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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-15
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Mietminderung bei sich nur periodisch auswirkendem Mangel
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von dem Beklagten rückständige Miete. 2 Mit Vertrag vom 6. August 2001 vermieteten die Klägerin und ihr späterer Ehemann an den Beklagten für die Zeit vom 1. Oktober 2001 bis zum 30. September 2011 Räume zum Betrieb einer Kinderarztpraxis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 132/09
2011-08-23
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanwartschaft - Neuberechnung
...Nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten stellte die Klägerin die Versicherungen beitragsfrei. 3 Sowohl der Direktversicherung bei der D, den Rückdeckungsversicherungen, an deren Bedingungen sich die entsprechenden Versorgungszusagen orientieren, als auch den Verträgen bei der A AG liegen gezillmerte Tarife zugrunde, so dass die vollen Provisions- und Abschlusskosten jeweils...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 669/09
2011-11-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - hier: Möglichkeit einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einseitiger Begründung einer nicht begründungspflichtigen Rechtsmittelentscheidung - Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen dessen Willen zwecks Ermöglichung von Vollzugslockerungen
...Rechtsmittelentscheidung - Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen dessen Willen zwecks Ermöglichung von Vollzugslockerungen I. 1 Die mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Verlegung eines Maßregelvollzugspatienten, dem in der Klinik, in der er untergebracht ist, Vollzugslockerungen unter Berufung auf einen entgegenstehenden Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2297/11
2017-05-17
BFH 2. Senat, (Im wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2017 II R 7/15 - Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG)
...November 2004 durch notariell beurkundeten Vertrag nach § 3 Abs. 5 des Ausgleichsleistungsgesetzes --AusglLeistG-- (BGBl I 2004, 1665) mehrere Grundstücksflächen (Grundstücke 1) zu einem Kaufpreis von 84.534,32 €. Der Kaufpreis wurde vollständig entrichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 8/15
2013-01-10
BGH 1. Zivilsenat, Barrierefreie Zugänglichmachung der Dokumente eines gerichtlichen Verfahrens: Anspruch einer blinden oder sehbehinderten Person bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt und übersichtlichem Streitstoff
...Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten einen Zahlungsanspruch auf der Grundlage eines mit der Beklagten zu 1 abgeschlossenen Vertrages geltend. Die Beklagte zu 1 ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Beklagten zu 2 und 3 sind deren Gesellschafter. Der Beklagte zu 2 ist blind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 70/12
2013-06-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Beschränkte Portabilität der Altersrückstellungen für Altverträge in der privaten Krankenversicherung (§ 204 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst b VVG 2008) verfassungsrechtlich unbedenklich - Beschränkung auf Fälle des Wechsels in den Basistarif einer anderen Versicherung verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten - Altersrückstellungen nicht durch Art 14 Abs 1 GG geschützt
...Januar 2009 abgeschlossenen Vertrag nur dann einen Anspruch auf Übertragung der Alterungsrückstellungen, wenn der Wechsel in den Basistarif eines anderen Versicherers erfolge. Bei einem Wechsel aus einem solchen Altvertrag in den Volltarif eines anderen Versicherers bestehe kein Anspruch auf eine teilweise Übertragung der Alterungsrückstellungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1148/13
2018-05-15
BGH 8. Zivilsenat, (Anforderungen an eine beschränkte Zulassung der Revision)
...Anschließend hoben die Parteien mit notariellem Vertrag vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 150/17
2017-05-18
BGH 3. Zivilsenat, Klage auf Feststellung des Fortbestands eines Pachtverhältnisses: Bemessung des Zuständigkeits-, Rechtsmittel- und Gebührenstreitwerts; Rechtskraftwirkung eines Feststellungsurteils unter Streitgenossen
...Mit Nachtragsvereinbarung wurden die "Familiengärten H. " 1993 in diesen Vertrag mit einbezogen. Der vom Beklagten zu 1 an die Beklagte zu 2 zu zahlende jährliche Pachtzins beträgt 42.963,43 €. 2009 unterverpachtete der Beklagte zu 1 die Kleingarten-Parzelle 201 der "Familiengärten H. " für ein jährliches Entgelt von 239,53 € an die Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 525/16
2013-02-05
BGH 8. Zivilsenat, Handeln eines Vertreters ohne Vertretungsmacht: Persönliche Haftung des Fußballobmanns der Fußballabteilung eines Vereins für die Bezahlung bestellter Trikots
...Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet diese Vorschrift deshalb entsprechende Anwendung, wenn der Vertreter einen Vertrag namens einer nicht, noch nicht oder nicht mehr existenten Person oder namens einer noch zu benennenden, aber später nicht benannten Person abschließt (BGH, Urteile vom 8. Juli 1974 - II ZR 180/72, BGHZ 63, 45, 48 f.; vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 276/12
2011-03-30
BFH 9. Senat, Aktienübertragung anlässlich der Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft - Veräußerungspreis als Wert der Gegenleistung
.... § 118 Abs. 2 FGO) Feststellungen des Finanzgerichts (FG) war der zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau, der Beigeladenen, geschlossene notarielle Ehevertrag zivilrechtlich wirksam und stellte auch keinen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S. von § 42 der Abgabenordnung dar. 3 Aufgrund dieses Vertrages hat der Kläger die Hälfte der ihm als alleinigem Aktionär gehörenden Aktien der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 114/10
2017-03-20
BGH Kartellsenat, Urheberrechtsregelungen: Kartellrechtswidrigkeit gemeinsamer Vergütungsregeln für Journalisten
...Kommission, Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Art. 81 und 82 des Vertrags, ABl. 2004 - C 101/81 Rn. 86, 88). Ob die GVR geeignet sind, eine spürbare Handelsbeeinträchtigung herbeizuführen, bedarf aber näherer Prüfung (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Dezember 2014 - C-413/13, WuW/E DE-R 3251 Rn. 17 - FNV Kunsten)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 75/15
2014-05-15
BGH 9. Zivilsenat, Grundschuld: Erweiterung der Zweckerklärung durch Aufnahme von Ansprüchen Dritter in den Sicherungszweck
...Nach allgemeiner Meinung begründet jeder Vertrag über die Bestellung einer nicht akzessorischen fiduziarischen Sicherheit auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ein Treuhandverhältnis. Darum kann der Schuldner den nicht valutierten Teil einer Grundschuld in der Weise zur Kreditbeschaffung nutzen, dass er ihn sich von einem Kreditgeber beleihen lässt (BGH, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 257/13
2014-06-03
BGH 2. Zivilsenat, Kommunalrecht in Thüringen: Voraberteilung einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung
...Die in Teilen des neueren kommunalverfassungsrechtlichen Schrifttums vertretene Auffassung, dass im Verfahrensablauf stets der Abschluss des Vertrags der Genehmigung vorauszugehen habe und eine gleichwohl vorweg erteilte Genehmigung keine Wirkung für das noch abzuschließende Rechtsgeschäft entfalte (vgl. etwa zu § 123 ThürKO Wachsmuth/Oehler, Thüringer Kommunalordnung, § 123 Anm. 4; Rückert/Oehler/...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 67/13
2011-07-14
BGH 3. Zivilsenat, Streitwert einer Klage auf Befreiung von einer Verbindlichkeit
...Dies liegt darin begründet, dass die Insolvenz der Anlagegesellschaft vor mehreren Jahren eingetreten ist und bislang keine Inanspruchnahme der Kläger aus dem Vertrag über die Anlage durch den Insolvenzverwalter erfolgt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 23/11
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Treuhänders: Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben eines Treuhandkontos
...Februar 2011 beruht nicht auf der Annahme, dass die Insolvenzschuldnerin sich durch ihr vertrags- und gesetzwidriges Verhalten von ihren vertraglichen und gesetzlichen Pflichten lösen konnte. Diese bestanden vielmehr fort, begründeten aber kein Aussonderungsrecht im Sinne von § 47 InsO. 3 Ungeklärte Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Vorschrift des § 384 Abs. 2 HGB stellen sich nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 67/12
2011-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Strombelieferungsvertrag zur Grundversorgung: Billigkeitskontrolle einer bereits bei Vertragsschluss veröffentlichten Preiserhöhung; Wirksamkeit einer konkludent zu Stande gekommenen Preisvereinbarung
...Der von dem Kunden zu zahlende Preis ist durch den zuvor von dem Versorger veröffentlichten Allgemeinen Preis eindeutig bestimmt und als solcher mit im Abschluss des Vertrages zwischen den Parteien vereinbart (Senatsurteil vom 28. März 2007 - VIII ZR 144/06, BGHZ 171, 374 Rn. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 127/10
2013-09-17
BGH 11. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Verjährung der Hauptforderung und der Bürgschaftsforderung; Erfüllung der Bürgschaftsforderung durch Hinterlegung des Betrages bei der Hinterlegungsstelle
...Zivilsenat XI ZR 507/12 VOB-Vertrag: Verjährung der Hauptforderung und der Bürgschaftsforderung; Erfüllung der Bürgschaftsforderung durch Hinterlegung des Betrages bei der Hinterlegungsstelle Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 507/12
2016-05-24
BFH 5. Senat, Betriebsvorrichtungen in der Umsatzsteuer
...Das FG hat sein Urteil im Übrigen kumulativ damit begründet, dass sich die Steuerpflicht zum einen aus der entgeltlichen Überlassung einer Betriebsvorrichtung ergebe und zum anderen keine Vermietung, sondern ein Vertrag besonderer Art anstelle einer Vermietung vorliege. Damit liegt ein kumulativ auf mehrere selbständig tragende Gründe gestütztes Urteil des FG vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 83/15
2018-12-06
BGH 5. Zivilsenat
...Nachdem der Verwalter zunächst die Zustimmung zu der Veräußerung vor dem mit der Durchführung des Vertrages betrauten Notar erklärt hatte, widerrief er sie diesem gegenüber am 11. Juli 2016 und teilte das dem Grundbuchamt mit. Am 22. Juli 2016 beantragte der Notar die Umschreibung im Grundbuch. 2 Das Grundbuchamt hat mit Zwischenverfügung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 139/17
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Abs. 2 des zwischen NSN, dem Kläger und der Beklagten geschlossenen dreiseitigen Vertrags werden nur Gleitzeitguthaben, die vor dem Ausscheiden aus der NSN nicht genommen werden konnten, auf die Beklagte übertragen. Diese Voraussetzung hat der Kläger nicht dargelegt. 11 V. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Biebl Weber Volk Zoller Jungbluth...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1/15