllung einer tatsächlich nicht bestehenden Rechtspflicht. 16 b) Die Pfandfreigabe ist nicht gemäß § 134 BGB nichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 266/14
2013-02-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
...September 2011 - C-447/09 - AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 23 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 22) geklärt, so dass eine Vorlagepflicht entfällt (vgl. EuGH 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81 - [C.I.L.F.I.T.] Slg. 1982 S. 3415). Ob ein Grund iSd....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 100/11
2018-06-21
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen
...Zum Rechtsgrund der Vorlage 59 Die Einleitung des Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH beruht auf Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 60 7. Verfahrensaussetzung 61 Die Aussetzung des Verfahrens beruht auf § 121 Satz 1 i.V.m. mit § 74 der Finanzgerichtsordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/17
2014-06-18
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung: Ermessensausübung durch das Oberlandesgericht bei der Festsetzung einer Vergütung im Rahmen eines Gesamtvertrages; tatsächliche Vermutung für die Angemessenheit einer vorbehaltlos 50 Jahre lang gezahlten und entgegengenommenen Vergütung sowie Darlegungs- und Beweislast für deren Unangemessenheit; Grundsätze für die Tarifgestaltung durch eine Verwertungsgesellschaft und deren Pflicht zum Abschluss von Gesamtverträgen
...Danach war für die öffentliche Wiedergabe von Tonträgern während der gesamten Laufzeit des Vertrags eine Vergütung in Höhe eines Zuschlags von 20% auf den GEMA-Tarif WR-KS in seiner jeweils gültigen Fassung zu zahlen. Die Klägerin hat dem Beklagten im Rahmen dieses Gesamtvertrags die entsprechenden Rechte eingeräumt. 5 Darüber hinaus bestand zwischen der Klägerin und der GEMA seit dem 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 214/12
2011-05-31
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - "Besitzstandsrente"
...Versichert ist die jährliche - lebenslange Altersrente bei Erleben des Terminalters … Die S hat auf Blatt 2 und 3 dieses Versicherungsscheines die ‚Rückvergütungen und beitragsfreien Renten’ sowie die wesentlichen Bestimmungen des Vertrages erläutert. Gruppenversicherung G 6009/2 Die Rückdeckungsversicherung wird aus Firmenbeiträgen finanziert, die von der Höhe des Bruttogehaltes abhängig sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 387/09
2010-06-30
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Beweislast des Versicherungsnehmers für Eintritt und Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit und Beweislast des Versicherers für Ende der Leistungspflicht wegen Berufsunfähigkeit; Anforderungen an Prognose einer mehr als 50%igen Erwerbsunfähigkeit
...lassen, was regelmäßig durch ein Sachverständigengutachten zu geschehen hat, dessen Einholung die Klägerin wiederholt beantragt hat; über diesen Beweisantrag hat sich das Berufungsgericht hinweggesetzt. 24 b) Der Senat hat für den Versicherungsfall in der Krankenversicherung bereits entschieden, dass es für die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer notwendigen Heilbehandlung auf einen objektiven, vom Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 163/09
2013-04-25
BVerwG 3. Senat, Fleischhygienekontrollen; Gebührenbemessung; Anrechnung von allgemeinen Verwaltungskosten; Verstoß gegen Veröffentlichungs- und Notifikationspflicht
...Dabei obliegt es der Behörde, die in die Berechnung eingestellten Kostenpositionen nach Art und Höhe plausibel zu machen. 17 Der von der Klägerin angeregten Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs nach Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bedarf es nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 1/12
2019-04-09
BSG 1. Senat
...Das Krankenhaus wird mit einem Versorgungsvertrag nach § 109 Abs 1 SGB V für die Dauer des Vertrags zur Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen (§ 109 Abs 4 S 1 SGB V). Das zugelassene Krankenhaus ist im Rahmen seines Versorgungsauftrags zur Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) der Versicherten verpflichtet (§ 109 Abs 4 S 2 SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 2/18 R
2011-01-27
BAG 6. Senat, Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit
...Juni 1997 - 4 AZR 647/95 - AP BAT § 23b Nr. 3 = EzA EWG-Vertrag Art. 119 Nr. 49). Die Tarifvertragsparteien haben auf die konkrete Tätigkeit am zugewiesenen Arbeitsplatz und nicht auf den unbestrittenen Zuwachs an allgemeiner Lebenserfahrung, sozialer Kompetenz und Organisationsfähigkeit durch Mutterschaft und Erziehung von Kindern abgestellt, auf den die Klägerin verweist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 526/09
2010-11-24
BVerwG 8. Senat, Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
...Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in der Fassung des Vertrages von Lissabon vom 13. Dezember 2007 (ABl Nr. C 306 S. 1; BGBl II 2008 S. 1038; BGBl II 2009 S. 1223) seien ebenfalls nicht verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/09