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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-26
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung gem § 150 Abs 3 SGB 7 - Nachunternehmerhaftung - Bauunternehmen - Überschreiten des Grenzwertes - Gesamtwert der Bauleistungen - Fremdvergabe an Nachunternehmen)
...Für die Bestimmung des Gesamtwertes sei auf die von der Klägerin zu erbringende Werkleistung abzustellen, wie sie sich aus dem zwischen ihr als Hauptunternehmerin und der Bauherrin geschlossenen Vertrag über die Fertigstellung der Rohbauarbeiten iHv ca 1 Mio Euro ergebe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/15 R
2012-04-20
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Kollegialgericht: Nachweis der Mitwirkung der Laienrichter bei Entscheidungsfindung im Umlaufverfahren
...Von Rechts wegen 1 Mit Vertrag vom 20. August 1992 pachtete S. B. , der geschiedene Ehemann der Klägerin, von den Eheleuten F. einen Bauernhof mit Ackerland, Grünland und Wald für die Dauer von 30 Jahren. Ab dem 1. April 1996 war eine jährliche Pacht von (umgerechnet) 12.782,30 € in zwei gleich hohen Raten jeweils am 1. April und 1. Oktober eines Jahres zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 5/11
2019-01-30
BGH 12. Zivilsenat, Auslegung eines Gewerberaummietvertrages hinsichtlich der Umlegung von Betriebskosten; Zulässigkeit rein verbrauchsabhängiger Kostenverteilungen; Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung
...Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt nur bei einem Vertrag in Betracht, der wegen einer planwidrigen Unvollständigkeit eine Regelungslücke aufweist (im Anschluss an Senatsurteil vom 15. Oktober 2014, XII ZR 111/12, WM 2014, 2280). Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. April 2018 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 46/18
2014-09-24
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Unabhängigkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung von einer Auflösung oder Aufhebung des Versicherungsvertrages und der Unkündbarkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung
...Auf der Grundlage dieser Vereinbarung hatte der Beklagte weitere Abschluss- und Einrichtungskosten von 2.797,20 € in 60 monatlichen Teilraten von 46,62 € - ebenfalls ohne Verzinsung - zu zahlen. 7 Die dem Vertrag zugrunde liegenden "Bedingungen für die Kostenausgleichsvereinbarung (KAV)" der Klägerin bestimmen unter anderem: "§ 1 Gegenstand der Kostenausgleichsvereinbarung (...) (2) Das Zustandekommen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 1/14
2012-01-31
BFH 4. Senat, Anforderungen an Darlegung eines Verfahrensmangels bei Übergehen eines Vertagungsantrags
...Das gilt auch, soweit der Kläger mit Blick auf die Vertragsauslegung des FG ausführt, diese führe ggf. zu einer nach dem bürgerlichen Recht unmöglichen Leistung oder unter dem Gesichtspunkt eines Vertrages zu Lasten Dritter zu einem nichtigen Vertrag. 5 c) Auch soweit der Kläger vorträgt, die Wertung des FG, dass der Rechtsvorgänger der Beigeladenen bei der Wahrnehmung seiner Rechte bezüglich seiner...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 22/11
2011-09-27
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Vorliegen eines sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtigen Arbeitsverhältnisses; unionsrechtskonforme Auslegung im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit
...Die Gesellschaft war im Rahmen ihres Geschäftsgegenstands im Wesentlichen als Subunternehmer auf Baustellen für andere Firmen tätig. 4 Zur Erfüllung der aus den Subunternehmer-Verträgen folgenden Verpflichtungen bediente sich die Ra....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 399/11
2018-03-13
BFH 9. Senat, Entschädigung für den Verlust von Versorgungsanwartschaften - Zwangslage bei Einigung mit Arbeitgeber
...Das ergibt die Auslegung der Verträge. Zwar hat sich das FG im Urteil nicht ausdrücklich dazu geäußert, es hat die umstrittene Zahlung aber ohne weiteres als "Abfindungszahlung" bezeichnet und nicht infrage gestellt, dass es sich (zumindest auch) um eine Ersatzleistung für entgehende Einnahmen handeln sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 12/17
2014-08-21
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistungsklage wegen Baumängeln an einem neu errichteten Mehrfamilienhaus: Teilurteil über einen Vorschussanspruch in Höhe der für die Beseitigung von Schallschutzmängeln erforderlichen Kosten
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger nehmen die Beklagten in unterschiedlichem Umfang auf Zahlung von Vorschuss und Schadensersatz sowie auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz weiterer Mängelbeseitigungskosten und zum Ersatz weiterer Schäden wegen Mängeln an einem neu errichteten Mehrfamilienhaus mit insgesamt fünf Wohnungen in Anspruch. 2 Die Kläger beauftragten die Beklagte zu 1 mit Vertrag vom 29...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 24/12
2014-11-25
BGH 10. Zivilsenat, Pauschalreisevertrag: Schadensersatzanspruch des Reisenden gegen das vermittelnde Reisebüro bei unterlassenem Nachweis einer Insolvenzsicherung des Reiseveranstalters
...Für den Vertrag mit dem niederländischen Reiseveranstalter folgt dies gemäß Art. 6 Abs. 1 Rom-I-VO daraus, dass die Kläger Verbraucher sind. 9 2. Die Beklagte schuldet den Klägern Ersatz für den aus der Zahlung des Reisepreises entstandenen Schaden, nachdem der Reiseveranstalter insolvent wurde und eine Rückzahlung ausblieb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 106/13
2010-10-06
BFH 2. Senat, (Zurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 48a BewG bei Intensivnutzung landwirtschaftlicher Betriebsflächen - Keine einschränkende Auslegung des § 48a BewG)
...Mit Vertrag vom 23. Dezember 1998 verkaufte er alle Pflanzenbestände an eine GmbH, die ihrerseits zum 30. Juni 1999 die Pflanzenbestände an den Beigeladenen weiterveräußerte. Mit Vertrag vom 23. Dezember 1999 verpachtete der Kläger rückwirkend zum 1. Juli 1999 zur Baumschule gehörende Flächen an den Beigeladenen. 2 Mit Bescheid vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 73/09
2018-06-05
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch auf Vergütung von Gaslieferungen gegenüber einem Untermieter
...Versorgungsanschluss in der tatsächlichen Verfügungsgewalt des Mieters (also etwa bezüglich der Gasversorgung bei Vermietung eines Einfamilienhauses oder einer Wohnung mit Gasetagenheizung oder generell bezüglich der Stromversorgung im Mietobjekt selbst) ist angesichts der in der heutigen Zeit fast ausnahmslos praktizierten Abwälzung der Betriebskosten auf den Mieter im Allgemeinen zu erwarten, dass der Mieter den Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 253/17
2011-04-12
BVerwG 4. Senat, Auffangtatbestand für das Bauen im Außenbereich; Obliegenheiten des Bauantragstellers
...(Beschwerdebegründung S. 7), Entspricht das Angebot des Bauherrn in seinem Bauantrag, die beantragte Sternwarte der Allgemeinheit (unter anderem für den Besuch von Schulklassen) zugänglich zu machen und die Bereitschaft zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages den Anforderungen des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 6/11
2017-05-17
BFH 2. Senat, Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG
...September 2006 durch notariell beurkundeten Vertrag nach § 3 Abs. 5 des Ausgleichsleistungsgesetzes --AusglLeistG-- (BGBl I 2004, 1665) mehrere Grundstücksflächen (Grundstücke 1) zu einem Kaufpreis von 271.600 €. Der Kaufpreis wurde vollständig entrichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 7/15
2013-04-09
BVerwG 2. Senat, Sonderzahlungen für Beamte der Telekom (Weihnachtsgeld 2004)
...Die dadurch berührten Aspekte der statusgleichen Alimentation sind solche des nationalen Beamten- und Verfassungsrechts, nicht des Unionsrechts. 15 Im Einklang mit dem Primärrecht des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), das Diskriminierungsverbote ebenfalls stets bezogen auf bestimmte Tatbestände vorsieht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/12
2012-01-18
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Nach der materiellen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs hätte die Frage, ob die Antragsgegnerin zur teilweisen Abschöpfung von Plangewinnen im Zuge der Aufstellung von Bebauungsplänen berechtigt ist, allenfalls dann entscheidungserheblich sein können, wenn die Grundstücke der Antragsteller nur deswegen nicht mit überplant worden wären, weil die Antragsteller den Abschluss entsprechender Verträge...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 36/11
2017-05-09
BGH 2. Zivilsenat, Publikumspersonengesellschaft: Haftung eines Treuhandkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung gegenüber nach ihm eintretenden Direktkommanditisten
...Abgesehen etwa von dem Sonderfall des § 311 Abs. 3 BGB, in dem auch ein Dritter haften kann, wenn er in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat, trifft die Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss denjenigen, der den Vertrag im eigenen Namen abschließen will (BGH, Urteil vom 16. März 2017 - III ZR 489/16, ZIP 2017, 715 Rn. 17; Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 10/16
2016-08-31
BFH 1. Senat, Sachaufklärungsrüge - Formelle Korrespondenz bei verdeckter Einlage
...Kommanditisten der A-KG. 2 Die A-KG und die Klägerin schlossen im Jahr 1997 im Zusammenhang mit einer Beteiligung der Klägerin an einem geschlossenen Immobilienfonds auf der Basis eines schriftlichen Angebots der A-KG einen Vertrag, demzufolge die A-KG der Klägerin ein zinsloses Darlehen von 1.570.000 DM ausreichen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 146/15
2018-08-16
BGH 5. Strafsenat, Betrugsrelevante Fehlvorstellungen aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze
...Dabei spiegelte er den Kunden vor, die Verträge nach den vereinbarten Bedingungen erfüllen oder Vorauszahlungen jedenfalls zurückzahlen zu können. Im Vertrauen darauf entrichteten Käufer in 85 Fällen bei Vertragsschluss den vollen Kaufpreis oder Abschlagszahlungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 348/18
2015-04-01
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellung: Erforderlichkeit der Betreuung eines altersdemenzkranken Betroffenen für das Eingehen von Verbindlichkeiten und für die Vertretung vor Gericht bei Ausnahme dieser Aufgabenbereiche in einer Vorsorgevollmacht
...Eine Person ist insoweit prozessfähig, als sie sich durch Verträge verpflichten kann (§ 52 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 29/15
2017-01-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Vaterschaftsfeststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen - hier: unter dem Gesichtspunkt der Substantiierung nicht hinreichend begründeter Parteivortrag zu den Voraussetzungen der geltend gemachten Grundrechtsverletzung
...Dies gilt etwa hinsichtlich Angaben zu den Bedingungen und Vereinbarungen der In-Vitro-Fertilisation und der Kryokonservierung der Embryonen im Verhältnis zur Fortpflanzungsklinik und zur Eizellenspenderin sowie zu den hierüber geschlossenen Verträgen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2322/16