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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-01
BFH 9. Senat, (Außerkraftsetzung des § 3 Nr. 9 EStG a.F. ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Unechte Rückwirkung - Änderungsbefugnis des Gesetzgebers - Übergangsregelung)
...Mit Vertrag vom 28. Mai 2003 wurde das Arbeitsverhältnis ab dem 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2008 als Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach dem gültigen Tarifvertrag fortgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/12
2012-12-19
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - FRG-Berechtigter - Umzug ins Ausland - Rückwirkungsverbot
...Erfordernissen nicht gerecht. 6 Er bezeichnet als klärungsbedürftige Rechtsfrage, "ob Art. 6 § 4 Abs. 6 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes (FANG) gegen das Sozialstaatsprinzip, das Rückwirkungsverbot und den Vertrauensschutz nach Art. 2 Abs. 1, 20 III GG sowie gegen das Freizügigkeitsgebot nach Art. 11 GG und gegen das Recht auf Freizügigkeit innerhalb Europas nach Art. 18, 39 und 42 EG-Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 275/12 B
2016-07-07
BFH 2. Senat, Keine freigebige Zuwendung des Erblassers mangels Verzichts auf einen Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern
...Die durch den Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) vorgebrachte grundsätzliche Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) liegt nicht vor. 4 a) Die Rechtsfrage, welche Voraussetzungen bei einem Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall an einen Erwerb von Todes wegen i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zu stellen sind, hat der Bundesfinanzhof...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 95/15
2012-12-10
BSG 13. Senat, Kürzung der Entgeltpunkte - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - grundsätzliche Bedeutung - wiederholte erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde - Vorlagepflicht an den EuGH - Europarecht
...Insbesondere hat sie einen Verstoß des LSG durch die Nichtvorlage der Sache gegen Art 267 Abs 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht ansatzweise schlüssig dargelegt (vgl zu den Anforderungen bereits BSG vom 22.8.2012 - B 5 R 242/12 B). 9 Wird eine Frage über die Auslegung der Verträge (Art 267 Abs 1 Buchst a AEUV) oder die Gültigkeit und Auslegung der Handlungen der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 361/12 B
2011-01-26
BFH 9. Senat, (Zahlungen wegen der Ablösung eines Erbbaurechts als Anschaffungskosten oder als sofort abziehbare Werbungskosten - Erwerben i.S.d. § 255 Abs. 1 HGB)
...Mit notariellem Vertrag vom 20. Dezember 2005 vereinbarten die Kläger und die damaligen Erbbauberechtigten der zu diesem Zeitpunkt unbebauten Grundstücke die Aufhebung des am 31. Dezember 2057 endenden Erbbaurechts gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 70.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/10
2012-06-27
BGH 8. Zivilsenat, Neuwagenkauf: Wirksamkeit einer 15%-Schadenspauschale bei Nichtabnahme eines Neuwagens
...Zivilsenat für problematisch erachtete Klausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Ausbauhauses sah einen pauschalierten Schadensersatz auch dann vor, wenn das Bauunternehmen noch keinerlei werkvertragliche Leistungen erbracht hatte und daher sein sachlicher und personeller Aufwand am geringsten gewesen war (BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 – VII ZR 161/10, aaO Rn. 19)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 165/11
2014-03-11
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Voraussetzungen eines Wettbetruges im Falle von Sportwetten
...Ihm fehlte der Vorsatz, die Mitarbeiter des Wettbüros zu täuschen. 6 aa) Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, dass ein Wettteilnehmer, der den Gegenstand des Wettvertrags zu seinen Gunsten beeinflusst, einen Betrug begeht, wenn er diesen Umstand bei Abschluss des Vertrags verschweigt: Dem Vertragsangebot könne die stillschweigende Erklärung entnommen werden, der Wetter selbst habe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 479/13
2011-12-22
BFH 5. Senat, Ermäßigter Steuersatz bei Verpflegungsleistungen für Kindergärten
...Nach dem vom Finanzgericht (FG) in Bezug genommenen Vertrag war die Verpflegung "auf die ernährungsphysiologischen Bedürfnisse der Essensteilnehmer auszurichten". Dabei hatte der Kläger auf das "Angebot eines altersgerechten und abwechslungsreichen Essens" und in den Kindertageseinrichtungen auf "abwechslungsreiche Kost" zu achten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 47/10
2016-02-23
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Verjährung des Provisionsanspruchs und des Hilfsanspruchs auf Gewährung von Bucheinsicht
...Klägerin hat das Berufungsgericht die Beklagte verurteilt, nach ihrer Wahl entweder der Klägerin oder einem von der Klägerin zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchsachverständigen Einsicht in ihre Geschäftsbücher und sonstigen Urkunden zu gewähren, soweit dies zur Feststellung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Abrechnung über die Provisionsansprüche der Klägerin über sämtliche Verträge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 28/15
2010-06-14
BGH 2. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung des Vortrags einer Partei bei der Auslegung eines Gesellschaftsvertrages
...Aber bereits die Annahme des Berufungsgerichts, hier sei eine Kürzung des Auseinandersetzungsanspruchs des Klägers im Umfang der mitgenommenen Patienten vorzunehmen, beruht auf einem entscheidungserheblichen Verstoß des Berufungsgerichts gegen Art. 103 Abs. 1 GG. 7 a) Die Auslegung eines Vertrages ist zwar grundsätzlich Sache des Tatrichters und - revisionsrechtlich - nur daraufhin überprüfbar, ob...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 135/09
2012-03-23
BFH 3. Senat, Kein Abzug von in bar geleisteten Kinderbetreuungskosten - Kein Vorabentscheidungsersuchen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Es habe es abgelehnt, die Unvereinbarkeit des § 4f Satz 5 EStG mit Art. 39 Abs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nunmehr Art. 45 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV--) zu prüfen, da die EU auf dem Gebiet der direkten Besteuerung keine Kompetenz zur Rechtsangleichung besitze. Dies verstoße gegen ständige EuGH-Rechtsprechung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 126/11
2014-04-09
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkaufvertrag: Berechnung des Nutzungswertersatzes bei Rückabwicklung
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten im Rahmen der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über die Frage, in welcher Weise die Mehrwertsteuer bei der Ermittlung des Wertes der anzurechnenden Gebrauchsvorteile zu berücksichtigen ist. 2 Der Kläger kaufte von der Beklagten mit Vertrag vom 15. Juni 2010 einen Pkw VW Touareg zum Preis von 75.795 € brutto zuzüglich Überführungs- und Zulassungskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 215/13
2014-04-10
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Zusätzliche Vergütung für bauzeitliche Verbaue
...Zivilsenat VII ZR 144/12 VOB-Vertrag: Zusätzliche Vergütung für bauzeitliche Verbaue Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 4. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 144/12
2010-08-04
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Mitverschulden des Auftraggebers bei Einverständnis mit erfolgloser Mängelbeseitigungsmaßnahme
...Gegenstandswert: 985.665,46 € I. 1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz für die Folgen einer mangelhaften Bauleistung in Anspruch. 2 Der Kläger beauftragte die Beklagte durch VOB/B-Vertrag vom 2./20. August 2000 mit Baumeisterarbeiten für die Errichtung einer Gewerbehalle, darunter die Herstellung einer Bodenplatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 207/08
2015-10-14
BGH 4. Zivilsenat, Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages im sog. Policenmodell nach Widerspruch: Drucktechnische Anforderungen an die Gestaltung der Widerspruchsbelehrung; Verjährungsbeginn und Umfang des Bereicherungsanspruchs
...VN - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, insgesamt 307,04 €. 4 Nach Auffassung d. VN ist der Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 284/12
2011-12-15
BFH 8. Senat, NZB: unterlassene Beweiserhebung, Tatsachenunterstellung als wahr
...Zum anderen widerspricht die Behauptung des Klägers, die unterrichtende Tätigkeit präge seine gesamten Aktivitäten, seinem eigenen Vorbringen im FG-Verfahren sowie den von ihm vorgelegten Verträgen. Wenn der damalige Klägervertreter z.B. in der mündlichen Verhandlung vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 14/11
2015-11-12
BGH 5. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Zurückweisung eines erheblichen Beweisangebots; fehlerhaftes Unterbleiben einer Zeugenvernehmung bezüglich der Geschäftsfähigkeit eines Erblassers zum Zeitpunkt der Erteilung einer Vorsorgevollmacht
...I. 1 Mit notariellem Vertrag vom 15. März 2011 verkaufte die 1922 geborene vormalige Klägerin (nachfolgend Erblasserin) ein Grundstück (Gartenland) an den Beklagen, ihren Nachbarn, zu einem Kaufpreis von 10.000 €. Am 17. März 2011 erteilte sie ihm eine Vorsorgevollmacht. Der Beklagte wurde in das Grundbuch eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 66/15
2013-11-22
BFH 10. Senat, Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten - Zuordnung eines erworbenen Objekts zum gewerblichen Grundstückshandel - Umsatzsteuerliche Behandlung kein Indiz für Gewerblichkeit
...Der Kläger war als Immobilienkaufmann gewerblich tätig sowie alleiniger Gesellschafter und einziger Geschäftsführer einer im Bauträgergeschäft tätigen GmbH. 2 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom September 1993 erwarb der Kläger ein unbebautes Grundstück in X....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 114/13
2011-08-15
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Revisibilität einer lizenzrechtlichen Verpflichtung
...Wie vom Verwaltungsgericht festgestellt, wurde der Vodafone D2 GmbH die D2-Lizenz durch öffentlich-rechtlichen Vertrag und die UMTS-Lizenz durch Verwaltungsakt erteilt. Der Umstand, dass lizenzrechtliche Verpflichtungen, die vor Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 9/11
2011-10-24
BGH 9. Zivilsenat, Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung im Revisionsverfahren; Wiederaufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter
...I. 1 Mit Vertrag vom 11. April 2003 beauftragte P. , der spätere Schuldner, die S. GmbH (künftig: Beratungsgesellschaft), ein Sanierungskonzept für die gesamte P. Unternehmensgruppe zu erstellen. Die Beratungsgesellschaft erbrachte Beraterleistungen und stellte diese P. in Rechnung, zuletzt mit Schreiben vom 16. Juni 2003. Am 24. Juni 2003 überwies P. ihr den berechneten Betrag von 89.183,99 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 244/09