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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-20
BFH 4. Senat, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück
...Die Erben gründeten sodann die X GbR (GbR), welche das Unternehmen des AX sowie das Pachtverhältnis mit FX fortführte. 3 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 3. Januar 2000 nahm die Erbengemeinschaft eine Teilauseinandersetzung sowie eine solche der GbR vor. Danach sollte FX den noch zu vermessenden Grundstücksteil mit der Werkstatt samt Inventar erhalten. Der Gefahrübergang wurde auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 35/08
2014-01-07
BGH 4. Zivilsenat
...Nachdem der Vertrag anschließend meh r-fach beitragsfrei gestellt wurde, forderte die Klägerin die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 20. Dezember 2011 auf, die Kündigung des Vertrages zu bestätigen. Die Beklagte ermittelte gemäß Schreiben vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 216/13
2013-12-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPORTARENA LECHTAL – KAUFERING (Wort-Bild-Marke)/SPORTARENA (Wort-Bild-Marke)" – zur Kostenentscheidung – gebotene Sorgfalt – Kostenauferlegung – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Organisation und Führung von Unternehmen; Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte (Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen); Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung, auch im Rahmen von E-Commerce; Betrieb von Großmärkten, Supermärkten, Lebensmitteleinzelhandelsgeschäften und Warenhäusern, nämlich Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 99/12
2011-05-18
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2011 II R 10/10 - Erwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt - Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentums bei der Erbschaftsteuer)
...Oktober 2002 verstorbenen Mutter (E). 2 E hatte durch notariell beurkundete Verträge vom 25. Oktober 2002 eine GmbH und eine GmbH & Co. KG gegründet. Die GmbH, deren einzige Gesellschafterin E sein sollte und deren Stammkapital sich auf 25.000 € belief, sollte die persönlich haftende Gesellschafterin und alleinige Geschäftsführerin der KG sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 11/10
2012-09-12
BGH 4. Zivilsenat, D&O-Versicherung: Reichweite der Anzeigepflicht bei einer nicht veranlassten Gefahrerhöhung
...Versicherte Person war - neben Weiteren - der Kläger. 3 Die in den Vertrag einbezogenen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (ULLA) lauten auszugsweise wie folgt: "2. Versicherungsfall: Versicherungsfall ist die erstmalige Geltendmachung eines Haftpflichtanspruches gegen eine versicherte Person. ... ... 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 171/11
2014-09-04
BFH 4. Senat, Notwendige Beiladung eines nach Klageerhebung ausgeschiedenen Gesellschafters - Kein Rechtsmittel des fehlerhaft nicht Beigeladenen
...Mit notariellem Vertrag vom 30. Dezember 2005 übertrug die Klägerin das von ihr betrieblich genutzte Grundstück X auf die I-KG, an der ebenfalls A, B und C zu je 1/3 als Kommanditisten beteiligt waren und deren Komplementärin ebenfalls nicht am Vermögen beteiligt war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 44/13
2018-09-11
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtliche Zuständigkeit für Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung: Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei einheitlicher Buchung mehrerer Flüge
...Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Ansprüche aus einem Vertrag“ im Sinne dieser Bestimmung auch eine von Fluggästen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 80/15
2011-04-21
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Mangel an einem funktionstauglichen Rundbogenfenster bei Nichteinhaltung der Vorgaben des Herstellers der Fensterbeschläge
...Welche Beschaffenheit des Werks von den Parteien vereinbart worden ist, ergibt sich aus der Auslegung des Vertrags (BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110). Üblicherweise sichert der Unternehmer stillschweigend bei Vertragsschluss die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik zu (BGH, Urteil vom 14. Mai 1998 - VII ZR 184/97, BGHZ 139, 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 130/10
2015-07-29
BFH 11. Senat, Zur Umsatzsteuerfreiheit der weiteren Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt
...Das Einfrieren und die Lagerung erfolgte nur für eigene Patienten mit der Diagnose "Unfruchtbarkeit", d.h. wenn bei einem der beiden fortpflanzungswilligen Partner eine organisch bedingte Sterilität vorlag. 3 Die Klägerin schuldete aufgrund der abgeschlossenen Verträge die Aufbereitung der Eizellen für das Einfrieren, das Einfrieren selbst und die erstmalige Lagerung für die Dauer von zwei Jahren (...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 23/13
2012-06-05
BGH 10. Zivilsenat, Zivilrechtlicher Anspruch eines potenziellen Bieters in einem künftigen Vergabeverfahren auf Unterlassung vergaberechtswidriger Vergabebedingungen
...Hingegen kann, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, der geltend gemachte vorbeugende Unterlassungsanspruch nicht aus § 280 Abs. 1 in Verbindung mit § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB hergeleitet werden. 15 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann aus § 280 Abs. 1 BGB aus einem durch Vertrag begründeten Schuldverhältnis zwar neben dem Schadensersatzanspruch grundsätzlich auch ein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 161/11
2011-10-12
BFH 8. Senat, (Bemessung des Veräußerungsgewinns aus der Einbringung einer freiberuflichen Einzelpraxis in eine Personengesellschaft nach deren Bilanzansätzen - Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
...Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Mannes. 3 Mit Vertrag vom 22. Oktober 1998 vereinbarte der Ehemann der Klägerin mit den Gesellschaftern der GbR, dass er unter Einbringung seiner bisherigen ärztlichen Einzelpraxis mit Wirkung zum 15. Dezember 1998 in die GbR eintrete....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 12/08
2016-07-06
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Voraussetzungen der rückwirkenden Einstufung in den Notlagentarif
...Zu der Rechtsfrage, ob die Regelung des Art. 7 Satz 2 EGVVG voraussetzt, dass die Leistungen aus dem Vertrag am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes noch gemäß § 193 Abs. 6 VVG ruhend gestellt sind, werden in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedliche Auffassungen vertreten. 13 a) Ebenso wie die Vorinstanzen sind auch das Kammergericht (VersR 2015, 440) und das Oberlandesgericht Köln (r+s 2015,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 169/15
2014-06-26
BFH 6. Senat, (Verbilligter Erwerb einer Beteiligung als Arbeitslohn - Tatsache i.S. des § 173 AO)
...Mit notariellem Vertrag vom ... 2008 erwarb der Kläger von Herrn N 50 % der Anteile an der ... GmbH (GmbH). Der Kaufpreis betrug 73.397,35 €. Zugleich wurde der Kläger zum Geschäftsführer der GmbH bestellt. Die Parteien vereinbarten ein Rückerwerbsrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 94/13
2018-03-28
BVerwG 6. Senat, Passausstellung ohne biometrische Daten; Bindungswirkung der Entscheidungen des EuGH
...Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe entschieden, dass die unionsrechtlichen Vorgaben von dem EG-Vertrag in der bis zum 30. November 2009 geltenden Fassung gedeckt und mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU) vereinbar seien. Daran seien die deutschen Gerichte gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 76/17
2013-05-08
BGH 4. Zivilsenat, Allgemeine Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherung: Inhaltskontrolle für die sog. Effektenklausel
...Der durchschnittliche Versicherungsnehmer kann ihr nicht hinreichend klar entnehmen, welche Geschäfte von dem Ausschluss erfasst sein sollen. 9 a) Maßgebend sind die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden Durchschnittskunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 174/12
2016-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Gebäudeversicherung einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Versicherung für fremde Rechnung; Anspruchsberechtigung bei Veräußerung der Eigentumswohnung nach Eintritt des Versicherungsfalles
...Das Wohnungseigentum wurde ihnen von ihrer Mutter durch Vertrag vom 18. Januar 2013 zu je einem Drittel übertragen. In dem Vertrag war vereinbart, dass Besitz, Nutzen, Lasten und Gefahr zum 1. Februar 2013 auf die Kläger übergehen. Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 29/16
2018-01-23
BSG 12. Senat, (Sozialversicherung - Beschäftigung iS von § 7 Abs 1 S 1 SGB 4)
...Mit Wirkung ab 1.1.2012 schlossen beide einen Vertrag über eine "freie Mitarbeit" der Beigeladenen zu 1. Im Mai 2012 beantragten sie die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status der Beigeladenen zu 1. Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund stellte fest, dass die Beigeladene zu 1. aufgrund Beschäftigung der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung unterlag....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 55/17 B
2010-02-24
BFH 3. Senat, (Nachrangige Zulagenberechnung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude - Normzweck des § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999)
...Januar 2002 beantragte der Kläger beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) seinerseits Investitionszulage für die Anschaffung der Wohnung, soweit nachträgliche Herstellungsarbeiten nach dem rechtswirksamen Abschluss des obligatorischen Vertrags vom Veräußerer durchgeführt wurden (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1999). Das FA lehnte mit Bescheid vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 83/07
2014-05-08
BGH 7. Zivilsenat, Bauleistungsvertrag über die Errichtung eines Holzblockhauses: Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug des Unternehmers mit der Fertigstellung; Entbehrlichkeit der Aufhebung eines unzulässigen Teilurteils in der Berufungsinstanz
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger machen in der Revision noch Ansprüche wegen Nutzungsausfalls aus einem Vertrag über die Lieferung und Montage eines Blockhauses geltend. 2 Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks in S. 1996 brannte ihr dort errichtetes und von ihnen bewohntes Holzhaus ab. Die Kläger mieteten und bezogen daraufhin eine nahegelegene 3-Zimmer-Wohnung. Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 199/13
2011-03-23
BGH 12. Zivilsenat, Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Mai 2005 - XII ZR 296/01 - FamRZ 2005, 1444, 1446), im Rahmen einer Ausübungskontrolle prüfen, ob und inwieweit ein Ehegatte die ihm durch den Vertrag eingeräumte Rechtsmacht missbraucht (§ 242 BGB), wenn er sich im Scheidungsfall gegenüber einer vom anderen Ehegatten begehrten gesetzlichen Scheidungsfolge darauf beruft, dass diese Rechtsfolge durch den Vertrag wirksam abbedungen sei (Senatsurteile...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 436/10