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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-21
BGH 3. Zivilsenat, Enteignung zum Straßenbau in Niedersachsen: Entschädigung eines Landwirts wegen Mehrwegen beim enteignungsbedingten Neuerwerb von Ersatzflächen
...In diesem Vertrag war in den Vorbemerkungen darauf hingewiesen, dass die Kaufverhandlungen zur Vermeidung eines Enteignungsverfahrens nicht zu einem vollständigen Abschluss hätten gebracht werden können. Es solle daher im folgenden Vorabvertrag eine teilweise Regelung getroffen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 237/09
2011-07-05
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
...GmbH aus der Aufhebung eines Vertrages über den Erwerb von Genussrechten in die Klägerin ein. Sowohl die S. GmbH als auch die S. Finanzdienstleistungen AG wurden in der Folge insolvent. Zahlungen auf die abgetretene Forderung erfolgten nicht. 3 Auf einer Gesellschafterversammlung der Klägerin vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 208/10
2014-12-15
BFH 10. Senat, Anhörungsrüge; Frist
...Der Senat hat nicht --unter Verkennung des Streitgegenstandes und des Akteninhalts-- behauptet und auch nicht behaupten wollen, der Kläger als Angehöriger sei an dem Vertrag beteiligt gewesen, um den es geht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 20/14
2015-01-14
BGH 4. Zivilsenat, Prämienanspruch der Krankheitskostenversicherung: Ausschluss des Einwandes einer Unwirksamkeit der Vertragskündigung des Versicherungsnehmers wegen Fehlens eines Anschlussversicherungsnachweises
...Dezember 2009 zugegangenen Schreiben erklärte der Beklagte unter anderem wegen einer angekündigten Beitragserhöhung von 330,60 € auf 400,96 € monatlich die fristlose Kündigung des Vertrages zum 1. Januar 2010. Ein Nachweis für eine ohne Unterbrechung bei einem anderen Versicherer bestehende Pflichtkrankenversicherung i.S. des § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG lag der Kündigungserklärung nicht bei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 43/14
2012-12-20
BFH 3. Senat, Gebäudeteile als selbständige Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenrecht
...Es habe sich vielmehr um bindende Verträge gehandelt, in deren Folge zwei Wirtschaftsgüter mit unterschiedlichem Nutzungs- und Funktionszusammenhang entstanden seien. 4 Der Kläger beantragt, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Änderungsbescheide vom 9. Mai 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 40/11
2011-12-09
BFH 3. Senat, Vorrangbestimmung zwischen mehreren Kindergeldberechtigten bei im Ausland studierenden Kindern
...NV: Es stellt keine nach Art. 12 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verbotene Diskriminierung von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union dar, dass sich der Vorrang zwischen mehreren Kindergeldberechtigten nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG primär danach bestimmt, wer ein im Ausland studierendes Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, und dass diese Haushaltsaufnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 25/11
2011-11-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landpacht: Anspruch des Verpächters auf Übertragung von anderweitig erworbenen Rübenlieferungsrechten des Pächters nach Ende des Pachtverhältnisses über rübenanbaufähiges Ackerland
...Bundesgerichtshof 2011-11-25 BGH Senat für Landwirtschaftssachen LwZR 4/11 Landpacht: Anspruch des Verpächters auf Übertragung von anderweitig erworbenen Rübenlieferungsrechten des Pächters nach Ende des Pachtverhältnisses über rübenanbaufähiges Ackerland Hat der Verpächter dem Pächter von rübenanbaufähigem Ackerland keine Rübenlieferrechte übertragen, so steht ihm bei Beendigung des Vertrages - vorbehaltlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 4/11
2014-07-10
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftung: Schadensersatz wegen Planungsfehlern und Errichtung eines anderen als des ursprünglich gewollten Gebäudes; Mangel der Werkleistung bei Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit; Kausalität zwischen einem Bauüberwachungsfehler des Architekten und dem Schaden durch Mängelbeseitigungsaufwendungen
...Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann ein Schadensersatzanspruch des Bestellers nicht mit Hinweis darauf abgelehnt werden, dass das geplante Gebäude dem im Vertrag vereinbarten entspricht und insoweit eine Abweichung der Ist- von der Soll-Beschaffenheit nicht vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 55/13
2014-05-28
BAG 7. Senat, Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Personal - Elternzeit
...August 2010 zwischen den Parteien geschlossenen „Vertrag zur Änderung des Arbeitsvertrages vom 17.12.2003“ wurde dieser „mit Wirkung vom 01.01.2008“ dahin geändert, dass die Klägerin „ab dem 01.01.2008 gemäß § 2 Abs. 5 Nr. 3 WissZeitVG … befristet für die Zeit bis zum 09.12.2012 weiterbeschäftigt“ wird. Mit Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 456/12
2014-03-18
BAG 9. Senat, Rückzahlung von Fortbildungskosten - AGB - Eigenkündigung
...„Kundenstamm-Vertrag“ die Eröffnung eines Girokontos mit der Kontobezeichnung „Mitarbeiter Seminardarlehen“. Auf dieses Konto buchte die Beklagte in der Folgezeit sämtliche Lehrgangskosten einschließlich der für die Zeit der Freistellung gezahlten Vergütung sowie die Unterkunfts- und Fahrtkosten. Das vom Kläger durchgeführte Studium umfasste 85 Präsenztage im Zeitraum vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 545/12
2011-09-09
BAG 3. Senat, Zwangsvollstreckung - Zeugnis - Prozessvergleich
...Er ist sowohl eine Prozesshandlung, deren Wirkung sich nach den Grundsätzen des Verfahrensrechts richtet, als auch ein privatrechtlicher Vertrag, für den die Regeln des materiellen Rechts gelten (BGH 19. Mai 1982 - IVb ZR 705/80 - FamRZ 1982, 782)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 35/11
2016-07-27
BGH 2. Strafsenat, Geldwäsche: Surrogat als geldwäschetauglicher Gegenstand; unrichtige Darstellung der Vermögensverhältnisse in einem notariellen Ehevertrag
...Es könne auch offen bleiben, ob es sich bei dem mit notariellem Vertrag übertragenen Miteigentumsanteil überhaupt um einen Gegenstand handele, der aus einer in § 261 StGB genannten rechtswidrigen Tat herrühre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 451/15
2018-04-25
BFH 7. Senat, Keine Steuerentlastung für die Entnahme von Strom zum Betrieb von Lüftungsanlagen u.Ä.
...Die X KG überließ der Klägerin unentgeltlich durch einen "Vertrag über die Nutzungsüberlassung von Anlagen und Geräten" vom ... Mai 2010 bestimmte ihr gehörende oder von ihr gemietete oder geleaste Anlagen, die u.a. der Produktion von und der Versorgung mit konditionierter Raum- und Frischluft dienen. Mit einer Urkunde vom ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 15/17
2011-02-02
BGH 8. Zivilsenat, Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung hinsichtlich der gegenseitigen Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen
...Zwischen den Parteien sei ein Vertrag über die Lieferung näher bezeichneter Küchenmöbel nebst Montage zustande gekommen. Die Beklagten hätten ihre Vertragserklärungen nicht wirksam widerrufen. Das Anwaltsschreiben vom 22. November 2007 habe nicht die Widerrufsfrist von zwei Wochen gewahrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 103/10
2012-02-06
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Anwaltszulassung: Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof; Anforderungen an den Antrag auf Berufungszulassung wegen Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz; widerlegliche Vermutung des Vermögensverfalls und Mitwirkungspflicht des Rechtsanwalts im Rahmen der Amtsermittlung
...Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, NJW 2011, 3234). 7 c) Der Kläger meint weiter, die Interessen der Rechtsuchenden seien nicht gefährdet, weil er durch Vertrag vom 24. Mai 2011 von der Geschäftsführung der Partnerschaftsgesellschaft ausgeschlossen worden sei und sich zudem einer Stimmrechtsbindung unterworfen habe. Dieses Vorbringen ist unerheblich. Der Vertrag vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 42/11
2010-09-30
BGH 5. Zivilsenat, Schenkweiser Erwerb einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen: Erfordernis der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters
...Mit notariellem Vertrag vom 16. März 2010 schenkte sie die kleine Wohnung der Beteiligten zu 2 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge und unter Anrechnung auf ihren künftigen Pflichtteil und ließ sie ihr auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 206/10
2016-12-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: GmbH & Co. KG als nahestehende Person gegenüber einer GmbH
...Sie können in der Regel die Absichten des Schuldners leichter durchschauen und sind wegen ihrer persönlichen und/oder wirtschaftlichen Verbundenheit eher bereit, mit ihm Verträge zum Schaden seiner Gläubiger abzuschließen (vgl. zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 GesO: BGH, Urteil vom 6. April 1995 - IX ZR 61/94, BGHZ 129, 236, 246 mwN). 8 2. Welche Personen als nahestehend gelten, bestimmt § 138 InsO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 94/14
2015-04-16
BGH 9. Zivilsenat, Beweisvorbringen im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung wegen "ins Blaue hinein" aufgestellter willkürlicher Behauptungen; hinreichende Bestimmtheit eines Beweisantrags; Entscheidungserheblichkeit des Vortrags bei widersprechenden Begründungen wegen eines Hilfsvorbringens
...Den Entwurf eines Vertrages über den Verkauf des Grundstücks übersandte die Klägerin am 29. Mai 2006 der beklagten Steuerberatungsgesellschaft zur Prüfung, ob es sich um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen handele. Die Beklagte wies die Klägerin in ihrer Stellungnahme nicht auf den bei einer Veräußerung drohenden Fortfall der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrages hin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 195/14
2011-07-05
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
...GmbH aus der Aufhebung eines Vertrages über den Erwerb von Genussrechten in die Klägerin ein. Sowohl die S. GmbH als auch die S. Finanzdienstleistungen AG wurden in der Folge insolvent. Zahlungen auf die abgetretene Forderung erfolgten nicht. 3 Auf einer Gesellschafterversammlung der Klägerin vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 199/10
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Der Kläger kann auch nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage nicht verlangen, dass seine Betriebsrente so berechnet wird, als wäre die „außerplanmäßige“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erfolgt. 17 Bei einer Störung der Geschäftsgrundlage kann nach § 313 Abs. 1 BGB eine Anpassung des Vertrags verlangt werden, wenn sich Umstände, die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 938/11