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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-12
BGH 1. Zivilsenat, Immobilienmaklervertrag: Vertragliche Nebenpflicht des Maklers zur Prüfung steuerrechtlicher Fragen beim Grundstücksverkauf
...Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt oder für dessen Abschluss er eine Gelegenheit nachweist, und seinen Auftraggeber über die in diesem Zusammenhang relevanten Umstände aufzuklären. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 152/17
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Unzulässige Kündigungsbeschränkung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft; privatschriftliche Urkunden als "Ersatzbeweis" im Urkundenprozess
...Mindestlaufzeit des Vertrags Die Mindestbeteiligungsdauer beträgt beim Beteiligungsprogramm Multi A 12 Jahre. Beim Beteiligungsprogramm B, C und D entspricht die Mindestbeteiligungsdauer jeweils der Rateneinzahlungsdauer zuzüglich eines weiteren Jahres (Ruhejahr). 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 205/10
2013-06-05
BFH 1. Senat, Hinzurechnung von Pachtzinsen bei Betriebsverpachtung nach § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG 2002 a.F. - Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung im Zuge einer Darlehensvereinbarung
...März 2002) verpachtet die X-KG sämtliche zu ihrem Betriebsvermögen gehörenden Gegenstände an die Klägerin, insbesondere (im Vertrag besonders erwähnt) die auf die X-KG als Inhaberin eingetragenen sowie die zukünftig erworbenen und auf sie eingetragenen Warenzeichen, die zum Herstellen der Produkte erforderlichen Rezepturen, Zulassungen und Registrierungen sowie die Firma "X"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 37/12
2017-10-05
BGH 3. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens: Kontrollfähigkeit einer Klausel über die sog. Datenautomatik bei der Internetnutzung
...Insofern unterschieden sich die angebotenen Verträge nicht von anderen Dauerschuldverhältnissen, bei denen eine Vertragspartei die Leistungen der Gegenpartei in wechselndem Umfang in Anspruch nehme und zur Erbringung der Gegenleistung nach Maßgabe des jeweiligen Leistungsumfangs verpflichtet sei. 11 Die Klausel sei auch nicht mangels Transparenz gemäß § 307 Abs. 3 Satz 2 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 56/17
2011-07-14
BGH 3. Zivilsenat, Revisibilität des Brandenburgischen Orts- und Landesrechts; Anspruch eines Wasser- und Abwasserverbandes auf Aufwendungsersatz für das aus seinem Leitungsnetz von einer Verbandsgemeinde bei einem Großbrand entnommene Löschwasser
...Die - im Übrigen durchaus naheliegende - Auslegung der einschlägigen landesgesetzlichen Regelungen und der Verbandssatzung durch das Berufungsgericht dahin, dass dem Kläger als öffentlich-rechtlicher Wasser- und Abwasserverband mangels Übertragung (aufgrund Satzung oder besonderen Vertrags) der Aufgabe der Löschwasserversorgung nach § 47 i.V.m. § 15 Abs. 2, Abs. 1 Satz 2 BbgBKG wegen des zu Brandbekämpfungszwecken...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/10
2015-11-25
BFH 5. Senat, Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung - Anforderungen an die Revisionsbegründung
...Die beiden für die Klägerin mangels abweichender gesellschaftsvertraglicher Regelungen nach § 714 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vertretungsberechtigten Gesellschafter erwarben aufgrund eines notariellen Vertrages vom 6. Dezember 2004 das Grundstück R-Straße in B "in Miteigentum zu je einem Halb"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 66/14
2017-09-13
BFH 2. Senat, (Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15)
...Dieser Teil ist die Bereicherung i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG und bestimmt sich nach dem Verhältnis des Verkehrswerts der Bereicherung des Bedachten zum Verkehrswert der Leistung des Schenkers (BFH-Urteil in BFHE 240, 178, BStBl II 2013, 930, Rz 12, m.w.N.). 15 Hinsichtlich des subjektiven Tatbestands der freigebigen Zuwendung reicht bei Unausgewogenheit gegenseitiger Verträge regelmäßig das...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 32/16
2013-11-21
BAG 6. Senat, (Freigabe gemäß § 35 Abs 2 InsO - Passivlegitimation)
...Demnach müsse der Insolvenzverwalter entscheiden, ob er Vertragserfüllung verlangt oder den Vertrag kündigt. Tetzlaff regt an, dass der Insolvenzverwalter den Arbeitnehmer mit der Freigabeerklärung auffordert, sich zu erklären, ob er für den Schuldner tätig bleiben oder Ansprüche gegen die Insolvenzmasse geltend machen will....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 979/11
2013-04-25
BAG 2. Senat, Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule - außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
...Dezember 2009 geschlossen. 25 b) Nach Art. 27 Abs. 1 Satz 1 EGBGB (aF) unterliegt ein Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht. Die Rechtswahl muss nicht ausdrücklich erfolgen. Sie kann sich auch aus den Bestimmungen des Vertrags oder aus den Umständen des Falls ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 960/11
2011-01-12
BFH 11. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.1.2011 XI R 9/08 - Vorsteuerabzugsrecht einer GmbH aus den Bauerrichtungskosten eines ihren Gesellschafter-Geschäftsführern für private Wohnzwecke überlassenen Gebäudes - Zuordnungswahlrecht bei gemischtgenutztem Grundstück)
...Denn während der Einzelunternehmer mit sich selbst keine Verträge schließen kann, ist dies bei einer GmbH und ihren Gesellschafter-Geschäftsführern anders. 18 Die GmbH als juristische Person kann - mit ihren Gesellschafter-Geschäftsführern einen Mietvertrag abschließen, durch den ihnen Wohnraum gegen Zahlung eines Entgelts überlassen wird - mit ihren Gesellschafter-Geschäftsführern einen Anstellungs-vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 10/08
2013-05-08
BGH 4. Zivilsenat, Gruppen-Rechtsschutzversicherung: Zulässigkeit eines rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses; Wirksamkeit eines Leistungsausschlusses betreffend Beteiligungen
...Er ist Mitglied der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED), jetzt TRANSNET (im Folgenden: Versicherungsnehmerin), die seit 1980 bei der Beklagten eine Gruppenversicherung mit Familien-Rechtsschutz für ihre Mitglieder unterhält. 2 Seit 1995 lagen dem Vertrag die ARB/G 94 der Beklagten zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 233/11
2011-05-18
BFH 2. Senat, Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt - Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentums bei der Erbschaftsteuer - Anrechnung von Schenkungsteuer für Vorerwerbe bei zwischenzeitlicher Erhöhung der Freibeträge
...NV: Der Erwerb eines Anteils an einer durch notariell beurkundeten Vertrag gegründeten, aber noch nicht in das Handelsregister eingetragenen GmbH ist nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG vor 2009 begünstigt, wenn der Erblasser beim Eintritt des Erbfalls die Stammeinlage bereits erbracht hatte. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 10/10
2010-10-26
BFH 1. Senat, Ablehnung eines Richters - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Subjektiver Fehlerbegriff
...Sie berief sich darauf, dass sich nach der zwischenzeitlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus den Jahren 2000 und 2001 herausgestellt habe, dass sämtliche von der Klägerin mit den Immobilienerwerbern unter Einschaltung der Treuhandgesellschaft geschlossenen Verträge wegen Verstoßes gegen das vormalige Rechtsberatungsgesetz (RBerG) zivilrechtlich nichtig seien, weil die Treuhandgesellschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 21-25/10, I B 21/10, I B 22/10, I B 23/10, I B 24/10, I B 25/10
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Dezember 2009 geschlossen. 25 b) Nach Art. 27 Abs. 1 Satz 1 EGBGB (aF) unterliegt ein Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht. Die Rechtswahl muss nicht ausdrücklich erfolgen. Sie kann sich auch aus den Bestimmungen des Vertrags oder aus den Umständen des Falls ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 46/12
2015-06-09
BFH 10. Senat, Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens wegen fehlender Aussetzung des Klageverfahrens betreffend die Einkommensteuer bis zum Abschluss des Feststellungsverfahrens - Besitzpersonengesellschaft durch wirtschaftliche Einbringung von Grundstücken
...In diesem Vertrag ist ausgeführt: 4 "Der Kläger und sein Sohn schließen nachstehenden Gesellschaftsvertrag: Durch notariellen Vertrag von heute hat der Kläger seinem Sohn im Wege der Schenkung 50% seines Anteils am Stammkapital der GmbH übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/12
2015-05-07
BFH 6. Senat, Verlust einer Darlehensforderung, Aufwendungen zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung und Zahlungen auf Lieferantenverbindlichkeiten als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Gebot der Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls
...Nr. 5 des Vertrags enthielt folgende Regelung: 6 "Der Übergeber und Frau E haben sich gegenüber mehreren Kreditinstituten für Darlehensverbindlichkeiten der ... GmbH verbürgt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/14
2018-12-11
BFH 8. Senat, Gestaltungsmissbrauch und vGA
...Der Kläger hatte seinen Geschäftsanteil im Nennbetrag von 25.000 DM mit Vertrag vom 18. Dezember 2002 zum Kaufpreis von 1 € von X erworben. Am gleichen Tag war eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages sowie die Bestellung des Klägers zum alleinigen Geschäftsführer der GmbH erfolgt. 2 Die GmbH hatte ihren aktiven Geschäftsbetrieb bereits mit Wirkung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 21/15
2015-10-27
BFH 1. Senat, Haftung für nicht abgeführte Abzugsteuer einer beschränkt steuerpflichtigen Konzertagentur - Mitwirkungspflichten der Beteiligten bei Auslandssachverhalten
...Die Klägerin meint, durch das Urteil deswegen überrascht worden zu sein, weil die vernommenen Zeuginnen in der mündlichen Verhandlung ihre Version des Geschehens voll bestätigt hätten (die schriftlichen Verträge seien nicht "gelebt" worden, Vertragsbeziehungen hätten zu den einzelnen Künstlern bestanden) und das FG dessen ungeachtet diese Verträge als "gelebt" der Besteuerung zugrunde gelegt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 124/14
2014-05-08
BFH 7. Senat, Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Freisetzung einer bereits verkauften Referenzmenge
...Mit Vertrag vom 25. Februar 1999 verpachtete die ebenfalls der EZG angehörende Milchgut K GmbH (Verpächterin) der Klägerin ihre Milchviehanlage einschließlich des Viehbestands von ca. 900 Milchkühen für den Zeitraum 25. Februar 1999 bis 9. Mai 1999....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 39/13
2012-05-03
BGH 5. Zivilsenat, Vormerkung für Rückauflassungsanspruch von Ehegatten als Gesamtgläubigern: Voraussetzung für Löschungsbewilligung nach dem Tod eines Ehegatten
...I. 1 Mit notariellem Vertrag vom 17. März 1998 übertrugen die Eltern ihren im Beschlusseingang genannten Grundbesitz auf den Antragsteller, ihren Sohn. Dieser verpflichtete sich, zu Lebzeiten seiner Eltern nicht ohne deren Zustimmung über den Grundbesitz zu verfügen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 112/11