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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-07
BGH 3. Strafsenat, Betrug: Tateinheit und Tatmehrheit bei einer Deliktsserie
...Beim Betrug durch Abschluss eines Vertrages ist der Vermögensvergleich auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu beziehen (Eingehungsschaden). Zu vergleichen sind demnach die wirtschaftlichen Werte der beiderseitigen Vertragspflichten (BGH, Urteil vom 13. November 2007 - 3 StR 462/06, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 70; Fischer, aaO Rn. 176)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 433/10
2012-05-31
BAG 3. Senat, Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Übertragung einer Direktversicherung
...Er ist sowohl eine Prozesshandlung, deren Wirkung sich nach den Grundsätzen des Verfahrensrechts richtet, als auch ein privatrechtlicher Vertrag, für den die Regeln des materiellen Rechts gelten (BGH 19. Mai 1982 - IVb ZR 705/80 - FamRZ 1982, 782)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 29/12
2015-03-04
BFH 2. Senat, (Steuerschuldner in den Fällen des § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 ErbStG)
...August 2014 II R 43/12, BFHE 246, 506, BStBl II 2015, 241, Rz 37). 17 c) Vereinbaren die Gesellschafter einer GmbH in einem zusätzlich zum Gesellschaftsvertrag geschlossenen Vertrag, dass sie beim Erreichen einer bestimmten Altersgrenze ihren Geschäftsanteil gemäß einem dem Vertrag als Anlage beigefügten aufschiebend bedingten Kaufvertrag zum Nominalwert an einen Treuhänder verkaufen, der den Geschäftsanteil...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 51/13
2017-07-18
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzug einer Gemeinde bei Verpachtung von Schulmensa und Freibad - Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
...Die Lieferung der Speisen, Getränke und Handelswaren wurde in einem weiteren zwischen der Klägerin und der B geschlossenen Vertrag über die Versorgungsbelieferung geregelt. 3 Die Klägerin ist auch Eigentümerin eines Freibades (Bad), das sie zunächst in eigener Regie betrieben und dabei laufend Verluste erzielt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 24/17
2014-02-11
BFH 9. Senat, Werbungskostenabzug von Maklerkosten anlässlich der Veräußerung eines Grundstücks als Finanzierungskosten eines vermieteten Objekts
...Mit notariellem Vertrag vom 20. Juli 2007 veräußerte der Kläger das Wohn- und Geschäftshaus C-Straße für einen Kaufpreis von 1.400.000 € an eine Fondsgesellschaft. Laut den Ausführungen in dem Vertrag waren im Grundbuch des Wohn- und Geschäftshauses C-Straße Grundschulden in Höhe von 1.200.000 € für die D-Bank und in Höhe von 850.000 € für die E-Bank eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/13
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - unterlassene Klage auf Abgabe einer Willenserklärung
...KG, Region Hamburg/Schleswig-Holstein/Mecklenburg-Vorpommern bzw. deren Rechtsnachfolger bestehenden Arbeitsverhältnis ein zeitlich begrenztes Rückkehrrecht zur Deutschen Telekom AG, dessen Modalitäten sich abschließend aus der diesem Vertrag beigefügten Anlage 1 (Schuldrechtliche Vereinbarung vom 08....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 459/10
2015-09-23
BGH 8. Zivilsenat, Kauf via eBay: Voraussetzungen einer berechtigten Rücknahme eines Verkaufsangebots bzw. Streichung eines Gebots aus Gründen in der Person des Bieters
...Weitere Informationen." 3 In den von eBay eingerichteten "Hilfeseiten" zu dem Stichwort "Wie beende ich mein Angebot vorzeitig" heißt es (auszugsweise): "Wenn Sie einen Artikel auf der eBay-Website einstellen, geben Sie grundsätzlich ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab und sind für die Angebotsdauer dieses Angebots gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 284/14
2016-02-10
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Umlagefähigkeit der Pflegekosten für eine der Öffentlichkeit zugängliche Garten- oder Parkfläche; Umlagefähigkeit von Kosten für die Müllbeseitigung in Außenanlagen
...Zwar habe die Beklagte insoweit getrennte Verträge mit dem Hauswart abgeschlossen. Den Mietern sei eine Überprüfung aber nur möglich, wenn sie Einsicht in sämtliche Verträge erhielten, was die Beklagte bisher verweigert habe. 9 Die Kosten für die Wartung der Druckerhöhung und der Blitzschutzanlage habe das Amtsgericht zu Recht als nicht umlagefähig angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 33/15
2013-10-15
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Verzicht - Zustimmung des Betriebsrats
...Dezember 2005 schlossen die Parteien und die BAQ Transfer- und Qualifizierungs-GmbH (BAQ) eine als „Dreiseitiger Vertrag“ bezeichnete Vereinbarung, wonach das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung iHv. 250.000,00 Euro zum 30. November 2007 betriebsbedingt enden sollte. Nach der BV 2005 hätte die Abfindung der Klägerin bei einem betriebsbedingten Ausscheiden 395.536,24 Euro betragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 405/12
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Abschluss einer Lebensversicherung als Anlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Versicherers; Zurechnung der Erklärungen der Untervermittler im Strukturvertrieb; Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich der Renditeprognosen
...Dieser betrug vor Abschluss der streitgegenständlichen Verträge im Jahr 2001 4% und im Jahr 2002 3,5%; nach Vertragsschluss wurde er für das Jahr 2003 mit 3%, für 2004 mit 1,5% und ab 2005 mit 0,5% festgesetzt. 7 Wegen sinkender Vertragswerte nahmen die Kläger im Jahr 2006 eine Umschuldung vor, um die Darlehenszinsen anderweitig zu bedienen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 271/10
2016-01-27
BGH 4. Zivilsenat, Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien bei einer nach dem Policenmodell abgeschlossenen Rentenversicherung: Widerspruchsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung sowie bei Auszahlung des Rückkaufswerts vor dem 1. Januar 2003
...Juni 2002 kündigte der Kläger den Vertrag; die Beklagte zahlte den Rückkaufswert unter Berücksichtigung einer Vorauszahlung aus. Mit Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 488/14
2013-09-18
BGH 8. Zivilsenat, Erwerb einer Mietwohnung in der Zwangsversteigerung: Nachweis einer "Nutzungsvereinbarung"/eines Mietvertrags zwischen dem ehemaligen Eigentümer und einem nahen Angehörigen
...Denn nach den Angaben des Zeugen V. sei es in der Familie nicht üblich gewesen, von Verträgen oder Durchschriften Kopien zu erstellen, und einen Kopierer habe es im Hause auch nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 297/12
2012-11-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen einen rechtsmissbräuchlichen Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung - Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss
...Ein Verhalten nach Vertragsschluss - hier nach Abschluss des grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrags - sei nur dann lauterkeitsrechtlich relevant, wenn es mit der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhänge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 128/11
2010-12-01
BGH 8. Zivilsenat, Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden Widerrufsbelehrung; Anforderungen an den Inhalt einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung
...Juli 2007 per E-Mail vom Vertrag zurück. Mit Anwaltsschreiben vom 30. Juli 2007 erklärte er hilfsweise den Widerruf des Vertrages. 3 Mit seiner Klage begehrt der Kläger Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 1.866,45 € nebst Zinsen sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 229,55 €. Das Amtsgericht hat der Klage zunächst durch Versäumnisurteil stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 82/10
2013-09-25
BAG 5. Senat
...Soweit die nachfolgenden Regelungen mit den Bestimmungen der in Bezug genommenen Tarifverträge wörtlich übereinstimmen, dient dies der besseren Verständlichkeit dieses Vertrages; Wortlautwiederholungen tariflicher Bestimmungen sind demnach nur deklaratorisch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 778/12
2012-10-23
BFH 7. Senat, Kein Abrechnungsbescheid über einbehaltene, aber nicht abgeführte Steuer für im Inland ausgeübte künstlerische Darbietungen
...Die in Österreich ansässige Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte im Jahr 2002 aufgrund eines Vertrages mit der Firma A über sechs von der Klägerin ausgerichtete Aufführungen in B-Stadt (Deutschland) Einkünfte von 101.700 € gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d des Einkommensteuergesetzes (EStG), also Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die durch im Inland ausgeübte künstlerische, unterhaltende...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 18/11
2011-10-12
BGH 12. Zivilsenat, Auskunftspflicht in einem Güterrechtsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren
...Im Falle der Unwirksamkeit des Vertrags wären die Leistungen ex tunc zurückzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 127/11
2012-11-30
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Wohnungseigentümer; Beschluss über eine aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von vornherein nicht erreichbare Maßnahme
...Zivilsenat V ZR 234/11 Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Wohnungseigentümer; Beschluss über eine aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von vornherein nicht erreichbare Maßnahme Beschließen die Wohnungseigentümer Maßnahmen zur Beendigung eines zwischen der Gemeinschaft und einem ihrer Mitglieder geschlossenen Vertrages, ist eine ordnungsgemäße Verwaltung nicht schon wegen eines...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 234/11
2015-04-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Urangas" – wirksame Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Register für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 9: Bild-, Ton-, und Bildtonträger; 5 Klasse 35: Einzel- und Großhandelsdienstleistungen auch über das Internet betreffend Bild- und Tonträger, Zeitschriften, Bücher; Werbung; Marketing; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien, für den Einzelhandel; Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 527/13
2016-09-22
BFH 4. Senat, Keine gewerbliche Prägung einer GbR bei Beteiligung einer natürlichen Person
...Die Haftungsbeschränkung gegenüber Dritten erfolgt gemäß § 14 Abs. 3 dieses Vertrages durch entsprechende Individualvereinbarungen, die die AG bei allen Rechtsgeschäften mit Dritten vornimmt." 3 § 14 Abs. 3 GV lautet: "......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 35/13